Der Leiter der Behörde hat mit seinen Mitarbeitern keine Mühe gescheut, stets die Arbeit auf den Schiffen, nämlich auf den Booten der Wasserschutzpolizei, der Lageentwicklung anzupassen. Insbesondere der maritime Tourismus in unserem Land stellt die Polizei vor völlig neue Herausforderungen, und zwar nicht erst seit heute, sondern auch schon in den Jahren zuvor gegenüber dem Gründungsjahr 1990.
Wenn, meine Damen und Herren, die Polizei so verfahren würde wie der sicherheitspolitische Sprecher der Opposition Herr Thomas in seinem Antrag, nämlich alles beim Alten zu lassen, dann hätten wir tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Es ist ja nicht so, Herr Thomas, wie Sie möglicherweise glauben – dann müssen Sie’s sagen –, dass sich die Entwicklung des maritimen Tourismus den polizeilichen Strukturen anpasst. Umgekehrt: Die polizeilichen Strukturen und ihre Aufgabenstellungen müssen sich einer stets zu aktualisierenden Lageeinschätzung
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gerd Böttger, PDS: Richtig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Das kann Ihnen, Herr Thomas, und wird Ihnen morgen der Leiter der Wasserschutzpolizeibehörde in einem persönlichen Gespräch, das Sie mit ihm führen werden, erläutern. Ich will auch deutlich sagen, am grünen Tisch...
(Gerd Böttger, PDS: Das hätte er gestern machen sollen. Das hätte er mal gestern machen sollen. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Er will ihm das erläutern. Ob er das kann, ist eine andere Frage.)
Ja, Herr Böttger, Herr Thomas wollte ja erst eine Rede halten, um sagen zu können, das habe ich alles nicht gewusst.
Es hat mit einer Presseerklärung vom 8. Januar diesen Jahres Herr Ewerdt als Behördenleiter seine Vorstellungen für die Entwicklung der Wasserschutzpolizei öffentlich gemacht. Jeder kann lesen, worum es geht. Nach Auswertung der Schifffahrtsstrukturdaten kommt die Behörde zu Vorschlägen für eine effizientere Ausrichtung des schifffahrtspolizeilichen Vollzuges.
Wasserschutzpolizeistationen sollen nicht geschlossen werden, ich sage es an dieser Stelle noch einmal,
sondern zu geregelten Zeiten besetzt werden. Das ist Sinn und Zweck der Maßnahme. Entscheidend ist aber, und das ist für die Wasserschutzpolizei unverzichtbar, dass die teure und hochmoderne Schiffstechnik, die wir als Regierungskoalition aus SPD und PDS, Herr Thomas, derzeit beschaffen, permanent, und zwar über mehrere Dienstschichten hinweg im Einsatz ist.
... gibt es nach Einschätzung der Fachleute Defizite. Anders, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren, gibt es Defizite. Diese Defizite müssen mit fachlichem und polizeilichem Sachverstand abgearbeitet werden und Sie dürfen nicht – Herr Thomas, Sie als sicherheitspolitischer Sprecher Ihrer Partei schon gar nicht – hiervor die Augen zumachen. Wir haben hier Defizite abzuarbeiten und darum kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam mit den Polizeibeamten und werden das auch in Zukunft tun.
Deshalb erreichten mich nicht nur Vorschläge von der Wasserschutzpolizei, sondern zum Beispiel auch von Experten aus dem Hauptpersonalrat. Einige dieser Vorschläge halte ich für unrealistisch, die mögen in Brandenburg abgeschrieben sein. Es erreichten mich darüber hinaus Vorschläge von den Gewerkschaften der Polizei. Das alles liegt auf dem Tisch. Nur die Opposition tritt auf der Stelle und sagt: Alles bleibt beim Alten! Es gibt keine Defizite. Wir sollen zurück zum Jahr 1990. Können wir aber nicht.
Gestern las ich allerdings, Herr Thomas – ich hoffe, dass das in Ihrer Partei abgestimmt war –, dass auch die Opposition die neue Polizeistruktur nach den Landtagswahlen so lassen will, wie wir sie derzeit gemacht haben. Da frage ich mich allerdings...
(Reinhardt Thomas, CDU: Wir können doch nicht alles mit einem Mal umwerfen. Das ist doch logisch. – Heiterkeit bei Gerd Böttger, PDS)
(Reinhardt Thomas, CDU: Wir müssen das doch erst überprüfen. – Norbert Baunach, SPD: Wieso? Das können sie doch gar nicht, Herr Timm. Die kommen doch gar nicht ran. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
heute den Wählern klaren Wein einschenken, die Polizeistruktur ist gut. Und das sagen Sie heute schon und nicht erst Ende des Jahres.
Wie auch immer, meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der wasserschutzpolizeilichen Arbeit und ich als Innenminister habe zu entscheiden. Dabei sind meine Maßstäbe dieselben wie bei den fünf Flächendirektionen. Die Polizei muss bürgernah, leistungsstark und modern sein. Das heißt für die Wasserschutzpolizei Anschaffung von neuen Schiffen in den nächsten Jahren. Insgesamt haben wir derzeit 73 Polizeiboote, Küstenstreifenboote bis hin zu trailerbaren Schlauchbooten. Wir haben im letzten Jahr ein Küstenstreifenboot in Warnemünde für 2,6 Millionen Euro – 5 Millionen DM – in den Dienst genommen. Wir werden dieses Jahr ein weiteres für dieselbe Summe in den Dienst nehmen. Wir haben insgesamt in der Mittelfristigen Finanzplanung geplant, sechs weitere Schiffe zu beschaffen, Herr Thomas.
Und ich meine, die entscheidende Frage, die Sie stellen müssen, Sie als verantwortlicher Politiker für Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn Sie in der Opposition sind und bleiben werden, lautet: Wie kriegen wir diese Schiffe besetzt? Die Schiffe müssen aufs Wasser und dürfen nicht am Steg liegen.
Ich freue mich darüber, dass ich so engagierte Beamte habe, Herr Thomas. Außerdem, will ich Ihnen sagen, gehört zu einer leistungsstarken und modernen Polizeibehörde auch eine flache und moderne Verwaltungshierarchie und auch dazu gibt es Vorschläge, die ich insgesamt gar nicht so schlecht finde.
Selbstverständlich, ich weise noch mal darauf hin, wird keine Station geschlossen. Aber, ich sage es auch, entscheidend ist, dass wir die Schiffe besetzen und die Schiffe auch über mehrere Dienstschichten hinweg auf dem Wasser sind, denn da spielt für die Wasserschutzpolizei die Musik.
Ich will Ihnen für Ihre Bewertung dieser Fragen, die aufgeworfen sind, noch einige Zahlen nachreichen, die hilfreich sein können. 1995 hatten wir circa 10.000 Schiffsankünfte in den Häfen des Landes Mecklenburg-Vorpom