(Wolfgang Riemann, CDU: Ich dachte, Sie sprechen zum Haushalt. – Georg Nolte, CDU: Er hat den Haushalt nicht gelesen.)
Eine in sich zerstrittene Partei, die in schwierigen Zeiten keine Verantwortung tragen und keinen Haushalt gestalten darf, Herr Nolte! Sie war und ist eine Schönwetterpartei. Die Menschen wissen das. Sie werden der CDU ausreichend Zeit der Regeneration – sprich in der Opposition – l a s sen, davon sind wir überzeugt. Wir sind auch bereit, uns auf der Grundlage dieses Haushaltes mit der Opposition im Wahlkampf und darüber hinaus sachlich,
aber mit gewissen Regeln des Anstandes auseinander zu setzen. Meine Damen und Herren, das setzt aber eins
Ihre Unverschämtheiten zur Frage demokratischer Wahlen auf SPD-Konferenzen zeigen deutlich Ihre Unfähigkeit, staatsmännisch zu wirken. Ihre Frechheit, meiner Partei...
Ihre Frechheit, meiner Partei diktatorische Methoden zu unterstellen, zeigt jedem, wie Sie denken und wie Sie reden. Und Sie reden, wie Sie denken.
Die SPD hat eine lange, mehr als 130 Jahre lange demokratische Tradition, die wir nicht von Ihnen, ausgerechnet von Ihnen besudeln lassen.
Sie bilden sich doch wohl nicht ein – die Frage müssen Sie sich gefallen lassen –, Sie bilden sich doch wohl nicht wirklich ein, dass gestandene Sozialdemokraten wie Claus Gerloff und Manfred Rißmann
Herr Schlotmann, bei den Ausdrücken sollten wir in diesem Hause schon ein bisschen mehr nachdenken. „Pfui Deibel“ weise ich zurück.
(Zuruf von Nils Albrecht, CDU – Georg Nolte, CDU: Einen 10-Sekunden- Applaus für Herrn Schlotmann! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Danach wird jetzt Politik gemacht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. Mehr will ich zu dem Auftritt von Herrn Schlotmann an dieser Stelle nicht sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte erwartet, dass sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion ernsthaft mit den Problemen in diesem Land und in den neuen Bundesländern auseinander setzt. Da werden Applausometer bemüht, da wird eine politische Grundhaltung zur Zuwanderung bemüht. Herr Schlotmann, bei der Zuwanderung gebe ich Ihnen einen guten Rat: Kümmern Sie sich, ehe Sie zu leichtfertig zu dem von Rot-Grün vorgelegten Zuwanderungsgesetz Ja sagen, darum, dass in Deutschland lediglich 40 Prozent der 55- bis 65-Jährigen in Arbeit sind! Ehe wir über Zuwanderung reden, sollten
wir uns wirklich darum kümmern, insbesondere die älteren Jahrgänge wieder in Arbeit zu bekommen. Das, denke ich, ist der richtige Ansatz.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heidemarie Beyer, SPD: Die Sie immer mehr ver- nachlässigt haben! – Angelika Gramkow, PDS: Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie so etwas hier sagen in einem anderem Zusammenhang!)
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch mehr als Rechtspopulismus! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Noch eine weitere Vorbemerkung: Wissen Sie, Herr Kollege Schlotmann, ich lebe seit 47 Jahren in diesem Land,
(Volker Schlotmann, SPD: Na und? Ich nicht? Was soll denn das? – Dr. Margret Seemann, SPD: Das spricht für Ihre Frau, Herr Rehberg! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Herr Kollege Schlotmann, ich bin besonders stolz darauf, dass ich hier acht Jahre Politik mitgestalten konnte,
und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, dass es im Städtebau, in der Verkehrsinfrastruktur sehr weit vorangegangen ist. Aber ich werde Ihnen nachher an Zahlen beweisen, dass seit 1999 die Mittel für diese Infrastrukturmaßnahmen zumindest von Landesseite, aber auch von Bundesseite in erheblichem Maße zurückgegangen sind.
Herr Kollege Schlotmann, es ist gerechtfertigt und richtig, darauf hinzuweisen, und auch das werden meine Zahlen belegen, dass das Wachstum, die Angleichung der Lebensverhältnisse in den alten und in den neuen Bundesländern nicht nur ins Stocken geraten sind, sondern ganz im Gegenteil, dass die Schere deutlich seit 1998 auseinander geht,
und das ist ein Ergebnis der Politik von Rot-Grün in Berlin und von Rot-Rot in Schwerin. Das ist ein deutliches Ergebnis Ihrer Politik!
Dazu komme ich noch, Herr Kollege Schoenenburg. Dazu komme ich noch mit Ihren eigenen Daten, die Ihre eigenen Statistischen Landesämter,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Seit wann hat die PDS ein eigenes Statistisches Landesamt? – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Ihr eigenes Landeswirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt haben. Warten Sie einen kleinen Augenblick!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wahrlich unwürdig gewesen, in welcher Eile, in welcher Hatz und Hast dieser Doppeletat 2002/03 durchs Parlament durchgepeitscht worden ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Richtig. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So wie immer! Wie immer!)
Ich hätte mir gewünscht – und ich werde Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, noch beweisen, dass Sie dieser Geschwindigkeit ja gar nicht folgen konnten an bestimmten Punkten –, ich hätte mir gewünscht, dass entweder dieser Etat schon Ende August eingebracht worden wäre, denn dann hätte die Landesregierung mal ein bisschen in die Hände spucken müssen, beziehungsweise dass wir noch drei, vier Wochen mehr Zeit zur Beratung gehabt hätten.