Mit diesem Programm wird vorrangig Frauen geholfen, die sich selbständig machen wollen, und zwar mit Darlehen. Viele fragen sich sicherlich: Warum eigentlich speziell für Frauen? Ich kenne diese Diskussion seit Jahren. Ich kann Ihnen das sagen, warum wir als SPD-Fraktion genau dahinter stehen, und zwar weil in dieser Gesellschaft nach wie vor die meisten Chefsessel von Kreditinstituten von Männern besetzt werden. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Bereiche und das führt oft dazu, dass Frauen viel schwieriger an Kleinkredite kommen, die sie für die Umsetzung ihrer Geschäftsidee benötigen. Aber auch die Tatsache, dass viel öfter Frauen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus den Schritt in die Selbständigkeit wagen, ist ein Grund für dieses Programm von SPD und PDS.
Vorweg möchte ich zur aktuellen Diskussion um die Jugendarbeit freier Träger eines festhalten: Die SPD-Fraktion hat keine andere Auffassung als die Landesregierung zur Frage der Anrechnung von Mitteln aus „Jugend baut“ beim KJFG. Und auch die Tatsache, dass die Anzahl der Jugendlichen zwischen 10 und 26 Jahren stetig sinkt, hat hier Berücksichtigung finden müssen. Dazu kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Mehrheitlich haben wir uns für diesen Weg entschieden.
Meine Damen und Herren! Das Ehrenamt wird in den Jahren 2002 und 2003 mit erhöhter Förderung ausgestattet. Dabei ist und bleibt die Stärkung und die breite gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung des Ehrenamtes erklärtes Ziel der SPD und dieser Koalition.
Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben: Zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Integration von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Migrantinnen und Migranten stehen Mittel zur Verfügung, Mittel für den Aufbau von so genannten Integrationsfachdiensten, die damit einen Anfang, nicht mehr, aber auch nicht weniger, wagen können.
wo tragen Sie ansonsten zu einer Integrationspolitik in diesem Land, in dieser Republik bei? Durch Ihre Verweigerungshaltung zum Zuwanderungsgesetz, jetzt ganz aktuell, aus taktischen Gründen wieder einmal?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: In den Ausschüssen auch nicht.)
Oder sind Sie dafür, dass wir diese Mittel hier im Land, die wenigen, die wir hier zusammenbringen konnten, genau für diesen Zweck einsetzen? Dann sagen Sie es, dann haben wir hier eine Gemeinsamkeit, die ich sehr begrüßen würde.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Bildungsbereich. Das Institut der Deutschen Wirtschaft, zugegebenermaßen nicht unbedingt eine der SPD besonders intim verbundene Einrichtung,
hat festgestellt, dass gerade die neuen Länder einen bemerkenswerten Vorsprung in Sachen Bit und Byte gegenüber dem Westen haben. Nach dieser Studie haben zwei von drei ihr PC-Wissen in den neuen Ländern – auch bei uns – in der Schule erworben. Das stand übrigens in der „Schweriner Volkszeitung“. Das, lieber Kollege Rehberg, sollten Sie bei Ihren Auftritten beim Wirtschaftsrat der CDU in Hamburg zum Besten geben. Sie laufen ja dann auch nicht Gefahr, der Werbung für Rot-Rot bezichtigt zu werden. Man wird vielleicht allenfalls konstatieren: Mensch, da ist einer stolz auf sein Bundesland. Aber die Rehberg'sche Realität ist leider eine andere.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns darauf konzentriert, die Vorhaben im Schulbereich ab dem kommenden Schuljahr abzusichern. Vor uns steht die Einführung der Regionalen Schule und des 12-Jahres-Abiturs als qualitätsverbessernde Maßnahme in den Schulen dieses Landes. Gleichzeitig wollen wir bis zum Sommer nächsten Jahres mit der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung den Prozess der Anpassung der Schulstrukturen an die Entwicklung bei den Schülerzahlen entscheidend voranbringen.
vor allem vor Wahlen. Mit Verantwortung hätte das dann allerdings wieder nichts zu tun gehabt. Verantwortung heißt aber, die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an allen Schulen abzusichern, und dies wollen wir mit der Beschlussempfehlung, die hier schon zitiert worden ist, absichern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Friedbert Grams, CDU: Damit noch mehr Schulen geschlossen werden.)
Im Bereich der Hochschulen gibt es ebenfalls Beispiele für eine möglichst ausgewogene Finanzpolitik. Die Studentenwerke erhalten auch weiterhin ihre bisherigen Zuschüsse nach langen und spannenden Diskussionen, unumwunden zugegeben, aber sie bekommen sie,
und damit bleibt es bei den derzeitigen Semesterbeiträgen für die Studierenden. Aber dagegen haben Sie doch hoffentlich nichts, liebe CDU-Kollegen, oder vielleicht doch? Aber dann sagen Sie es sicherlich nachher auch noch. Aber sagen Sie es nicht nur uns, sondern sagen Sie es auch den Studentinnen und Studenten an den Hochschulen dieses Landes!
