Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Dinge sind ja schon bei der Einbringung gesagt worden. Die Übereinstimmung kann auch ich bestätigen. Das ist allerdings ein neuer Fakt in der Geschichte unseres Landtages.
Die Übereinstimmung war insofern bisher nicht gegeben, als die PDS immer gesagt hat, wir nicht. Diesmal hat die PDS gesagt, es ist richtig, vorsichtig die Diäten der Abgeordneten ab der nächsten Wahlperiode etwas anzuheben. Ich denke, auch das ist ein Schritt in Bezug auf Realitätssinn. Und das ist, glaube ich, völlig richtig, obwohl natürlich alle auch Recht haben, die sagen, Abgeordnete sollen bescheiden sein. Bei den großen Ungerechtigkeiten, die es in dieser Gesellschaft gibt, ist es immer ein sehr zweischneidiges Schwert, wenn man an diese Sache herangeht. Aber wir sehen natürlich auch, dass man den Geruch, den ein Parlament nun mal hat, dass es sich selbst bedient, nicht los wird, indem man immer Nein sagt. Deswegen, denke ich, war es ein Stück Anerkennung der Realität, dass wir uns so verhalten haben.
Ich denke auch, dass wir ein Gesetz gemacht haben, das diesmal ein bisschen länger hält, denn wenn man es liest in der Überschrift, heißt es, es ist das zehnte Gesetz. Wir sind immer noch im elften Jahr, also fast jährlich ein Gesetz zu den Abgeordneten, und, ich denke, das ist auch nicht gut.
Ich möchte besonders hervorheben, dass wir eine gute Lösung gefunden haben in Bezug auf die Ausschussvorsitzenden. Wenn die Funktionen, die in den Fraktionen wahrgenommen werden, nicht mehr über das Abgeordnetengesetz honoriert werden, so ist es doch richtig, über das Abgeordnetengesetz die Ausschussvorsitzenden besonders zu honorieren. Es sind ja außerordentlich wichtige Leute hier in dem Parlament, die dafür sorgen, dass der Betrieb überhaupt läuft. Sie erfüllen Aufgaben für das gesamte Parlament und deswegen ist es nach unserer Meinung richtig gewesen zu sagen, hier wird über das Abgeordnetengesetz vergütet.
Ich möchte zu dem noch etwas sagen, dass in dem Gesetz eine wichtige Frage für Abgeordnete geregelt wird, nämlich dass sie unterstützt werden, auch materiell unterstützt werden, sich weiterzubilden. Auch das halte ich für einen ganz wichtigen Fakt, denn Abgeordnete sollen ja nicht nur gewählt werden, sie sollen auch in ihrer fachlichen und politischen Arbeit immer auf der Höhe der Zeit sein.
Ansonsten möchte ich mich hier einfach noch mal bedanken bei der Landtagsverwaltung und bei den beiden anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. – Danke schön.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Abgeordneten Reinhard Dankert, Fraktion der SPD, Lorenz Caffier, Fraktion der CDU, und Dr. Arnold Schoenenburg, Fraktion der PDS, eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2350. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 3/2350 entsprechend seiner Beschlussempfehlung a n z u n e h m e n.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei zwei Stimmenthaltungen bei der PDSund CDU-Fraktion einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/2484 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/2484 mit den Stimmen aller drei Fraktionen bei einer Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion und einer bei der PDS-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, Drucksache 3/2200, und der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 3/2199, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses auf den Drucksachen 3/2500 bis 3/2516. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2520 bis 3/2555 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz 2002/2003 – HRG 2002/2003 –) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2200 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 3/2199 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses – Drucksachen 3/2500, 3/2501, 3/2502, 3/2503, 3/2504, 3/2505, 3/2506, 3/2507, 3/2508, 3/2509, 3/2510, 3/2511, 3/2512, 3/2513, 3/2514, 3/2515 und 3/2516 –
Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 3/2520, 3/2521, 3/2522, 3/2523, 3/2524, 3/2525, 3/2526, 3/2527, 3/2528, 3/2529, 3/2530, 3/2531, 3/2532, 3/2533, 3/2534, 3/2535, 3/2536, 3/2537, 3/2538, 3/2539, 3/2540, 3/2541, 3/2542, 3/2543, 3/2544, 3/2545, 3/2546, 3/2547, 3/2548, 3/2549, 3/2550, 3/2551, 3/2552, 3/2553, 3/2554 und 3/2555 –
Zunächst wird das Wort zur Berichterstattung erteilt. Hieran anschließend eröffne ich die allgemeine Aussprache zum Haushaltsrechtsgesetz 2002/2003 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2001 bis 2005. Nach Abschluss der allgemeinen Aussprache kommen wir zur Beratung über die Einzelpläne und den Stellenplan. Ich beabsichtige, die Einzelpläne unter Berücksichtigung der folgenden Wortmeldungen in folgender Reihenfolge aufzurufen: Einzelpläne 03, 04, 06, Einzelplan 10 und Einzelplan 13. Im Rahmen der Beratungen zu den Einzelplänen werden immer auch die Stellenpläne zu den jeweiligen Einzelplänen, das heißt die entsprechenden Teile der Drucksache 3/2514, mit erörtert. Hierzu bitte ich Sie zu beachten, dass auf Drucksache 3/2550 ein einzelplanübergreifender Änderungsantrag zum Stellenplan vorliegt.
Die Abstimmungen zu allen Einzelplänen und zum Haushaltsrechtsgesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung werden am Ende der Aussprache nacheinander durchgeführt.
Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die Aussprache insgesamt eine Dauer von 270 Minuten vorzusehen, das sind 4 Stunden und 30 Minuten. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Riemann. Bitte sehr, Herr Riemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bericht des Finanzausschusses mit folgendem Zitat beginnen: „Am Sonntagmorgen fasste Gott den Entschluss, die Erde endgültig zu vernichten. Er informierte Ulrich Wickert, der ihm als moralisch integrer Mann bekannt war, damit dieser den Plan in den ,Tagesthemen‘ verkünden konnte. Ulrich Wickert beschloss, den Weltuntergang am Ende der Sendung zu platzieren, anschließend hölzern zu schmunzeln und ,das Wetter‘ zu sagen. Dann fiel ihm auf, dass er nach dem Weltuntergang gar keine ,Tagesthemen‘ mehr moderieren könnte, und er handelte mit Gott einen Aufschub aus. Natürlich keine zehn Gerechten, denn Wickert wuss
te, dass es außer ihm und Antje Vollmer keine mehr gab. Dafür versprach er Gott, dass sich die Vorsitzenden aller Parteien bei Sabine Christiansen versammeln und die Welt retten würden. Und so geschah es.“
„Am Sonntagabend kamen Angela Merkel, Gabi Zimmer, Peter Struck, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Fritz Kuhn bei Christiansen zusammen und überlegten, wie man die Welt retten könnte. Peter Struck hatte eine Eingebung:...“
(Angelika Peters, SPD: Der Finanzausschussvor- sitzende sollte zur Beschlussempfehlung reden. – Zuruf von Dr. Henning Klostermann, SPD)
(Angelika Peters, SPD: Sie sprechen ja als Vorsitzender des Finanzausschus- ses. Das kann ja wohl nicht sein!)
„Peter Struck hatte eine Eingebung: ,Das Hauptproblem ist die mangelnde Investitionskraft der Gemeinden.‘ Da reute es den Allmächtigen, dass er bei der Schöpfung die Gemeinden mit so wenig Investitionskraft ausgestattet hatte.“
„Und ER beschloss, die Welt nicht sofort zu vernichten, sondern erst nach der dritten Stufe der Steuerreform.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen zum Doppelhaushalt waren in diesem Herbst neben einer hohen Intensität von zwei Besonderheiten geprägt. Zum einen ist es der erste Doppelhaushalt in der jungen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns und zum anderen war die Euroumstellung mit zu berücksichtigen. Erst am 20. September hat der Landtag das Haushaltsrechtsgesetz auf der Drucksache 3/2200 zusammen mit der Unterrichtung über die Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 einschließlich Investitionsplanung auf der Drucksache 3/2199 dem Finanzausschuss und den mitberatenden Ausschüssen überwiesen.
