Detlef Müller

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kollegen der CDU, ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass wir hier heute einen Bericht gehört hätten vom Vorsitzenden. Aber, meine Herren, so ist nun mal das Leben. Der Vorsitzende hatte einen Unfall, liegt im Krankenhaus. Wir haben gehofft, dass er heute da ist. Leider haben seine Ärzte es ihm untersagt, heute hier zu sein. Insofern bedauere ich schon, dass er nicht da ist. Aber wenn Sie es wirklich gewollt hätten, dass wir oder jemand anders diesen Bericht gebracht hätte, dann hätten Sie das im Ältestenrat noch mal thematisieren können. Nach meinem Kenntnisstand ist im Ältestenrat darüber gesprochen worden und von Seiten der CDU ist hier keine Reaktion gekommen. Insofern will ich hier mal den Ball so ein bisschen zurückspielen.

Wenn gerade Herr Rehberg das nun ganz besonders bedauert – aha, ich sehe ihn da hinten –, dass Herr Müller nicht da ist, weil er einen Unfall hatte, ja, dann verwundert es mich schon, dass er nun auch an dieser Debatte überhaupt nicht teilnimmt beziehungsweise im Zuschauerraum dort hinten aus dem Fenster guckt. Das ist also schon sehr eigenwillig. Und ich kann eigentlich gar nicht nachvollziehen, warum er das so tut.

Ach so. Das könnte ein Argument sein.

Und, Herr Dr. Jäger, ich bedauere schon, wie sich jetzt die Diskussion hier so entwickelt. Ich kann und will Ihnen natürlich nicht vorschreiben, was Sie nachher sagen. Aber ich würde Sie ganz herzlich bitten, nicht noch eine Wahlkampfrede hier zu halten,

weil einfach der Eindruck entsteht...

Nein, ich habe überhaupt keine Angst vor der Wahrheit. Ich habe einfach nur Angst davor, dass die gute Arbeit der Enquetekommission hier in ein verkehrtes Licht gerückt wird.

Insofern würde ich Sie ganz herzlich bitten, keine Wahlkampfrede.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, was im Vorstand nicht so funktioniert hat, in unserer Fraktion funktioniert es. Wir haben zwei Müller. Fällt ein Müller aus, ist der zweite da.

Insofern möchte ich einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Bericht und zu der Entschließung hier machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus heutiger Sicht glaube ich, dass wir am 13. Juni 2000, also fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, hier doch einen guten zukunftsorientierten Beschluss gefasst haben. Ich gebe gerne zu, dass ich bei der Beschlussfassung doch etwas skeptisch war und auch länger überlegt habe, ob ich in dieser Kommission mitarbeite oder nicht. Denn meine damaligen Erfahrungen und Einschätzungen – und immerhin war ich über elf Jahre Bürgermeister einer Tausendseelengemeinde – waren die, dass die 1994 geschaffenen Strukturen sich gerade gefunden hatten und von den Bürgern zum größten Teil akzeptiert wurden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Laufe der Arbeit der Enquetekommission bin ich dann doch zu einer etwas anderen Auffassung gekommen. Denn wir haben mit diesem Einsetzungsbeschluss – und da gebe ich Herrn Kollegen Schoenenburg Recht – in unserem Land einen konstruktiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt und ich glaube, das ist auch gut so.

Insgesamt hat die Kommission eine umfangreiche und erfolgreiche Arbeit geleistet, um – auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen – die anspruchsvolle Aufgabenstellung abzuarbeiten. Mein Dank gilt darum dem Vorsitzenden, dem Kollegen Müller – und natürlich von dieser Stelle aus auch gute Besserung für ihn –, sowie allen anderen Kommissionsmitgliedern, den zeitweiligen Arbeitsgruppenleitern, dem Landrat Leuchert und der Kollegin Schulz, natürlich den Kommunalpolitikern, die mit ihrem kommunalpolitischen Sachverstand dazu beigetragen haben, dass es eine konstruktive Arbeit wurde, den Wissenschaftlern, auch hier haben meine Vorredner ja darauf hingewiesen, wie wichtig es war, dass Wissenschaftler in dieser Kommission waren. Und mein ganz persönlicher Dank geht auch an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, weil ich einfach glaube, dass wir gerade durch ihre Mitarbeit so konstruktiv vorangekommen sind, und natürlich auch – auch das sei hier gesagt – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die einen wesentlichen Anteil der Arbeit geleistet haben.

Seit dem 28. September 2000 haben wir insgesamt 17 Sitzungen durchgeführt und 26 Arbeitsgruppensitzungen. Bei diesen Arbeitsgruppensitzungen sind wir häufig vor Ort gewesen und haben mit den Akteuren vor Ort über die Probleme diskutiert und, wie ich meine, mit einer guten Resonanz.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen – und meine Herren von der CDU, dazu habe ich hier auf meinem Zettel stehen, ich habe mich gefreut –, dass die CDU nachher doch konstruktiv mitgearbeitet hat. Heute und jetzt möchte ich das dann doch relativieren und mich eigentlich dem anschließen, was Herr Dr. Schoenenburg gesagt hat, also die CDU hat, naja, so mitgearbeitet. Insofern bin ich schon ein bisschen überrascht, dass Herr

Rehberg sich nun brüstet mit seinen Vorschlägen. Also ich weiß nicht, ich hätte mir mehr gewünscht und bin schon enttäuscht, wie sich das Blatt jetzt sozusagen wendet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Kommission hat auftragsgemäß alle Teilaufgaben bearbeitet, aber – auch darauf sind meine Vorredner ja schon eingegangen – aufgrund der relativ kurzen Zeit, aufgrund des Zeitdrucks sind leider nicht alle Themen umfassend beleuchtet worden. Das geht auch aus einigen Formulierungen im vorliegenden Bericht hervor.

Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen über Dinge, die aus meiner Sicht noch mal erwähnenswert sind. Einige meiner Vorredner sind schon darauf eingegangen, darum will ich mich da kurz fassen. Ich bin relativ froh, dass es uns gelungen ist, so genannte Akzeptanzhilfen zu beschließen für diese beabsichtigten Gebietsänderungen, denn – das sagt ja das Wort „Akzeptanzhilfen“ schon – sie werden hoffentlich hilfreich sein, den Akteuren vor Ort helfen, den Landräten, den Bürgermeistern, den Gemeindevertretern und natürlich auch den betroffenen Bürgern bei bestimmten Gebietsänderungen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch den Paragraphen 42 der Kommunalverfassung geprüft, ob es dort eindeutig genug geregelt ist, dass das Ortsteilvertretungsrecht sich ausreichend darstellt und die Bereitschaft der Betroffenen erhöht, freiwillig größere Gemeinden zu bilden. Und auch hier wie in vielen anderen Dingen, glaube ich, haben wir einen guten Kompromiss gefunden, mit dem alle leben können. Das heißt aber auch, dass der neue Landtag die Kommunalverfassung und das Kommunalwahlgesetz dahin gehend ändern und den Gemeindevertretungen und Ortsteilvertretungen weiteren Gestaltungsspielraum einräumen sollte. Zum Kommunalwahlgesetz gab es auch von Seiten der Enquetekommission Vorschläge, wie hier zu verfahren ist. Es wird vorgeschlagen – und diesen Vorschlag unterstütze ich voll und ganz –, dieses Gesetz dahin gehend zu ändern, dass in einer Wahlperiode, also wahrscheinlich dann in der nächsten Wahlperiode, zusätzliche Gemeindevertreter möglich sein können. Ich glaube, das ist eine praktikable und gute Lösung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die weitere Entwicklung der Gemeinden und Ämterstrukturen in unserem Land erscheint mir die wichtigste Sitzung und auch der wichtigste Beschluss zu sein, der auf der 12. Sitzung gefasst wurde. Auch hierauf sind meine Vorredner eingegangen. Herr Dr. Schoenenburg hat da eine etwas andere Auffassung als wir. Hier wurden – wie gesagt, meine Vorredner sind darauf eingegangen – insbesondere bestimmte Einwohnerzahlen beschlossen und aus meiner Sicht ist das auch der richtige Weg, dass man versucht, anhand von Einwohnerzahlen bestimmte Entwicklungen zu gestalten.

Ich finde es schon in Ordnung, dass man sagt, 500 Einwohner pro Gemeinde sollten es sein, Ämter sollten eine Regelgröße von 8.000 und mindestens 6.000 Einwohner haben und ein Amt sollte nicht mehr als 10 Gemeinden haben. Sehr verehrter Herr Rehberg, ich gebe Ihnen ja Recht, dass das natürlich in der Praxis manchmal schwer zu machen ist. Aber es muss ja auch nicht alles sozusagen parallel gemacht werden. Es wäre schon möglich, erst die Ämter zusammenzuschließen und dann zu gucken, welche Möglichkeiten der Gemeindezusammenschlüsse ergeben sich.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat ja hier auch schon so ein bisschen zu Kontroversen geführt, auch das beinhaltet dieser Beschluss, nämlich die Förderung der freiwilligen Zusammenschlüsse. Ich glaube, hier hat die Enquetekommission ein sehr ehrgeiziges Finanzvolumen vorgeschlagen. Auch hier glaube ich, dass man sehen muss, wie sich die Dinge entwickeln. Aber aufgrund der relativ leeren Kassen muss man sicherlich noch mal schauen, ob das in der Praxis dann auch so möglich ist. Aber all das, was wir dort empfehlen, kann man im Bericht nachlesen.

Nachlesen können Sie auch die Leitlinien der Funktionalreform. Hier hat man versucht, die Leitlinien von 1994, der damals angedachten Funktionalreform – und mein Eindruck ist, die Funktionalreform wurde angedacht, die Leitlinien wurden aufgestellt und dann ist irgendwo der Faden gerissen –, fortzuschreiben. Und wenn es dort im Punkt 1 dieser Leitlinien heißt, dass die Funktionalreform ein stetiger Prozess ist, dann glaube ich schon, dass damit alles gesagt ist und es jetzt einfach darauf ankommt, nun endlich entsprechend den Leitlinien eine echte Funktionalreform auf den Weg zu bringen. Mir ist klar, dass man hier kräftig dicke Bretter bohren muss. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade unsere Arbeit in der Enquetekommission hat auch gezeigt, dass es Vorstellungen gibt und diese auch realisierbar sind und die Aufgabenübertragung von oben nach unten, also bis auf die kommunale Ebene, durchaus neu geregelt werden kann, damit wir dem Ziel näher kommen, Bürokratie abzubauen, Verwaltung wirtschaftlicher und sparsamer zu machen und natürlich auch bürgernäher. Und mit den Leitlinien scheint es mir durchaus möglich zu sein.

Bei der Bewertung der noch immer bestehenden Handlungserfordernisse für die Beziehung zwischen den kreisfreien Städten und ihren Umlandgemeinden und Umlandkreisen war sich die Kommission relativ schnell einig und stellte fest, dass das Problem nicht durch Zwangseingemeindungen oder Einkreisungen lösbar ist, sondern dass man vielmehr nach umfangreichen Kooperationsbeziehungen suchen und diese entwickeln und fördern sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel aus meiner Sicht zu diesem vorliegenden Bericht. Ich glaube, er spiegelt deutlich die geleistete Arbeit der Kommission wider. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an das Sekretariat des Ausschusses.

In diesem Zusammenhang muss ich noch mal sagen, Herr Rehberg, es ist ja aller Ehren wert, dass Sie 150.000 Mark eingespart haben,

oder Euro,

weil Sie keine Kollegin oder keinen Kollegen in diesem Sekretariat hatten. Aber dann kann ich natürlich genauso gut sagen, Sie haben auch von unseren Kollegen profitiert,

denn schließlich sind Ihnen alle Unterlagen, die unsere Kollegen im Sekretariat erarbeitet haben, auch zugegangen. Also, Herr Rehberg, so ein bisschen sollte man doch bei der Wahrheit bleiben.

Okay.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, ich glaube, der Bericht ist richtungsweisend und wird für die neue Legislaturperiode einige neue Herausforderungen stellen mit dem uns vorliegenden Entschließungsantrag aller drei Fraktionen.

