(Reinhard Dankert, SPD: Herr Albrecht, wir sind davon ausgegangen, dass wir nicht nach drei Jahren wieder abtreten.)
Ein zweites Zitat: „Die derzeitigen finanzpolitischen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland sind in wichtigen Bereichen nicht zukunftsfähig, und zwar in einem Sinne, der weit hinausgeht über diejenigen Fragen, die üblicherweise unter dem Stichwort des Konsolidierungsbedarfes öffentlicher Haushalte diskutiert werden. Der Hauptgrund dafür liegt neben der immer noch hohen Staatsverschuldung im Zusammenwirken der geltenden sozialstaatlichen Regelungen mit den sich abzeichnenden demographischen Veränderungen in Gestalt niedriger Geburtenziffern bei gleichbleibenden Lebenserwartungen.“ Meine Damen und Herren, das ist ein vernichtendes Zitat aus der kürzlich vorgelegten Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums, einer Einrichtung, die der SPD sehr nahe stehen dürfte, und es zeigt, dass es wirklich ernst ist und dass es nichts mit Parteipolemik zu tun hat, wenn wir diese...
(Dr. Margret Seemann, SPD: Deswegen sollen Sie nicht solche flachen Anträge bringen, wenn das so ernst ist.)
Liebe Frau Seemann, uns zu unterstellen, dass das Parteipolemik ist, drei Minuten vor dem Wahlkampf! Also wissen Sie, wir machen Wahlkampf, der dann wirklich ange
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Harry Glawe, CDU: Das würden wir nie machen.)
Also in einem Punkt sind wir uns einig, meine Damen und Herren, alle, die wir hier sitzen: Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und auch in unserem Land macht eine umfassende Reform notwendig. Und das ist eine Erkenntnis, die seit Jahrzehnten bekannt ist.
Meine Damen und Herren! Bereits 1999 lagen die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei 41,2 Prozent des Bruttoeinkommens und werden in den kommenden Jahren steigen – wir haben es jetzt auch wieder erleben müssen – und nähern sich bedrohlich der 50-Prozent-Marke.
(Reinhard Dankert, SPD: Die Schweden haben 60 Prozent. – Barbara Borchardt, PDS: Wir haben die falsche Verteilung. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern spüren dieses Missverhältnis zwischen dem eigenen Arbeitslohn und dem, was übrig bleibt, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen wir auch noch mal dazu, was da von dem, was übrig bleibt, auch noch abgezogen wird: Ökosteuer.
Meine Damen und Herren, diese Bürger, die das Fahrzeug brauchen, um zum Arbeitsort zu kommen, werden betraft dafür, dass sie im ländlichen Raum wohnen.
Meine Damen und Herren! Die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer dienen dazu, Friedensmissionen zu finanzieren. Wir sind das einzige Land, das die Bürger zur Kasse bittet für die Friedensmissionen, die wir in der Welt zu erfüllen haben, meine Damen und Herren.
Was bleibt denn da noch übrig zur Konsumtion? Was bleibt denn da noch übrig, um die Binnenwirtschaft in diesem Land...
(Barbara Borchardt, PDS: Sie wissen aber auch nicht, was Sie wollen. – Harry Glawe, CDU: Rauchen für den Frieden und Rasen für die Rente. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Wer aber wirklich etwas tun will, wer wirklich Wachstum und Beschäftigung fördern will, wer wirklich dafür sorgen will,
dass wir neue Arbeitsplätze bekommen, die wir dringend brauchen, da sind wir uns völlig einig, und auch alte Arbeitsplätze erhalten will, der muss dafür sorgen, dass
Arbeit wieder bezahlbar wird und die Löhne von den viel zu hohen Lohnnebenkosten entlastet werden. Das ist Fakt. Und, meine Damen und Herren, das hat auch etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun. Natürlich geht es bei der Frage auch um die soziale Sicherung. Es geht nicht darum, das haben Sie ganz bewusst in einen Topf geworfen, Frau Dr. Seemann, einfach um uns zu unterstellen, wir würden nur eine Seite beleuchten. Natürlich geht es auch darum, dass wir hier die soziale Sicherung, die Frage nach der sozialen Sicherung für die Zukunft stellen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich habe doch nur den Antrag zitiert. – Torsten Koplin, PDS: Habt Ihr den überhaupt geschrieben, den Antrag?)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Dann müssen Sie es reinschreiben. – Torsten Koplin, PDS: Wir kennen doch nur Ihren Antrag vorher.)
Wir schreiben unsere Anträge noch selbst. Wenn wir vielleicht im Gesundheitsausschuss noch einen gemeinsam hinkriegen würden, können wir da gerne auf Ihren Rat zurückgreifen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Also wenn Sie nicht schreiben, was Sie meinen.)
Genauso, Frau Dr. Seemann, meine Damen und Herren, wie auch in unserem Bundesland die älteren Menschen ein Recht auf die Frage haben,
welche Lebensleistungen berücksichtigt werden für die Rente, genauso haben auch die Jüngeren in diesem Land ein Recht,
Und der Hinweis von Frau Dr. Seemann, warum nichts Konkretes drinsteht, ist für eine Abgeordnete, die schon so lange in diesem Parlament sitzt, jedenfalls länger als ich,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie heben doch nicht etwa auf ihr Alter ab? Das ist aber sehr uncharmant. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
der Hinweis darauf, dass nichts Konkretes an Maßnahmen drinsteht. Den hätten Sie sich ersparen können, Frau Seemann, weil das eine Angelegenheit der Bundesebene oder der Bundesregierung ist. Wir sind aufgerufen, eine Initiative zu starten. Ich kann Ihnen gerne etwas vorlegen.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU: Genau. – Barbara Borchardt, PDS: Der Antrag ist es. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Das ist ein so dickes Material und Ihre Kollegin, die Frau Bunge, hat ja auch hingewiesen auf verschiedene Maßnahmen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind aufge- fordert als Opposition, solide Anträge abzu- geben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das wissen Sie wesentlich besser als ich und trotzdem sagen Sie es wider besseres Wissen. Ich kann nichts für Ihr Urteilsvermögen, dafür kann ich nichts.
Wenn das danebenliegt, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass es hier bei diesem Antrag wirklich um die Frage geht: Wie geht es weiter mit der Sicherung der Sozialleistungen auch in unserem Bundesland? Und ich hatte Ihnen am Anfang auch gesagt, welche wirtschaftlichen Effekte dahinterstehen, welche wirtschaftlichen positiven Effekte entstehen könnten,