Vom 4. Oktober 2001 bis zum 29. November hat der Finanzausschuss in 17 Sitzungen die Vorlagen beraten, mit Experten Gespräche zur Modernisierung der Liegenschaftsverwaltung des Landes und des Staatlichen Hochbaus geführt. Mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden wurde die Notwendigkeit der Landesförderung im Bereich der Schulsanierung erörtert. Dass dieses Thema noch zusätzlich im Finanzausschuss behandelt werden musste, war der Ablehnung einer entsprechenden Erörterung im Fachausschuss durch die Koalitionsmehrheit geschuldet. Angesichts der Aufgabenfülle hätte ich mir hier mehr Fairness im Kultusausschuss gewünscht, denn dieses ist ein wichtiges Thema und das zeigen die angehörten Experten, aber auch gestrige Presseveröffentlichungen zur Schulsituation in der Stadt Rostock.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den mitberatenden Ausschüssen wurden sechs Anhörungen zu den Themen betriebliche/überbetriebliche Ausbildung, Krankenhausfinanzierung, Förderung der Erziehung, Zukunft der Arbeitsmarktpolitik, Entwicklung der Hochschulhaushalte, Stand und Perspektiven sowie Notwendigkeit der
Haushaltsgestaltung realisiert. Erschwerend für eine zügige Beratung kam hinzu, dass die Ergebnisse der regionalisierten Novembersteuerschätzung dem Finanzausschuss erst am 16. November 2001 zugeleitet werden konnten. Zugleich waren während der Haushaltsberatung durch den Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung der Liegenschaftsverwaltung und des Staatshochbaus in Verbindung mit dem Wirtschaftsplan des BBL und das Euro-Umstellungsgesetz federführend zu beraten. Daneben war der Finanzausschuss mitberatend bei zwei weiteren Gesetzen und einem Verwaltungsabkommen. Die Unterrichtung der Landesregierung zum IT-Gesamtplan 2002/2003 konnte der Finanzausschuss aus Zeitgründen nicht abschließend beraten, obwohl dieses aufgrund abweichender Zahlen und der inhaltlichen wie auch der finanziellen Bedeutung eigentlich für die Beratung zum Doppelhaushalt notwendig gewesen wäre. Wir werden dieses Thema deshalb im Januar/Februar erneut im Finanzausschuss aufgreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum habe ich dieses Technisch-Organisatorische hier so breit erläutert?
Ich werde Ihnen die Antwort gleich geben: Zum einen, weil ich allen Beteiligten im Ausschuss hier einmal Dank sagen möchte und insbesondere die Leistungen des Ausschusssekretariats würdigen möchte.
Zum anderen, weil ich noch einmal hervorheben möchte, dass wir, dieses Parlament und niemand anderes, der Haushaltsgesetzgeber sind, und dieses Parlament muss sich die notwendige Zeit für das wichtigste Gesetz dieses Jahres nehmen und bekommen.
Und wenn am Ende der Beratungen, Herr Müller, die Landesregierung die Anträge der Koalitionsfraktionen erläutern muss, wenn zum Schluss der Beratungen die Fülle der Drucksachen für kein, und ich betone, für kein Ausschussmitglied mehr lesbar ist, wenn Fraktionen und Ausschusssekretariat Feiertage und Wochenenden für eine halbwegs ordentliche Vorbereitung nutzen müssen, so ist dieses weder mit unserem eigenen Selbstverständnis als Abgeordnete noch als Haushaltsgesetzgeber vereinbar.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, klagen Sie mal nicht über viel Arbeit! Arbeiten müssen andere auch.)
Ich halte nach wie vor drei Wochen längere Beratungszeit bei diesem wichtigen Gesetz für angemessen und notwendig.