Auch hier wurde darauf hingewiesen, das ist der möglichste Kompromiss gewesen. Ich glaube, mit diesem Kompromiss kann man gut leben. Meine Fraktion stimmt diesem Entschließungsantrag zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Und noch mal meine Bitte an Herrn Dr. Jäger: Bitte keine Wahlkampfrede! – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast alle meine Vorredner haben ja schon auf die Wichtigkeit der A 14 hingewiesen. Ich kann dem nur zustimmen und vieles von dem Gesagten unterstreichen. Für mich als Ludwigsluster hat aber diese A 14 auch einen persönlichen Vorteil. Meine Mutter wohnt in einem kleinen Ort bei Stendal in Sachsen-Anhalt und über diese Autobahn könnte ich sie somit viel schneller erreichen.

Und genau das ist auch das Thema für jeden Touristen, der in unser Land kommt. Er will schnell und stressfrei seinen Urlaubsort erreichen. Und wenn wir die Erfolgsstory des Tourismus in unserem Land fortschreiben wollen, müssen wir uns um die Verkehrsinfrastruktur kümmern.

Das erwartet der Tourist, aber auch die hiesige Tourismusbranche einfach von uns, denn immerhin kommen circa 85 Prozent der Touristen mit dem Auto über die Straße in unser Land. Und auf dem Parlamentarischen Abend im November des letzten Jahres hat uns ja die Tourismusbranche …

Darüber lässt sich streiten.

Hauptsache, sie kommt, ja.

Und im November, wie gesagt, beim Parlamentarischen Abend hat uns ja die Tourismusbranche ihren Forderungskatalog übergeben und eine der zentralen Forderungen ist dort die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählen sie ganz vordringlich die A 14 und die B 96, also genau das Thema, das wir hier heute besprechen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das durch die IHK vorgelegte Verkehrskonzept für Westmecklenburg bezeichnet die Verbindung Magdeburg –Schwerin als Schlüsselprojekt. Genau das kann sie für uns werden, denn schließlich waren 60 Prozent aller Deutschen noch nicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und gerade aus den Ländern Sachsen, SachsenAnhalt, Thüringen und Brandenburg sind immerhin noch 30 Prozent nicht in unserem Land gewesen.

Ja, okay.

Dieses geht aus einer Emnid-Umfrage hervor und daraus geht auch hervor, dass immerhin schon 63 Prozent aller Berliner in Rostock gewesen sind, und dabei, glaube ich, hat die A 19 eine ganz entscheidende Rolle gespielt, denn in Stralsund waren leider erst 45 Prozent aller Berliner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werben ja zurzeit mit dem Slogan „MV tut gut“ für unser Land. Damit meinen wir natürlich vor allem unsere touristischen Angebote, aber auch, dass sich der Tourist um seine Gesundheit in unserem Land keine Sorgen zu machen braucht. Und ganz sicher werden wir in zehn Jahren vielleicht einen anderen Slogan haben, wenn diese Autobahn fertig ist. Aber auch in zehn Jahren wird es für den Touristen von immenser Bedeutung sein, in unser Land zu kommen, stressfrei über einen vernünftigen Verkehrsweg. Dieses „tut gut“ muss eben auch für die Anreise zutreffen.

Ich bin mir sicher, wie viele meiner anderen Vorredner auch, die A 14 ist für die weitere Entwicklung des Tourismus in unserem Land von immenser Bedeutung, auch für meine Region. Denn immerhin haben wir in der Region Ludwigslust eine Bettenauslastung von knapp 23 Prozent. Mit dem geplanten Snow-Fun-Park in Wittenburg und den Robin-Hood-Festspielen in Neustadt-Glewe gehen echte

Highlights in den nächsten Jahren sozusagen ans Netz, für die eine gute Verkehrsanbindung das A und O ist. Dass das nicht nur für die Tourismusbranche zutrifft, zeigt auch die durch unseren Kreis führende A 24. Die Gewerbegebiete Neustadt-Glewe, Wittenburg oder Gallin/Zarrentin boomen und so könnte ich mir das auch für die A 14 vorstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, was mich aber wütend macht und zugleich verwundert, es gibt in unserer Region eine sehr starke Bürgerinitiative, darauf wurde schon hingewiesen, die sich für den Autobahnausbau ausspricht und dessen Vorsitzender beziehungsweise Sprecher ein Mitglied Ihrer Partei ist. Und es wurden bereits circa 24.000 Unterschriften für den Bau gesammelt.

Ich habe auch unterschrieben.

Was mich auch ärgert, ist, dass Ihr CDU-Kreisvorsitzender fast wöchentlich über die Presse alle möglichen Akteure – und das oft sehr hart und gerade an der Grenze des Zumutbaren – auffordert, sich für den Bau einzusetzen, unter anderem eben auch Frau Dr. Seemann, Herrn Dr. Backhaus und auch mich. Und nun kommt dieser besagte und auch durch meine Vorredner schon angesprochene Beschluss in Berlin. Ich meine, für die Menschen, die unterschrieben haben, sowie die, die noch nicht unterschrieben haben, und auch für mich ist dieses Vorgehen kaum nachzuvollziehen.

Ich sage hier noch einmal ganz klar für die SPD des Landkreises Ludwigslust

und auch für mich: Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin kommt und wir stehen dazu. Diese klare Aussage vermisse ich im Moment von der CDU des Landkreises Ludwigslust.

