Ein letztes Wort noch an Herrn Minister Kauffold und auch an den Ministerpräsidenten. Ich habe mit Interesse vernommen, dass für Sie, Herr Ministerpräsident, erstens weniger Studiengänge mehr bedeuten als mehrere...
Das mag wohl sein, aber die Frage ist: Wer soll das bestimmen und auf welche Studiengänge wollen Sie verzichten? Die Antwort haben Sie noch nicht gegeben.
... und zweitens 40 Zahnmedizinstudenten in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend sind. Mit Verlaub, sehr geehrte Herren, dieses Argument nervt mich schon lange. Sie bilden für den Bedarf in Mecklenburg-Vorpommern aus. Sie halten Kapazitäten für die Landeskinder vor. Mit diesem Argument müssten wir 90 Prozent aller Studiengänge einer kritischen Bewertung unterziehen.
und hätte nach diesem Argument seine Existenzberechtigung verloren. Die Hochschule für Musik und Theater – mein Kollege Eckhardt Rehberg hat schon darauf hingewiesen – müssten wir ganz schließen, da kaum ein Absolvent dieser hervorragenden Hochschule ein Engagement in Mecklenburg-Vorpommern bekommt,
das macht sie nachweislich und am Investitionskorridor werden wir das auch bald wieder zu spüren bekommen, dann bekomme ich Angst um die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Abkehr von zwei Volluniversitäten, das ist die Abkehr von drei Fachhochschulen und das stellt langfristig die HMT in Frage.
Und, meine Damen und Herren, das ist die Abkehr von einer Politik, die die Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern gestalten könnte. Wollen Sie es dazu kommen lassen? Diese Dimensionen hat die Zahnmedizin in der Zwischenzeit bekommen.
Es geht längst nicht mehr nur um diese, sondern es geht um die hochschulpolitische Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung, und die ist nachhaltig gefährdet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Und ich bitte Sie, Herr Minister, machen Sie endlich diesem hochschulpolitischen Trauerspiel ein Ende!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Formulierung des Auftrages an die Landesregierung sind wir davon ausgegangen, dass bis zum 15. November die Verhandlung zwischen der Universität und dem Bildungsministerium unter Einbeziehung des Finanzministeriums bis zu einer unterschriftsreifen Vertragsgestaltung gelangen kann. Was jetzt vorliegt, ist der Vertrag – vom Bildungsminister unterschrieben. Er trägt eine Unterschrift.
Erstens. Das klare Votum des Wissenschaftsrates mit der Konsequenz, dass ein Studiengang, wenn er wieder eingerichtet wird, wenn Baumaßnahmen notwendig sind, keine Hochschulbaufördermittel erhalten würde.
Die zweite Konsequenz, dass das Image des Landes, das immer auch davon abhängt, wie der Wissenschaftsrat unsere Bemühungen hier im Lande einschätzt, bei weiteren Vorstellungen leiden würde, bei Wiedereinrichtung des Studienganges nicht mit diesem Entgegenkommen, mit diesem Engagement des Wissenschaftsrates unserer Hochschulpolitik gegenüber weiterhin zu rechnen sein würde.
Und ein dritter Aspekt: Die Gestaltung der Hochschullandschaft insgesamt, Schwerpunkte zu bilden und dort etwas draufzutun, damit das Land gute Zukunftschancen hat, erhebt schon die ernste Frage: Ist die Zahnmedizin als Studiengang zweimal im Lande in Rostock ein solcher wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Hochschullandschaft?
Der vierte Aspekt, der berücksichtigt werden musste in den Verhandlungen, ist die strittige Frage der Kostenneutralität. Keine Mehrkosten für unser Bundesland.
Ein innovatives Konzept, das hier vorgelegt worden ist und das richtungweisend für praxisnahe Ausbildung von Studenten in der Bundesrepublik werden könnte, ist ein gewichtiges Argument, diesem auch Aufmerksamkeit und lange und zähe Verhandlungen zukommen zu lassen und zu widmen. Wenn man die Verhandlungen jetzt unter dem Aspekt sieht, dass der Bildungsminister sagt, bis zu diesem Punkt konnte ich gehen, das kann ich jetzt unterschreiben, dann ist mein dringender Appell an dieser Stelle auch: Einigen sich doch bitte beide Parteien über die Interpretation des ursprünglichen Vertragstextes.
