Und, Herr Kollege Helmrich, mich interessiert natürlich auch, da muss ich Ihnen Recht geben, warum das so ist und warum das jetzt alles war. Aber es gibt dort ein laufendes Ermittlungsverfahren und ich denke mal, wenn das abgeschlossen ist, dann werden wir das im Rechtsausschuss bestimmt gerne zusammen diskutieren.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beinhaltet jedoch noch einen zweiten Teil, nämlich die Forderung nach zusätzlichen Stellen. Dies scheint die scheinheilige Verknüpfung eines berechtigten Anliegens mit einer Forderung zu sein, welche allein einem parteitaktischen Kalkül entspringt. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie missbrauchen hier ein an sich ehrenwertes Anliegen
als Aufhänger für eine Ihrer pauschalen Forderungen. Diese Verknüpfung mit dem ersten, ja nun wirklich berechtigten Teil Ihres Antrages macht das Ganze damit unseriös und unwürdig. Dabei sind gerade in der Auseinandersetzung mit Lichtenhagen Klarheit und Größe gefordert. Was Sie hier dagegen machen, ist ein kleinliches Gezerre zum bereits verabschiedeten Haushalt auf dem Rücken der Opfer. Dabei wissen Sie selbst ganz genau, dass wir dieser Stellenforderung selbstverständlich nicht zustimmen können und werden. Mehr als eine Personalausstattung, die zwar knapp bemessen, aber ausreichend ist, kann sich dieses Land nicht leisten. Wenn es Ihnen wirklich um die Opfer ginge, hätte es andere Wege gegeben, diesem ernsten Anliegen den der Sache angemessenen Ausdruck zu verleihen. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wir können auch punktweise Abstimmung verlangen, wenn es Ihnen ernst ist.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Ich stehe hier nicht, um Wahlkampf zu machen.
Ich freue mich sehr, dass er jetzt – ich weiß nicht, ab wann und in welcher Zeit – 14 Richter eingestellt hat. Unsere Statistik besagt laut Drucksache 3/2211, mit Stand vom 31.12.2000 gab es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur sechs nicht besetzte Stellen. Dass jetzt plötzlich acht Stellen frei geworden sind, mag ja sein, aber das sind neue Zahlen, die wir nicht haben. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass Sie zu den statistischen Angaben, die ich gemacht habe, kein Wort gesagt haben. Ich gehe davon aus, das sage ich jetzt mal etwas pfiffig, wenn Sie so wollen, Sie hätten mir Recht geben müssen.
Zum Zweiten: Herr Justizminister, wir greifen alle nicht in laufende Ermittlungsverfahren ein. Es gibt eine Anzeige eines oder mehrerer Betroffener, wohl von den Opfern, ich weiß nicht wer, die haben Anzeige erstattet gegen Unbekannt oder gegen einen speziellen Richter. Das weiß ich nicht. Ich habe nur davon gehört. Nur, wenn es darum geht, dass hier neun Jahre lang – und darüber unterhalten wir uns die ganze Zeit – irgendwo wahrscheinlich nicht schnell genug gearbeitet worden ist, dann hat der Justizminister einen Ermittlungsauftrag und da kann er sich nicht hinter irgendein Verfahren stellen, von dem ich gar nicht weiß, gegen wen es sich richtet, und sagen, in ein laufendes Ermittlungsverfahren greifen wir nicht ein. Das sollen Sie auch gar nicht, sondern Sie sollen als Justizminister nachgucken, wie die Akte neun Jahre lang gelaufen ist.
Ich habe gesagt, dass ich bis ‘94 Justizminister war. Ich will nicht ausschließen, dass in meiner Zeit etwas falsch gelaufen ist. Dann können Sie mir das sagen. Aber es gab nach mir weitere Justizminister. Und möglicherweise steigt ja die Verantwortung mit der Dauer und da können Sie mir nicht vorhalten, dass wir während des Aufbaus der Gerichtsbarkeit in den Jahren ‘92, ‘93 auch ‘94 noch keine glatten Abläufe hatten. Nur jetzt sind wir neun Jahre später. Darum geht es. Wir werden das halt in Anfragen dann hier versuchen, näher herauszubekommen. – Vielen Dank.
zu Wort gemeldet, obwohl Herr Ritter unseren Hauptbeitrag geleistet hat, weil ich hier sagen will, Herr Helmrich, ich finde es, gelinde gesagt, nicht sehr fair, was Sie hier vertreten haben.