Darum bin ich froh, dass das Wirtschaftsministerium bereits begonnen hat mit der Vorbereitung dieser Trasse zur weiteren Entwicklung des Tourismus in unserem Land und zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region. – Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich gebe zu, so kurz nach der Mittagspause ist es immer schwierig, in Gang zu kommen, aber ich verspreche Ihnen, wir haben hier im Moment ein leicht verdauliches Thema auf der Tagesordnung, das allerdings für unser Land eine immense Bedeutung haben kann. Wir haben Ihnen mit der Drucksache 3/2462 einen Antrag vorgelegt zu touristischen Infrastrukturvorhaben. Dieser beinhaltet die Aufforderung an die Landesregierung, bis zum 30. April 2002 dem Parlament zu berichten, welche Infrastrukturmaßnahmen den Ausbau der touristischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen können, um zum einen vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und zum anderen weitere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollen nicht nur die üblichen und bereits schon vorbereiteten Maßnahmen aufgezählt werden, vielmehr sollen neue Wege und neue Konzepte aufgezeigt werden, die touristische Schwerpunkte und Zielgruppen unterstützen und weiter vertiefen. Wie der letzte Parlamentarische

Abend mit der Tourismusbranche hier im Schweriner Schloss zum Ausdruck gebracht hat, kann man das nur in Zusammenarbeit mit allen Verbänden in dieser Branche sinnvoll gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fährt man durchs Land, so sieht man, dass schon vieles geschafft und erreicht wurde. Und wie das im Leben so ist, Erfolg hat häufig viele Väter, und ich glaube, auch hier ist es so, dass der Erfolg viele Väter hat. Immerhin wurden zwischen 1990 und 2001 über 1.000 touristische Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land realisiert. Die Höhe der gesamten Investitionen belief sich dabei auf circa 1,5 Milliarden DM. Im Vergleich der ostdeutschen Länder steht Mecklenburg-Vorpommern damit sehr gut da.

Das kam auch zum Ausdruck bei der Auswertung des Tourismusbarometers 2001 des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes in diesem Jahr. Man konnte dort entnehmen, dass in dem vergangenen Jahrzehnt in Mecklenburg-Vorpommern das Dreifache des Durchschnitts der neuen Bundesländer an touristischen Investitionen pro Einwohner im Gastgewerbe realisiert und am meisten GA-Mittel pro Einwohner in der Fremdenverkehrsinfrastruktur eingesetzt wurden. Durch diesen Investitionsschub wurden in sehr kurzer Zeit relativ flächendeckend gastgewerbliche Angebote und eine erstaunlich gute Ausstattung mit tourismusrelevanten Infrastrukturen im weitesten Sinne geschaffen.

Meine Damen und Herren! Die Gästezahlen für dieses Jahr bestätigen wieder, dass unsere Strategie bisher aufgegangen ist. Erneut sind Steigerungsraten bei den Gästeankünften und bei den Übernachtungen zu verzeichnen. Aber es sind auch andere Tendenzen zu erkennen. Ausländische Touristen besuchen noch immer viel zu wenig unser Land. Und auch die Anzahl junger Gäste konnte noch nicht gesteigert werden. Segmente wie der Gesundheitstourismus oder der maritime Tourismus sind noch ausbaubar. Hier muss angesetzt werden, hier muss nach Gründen gesucht und Lücken müssen herausgearbeitet werden.

Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auf die Bereiche, die ausbaufähig sind, die Anstrengungen konzentrieren und ein möglichst vollständiges und schlüssiges Angebot schaffen. Dazu können Radwege und Bootsanlegestellen genauso gehören wie Freizeitparks – und das sage ich mit aller Vorsicht –, aber auch Großprojekte wie das Land Fleesensee.

Es soll mit diesem Antrag aber nicht nur der Blick auf die Gäste gerichtet werden, sondern auch auf die Tatsache, dass die Tourismusbranche eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land spielt. Immerhin sind über 100.000 Menschen in unserem Land in der Tourismusbranche beschäftigt. Wir dürfen aber auch nicht die Branchen und Unternehmen vergessen, die indirekt von den Touristen profitieren. Hier denke ich an den Bäcker, der morgens seine Frühstücksbrötchen verkauft, ich denke an den Landwirt,

der die Restaurants mit seinen Produkten beliefert, was leider noch viel zu wenig passiert, oder ich denke auch an die Handwerker, die beim Bau eines Hotels beteiligt sind.

Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich ganz klar: Mit dem Ausbau von weiteren Infrastrukturvorhaben, ob nun zum Beispiel gewerblicher Natur oder

im Verkehrsbereich, wird Arbeit für Menschen im Land geschaffen und werden gerade auch für junge Menschen Perspektiven eröffnet. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren und beim Einsatz von Fördermitteln sorgfältig mit berücksichtigen.

Ich bitte um die Zustimmung zum Ihnen vorliegenden Antrag. – Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In meiner Einbringungsrede bin ich davon ausgegangen, dass wir hier ein relativ leicht verdauliches Thema behandeln. Ich bin mir im Moment nicht ganz sicher, ob es tatsächlich so leicht verdaulich ist. Immerhin hat sich ja schon der Ministerpräsident zu Wort gemeldet und auch Herr Minister Ebnet hat einiges gesagt, was durchaus nachdenkenswert ist. Und die emotionale Rede von Herrn Prachtl hat natürlich den einen oder anderen auch noch mal zum Nachdenken angeregt. Herr Prachtl, Sie wissen, wir beide streiten häufig gemeinsam im Tourismusausschuss. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, dem würde ich zustimmen, anderen Dingen, die Sie gesagt haben, kann ich nicht so zustimmen. Dazu komme ich aber noch mal in meinen Ausführungen.

Zustimmen will ich Ihnen unbestritten, Herr Prachtl – und ich glaube, da sind wir auch auf einer Wellenlänge –, dass wir versuchen müssen, die Nummer 1 in Norddeutschland zu werden. Alles andere ist, denke ich mal, illusorisch und wir würden da an den Tatsachen vorbeireden.

Wie gesagt, in meiner Einbringungsrede habe ich versucht, noch einmal die Bedeutung dieses Antrages zu erläutern. Es soll uns nicht darum gehen, dass uns die Landesregierung nur über bereits genehmigte oder sich in der Planung befindliche Vorhaben informiert, sondern es sollen bereits erschlossene Zielgruppen oder Schwerpunkte verstärkt und neu entwickelt werden. Und wenn man sich im Land umsieht, lieber Herr Prachtl, wir haben nicht nur geredet, es ist eine Menge passiert. Das haben wie gesagt Ministerpräsident Ringstorff sowie Herr Dr. Ebnet zum Ausdruck gebracht. Und da sind wir auch einer Meinung und ich glaube, den Zungenschlag, den Sie da gebracht haben, haben Sie auch nicht so gemeint. Es ist nicht nur geredet worden in den letzten zehn Jahren. Wir haben da eine Menge auf den Weg gebracht. Es gibt vielfältige touristische Angebote für unterschiedliche Zielgruppen, wie ich finde, was schon bemerkenswert ist. Es gibt Angebote für Radtouristen, für Badegäste, für Wassertouristen, für Naturfreunde, für junge Leute, für Senioren, für Familien mit Kindern und Städtereisende – also ein Rundumangebot, das sich wirklich sehen lassen kann.

