... und einige andere Kollegen unter Beweis stellen wollten, dass sie zumindest im Kleingartenwesen Bescheid wissen und den einen oder anderen Kleingärtner kennen.
Und weil das so ist, hat sich die SPD von der ersten Wahlperiode an für die Förderung des Kleingartenwesens in unserem Land eingesetzt.
Mit dem heutigen Antrag soll die Landesregierung gebeten werden, den 1996 vorgelegten Bericht zur Situation des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern fortzuschreiben. Und, Herr Grams, ich glaube – lassen wir mal der Landesregierung die Zeit, gucken wir mal, was sie daraus macht –, ich glaube schon, dass dieser Antrag weit genug geht. Schauen wir mal, was die Landesregierung...
(Friedbert Grams, CDU: Gibt es einen weiteren Beschluss, dann muss er mit einbezogen werden. Das ist eine Ergänzung zu diesem.)
Ja gut, aber schauen wir mal, was uns die Landesregierung da vorlegt, und dann können wir uns immer noch dazu verständigen, denn dieser Antrag scheint mir schon dringend erforderlich.
In den letzten Jahren ist viel Positives im Kleingartenwesen – auch in unserem Land – entstanden und vieles hat sich entwickelt. So haben mit dem Paragraphen 20 a des Bundeskleingartengesetzes die ostdeutschen Gartenfreunde, wenn sie denn organisiert sind, und darauf liegt eben auch die Betonung, Bestands- und Rechtsschutz für ihre Kleingartenanlagen einschließlich ihrer Gartenlauben, gleich welcher Größe, bekommen. Dem Kleingartenwesen wird somit bereits vom Gesetzgeber eine wichtige gesellschaftliche Funktion eingeräumt und rechtlich gesichert.
Über die Bedeutung des Kleingartenwesens haben sich, wie bereits angedeutet, meine Vorredner schon geäußert. Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen. Aber ich will hier auch noch mal zum Ausdruck bringen, dass mein Eindruck ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit
Bemerkenswert ist im Kleingartenwesen unter anderem, dass sich die Pachten sozialverträglich gestalten. Sie bewegen sich zwischen 20 und 35 Pfennigen je Quadratmeter, somit in einem durchaus erschwinglichen Rahmen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in zwölf Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten gab es bei den Pachtpreisen seit 1996 keine Veränderung, obwohl eine Anhebung gemäß Paragraph 20 des Bundeskleingartengesetzes möglich gewesen wäre, sogar auf das Vierfache des Pachtzinses. Das ist schon bemerkenswert.
Ebenfalls bemerkenswert ist – auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen, ich will es dennoch noch mal erwähnen – die Richtlinie für die Förderung des Kleingartenwesens für unser Land. Herr Grams, ich gebe Ihnen Recht, dass das mit der Förderrichtlinie ein bisschen lange gedauert hat, aber nichtsdestotrotz, glaube ich, ist das eine ganz tolle Geschichte und auch der Minister hat darauf hingewiesen. 103 Anträge sind positiv beschieden worden, weit über eine halbe Million Mark ist hier in die Kleingärten geflossen. Vereinsheime, sanitäre Einrichtungen, Schulungsräume und so weiter sind entstanden. Das ist sehr löblich und wie gesagt mit Hilfe des Landes entstanden. Und auch ich freue mich, dass wir gestern in unserem Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 wieder Geld eingestellt haben, um die Förderung des Kleingartenwesens weiter voranzutreiben.
