Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Herrn Neumann ausdrücklich dankbar, dass er so intensiv aus dem CDUWahlprogramm zum Thema Wirtschaft hier vorgetragen hat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Da steht ja nun nicht viel drin. Das sind ja alles alte Kamellen.)
Und ich denke, Herr Neumann, eins unterscheidet Ihr Wahlprogramm, was verabschiedet ist, und unseres: Bei Ihnen habe ich so gut wie nichts zur Wirtschaft finden können.
(Barbara Borchardt, PDS: Sie wollten nichts finden. – Karsten Neumann, PDS: Weil Sie es nicht gelesen haben.)
Sie sehen, wo die Kompetenzen liegen – aktives Standortmarketing. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieses aktive Standortmarketing hätte das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Technologieprojekt Transrapid viel besser betreiben können als ohne.
Wer hier über betriebswirtschaftliche Zahlen zu diesem Thema redet, der soll zwei Fakten nicht vergessen:
Erstens. Millionen Euro des Deutschen Steuerzahlers fließen nach China, damit dort in China eine Referenzstrecke gebaut wird.
Zweitens. Die Strecken in Nordrhein-Westfalen und in Bayern sind ein Drittel so lang wie die zwischen Hamburg und Berlin und genauso teuer. Das ist die Realität!
Wer dann davon spricht, dass Herr Mehdorn betriebswirtschaftliche Aspekte im Auge hatte, ich glaube, der liegt völlig fehl und daneben.
Und zum Standortmarketing gehört auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich das nicht einseitig sehe. Zum Standortmarketing für Mecklenburg-Vorpommern gehören die Naturlandschaft, die Kreidefelsen von Rügen, dazu gehört die Backsteingotik, dazu gehört auch „Turandot“ in diesem Sommer, hier vor und von dem Schweriner Staatstheater aufgeführt.
Dieses gehört zusammen. Dazu gehören nicht einfach fünf Gewerbegebiete und mehr, sondern das ganze Land. Damit muss man werben und das war die Einlassung von Rainer Prachtl. Das war genau der richtige landespolitische Ansatz zu diesem Thema.
Und wenn Sie nur einmal sehen, wie unter dieser Maßgabe, ohne eine Dachmarke in Mecklenburg-Vorpommern 48 Unternehmen des Landes sich auf der Hannover Messe präsentiert haben, teilweise auf Gemeinschaftsständen, branchenbezogen. Aber wie soll denn ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, das dort fünf Quadratmeter hat, überhaupt wahrgenommen werden? Werden unsere Unternehmen nicht viel eher wahrgenommen unter einer Dachmarke, wo wir nicht nur auf der Han
nover Messe auf die jeweiligen Informations- oder Kommunikationstechnologiebereiche setzen, sondern glaubwürdig dies mit unserem Land Mecklenburg-Vorpommern verbinden?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Wer spricht denn das ab, Herr Rehberg? Dagegen spricht doch gar keiner. Sie verkünden doch hier nichts Neues!)
Dann gehen Sie doch mal hin, wo andere Länder professionell seit Jahrzehnten – wie der Freistaat Bayern oder seit 1990 der Freistaat Sachsen – in dieser Art und Weise werben, ihr Land als Dachmarke setzen
und Industrie, Tourismus und alles andere darunter einbeziehen! Das ist bis heute nicht ansatzweise geschehen, obwohl...
(Barbara Borchardt, PDS: Die ganzen zwölf Jahre nicht? Das ist aber interessant! Das ist aber interessant!)
Und wenn ich über die Rahmenbedingungen der Messepräsenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier rede, dann ist natürlich auch die Frage zu stellen nach den Finanzen, nach den Realitäten, die wir haben. Da muss ich am Dienstagabend hören, die DEHOGA und der Tourismusverband des Landes beklagen, dass wir nach wie vor bei 2 Millionen Euro stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei 2 Millionen Euro! Andere Länder, Konkurrenzländer von uns, stocken in dieser Situation massiv auf,
wo es darum geht, dass nicht nur Neugier der entscheidende Faktor ist, hier hineinzukommen, sondern dass man sich richtig präsentieren muss.
(Barbara Borchardt, PDS: Sie werten alles immer nur mit der Bereitstellung von Geld. Alles andere interessiert Sie nicht.)
Und das so glorreiche Bündnis für Arbeit, meine Damen und Herren, in dem der Ministerpräsident der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass in diesem Land etwas nach vorne ginge, hat sich mit dem Thema Messepräsenz nach unserer Kenntnis noch nicht einmal beschäftigt. Wie wollen wir denn eigentlich unseren leistungsfähigen Mittelstand bekannt machen, wenn wir beim Marketing so wenig tun? Wollen wir auf dem niedrigen Niveau bei der Außenwirtschaft bleiben oder wollen wir den zu erwartenden Aufschwung im Export an uns vorbeilaufen lassen?
Und jetzt komme ich doch noch einmal zu dem bürokratischen Hemmnis. Nach meiner Kenntnis – man kann mich da ja gerne korrigieren – sind direkt für Messeförderungsunternehmen 1 Million Euro im Landeshaushalt eingestellt. Dann gucken Sie sich mal die Richtlinien an, wie man an das Geld herankommen kann! Und dann gucken
Sie sich mal an – Herr Neumann lobt das sogar noch –, welche Kreise ein Unternehmen laufen muss, um an einen müden Euro heranzukommen!
Das kann man doch nicht loben, dass die Unternehmen Kreise laufen müssen. Einen Ansprechpartner brauchen sie dafür und nicht ein halbes Dutzend oder ein ganzes Dutzend.
(Karsten Neumann, PDS: Das sind aber Ihre eigenen Interessenvertretungen, die daran beteiligt sind, Ihre eigenen! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Mir geht es darum, dass unsere Unternehmen kurze, schnelle Wege haben, damit sie auf Messen präsent sein können. Und mir geht es darum, dass die Landesregierung sich den Hut dafür aufsetzt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hannover ist ein Thema. Aber offenbar gibt es wenig Geld und viel Bürokratie. Messeförderung à la Ebnet und Keler. Und jetzt kommen Sie mir doch mal nicht damit, dass kein Geld da ist. Meine Damen und Herren, wo ist es sinnvoller, Geld einzusetzen?
pro Nase fast 35.000 Euro auszugeben und dann noch zu sagen, das machen wir deswegen, damit junge Bauarbeiter wieder in Arbeit kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt 34.000 arbeitslose Bauarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern. „Jugend baut“ nimmt dem Mittelstand Arbeit weg und führt nicht dazu, dass Menschen wieder in Arbeit kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Das stimmt doch gar nicht, das wissen Sie ganz genau. Das stimmt nicht. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh, sind Sie ein Ideologe! Sie haben aber Scheuklappen, Herr Rehberg!)
Warum sind wir denn nicht präsent auf nationalen und internationalen Messen? Warum haben wir denn keinen Landesstand?