Jetzt kommt es darauf an, in dieser Phase die Verknüpfung und Vervollständigung dieser Einzelangebote zu komplementieren. Unbestritten, auch das haben meine Vorredner hier schon zum Ausdruck gebracht, spielt da natürlich das Marketing eine ganz wesentliche Rolle. Aber auch da, denke ich, sind wir einer Meinung, man kann halt nur so viel ausgeben, wie man zur Verfügung hat. Auch uns wäre es lieber, wir hätten da mehr Möglichkeiten, aber ich glaube schon, dass wir versucht haben, unser Möglichstes hier auf den Weg zu bringen.

Insofern sollten wir also versuchen – darum auch dieser Antrag und darum, Herr Prachtl, werden wir Ihrem Änderungsantrag auch nicht zustimmen können –, wir wollen mit unserem Antrag einfach darauf Augenmerk legen, dass wir bestimmte Zielgruppen erschließen, noch mehr erschließen, die bisher zu kurz gekommen sind und für die bisher zu wenig attraktive Möglichkeiten in unserem Land angeboten und vorbereitet worden sind. Und da haben Sie ganz richtig angesprochen, auch das haben wir häufig besprochen, es fehlen hier einfach ausländische Touristen. Da müssen wir mehr Angebote stricken und mehr Angebote vorbereiten, genauso wie für junge Leute. Hier gibt es ein riesiges Potential. Denn die Touristen, die als junge Leute zu uns kommen, davon kann man in der Regel ausgehen, kommen auch in den späteren Jahren wieder, mit Familien und so weiter. Insofern, glaube ich, muss hier einfach mehr passieren.

Ein gutes Beispiel, wie wir uns das vorstellen, ist – auch darüber hat insbesondere Herr Dr. Ebnet schon gesprochen – der Gesundheitstourismus. Hier ist es durchaus möglich, dass verschiedene Zielgruppen angesprochen werden, dass also gute Jungverdiener zum Beispiel einen Wellnessurlaub hier bei uns im Land machen, Kurzurlauber ein entspanntes Wochenende genießen, Senioren die Natur und die gesunde Ostseeluft nutzen und vieles mehr. Ich glaube, mit der Kampagne „M-V tut gut“ sind wir auf einem guten Weg und es wird uns gelingen, hier unterschiedliche Interessengruppen zu vereinen. Das geht von

Hotels über Restaurants, Reha-Einrichtungen bis hin zu Ärzten. Hier müssen entsprechende Angebote erarbeitet werden und dort, wo noch Verknüpfungen einzelner Elemente oder die Infrastruktur fehlen, müssen diese Lücken geschlossen werden. Ziel muss es letztlich sein, ein stimmiges Angebot zu haben.

Ein weiteres gutes Beispiel, das ich noch mal nennen möchte, auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, ist der Radtourismus. Korrekt, die letzte EMNID-Umfrage für die „Schweriner Volkszeitung“ hat es an den Tag gebracht: Die meisten Gäste, die in unser Land kommen, kommen, um bei uns Fahrrad zu fahren, und die zweitmeisten, wenn man es mal so sagen darf, kommen, um bei uns zu wandern, und erst an dritter Stelle ist der Grund das Baden. Also insofern, ganz klar, Radtourismus, wahnsinnige Potentiale! Und hier muss es uns einfach gelingen, die Strukturen noch besser zusammenzuknüpfen. Hier muss es uns gelingen, dass Radwegenetz weiter auszubauen, gut beschilderte Netze anzubieten, entsprechende Rastplätze und Unterkünfte. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was nützt es uns, Herr Ritter,

was nützt es uns, wenn wir gut ausgebaute Radwegenetze haben, dem Radtouristen es aber nur schwer gelingt, auf der Strecke eine Übernachtung zu finden, beziehungsweise keine Unterstellmöglichkeiten für sein Fahrrad vorhanden sind.

Auch mit dem Fahrrad hierher zu kommen, mit der Eisenbahn, Herr Ritter, richtig, ist nicht ganz problemlos.

Auch der Kulturtourismus hat in den letzten Jahren einen riesigen Schritt nach vorne getan. Mit dem Schwerpunkt Backsteingotik, Schlösser und Herrenhäuser wurden attraktive kulturelle Segmente herausgearbeitet und vermarktet. Und hier zeigt es sich, dass die Förderpolitik natürlich dazu beigetragen hat, dass diese Dinge sich entwickeln konnten. Die Gäste, die in unserem Land gewesen sind und sich Schlösser und Herrenhäuser angesehen haben, konnten sich davon überzeugen, dass unser Land mehr zu bieten hat als nur Strand und Naturparks.

Das Gleiche trifft für kulturelle Großveranstaltungen zu. Auch darauf wurde bereits hingewiesen, „Aida“ und „Nabucco“ wurden genannt. Ich möchte vielleicht noch aus meinem Wahlkreis „Das kleine Fest im großen Park“ hinzufügen. Auch das ist ein Anziehungspunkt weit über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus.

Danke.

Richtig.

Man könnte hier also noch vielfältige Dinge anführen, wobei, Herr Ritter, ich glaube,...

Oder die Hengstparade in Redefin.

