Und jetzt will ich Ihnen noch sagen: Im Kindergarten haben wir einen so günstigen Relationsschlüssel zwischen 18 Kindern und 1,5 Erziehern. Dann, glaube ich, ist es auch möglich, tatsächlich Bildungspolitik zu machen.
Und lassen Sie mich noch eins sagen: Wir haben ja gleich den nächsten Tagesordnungspunkt und da kommen Sie ja und sagen, bitte schön, wir wollen in den konsumtiven Ausgaben zurückgehen, weil wir in den investiven Ausgaben nach oben gehen wollen.
bei den kommunalen Finanzen nicht und überall wollen Sie noch was oben drauflegen. Aber gleichzeitig wollen Sie die konsumtiven Ausgaben senken.
Nur noch fürs Protokoll: 1998 haben wir 66,1 Millionen Euro ausgegeben und im Jahr 2002 werden wir aller Voraussicht nach 72,5 Millionen Euro ausgeben,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede schon meine Verwunderung über den Prozess der Läuterung der Opposition in diesem Hause zum Ausdruck bringe.
Nun, es ist ja, wie wir alle wissen, die Aufgabe der Opposition, mit eigenen Vorschlägen und Konzepten einen Gegenpol zur Regierung zu bilden. Und wie beim Schulgesetz oder gestern beim Sportfördergesetz ist es dann aber doch schon erstaunlich, welchen Spagat Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, in dieser Legislaturperiode im Hinblick auf das, was bis 1998 von Ihnen in diesem Lande veranstaltet wurde, hier an den Tag legen.
Ich kann immer nur wieder betonen, dieser vorgebliche Sinneswandel, der hat schon erhebliche Züge von Bewusstseinsspaltung und punktueller Amnesie.
Ich kann mich – und das ist der Vorteil für jemanden, der von Anfang an in diesem Landtag war – sehr wohl an Diskussionen in diesem Hohen Hause erinnern über die Notwendigkeit überhaupt eines Bildungs- und Erziehungsauftrages in den Kindertagesstätten und an den Schulen. Und in Vorbereitung auf die heutige Beratung habe ich mir das Protokoll der 69. Sitzung vom 10. Februar 1993 rausgesucht.
Daraus würde ich gerne mal zitieren, und zwar meine sehr verehrte Kollegin Frau Beyer. Da heißt es nämlich: „Ich bin deshalb froh, daß auf unsere Initiative hin in der Ausschußsitzung zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen worden ist, zum Thema ‚Rechtsanspruch‘ eine gesonderte Beratung im Ausschuß unter Teilnahme der Bundesjugendministerin einzuberaumen. Vor allem hoffe ich für die CDU-Fraktion, daß sie nach der bald stattfindenden Beratung in der Öffentlichkeit nicht mehr ‚hü‘ sagt … und den Rechtsanspruch ablehnt, während die Bundesministerin Frau Dr. Merkel ‚hot‘ sagt und den Rechtsanspruch befürwortet. Sie sollten nicht auch noch in diesem Punkt die Zerrissenheit der Union vorführen.“ Jawohl, meine Damen und Herren, so war das damals. Sie wollten ja noch nicht mal einen Rechtsanspruch.
Und im Zusammenhang mit der Diskussion um das Schulreformgesetz waren Sie der Meinung – und allen voran Ihr Ministerpräsident Herr Seite –, dass eine Frage von Erziehungs- und Bildungsauftrag überhaupt nicht nötig sei. Das sei alleinige Aufgabe der Eltern, das sei nicht mal eine Aufgabe für Erzieherinnen und Erzieher. Ihr Fazit war, alle Verantwortung für diese Fragen zurück zu den Eltern. Das war Ihre damalige Grundposition. Und deswegen wurden Schritt für Schritt Kindertagesstätten immer mehr zu reinen Spieloasen ohne Bildungs- und Erziehungsauftrag.
Die Schulhorte wurden an die Kommunen abgegeben und damit praktisch aus ihrer pädagogischen Bindefunktion zur Schule entlassen. Und viel Berufsethos der Erzieherinnen und Erzieher, der Pädagoginnen und Pädagogen war Grundlage für das, was in vielen Fragen seitdem trotzdem geleistet wurde, und das ist nicht hoch genug zu würdigen.
Ich sage es sehr deutlich und nachdrücklich, ich bin ziemlich wütend – und das merkt man ja vielleicht auch –,
denn seit den Ergebnissen der PISA-Studie vollzieht sich bei der CDU ein Sinneswandel, ein äußerer, dessen Geschwindigkeit schon dem Überschallflugzeug zu Ehren gereichen würde.
Natürlich ärgert mich das, weil Sie so tun, als hätten Sie hier nie Verantwortung gehabt und nie Entscheidungen getroffen, die langfristige Auswirkungen gehabt haben.
Sie verwandeln sich vom Saulus zum Paulus und haben damit offensichtlich nicht mal ein Problem, denn jetzt fehlt nur noch, dass Sie behaupten, der Flammenwerfer von Herrn Seite wäre eigentlich eine Puffreismaschine gewesen. Also so nicht, meine Damen und Herren!