Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so aufregen, Frau Kollegin Seemann. Das geht in meinen Kopf nicht rein.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: Erklären Sie uns das Gesetz doch bitte noch mal!)
Meine Damen und Herren, im Übrigen noch eins, die CDU-Fraktion war es, die vor rund vier Monaten darauf hingewiesen hat, dass die veranschlagten Mittel in Höhe von 174 Millionen Euro wahrscheinlich nicht ausreichend sind. Das können Sie in der Presseerklärung nachlesen. Wir haben die Diskussion zu diesem Thema zumindest mit beeinflusst.
Es wurde hart verhandelt und man hat einen Kompromiss erzielt zwischen Landesregierung, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag. Das ist ja wohl richtig. Aber der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag hatten heute noch in der Presse und vor zwei Tagen Bedenken angemeldet, dass das also schwierig wird mit den Finanzen. Weitere große Bedenken gibt es dahin gehend, dass man dann, wenn man den Kommunalen Sozialverband sozusagen eingeführt hat, Aufgaben des örtlichen Trägers, was jetzt in den Kommunen sozusagen geleistet wird, auf diesen übertragen will.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Glawe, sprechen Sie doch nicht so! – Barbara Borchardt, PDS: Irgendwas muss er doch sagen.)
oder zur Beruhigung von Frau Koburger, aber mehr doch nicht. Das durfte ich noch mal sagen. – Danke schön.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz und anderen Sozialvorschriften auf Drucksache 3/2116. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2486 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 2 und 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 4 die Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 4 die Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 4 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 4 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Artikel 5 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2486 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2486 mit den Stimmen der Fraktion der PDS, der Fraktion der SPD bei vier Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 13. Dezember 2001, 9.00 Uhr ein.
Ich möchte noch einmal an unser jährliches weihnachtliches Konzert erinnern. Es beginnt heute Abend um 18.00 Uhr in der Schlosskirche. Danach gibt es sicherlich noch eine ganze Menge Überraschungen auf dem Innenhof. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtsfeier. Damit ist die Sitzung geschlossen.