... es ist schon wichtig, dass es so vielfältige Angebote gibt in den unterschiedlichen Ebenen, weil der Tourist auch in seinem Urlaub bestimmte Angebote einfach haben möchte. Aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, auch bestimmte Großveranstaltungen anzubieten, und da ist der Einwurf, der hier eben von der Regierungsbank gekommen ist, Redefin, natürlich korrekt. Auch Redefin ist für Touristen und die Pferdeinteressierten nicht nur aus unserem Land ein Highlight.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, maritimer Tourismus, das möchte ich als Letztes noch mal kurz ansprechen. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten. Das Netz der Anlegestellen und Häfen in unserem Land hat sich gut entwickelt. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch hier noch Reserven und wer an unserer Küste entlangsegeln und entsprechende Anlaufstellen finden möchte oder muss, hat da sicherlich manchmal das eine oder andere kleine Problem zu bewältigen. Hier gibt es, wie gesagt, Nachholbedarf. Das Angebot an Kanu- und Bootsverleihen macht in bestimmten Regionen das Innenland interessant, insbesondere für jüngere Touristen. Sie haben dann die Möglichkeit, hier Kanu- und Bootsverleihe in Anspruch zu nehmen.

Und so würde es wie gesagt noch vielfältige Dinge geben, die man hier erwähnen kann. Ich glaube, dass es auch wichtig ist – und darüber würde ich also auch die Landesregierung bitten bei der Erarbeitung ihres Berichtes nachzudenken –, dass man bestimmte Visionen mit in Betracht zieht, und hier will ich einfach noch mal eine Vision nennen, die schon häufig in aller Munde gewesen ist, nämlich den so genannten Wallensteingraben von Schwerin bis zur Ostsee. Wie gesagt, eine Vorstellung, die sicherlich ziemlich visionär ist, aber mit dem Ausbau dieses Wallensteingrabens würde sich die Attraktivität auf dem Wasserweg wesentlich erhöhen können.

Berliner könnten sozusagen über Schwerin bis an die Ostsee durchschippern. Ich denke, das wäre durchaus interessant.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Prachtl, Tourismusausschuss, Abnickerverein, Sie wissen, wir beide sitzen im Ausschuss meistens nebeneinander. Sicherlich nicken wir auch häufig,

aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir auch Leute, die in dieser Branche tätig sind, hier zu Wort kommen lassen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir es manchmal ein bisschen übertreiben, aber – und da will ich den Ball einmal zurückspielen – da hat auch die Vorsitzende dieses Ausschusses manchmal ein wenig ihre Hand mit im Spiel. Auch sie bestimmt ja die Tagesordnung mit

und da sind wir manchmal in der Tat überrascht, wer da so alles als Berichterstatter aufläuft. Aber nichtsdestotrotz, Herr Prachtl, auch darüber haben wir ja gesprochen, sollten wir in der Zukunft versuchen, hier noch effektiver zu werden.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist klar, dass die meisten Vorhaben, die ich hier angesprochen habe und die auch viele meiner Vorredner angesprochen haben, nur in Zusammenarbeit vieler Akteure realisierbar sind. Bei der Schaffung touristischer Vorhaben braucht es Investoren, die eine Idee realisieren wollen, es braucht Kommunen, die das Vorhaben unterstützen und befördern, es braucht Banken – schwieriges Thema –, die es finanzieren wollen, und es bedarf einer Förderung, die die Realisierung attraktiv möglich macht. Es braucht aber auch und ganz besonders ein Konzept, das Kapazitäten erkennt und Richtungen und Schwerpunkte vorgibt, um touristische Einheiten zu schaffen und Profile für die Region zu entwickeln. Insofern, Herr Prachtl, ich habe schon darauf hingewiesen, können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil ich einfach glaube, dass wir nicht davon ausgehen sollen, schon für einen so langen Zeitraum vorauszudenken. Das ist schwer zu machen in der heutigen Zeit und insofern werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen können. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Elan ist in der heutigen Sitzung leider nicht belohnt worden. Ich habe immer das Vergnügen, als Letzter zu reden,

so dass ich inhaltlich nicht so sehr viel wiederholen möchte.

Nichtsdestotrotz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es in den anderen Fraktionen war, in meiner Fraktion gab es eine ganze Menge Gesprächsbedarf, als wir diesen Antrag beraten haben.

Ich hatte den Eindruck, dass einige meiner Kollegen damit unter Beweis stellen wollten, dass sie selbst Kleingärtner sind,...

Das ist überhaupt nichts Schlechtes.

... und einige andere Kollegen unter Beweis stellen wollten, dass sie zumindest im Kleingartenwesen Bescheid wissen und den einen oder anderen Kleingärtner kennen.

Und weil das so ist, hat sich die SPD von der ersten Wahlperiode an für die Förderung des Kleingartenwesens in unserem Land eingesetzt.

Mit dem heutigen Antrag soll die Landesregierung gebeten werden, den 1996 vorgelegten Bericht zur Situation des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern fortzuschreiben. Und, Herr Grams, ich glaube – lassen wir mal der Landesregierung die Zeit, gucken wir mal, was sie daraus macht –, ich glaube schon, dass dieser Antrag weit genug geht. Schauen wir mal, was die Landesregierung...

Ja gut, aber schauen wir mal, was uns die Landesregierung da vorlegt, und dann können wir uns immer noch dazu verständigen, denn dieser Antrag scheint mir schon dringend erforderlich.

In den letzten Jahren ist viel Positives im Kleingartenwesen – auch in unserem Land – entstanden und vieles hat sich entwickelt. So haben mit dem Paragraphen 20 a des Bundeskleingartengesetzes die ostdeutschen Gartenfreunde, wenn sie denn organisiert sind, und darauf liegt eben auch die Betonung, Bestands- und Rechtsschutz für ihre Kleingartenanlagen einschließlich ihrer Gartenlauben, gleich welcher Größe, bekommen. Dem Kleingartenwesen wird somit bereits vom Gesetzgeber eine wichtige gesellschaftliche Funktion eingeräumt und rechtlich gesichert.

Über die Bedeutung des Kleingartenwesens haben sich, wie bereits angedeutet, meine Vorredner schon geäußert. Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen. Aber ich will hier auch noch mal zum Ausdruck bringen, dass mein Eindruck ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit

der Gartenfreunde von dieser Landesregierung sehr hoch gewürdigt wird und hoch im Kurs steht.