Es darf nicht so sein, dass man mit diesem Thema Wiedereinrichtung des Studienganges andere liegengebliebene oder nicht in der Öffentlichkeit bisher diskutierte Dinge mit hineinnimmt. Ich spreche hier speziell über die Defizite, die in den Kliniken der Universität in Rostock entstanden sind,
und über deren Höhe hat sich Herr Minister Kauffold hier geäußert. Es gibt doch meiner Kenntnis nach längst mit dem neuen Verwaltungsdirektor der Universitätskliniken Gespräche, komplexe Lösungsansätze, wie und in welcher Zeitschiene diese entstandenen Defizite abgebaut werden sollen. Da muss nicht erst der Hebel Einrichtung des Studienganges Zahnmedizin, der eventuell nicht kostenneutral sein könnte,
Ich weiß, dass es diese Gespräche gibt zwischen der Universität Rostock, speziell der Medizinischen Fakultät und dem Verwaltungsdirektor der Kliniken, und dem Ministerium. Mithin sind das für mich auch zwei Paar Schuhe.
Unabhängig davon, wenn Kosten eingespielt werden in der Medizinischen Fakultät oder durch die Studenten der Zahnmedizin durch Patientenbehandlung, dann gehört es auch für mich selbstverständlich dazu, dass dann seitens der Universität, seitens der Medizinischen Fakultät, seitens der Zahnklinik gesagt wird: Okay, soweit es vertretbar ist, muss auch aus dem, was an Einnahmen kommt, zu zwei Dritteln eine Schuldenabtragung, eine Abarbeitung der Defizite erfolgen. Ein Drittel bliebe normalerweise bei erwirtschafteten Mitteln bei dem, der sie erbringt.
Festzuschreiben, dass pro Jahr 1 Million Euro einbehalten wird, also nicht ausgereicht wird, in der Erwartung, dass genau diese Größenordnung mit dem Modellstudiengang eingespart werden könnte, das ist etwas, das ich hier schwer selber nachvollziehen kann, selber nachrechnen kann. Da muss ich mich dann schon darauf verlassen, dass hier fair zwischen beiden Vertragspartnern verhandelt wird.
Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Verhandlung ein Stück Vorgriff auf das zu erwartende Landeshochschulgesetz mit dem Anspruch Autonomie, budgetierte Globalhaushalte, in den nächsten Jahren auch für die Universität vielleicht ab 2006 zu erwarten.
Aber es hat sich bei dieser Vorstellung bei mir so ein bisschen das Bild eingestellt von der Landesregierung auf dem Kutschbock mit der Peitsche in der Hand und mit den Zügeln fest in der Hand. Und irgendwo ein Stück oberhalb der Pferdchen hängen die beiden Beutel Hochschulautonomie und budgetierte Globalzuweisung. Wenn die Pferde sich auf die Hinterbeine stellen und recken, können sie diese Futterbeutel erreichen, können den Boden erreichen, das Ziel in der entsprechenden Vorgabe, die Richtung einhalten und dann rollt der Wagen. Es muss nicht ein stumpfkufiger Schlitten auf einem Sandberg sein, sondern ein rollender Wagen. Und ich bin der Ansicht, dass es sehr wohl kein Zirkus ist, der hier betrieben wird,
sondern ernsthaftes Bemühen um die Chancen unseres Landes und ernsthaftes Bemühen, die Interpretation des ursprünglichen Vertragstextes zu einer konsensualen Lösung zu bringen. In diesem Sinne stimmt meine Fraktion dem Ersuchen der CDU-Fraktion um diesen Bericht zu und ich denke, dass hier zwischen den beiden Vertragspartnern noch Gespräche möglich sein müssen