die Ihre Partei, Herr Glawe, in die Begriffe von Grundund Wahlleistungen fasst, oder wollen wir auch in Zukunft ein umfassendes, das medizinisch Notwendige abdeckendes Gesundheitswesen?
(Torsten Koplin, PDS: Genau das wollen wir. – Harry Glawe, CDU: Sie führen die Zwei- klassenmedizin durch die Hintertür ein und beklagen es jetzt.)
Eines möchte ich aber deutlich sagen, das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem muss beibehalten werden und die medizinisch notwendigen Leistungen müssen gewährleistet sein und zu bezahlbaren Preisen angeboten werden.
Zukunftsorientiert heißt für mich aber auch, über die Finanzgrundlagen zu reden, über die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze und über die Überprüfung der Versicherungspflichtgrenze. Wie schwierig es ist, ein System, von dem permanentere Formen gefordert werden, tatsächlich effektiver, transparenter und patientenorientierter zu gestalten, wird bei diesem Thema mehr als deutlich. Dies kann nicht Hals über Kopf ges c h e h e n.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, kurzfristig können Beiträge und Lohnnebenkosten – kurzfristig! – nicht in dem Maße gesenkt werden, wie wir uns das vielleicht alle vorstellen.
Aber unsere Vorschläge auf Bundesebene sollen Fehlentwicklungen und Systemblockaden beheben und werden langfristig auch zur Senkung der Lohnnebenkosten führen.
(Barbara Borchardt, PDS: Welchen denn? Er hat doch so viel gesagt. – Dr. Margret Seemann, SPD: Was hat er denn gesagt? – Torsten Koplin, PDS: Na diese Ferkelei vorhin.)
Sie haben leider wieder mal in die Polemikkiste gegriffen und mit der Keule draufgedroschen mit Themen,
(Barbara Borchardt, PDS: Erzählen Sie nicht so was! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Albrecht, wie sagte Ihr Kollege Bollinger dereinst: Wer sich in Gefahr begibt, kriegt eins auf die Nuss. – Heiterkeit bei den Abgeord- neten – Beifall Heidemarie Beyer, SPD)
Ich bin ja tolerant und höre sogar zu, was der Kollege zu sagen hat. Aber es war nicht besonders inhaltsreich, deswegen lassen Sie mich mal fortfahren.
Frau Ministerin Bunge, der Hinweis auf die Verantwortung anderer Regierungen hilft den Menschen nicht ein Stückchen weiter.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Man muss dann auch dazu stehen und das machen Sie auch nicht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So ist das eben.)
(Barbara Borchardt, PDS: Nun geht es aber voll los. Nun sind wir aber gespannt. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
als unser Parteifreund Blüm die Plakate klebte mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher“. Meine Damen und Herren, da sage ich Ihnen ganz offen als der Abgeordnete, der hier sitzt: Das fand ich nicht so prickelnd, weil ich sagte, das ist wider besseres Wissen, was er da macht – „Die Rente ist sicher“. Aber auf der anderen Seite hat Herr Blüm hervorragende Leistungen erbracht.
Das will ich Ihnen sagen und das wissen Sie auch. Die Einführung der Pflegeversicherung war wirklich eine Revolution im Sozialleistungsdienst.
Meine Damen und Herren, dass sie heute natürlich wieder krankt und auf dem Not-OP-Tisch liegt, das hat natürlich auch mit der demographischen Entwicklung
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wissen Sie, Herr Albrecht, ich find den Norbi jetzt gut. – Wolfgang Riemann, CDU: Und am Ende bricht die Liebe aus. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Gestatten Sie mir, dass ich zwei Zitate verwende. Ich darf zitieren: „Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit durch Verringerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze.“
„Zum einen werden wir Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern, zum andern werden wir die Abgabenbelastung durch eine ökologische Steuerreform verringern.“ So weit das Zitat. (Wir bleiben unter 40 Prozent oder kommen dort hin.)
Meine Damen und Herren, so weit das Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD, zu den politischen Zielen einer Bundesregierung, die mittlerweile über drei Jahre tätig ist. Und jetzt lassen Sie mich ein zweites Zitat nennen.
(Reinhard Dankert, SPD: Herr Albrecht, wir sind davon ausgegangen, dass wir nicht nach drei Jahren wieder abtreten.)