Natürlich sind bis jetzt nicht alle Wunschträume der Kleingartenfreunde in Erfüllung gegangen, auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Es gibt Probleme, die endlich einer Lösung bedürfen, wie immer die Entscheidungen auch ausfallen. Und auch hier denke ich an solche Dinge, wie sie meine Vorredner schon erwähnt haben, dass Kleingärtner Zweitwohnungssteuer zahlen sollen, dass Kommunen Kurtaxen für Kleingartenanlagen berechnen wollen,
dass manchen Vereinen Abfallgebühren berechnet werden sollen. Diese Dinge müssen unbedingt geregelt werden. Im Kleingartenausschuss, auch das haben meine Vorredner bereits gesagt, haben wir über diese Probleme schon sehr häufig gesprochen und ich habe den Eindruck, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und das eine oder andere Problem jetzt auch relativ kurzfristig lösen werden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das hat Herr Minister Backhaus schon gesagt, wir müssen offen und ehrlich sagen, was machbar ist, aber auch ganz offen und ehrlich sagen, was rechtlich nicht machbar ist. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gartenfreunde, appelliere ich noch einmal auch an die Gartenfreunde: Sie sollten den Bogen nicht überspannen. Viele Dinge haben die Landesregierung und die Abgeordneten aufgegriffen und sind dabei auf einem guten Weg, aber sie dürfen den Bogen nicht überspannen und wir würden uns freuen, wenn wir auch von ihrem Bundesvorstand mal zu dem einen oder anderen Problem einiges hören würden.
So weit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Kleingartenwesen – die rote Lampe brennt hier vor
mir – hat also einen ganz hohen Stellenwert in unserem Land. Ich glaube, mit dem Bericht, der zu erwarten ist, werden wir das auch noch mal unter Beweis stellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Friedbert Grams, CDU, Rainer Prachtl, CDU, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2463. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion und einer Zustimmung bei der CDU-Fraktion...
bei der Zustimmung oben gesehen. Wer hat noch zugestimmt? – Es sind also zwei. Gut. Nehmen Sie nächstes Mal die Hand etwas höher,
dann kann ich das besser sehen. Ihre Hand habe ich gesehen, die war sehr deutlich. Also des Weiteren zwei Zustimmungen bei der CDU-Fraktion, ansonsten Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2463 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bericht der Landesregierung zur Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin an der Universität Rostock gemäß Beschluss des Landtages zur Drucksache 3/2208, auf Drucksa che 3/2459.
Antrag der Fraktion der CDU: Bericht der Landesregierung zur Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin an der Universität Rostock gemäß Beschluss des Landtages zur Drucksache 3/2208 – Drucksache 3/2459 –
Das Wort zur Begründung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Bitte sehr, Herr Rehberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Auftrag war klar: Dem Landtag sollte nicht nur ein Vertragsentwurf vorgelegt werden, sondern ein abgeschlossener Vertrag. Im Punkt 2 a des geänderten Antrages der CDU-Fraktion heißt es auch heute noch, Herr Minister Kauffold: „2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) mit der Universität Rostock einen Vertrag zur Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin, der Kostenneutralität für das Land Mecklenburg-Vorpommern garantiert, abzuschließen“. Erst im Punkt 3 heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag über den Text des unter Ziffer 2 a genannten Vertrages bis zum 15.11.2001 zu unterrichten.“
Die Interpretation, die Sie in Ihrem vorgelegten Bericht auf Drucksache 3/2489 dem Landtag liefern, Herr Minister, ist nicht zutreffend. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ergebnisse der PISA-Studie auch nicht vor Ministern Halt machen und verstehendes Lesen offenkundig nicht zu Ihren Stärken gehört.
Mit Ihrem Bericht schmeißen Sie dem Landtag die Brückenteile vor die Füße, obwohl wir eine fertige Brücke bestellt haben. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht hinnehmen.