Das bin ich von Ihnen überhaupt nicht gewohnt. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das als nicht sehr fair ansehe. Jeder hat so seine Parteiraison, das ist ganz klar. Die habe ich auch, die haben Sie. Das gestehe ich Ihnen auch gerne zu. Aber wenn es Ihnen um diese neunjährige Verzögerung gehen würde, dann hätten Sie nicht das Plenum des Landtags gewählt, sondern dann hätten Sie, wie Sie es in der Regel machen und wie wir es auch tun, wir haben ja eine kollegiale Atmosphäre im Rechtsausschuss, die Frage im Rechtsausschuss gestellt. Sie haben sie hier gestellt, obwohl Sie wussten, dass Sie darauf keine vernünftige Antwort kriegen können,
(Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Herbert Helmrich, CDU: Auf die Dauer schon. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir lassen nicht locker.)
Sie haben, wie es so schön heißt, mit der Wurst nach der Speckseite geworfen, eigentlich wollten Sie nämlich doch nur thematisieren, dass man mehr Richterstellen brauche.
Das ist mein ganz bestimmter Eindruck, den ich von Ihrem Auftreten hier bekommen habe. Dann hätten Sie es doch so sagen sollen, dann hätten Sie doch den Antrag so machen können und dann wäre das auch ganz okay gewesen. Sie haben es aber nicht gemacht.
Sie wollten den Justizminister etwas beschimpfen und das ist natürlich für einen Justizminister a. D. immer außerordentlich schwierig und es ist Ihnen auch nicht so richtig gelungen. Aber ich meine, das ist kein guter Stil. Es ist einfach kein guter Stil.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt ist er auch noch für Stilfragen zuständig, der Herr Schoenenburg. – Birgit Schwebs, PDS: Ja, davon haben Sie ja auch keine Ahnung. – Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Gerade Herr Schoenenburg ist für Stilfragen zuständig.)
Wir haben am Dienstagabend – der Zeitpunkt ist rein zufällig – mit dem Präsidium des Richterbundes zusammengesessen. Es war ein hoch interessantes Gespräch und da war für mich auch sehr aufschlussreich, dass der Richterbund sich nicht dazu verstehen konnte, eine Bewertung dazu abzugeben, warum es neun Jahre gedauert hat. Man hat nur gesagt, und zwar ziemlich dunkel war der Redesinn, dafür wird es bestimmt viele Ursachen geben. Aber auf jeden Fall, haben sie gesagt, sind es nicht die fehlenden 15 Richterstellen. Und das ist für mich
natürlich das Problem. Peinlich ist es allerdings auch für mich, dass niemand die genauen Ursachen bis heute kennt für die gewaltige Verzögerung. Und ich bin sehr daran interessiert, dass wir die beizeiten im Rechtsausschuss behandeln werden.
Herr Dr. Schoenenburg, das Einzige, was wir als Begründung hören, das habe ich auch heute gesagt, ist: Vom Gericht schallt es herüber, das hat solange gedauert wegen Überlastung.
Und wenn wir das hören, können Sie mir sagen, was eine Opposition anderes machen soll, um abzuhelfen, wenn die Gerichte sagen, wir sind überlastet, und die Zahlen, die ich vorgetragen habe, dasselbe ergeben? Können Sie sich vorstellen, dass wir dann Stellen beantragen? Ich halte das für schlüssig. Sie auch?
Also, Herr Helmrich, ich hätte Ihnen einen klügeren Antrag zugetraut. Das muss ich an der Stelle sagen. Der Antrag ist wirklich nicht sehr klug. Sie hätten aber wirklich schreiben können, dass Sie nachgefragt hätten und die Regierung beauftragt hätten, sozusagen und klar ihren Standpunkt zu äußern, wie sie das mit den fehlenden Richterstellen beziehungsweise mit den fehlenden Stellen für die Angestellten im Justizbereich sieht. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben etwas anderes gemacht, weil Sie polemisieren wollten.
Ich sage mal, was wir tun sollten, ist wirklich, wenn die Ergebnisse vorliegen, diese Sache im Rechtsausschuss zu behandeln.