dann gibt es keine Landesfördermittel. Das Gesetz definiert Standards, die für die Sportstätten gelten, die mit Landesmitteln errichtet werden.
Dadurch steigen wiederum die Kosten für solche Sportstätten, die Höhe der Eigenmittel von Kommunen und Vereinen steigt dabei mit. Wie wird diese Frage beantwortet und bewertet? Das werden wir auch im Sozialausschuss hinterfragen und mit den entsprechenden Verbänden noch zu klären haben.
Ich habe zudem ein Problem, dass in Ihrem Gesetzentwurf eine Selbstverständlichkeit als Innovation deklariert wird.
Die behindertengerechte Errichtung von Sportstätten sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keine Innovation. Sie kennzeichnen mit diesem Passus im Gesetzentwurf einen beklagenswerten Zustand unserer Gesellschaft. Das zeigt aber auch, dass die Behindertenpolitik der PDS beim Gesetz offensichtlich keine Ergebnisse erzielen konnte. Ja, die Situation ist so, dass in vielen Sportstätten dieser Umstand nicht gegeben ist, dass ohne Barrieren Behindertensport möglich ist, aber eine Innovation ist es aus meiner festen Überzeugung deswegen noch lange nicht. An dieser Stelle hätte ich ein richtiges Betätigungsfeld des Integrationsförderrates gesehen.
Es wäre im Interesse der Behinderten im Land, wenn das als Selbstverständlichkeit betrachtet werden würde.
Den Hintergrund verstehe ich wohl, denn es geht wiederum um Kosten. Die Kosten sind nur zu rechtfertigen, wenn sie per Gesetz festgeschrieben, gefordert sind. Aber auch das ist kein Grund, eine Selbstverständlichkeit als Innovation zu definieren, und von Kosten will ich bei diesem Thema bitte überhaupt nicht reden.
Sie zitierten mich schon im Vorfeld, vielen Dank, Kollege Bartels – äußerst halbherzig. Die Planungssicherheit ist nicht langfristig, sondern nur kurzfristig gesichert. Auf lange Sicht befürchte ich aufgrund des Primats der Landesregierung Einschnitte, gegen die ein Landtag nahezu machtlos ist,
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Ich stelle fest, Sie gehen davon aus, dass diese Landesregierung bleibt. Wir auch.)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Ministerin für den Sport zuständig zu sein ist nicht nur eine schöne Aufgabe, sondern es ist auch ein angenehmes Arbeiten, weil zumeist über alle Fraktionen Übereinkunft besteht, was natürlich das Agieren ungemein unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle auch mein Dankeschön an Lorenz Caffier, an Norbert Baunach, an Andreas Bluhm und an Wolfgang Remer, Chef des Landessportbundes, richten.
Was braucht es dann eigentlich ein Sportfördergesetz? Ich möchte Ihnen sagen, viele meiner Ministerkolleginnen und -kollegen sind neidisch auf das, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern schaffen wollen. Die Situation in der Bundesrepublik, wie ist sie? Wir können dabei zurückgreifen auf eine Synopse, die das Sozialministerium im Frühjahr 1999 erstellt hat, um seine Vorstellungen für das Sportfördergesetz nicht neu erfinden zu müssen, um das Fahrrad nicht zweimal zu erfinden. Wir haben gesehen, dass ganze sechs Bundesländer Sportfördergesetze haben, die Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie die Flächenländer Saarland, Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz. Keines bietet in dem Maße Planungssicherheit wie der hier heute vorgelegte Gesetzentwurf. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt im höchsten Maße dem in der Landesverfassung formulierten Staatsziel Rechnung, wonach das Land den Sport in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden fördern und schützen soll.
Das Gesetz muss zwei Spannungsfelder beachten, erstens die Sportautonomie wahren, also der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Sportorganisationen genügend Raum lassen, und zweitens die kommunale Selbstverwaltung nicht beschränken. Daher
Die Planungssicherheit soll durch die Fortschreibung von derzeit 8,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt des Sozialministeriums eingestellten Mitteln der allgemeinen Sportförderung geschehen. Diese gesetzlich fixierte Garantie über Legislaturperiodenwechsel hinweg – und Herr Caffier, der leider nicht mehr da ist –...
Herr Caffier, das geht bis in die übernächste Legislaturperiode, denn zweimal sind im Doppelhaushalt drin, plus vier sind sechs Jahre, also ich weiß nicht, wie dann die Konstellation ist und wer dann im Finanzministerium sitzt. So viel vielleicht nur mal, damit das richtig eingeschätzt wird.