Mit dem neu eingebrachten Änderungsantrag wollen wir diesen Umstand würdigen. Wir wollen, dass ein fairer Vertrag abgeschlossen wird. Ich betone dabei den Aspekt einer fairen Lösung und nicht eines Diktats. Das Bedauerliche an dieser Situation ist der Umstand, dass beide Vertragspartner kurz vor dem Abschluss eines Vertrages standen, sich beide Seiten erheblich in ihren Positionen bewegten, die Universität weiterhin Verhandlungsbereitschaft signalisierte, um die letzten Probleme zu beseitigen. Jedoch, meine Damen und Herren, die Halbgötter aus dem Finanzministerium machten mit ihrem Veto, mit ihrer Interpretation des Vertrages eine abschließende Vertragsunterzeichnung unmöglich. Sie, Herr Kauffold – und das ist die Farce bei der ganzen Geschichte –, interpretierten die Beschlussempfehlung des Landtages schon richtig, das will ich Ihnen für diesen Moment einmal zugestehen. Sie wollten dem Landtag einen beiderseitig unterschriebenen Vertrag vorlegen, denn sonst hätten Sie keine Verlängerung beantragt, sonst hätte Ihr Staatssekretär im Bildungsausschuss am 6. Dezember 2001 nicht vollmundig eine Nikolausüberraschung versprochen. Die Überraschung war da, aber kein abgeschlossener Vertrag. Sie, Herr Minister Kauffold, haben sich einmal mehr von der Finanzministerin und ihrem Staatssekretär am Nasenring durch das Land ziehen lassen. Sie haben einmal mehr gezeigt, dass hier nicht der Fachminister und seine Mitarbeiter im Haus die Handelnden sind, sondern die sparwütige, aber konzeptlose Finanzministerin und ihr Erfüllungsgehilfe, der Ministerpräsident Harald Ringstorff. Meine Damen und Herren, sparen ohne Konzept, das ist Ihr Motto.
Übrigens, der Ministerpräsident ist ja die Ambivalenz in Person. Er spricht sich nach einem Koalitionsausschuss im November für die Wiedereinrichtung der Zahnmedizin unter kostenneutralen Gesichtspunkten aus, siehe „Ostsee-Zeitung“ vom 8. November 2001, wörtlich: „Ministerpräsident Ringstorff will den Standort Rostock kostenneutral weiter halten.“ Nichts anderes hatten die Rostocker je vor, Herr Ministerpräsident. In einem Zeitungsinterview der „Schweriner Volkszeitung“ am 29. November fand er aber, dass eine Zahnmedizin in Greifswald genug ist, und wirft der CDU an dieser Stelle Opportunismus vor. Herr Ministerpräsident, das ist mehr als schlechter Stil.
Und ganz offenbar haben Sie sich heute noch Verstärkung geholt von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Und ganz offenbar hat dort der Geschäftsführer Herr Wilken hellseherische Fähigkeiten, denn schon mittags um 12.00 Uhr lag eine Pressemitteilung auf dem Tisch mit den Worten: „Das erklärte heute während der Landtagsdebatte in Schwerin Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern e. V.“
Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt 16.40 Uhr, um 16.30 Uhr begann die Debatte. Herr Wilken muss wirklich mehr als hellseherische Fähigkeiten haben.
Aber besonders interessant ist dann, wie Herr Wilken – ich hoffe, nicht der gesamte Unternehmerverband – zur Hochschulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern steht. Er sagt wörtlich: „Der damalige Beschluss zur Auflösung des Studienganges Zahnmedizin in Rostock war sinnvoll und richtig.“ Und jetzt kommt’s: „Zwei Zahnmedizinische Fakultäten würden vielmehr mit erheblichen Landesgeldern junge Menschen zu Zahnärzten ausbilden, die in Mecklenburg-Vorpommern keine Berufschancen haben. Somit wird die Abwanderung von morgen subventioniert.“ Herr Wilken! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochschule für Musik und Theater in Rostock könnten wir gleich schließen. Dort haben wir nicht mal zehn Prozent Landeskinder auf der Hochschule.
mit den Juristen, mit den Wirtschaftswissenschaftlern und so weiter und so fort? Natürlich bilden wir über den Bedarf des Landes aus an den zwei Universitäten, an den drei Fachhochschulen und an der Hochschule für Musik und Theater. Und ich sehe darin nichts Negatives. Ganz im Gegenteil!
Und weiter: Wer hat sich denn schon einmal mit dem Bedarf von Zahnärzten in der Zukunft befasst? Ich glaube, die Vereinigung der Unternehmensverbände offenbar nicht. Ich kann Herrn Wilken nur eins ins Stammbuch schreiben, dass wir in sieben bis zehn Jahren, vielleicht sogar schon früher, einen Mangel an Zahnärzten haben werden, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Und wer sich mit der Thematik noch etwas näher befasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute schon einen Fachärztemangel, insbesondere in der Allgemeinmedizin, und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland insgesamt.