Bemerkenswert ist im Kleingartenwesen unter anderem, dass sich die Pachten sozialverträglich gestalten. Sie bewegen sich zwischen 20 und 35 Pfennigen je Quadratmeter, somit in einem durchaus erschwinglichen Rahmen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, in zwölf Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten gab es bei den Pachtpreisen seit 1996 keine Veränderung, obwohl eine Anhebung gemäß Paragraph 20 des Bundeskleingartengesetzes möglich gewesen wäre, sogar auf das Vierfache des Pachtzinses. Das ist schon bemerkenswert.

Ebenfalls bemerkenswert ist – auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen, ich will es dennoch noch mal erwähnen – die Richtlinie für die Förderung des Kleingartenwesens für unser Land. Herr Grams, ich gebe Ihnen Recht, dass das mit der Förderrichtlinie ein bisschen lange gedauert hat, aber nichtsdestotrotz, glaube ich, ist das eine ganz tolle Geschichte und auch der Minister hat darauf hingewiesen. 103 Anträge sind positiv beschieden worden, weit über eine halbe Million Mark ist hier in die Kleingärten geflossen. Vereinsheime, sanitäre Einrichtungen, Schulungsräume und so weiter sind entstanden. Das ist sehr löblich und wie gesagt mit Hilfe des Landes entstanden. Und auch ich freue mich, dass wir gestern in unserem Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 wieder Geld eingestellt haben, um die Förderung des Kleingartenwesens weiter voranzutreiben.

Natürlich sind bis jetzt nicht alle Wunschträume der Kleingartenfreunde in Erfüllung gegangen, auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Es gibt Probleme, die endlich einer Lösung bedürfen, wie immer die Entscheidungen auch ausfallen. Und auch hier denke ich an solche Dinge, wie sie meine Vorredner schon erwähnt haben, dass Kleingärtner Zweitwohnungssteuer zahlen sollen, dass Kommunen Kurtaxen für Kleingartenanlagen berechnen wollen,

dass manchen Vereinen Abfallgebühren berechnet werden sollen. Diese Dinge müssen unbedingt geregelt werden. Im Kleingartenausschuss, auch das haben meine Vorredner bereits gesagt, haben wir über diese Probleme schon sehr häufig gesprochen und ich habe den Eindruck, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und das eine oder andere Problem jetzt auch relativ kurzfristig lösen werden.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das hat Herr Minister Backhaus schon gesagt, wir müssen offen und ehrlich sagen, was machbar ist, aber auch ganz offen und ehrlich sagen, was rechtlich nicht machbar ist. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gartenfreunde, appelliere ich noch einmal auch an die Gartenfreunde: Sie sollten den Bogen nicht überspannen. Viele Dinge haben die Landesregierung und die Abgeordneten aufgegriffen und sind dabei auf einem guten Weg, aber sie dürfen den Bogen nicht überspannen und wir würden uns freuen, wenn wir auch von ihrem Bundesvorstand mal zu dem einen oder anderen Problem einiges hören würden.

So weit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Kleingartenwesen – die rote Lampe brennt hier vor

mir – hat also einen ganz hohen Stellenwert in unserem Land. Ich glaube, mit dem Bericht, der zu erwarten ist, werden wir das auch noch mal unter Beweis stellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es in diesem Antrag um ein medienpolitisches Thema geht, gestatten Sie mir als erster Vorsitzender eines Kreisfußballverbandes mit immerhin 6.000 Mitgliedern und als Fußballfan insbesondere einige Anmerkungen zu diesem Antrag,

denn das, was ich auf den Veranstaltungen mit meinen Sportfreunden und auf den Sportplätzen in meinem Landkreis erfahre über die schönste Nebensache der Welt, nämlich den Fußballsport, klingt nicht besonders gut.

Immer mehr wird über die Macht des Geldes bei Fernsehübertragungen diskutiert und diese Diskussionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können Sie sich sicherlich vorstellen, sind häufig sehr emotional. Und wie das in der Praxis so funktioniert, davon konnten wir uns gestern Abend ja überzeugen, meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. 2,4 Millionen Decoderbesitzer konnten das Spiel Leeds gegen Bayern direkt und life verfolgen, die anderen mussten im wahrsten Sinne des Wortes in die Röhre schauen. Darum glaube ich, dass dieser Antrag auch im Sinne vieler Tausender Fußballfans in unserem Lande ist.

Und wenn es auch keine hundertprozentige Torchance, Herr Rehberg, gibt, den Rundfunkstaatsvertrag noch kurzfristig zu ändern, sollten wir dennoch versuchen, den Ball flach zu halten, die Offensive und den Sturm noch einmal zu verstärken, denn immerhin läuft ein Spiel bis zum Abpfiff. Darum kann ich nur dem Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr zustimmen, der sich in diesem Zusammenhang mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wie folgt äußerte: „Das ist durchaus möglich und in erster Linie eine Frage des politischen Willens.“

Und dass es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt ja Großbritannien. Auch darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Hier werden alle WMSpiele im Free-TV gesendet. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, lassen Sie uns noch einmal gemeinsam gegen den Ball treten in der Hoffnung, ihn in die richtige Richtung zu bekommen und vielleicht doch noch ein Traumtor zu erzielen. – Ich bedanke mich ganz herzlich und bitte um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kollegen der CDU! Kompliment zur Einbringung Ihres Antrags! Auch ich glaube, dass man, wenn es um die Bahn AG geht, auf der Hut sein muss. Meine Vorredner haben ja schon die eine oder andere Praxis der DB AG hier dargestellt. Und wenn der Urlaubsexpress eingestellt werden würde, wäre das sicher ein Verlust für unser Land. Aber wie das Leben so spielt, in diesem speziellen Fall hat, wie ich meine, auch durch die Mithilfe unseres Wirtschaftsministers – er hat ja eben gerade darüber berichtet – die DB AG ihr Angebot für unser Land wesentlich verbessert, denn die Züge können bessere Abfahrtzeiten vorweisen, fahren mehr Städte an als zuvor und können mehr Fahrgäste aufnehmen. Und – und das ist für die Marketingeffekte ganz wichtig, darauf wurde ja auch schon durch meine Vorredner hingewiesen – sie heißen weiterhin Urlaubsexpress und werden auch durch die Bahn so beworben.