Auch Investitionen – an der Universität Greifswald zum Beispiel in Höhe von 460 Millionen DM für ein neues Klinikum – werden gefördert,
auch keine Kleinigkeit, aber eine absolute Notwendigkeit, und ich denke, da bin ich mir mit Herrn König (CDU) absolut einig, auch wenn er das vielleicht ungern zugeben mag.
Meine Damen und Herren, die Innenpolitik als sensibler Bereich der Landespolitik: Statt völlig überzogener Forderungen der CDU nachzurennen, haben wir konsequent gehandelt und die Koordinierung von Aufgaben- und Informationssträngen durch die Ausstattung mit acht notwendigen Stellen ermöglicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Ja, die Koalition hat darüber intensiv diskutiert, um nicht zu sagen, gestritten. Warum soll man das auch nicht offen sagen? Wir haben aber diese unterschiedlichen Auffassungen ausgetragen und ich frage Sie: Warum eigentlich nicht? Wir leisten uns, wenn man so will, aus Sicht der CDU zumindest, den demokratischen Luxus, solche Grundsatzfragen auch strittig zu diskutieren. Wir sind da eben anders als die CDU – Gott sei Dank!
In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ist es gelungen, für die Städte und Gemeinden eine trag- und zukunftsfähige Lösung für ihre Finanzausstattung zu finden. Entscheidend war dabei, verlässliche Eckdaten für die Kommunen festzuschreiben. Die Änderung des FAG schafft für die Kommunen darüber hinaus Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Das geschieht nicht zuletzt durch die Aufnahme des so genannten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes in das FAG.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Haushalt garantieren wir den Kommunen für die nächsten Jahre die Mindestfinanzausgleichsleistung von 1,278 Milliarden Euro. Das ist wichtig für die Kommunen und wir stehen dazu ohne Wenn und Aber.
Wenden wir uns der Agrarwirtschaft zu. Hier stellt der vorliegende Doppelhaushalt die Weichen zu einer verbesserten Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir auch weiterhin alle EU- und Bundesmittel kofinanzieren. Dass das kein einfaches Unterfangen ist, wird wohl kein ernsthafter Politiker bezweifeln. Einen nicht unwichtigen Teilaspekt in diesem Bereich möchte ich hier besonders benennen, das sind die Landschaftspflegeverbände. Durch die Aufstockung der Haushaltsmittel in diesem Bereich wollen wir eine sinnvolle Kombination von Arbeitsmarktmaßnahmen und Landschaftspflege erreichen. Dass das Sinn macht, davon sind wir als Fraktion mehr als überzeugt. Das sind die so oft gerühmten Synergieeffekte, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! In der Gleichstellungspolitik ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Dass es eine Sisyphusarbeit ist, männlich besetzte Bastionen und Positionen zu knacken und Gleichstellung wirklich zu erreichen, ist wirklich kein Geheimnis mehr. Vor allem aber heißt Gleichstellungspolitik auch, das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen, damit es eben nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Wir haben deshalb einen Landesaktionsplan vorgelegt und dieser ist durch den vorliegenden Haushalt abgesichert.
Dazu gehört neben der Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen insbesondere die Einrichtung von Interventionsstellen, die die Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt zum Ziel haben. Und ich sage Ihnen eins: Das wäre so ein Punkt, auf den auch ein Herr Rehberg außerhalb dieser Landesgrenzen stolz sein könnte. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland, das möchte ich hier mal betonen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Mit einer Realitätsverachtung ohne sondergleichen legt die CDU kurz vor Weihnachten im Finanzausschuss ihre Wunschliste vor. Diese kann man in einem Satz wie folgt zusammenfassen: erhebliche Mehrausgaben mit der direkten und indirekten Folge einer deutlich höheren Verschuldung.
Der Versuch, die Ansätze für Zins- und Personalausgaben als bewusst so hoch darzustellen und dann noch als stille Reserve zu deklarieren, ist unseriös. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Sie wollen die Finanzministerin als unglaubwürdig darstellen und dabei ist Ihnen anscheinend nun wirklich jedes Mittel recht. Herr Rehberg, mit solchen Methoden und solchen Manövern werden Sie keinen Erfolg haben. Dafür sind Sie schon mal abgewählt worden. Denken Sie daran! Ihre Zukunftsoffensive steuert Sie direkt in Richtung Vergangenheit. „CDU, weiter so!“, kann man da als SPD nur sagen.
Meine Damen und Herren! Die CDU in Bund und Land gibt ein schlimmes Bild ab. Die wichtigste Botschaft des Bundesparteitages ist die Klatschdauer bei Frau Merkel und die Aussage, dass bei Herrn Stoiber 19 Sekunden länger geklatscht wurde. Na, herzlichen Glückwunsch! Und die Halbwertzeit der geschlossenen Reihen hinter Frau Merkel ist mit zweieinhalb Tagen kaum noch erkennbar.