Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2459. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der CDU auf Drucksache 3/2459 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, Drucksache 3/2461.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der doch umfangreichen Tagesordnung, die wir heute bewältigt haben, will ich versuchen, mich kurz zu halten.
Der Anlass des Antrages, der Ihnen hier vorliegt, denke ich mal, ist allen klar und es ist auch jedem bewusst, dass es hier um viel geht. Und ich denke mal, einige von Ihnen werden sich auch fragen, warum stellt die CDU-Fraktion den Antrag hier in diesem Parlament. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen bei der Einbringung gern auch einige Antworten darauf geben.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht schlechte Nachrichten auf den Tisch flattern zur Entwicklung in den Sozialsystemen in Deutschland, sei es in der Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung, um nur die drei wichtigsten Säulen zu nennen. Und gleichzeitig flattern uns die Beschwerden über die Qualität in den sozialen Systemen auf den Tisch, also die Frage Einnahme und Ausgabe. Hier gibt es eine große Ineffizienz in den Systemen, die zu Unzufriedenheit und Protesten führt.
Ich möchte auch ganz deutlich machen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern das insbesondere spüren und sehr nahe spüren. Wir sind ein Land, dass in der demographischen Entwicklung künftig – und auch heute – sehr viele ältere Menschen beherbergen wird. Und gerade sie stehen vor der Frage, sie stellen die Frage, wie geht es weiter in der Gesundheitsversorgung, aber auch mit meiner Rente. Diese Fragen sind in der Vergangenheit gar nicht oder völlig unzureichend beantwortet worden,
meine Damen und Herren. Und deshalb muss Mecklenburg-Vorpommern, weil die Bürger in diesem Lande insbesondere davon betroffen sind, hier eine Vorreiterrolle spielen. Ich denke, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, das wir senden können.
Lassen Sie mich auch noch zwei, drei Sätze sagen, die auf den wirtschaftlichen Bereich abzielen. MecklenburgVorpommern ist ein Gesundheitsland oder ist ein Land, das sich auf diesen Weg begibt. Da möchte ich ganz deutlich machen, dass wir in Zukunft sehr gute Chancen haben werden, wenn wir uns konzentrieren auf Fragen der Reha-Kliniken, wenn wir uns auch auf Fragen der Dienstleistungen konzentrieren bei Pflegeeinrichtungen. Aber auch hier sehen Sie, dass das Klientel ältere Menschen sind, die sich diese Dienstleistungen halt leisten müssen können, und nicht nur eine ausgewählte Schicht von Privatpatienten, meine Damen und Herren. Deshalb, weil uns dieses Anliegen, ein modernes und attraktives Gesundheitsland in Europa zu sein, wichtig ist, müssen wir hier Initiative ergreifen, damit die Sozialsysteme auch das zulassen, was wir hier an wirtschaftlichem Interesse verfolgen.
Meine Damen und Herren, aber auch die Kaufkraft ist ein entscheidendes Moment, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu beurteilen. Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit leider nicht in der Lage, ausreichend im Exportgeschäft zu verdienen. Deshalb ist die Binnenkonjunktur ganz entscheidend für das Wohlergehen und für die Einkommen unserer Bürger. Meine Damen und Herren, Binnenmarkt heißt natürlich, Kaufkraft muss vorhanden sein, denn Kaufkraft belebt die Binnenkonjunktur. Nur, wenn die Lohnnebenkosten, die Sozialabgaben die Kaufkraft derart schmälern, dass der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern schon seit vielen Jahren an der Existenzgrenze lebt, meine Damen und Herren, dann wissen wir, dass an dieser Stelle ganz besonders deutlich wird, welche Verantwortung wir auch als Politiker haben in diesem Land, Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung bei den Lohnnebenkosten.
Nicht zuletzt wird durch diese Lohnnebenkosten auch die Einrichtung neuer Arbeitsplätze verhindert, das wissen Sie. Die jungen Unternehmer, die es geschafft haben, sich zu gründen, die jungen Unternehmer, die sich gründen und wirklich überlegen, ob sie sich vielleicht Mitarbeiter leisten sollen, stehen spätestens nach der Kalkulation über die Kosten der Mitarbeiter dann doch vor der Frage, ob sie nicht lieber auf Personal von Zeitarbeitsfirmen zurückgreifen. Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern natürlich nicht fördern kann. Und ich sage das ganz bewusst, das ist tägliches Geschäft. Wer das ignoriert, der ignoriert die Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern, der ignoriert auch die Realitäten in Deutschland.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Möglichkeit, und das ist eine hervorragende Sache, dass die Länder über eine Bundesratsinitiative auch auf bundespolitische Themen Einfluss nehmen können. Und dieses Instrument sollten wir ganz dringend nutzen, um hier...
(Reinhard Dankert, SPD: Schicken Sie den Antrag nach Sachsen! – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber das ist ja merkwürdig. Das haben wir in der bundesgesetz- lichen Regelung auch. – Reinhard Dankert, SPD: Ich habe gesagt, Sie sollen den Antrag nach Sachsen schicken. Vielleicht machen die es ja.)
Meine Damen und Herren, wenn ich das höre – also der Vergleich mit Sachsen hinkt an dieser Stelle nun wahrlich. Wir sind hier nun wirklich ganz, ganz besonders aufgerufen in Mecklenburg-Vorpommern, weil wir in ganz besonderem Maße auch betroffen sind von diesen Auswirkungen.
Ich habe Ihnen, denke ich, zwei, drei Beispiele gegeben, die die Wichtigkeit dieses Antrages hervorheben. Geben Sie ein deutliches Signal an die Menschen weiter, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist!
(Reinhard Dankert, SPD: Das werden wir tun. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jüngsten Ankündigungen zu Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung können natürlich niemanden froh stimmen. Jeder Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge belastet Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und natürlich auch Unternehmen. Deshalb misst die Landesregierung der Entwicklung der Beitragssätze große Beachtung bei.
zum Beispiel gegenüber dem Bund ganz wesentlich zur Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs
Und, Herr Glawe, da Sie sich so hämisch freuen, sei Ihnen gesagt, die Einführung des bundesdeutschen Risikostrukturausgleichs erfolgte
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist wohl die Wahrheit. – Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Frau Präsidentin, ich würde bitten, dass Sie mal dafür sorgen, dass der Herr dort auch zuhören kann,
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD, CDU und PDS – Peter Ritter, PDS: Das schafft selbst die Präsidentin nicht, Martina. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er hat ja Ohropax drin. Er kann ja nicht hören.)
Also mit dieser Regelung allein hat die AOK Mecklenburg-Vorpommern 200 Millionen DM Finanzausgleich erhalten. Umso bedauerlicher ist es, dass jetzt die AOK und auch die IKK einen zweistelligen Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben haben.