Ich meine, dieses Fixieren über Legislaturperiodenwechsel hinweg ist von unschätzbarem Wert. Damit wird die Stellung der rund 21.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wie auch der hauptamtlichen als unablässige Stütze gefestigt. Damit können innovative Projekte konzipiert und Wettkämpfe mit Traditionen im Kinder- und Jugendsport, im Seniorensport, im Behindertensport auf sichere Füße gestellt werden. Landesregierung und Sportorganisationen werden in die Lage versetzt, für die Zukunft verbindlich zu planen.
Ja, die Summe wächst nicht, sie ist auf 8,2 Millionen Euro fixiert. Da jedoch, nicht nur wegen der Abwanderung, sondern vor allem wegen demographischer Faktoren, die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner abnimmt, steht für jede und für jeden Einzelnen – und ich meine, dieses Sportfördergesetz sollte ja nicht nur für die sein, die schon Sport treiben, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner, gleich welchen Alters, weiterhin dazu animieren – kontinuierlich eigentlich mehr Geld zur Verfügung. Gut finde ich, dass einiges, wie zum Beispiel die Förderung des Olympiateams, nicht in den Globalansatz einbezogen ist. Diese landesspezifische Individualförderung – übrigens auch etwas Beispielloses in der Bundesrepublik – unseres hoffnungsvollen Nachwuchses sollte meines Erachtens je nach Bedarf flexibel bleiben, um auf die Entwicklungen reagieren zu können. Wer weiß denn heute schon, wer kann denn heute schon abschätzen, welche Anforderungen die Olympiabewerbungen stellen, welchen Boom das vielleicht hervorbringt an Talenten und an Qualitätssprung. Nicht viel anders sehe ich das bei den Investitionen für den Sportstättenbau.
Diese Landesfördermittel finden jetzt ihre Komplettierung durch den „Goldenen Plan Ost“. Künftig wird es auch bei den IFG-Mitteln eine Öffnung geben hierfür. Hier ist Flexibilität gefragt, aber sicher auch, dessen bin ich mir natürlich gewiss, das hohe Engagement dieses Hohen Hauses hier, um das hohe Förderniveau beizubehalten.
Die Grundsätze, Ziele und Wege der Sportförderung, die der vorgelegte Gesetzentwurf enthält, erfordern für deren Umsetzung sicher das Engagement vieler, aber sie geben mir auch die Gewissheit, dass der Sport hier im Land eine gute Zukunft hat. – Ich danke Ihnen.
(Barbara Borchardt, PDS: Das ist doch offiziell, nicht geheim. – Angelika Gramkow, PDS: Nicht so militaristisch!)
Zu meinem Sportfreund Lorenz Caffier muss ich natürlich sagen, Lorenz, ich weiß nicht so recht, ob du den Dank der Ministerin denn auch verdient hast nach deiner Rede. Aber ansonsten würde ich vielleicht sagen, lieber Kollege Caffier, Sie sind ja der sportpolitische Sprecher Ihrer Fraktion und weniger der Sprecher von dieser, jener und anderer Struktur und das muss man natürlich auch deutlich machen, wenn man für ein Thema steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz einiger Unkenrufe haben wir Ihnen nun heute den Entwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Und wir wissen ja, mit Unken und den Kröten ist das so eine Sache, gerade so um diese Jahreszeit. Aber was lange währt, wird endlich gut, hat der Kollege Bluhm gesagt, und ich gehe davon aus, dass das von uns vorgelegte Sportfördergesetz diesem Anspruch genügt. Ich kann somit feststellen, ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und PDS wurde damit erfüllt. Unsere zwei Ankündigungen, Versprechen, die wir im Koalitionsvertrag im Bereich Sport gegeben haben, wurden somit gehalten. Ich darf Sie erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, eine der ersten Maßnahmen des Landes nach der Regierungsübernahme von SPD und PDS 1998 war die Verdoppelung des Investitionszuschusses an den Landessportbund zur Förderung des Breitensports.
Auch das haben wir um gesetzt und mit Blickrichtung 22. September, weil der ja hier immer wieder eine Rolle spielt, kann ich sagen, das, was wir für den Bereich Sport 1998 fixiert haben, haben wir durchgesetzt, haben wir gehalten,