Was aber weder der Wirtschaftsminister noch die Bahn AG leider weiterhin gewährleisten können, auch das haben meine Vorredner bereits erwähnt, ist unter anderem die Bereitstellung von Besonderheiten dieses Zuges wie zum Beispiel den Kinderlandwagen. Dort ist ja, wie bereits mehrfach gesagt, der Sponsor Lego abgesprungen. Und, das müsste die CDU als marktwirtschaftlich orientierte Partei sehr gut wissen, weder der Wirtschaftsminister noch die Bahn AG als Unternehmen können das Unternehmen Lego zu einer Fortsetzung seiner Aktivitäten zwingen.

Genau, den Vorschlag bringe ich dann noch.

Gleichzeitig kann die Landesregierung für den Ersatz solcher wegfallenden Zusatzangebote nicht aufkommen, Frau Skrzepski. Das lässt unser begrenzter Haushalt nicht zu und das kann auch nicht Aufgabe einer Landesregierung sein. Dennoch, Frau Gramkow, klar, eine Möglichkeit ist zu spenden. Aber wir können auch daran denken, dass wir Firmen aus unserem Land finden, die vielleicht diese Angebote übernehmen. Ich denke hier zum Beispiel an die Spielzeugfirmen wie Igel Spielzeug GmbH, an Grabower Küsschen, an Glashäger, oder, Herr Seidel, an Alete, die vielleicht in einer gemeinsamen Aktion den Urlaubsexpress noch attraktiver machen und gleichzeitig für ihre Produkte aus unserem Land werben könnten.

Die finanziellen Mittel, die in den vergangenen Jahren die Landesregierung in das Pilotprojekt – Frau Skrzepski, Pilotprojekt sagt ja schon der Name – gegeben hat, waren begrenzt und insofern sind also auch hier die Möglichkeiten erschöpft. Die Mittel, die in den letzten Jahren bereitgestellt wurden, das wissen insbesondere Sie, Frau Skrzepski, sind in unser Ausstellungsschiff gegangen. Auch hier haben wir eine tolle Erfolgsstory geschrieben. Dieses Ausstellungsschiff hat uns auf dem Rhein entlang präsentiert. Und auch im Jahr 2001 hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband wieder andere Maßnahmen vorbereitet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat berichtet, wie die Sache mit der DB AG gelaufen ist. Auch ich kann diese Verfahrensweise nicht gutheißen. Dennoch glaube ich, dass die geänderten Konditionen wesentliche Vorteile für die Reisenden mit sich bringen, und ich bin mir sicher, der Urlaubsexpress wird auch in diesem Jahr wieder dazu beitragen, dass noch mehr Touristen in unser Land kommen. Somit sehen wir den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag als erledigt an und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tierschutz wird in der Bevölkerung zu Recht sehr emotional diskutiert und auch in diesem Parlament haben Probleme des Tierschutzes von der ersten Legislaturperiode an eine große Rolle gespielt. Es gab zahlreiche Initiativen, die Wirkung gezeigt haben. In fast allen Haushaltsberatungen gelang es, Haushaltsmittel für den Tierschutz zu erstreiten. Ich erinnere mich auch an die auf den verschiedenen Ebenen des politischen Lebens geführten Diskussionen um die Käfighaltung von Legehennen im Zusammenhang mit der Legehennenhaltung in der Großanlage in Neubukow, der Minister hat ebenfalls darauf hingewiesen.

Wie Sie wissen, hat es hier entsprechende Entwicklungen im Interesse tierschutzgerechter Haltungsbedingungen gegeben, wenn auch das Ziel, das endgültige Verbot der Käfighaltung, noch nicht erkämpft werden konnte. Oder denken Sie an die über die Medien veröffentlichten Bilder grausamer Tierquälerei bei Transporten von Lebendvieh oder an Tierversuche, die den Tieren große Schmerzen bereiten.

Die 1998 erfolgte Novellierung des Bundestierschutzgesetzes wurde seitens der SPD im Bund und im Land lange gefordert. Die CDU hat unter ihrer damaligen Regierungsverantwortung leider sechs Jahre gebraucht, um diese Novellierung auf den Weg zu bringen. Glücklicherweise ist es über den Vermittlungsausschuss seinerzeit gelungen, originäre SPD-Vorstellungen im Vermittlungsverfahren durchzusetzen. Davon sind unter anderem zu nennen:

die Ermächtigung für das Bundesministerium, das Verbringen von Tieren oder deren Einfuhr nach Deutschland von der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen abhängig zu machen,

der Sachkundenachweis, der auf Personen auszudehnen ist, die gewerbs- oder berufsmäßig Tiere betäuben oder töten,

das Verbot der Aggressionsdressur und der Aggressionszucht

sowie die Einführung eines Zentralregisters für Zirkusbetriebe und Tierschauen, um den Tierschutz auch dort verstärkt durchzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz Verbesserung im Tierschutzrecht sind noch etliche Hintertüren offen geblieben. Der Käfighaltung für Legehennen steht, wie bereits gesagt, auch durch diese Novellierung grundsätzlich noch nichts im Wege. Tierversuche können durch Rechtsverordnungen wieder zugelassen werden und jeder Tierversuch, der nicht innerhalb von zwei bis drei Monaten untersagt wurde, gilt zukünftig als genehmigt. Dennoch sind die behördlichen Verantwortlichkeiten für den Schutz der Tiere beträchtlich gestiegen. Die Landesregierung hat daher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zuständigkeiten per Gesetz, wie es die Landesverfassung vorschreibt, auf verschiedene Ebenen zu verlagern, das heißt auf die Landkreise, die kreisfreien Städte, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei sowie auf das Landesveterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgabe der Behörde soll es nunmehr sein, die per Gesetz erreichten Verbesserungen in hoher Qualität von der Papierform auf die Praxis im Interesse des Tierschutzes zu übertragen. Das dem Parlament im Entwurf der Landesregierung vorliegende Tierschutzzuständigkeitsgesetz trägt diesem Anliegen Rechnung.

Namens der Fraktion der SPD beantrage ich die Überweisung des Entwurfes zur federführenden Bearbeitung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.