Warum sind wir denn nicht präsent auf nationalen und internationalen Messen? Warum haben wir denn keinen Landesstand?
... denn dann müssten Sie auf der Grünen Woche, auf der Internorga, auf der Hannover Messe oder wo auch immer mit diesem Messestand mit der Dachmarke Mecklenburg-Vorpommern präsent sein. Das sind Sie nicht.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Karsten Neumann, PDS: Also, auf der Tourismusmesse waren Sie doch, oder wie? – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Minister Dr. Wolfgang Methling – Glocke der Vizepräsidentin)
Erzählen Sie doch nicht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern wie der Freistaat Sachsen mit einer Dachmarke auf den Messen präsent ist. Das ist doch einfach nicht wahr.
(Karsten Neumann, PDS: Wenigstens hätten Sie es sich angucken können. – Barbara Borchardt, PDS: Sie sind der größte Ignorant in diesem Land. – Minister Dr. Wolfgang Methling: Das reimt sich. – Barbara Borchardt, PDS: Was? – Minister Dr. Wolfgang Methling: Das reimt sich.)
Und jetzt will ich noch einmal etwas zu Cannes sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will noch etwas Cannes zu sagen. Wie kann es sein, wenn Sie wirklich Standortbewerbung ernst meinen, Marketing ernst meinen,
dass der Antrag der Stadt Schwerin, auf der MIPIM in Cannes mit einem Stand vertreten zu sein, abschlägig beschieden wurde?
wie andere europäische Länder mit ihren Stärken werben. Wenn Sie sich den Gemeinschaftsstand des Landes Polen angesehen haben, 400 Quadratmeter, professionell, jede Region des Landes vertreten.
Übrigens hat Stettin geworben unter drei Facetten: Industrieimmobilien, Ferienressorts und Wassersportzentren,
Die Stadt Schwerin wollte auch dorthin, und zwar wollte sie sich präsentieren zwischen Hamburg und Berlin. Das wurde abgelehnt vom Land, kein Geld.
Das sind die Tatsachen. Und gerade Schwerin hat ja mit dem Gewerbegebiet Göhrener Tannen durch die BMW-Bewerbung durchaus einen guten Ruf erlangt und diese Chance lässt man vorbeiziehen, meine Damen und Herren?! Wissen Sie, was ich da nicht verstehe, ist, ein Objekt aus Mecklenburg-Vorpommern habe ich dort vorgefunden,
und zwar die Fundus-Gruppe, und zwar auf dem Gemeinschaftsstand Berlin/Brandenburg. Die hat mit Heiligendamm geworben. Ist das nicht traurig? Ist es nicht die Chance gewesen, sowohl Göhrener Tannen zu präsentieren als auch das Objekt Heiligendamm der Fundus-Gruppe? Das ist doch die Stärke unseres Landes, die Facetten, und das müssen wir dort herausstreichen. Dies und nichts anderes!
Und, ja, meine Damen und Herren, Herr Minister Ebnet, Sie ziehen nach. Wir haben einen Antrag eingereicht und gestern sagen Sie in einer Pressemitteilung, dass Sie verschiedene Standortmanager über die GFE unter Vertrag genommen hätten. Wenn unser Antrag zumindest dazu führt, dass Sie sich bewegen, dann hätte er seinen Zweck schon erfüllt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Überschätzen Sie sich mal bloß nicht! – Karsten Neumann, PDS: Schauen Sie mal in den Haushaltsplan und die Haushaltsdiskussion!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird davon gesprochen, Qualität geht vor Quantität. Nun frage ich mich ganz besorgt, der Internetauftritt ist ja teilweise gar nicht so schlecht, aber wie bewerben Sie eigentlich die Internetadresse? Wie bewerben Sie die Adresse www.wm.mv-regierung.de? Wo machen Sie das? Wie soll das jemand finden, der in Portugal, in London wohnt, der im Industriebereich tätig ist, ein großer Tourismusanbieter? Wie machen Sie das?
(Karsten Neumann, PDS: Dann nehmen wir eben mecklenburg-vorpommern.de. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Irene Müller, PDS)
Oder wie geht es dann weiter, wenn Sie von Qualität reden, das war ja Ihr Anspruch, wie kommt man dann auf das Investorenportal, auf das Gesundheitsportal und so weiter und so fort?
Das heißt, dann muss ich schon über Anzeigen werben, dann muss ich zum Beispiel auf den Briefen der Landesregierung ganz explizit darauf hinweisen.
(Andreas Bluhm, PDS: Ja, mit Anzeigen ist das ja so eine Sache hier im Land. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Wissen Sie, wenn man so ein Internetangebot auflegt, das der Werbung für unser Land und für neue Investoren dient, und diese Adresse nicht bewirbt, dann ist das so, als wenn der Ministerpräsident seine Visitenkarte in den Wald hängen würde.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass hier mehr getan werden muss, entschieden mehr, und dass es auch kompakter und gezielt sein muss.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, Herr Minister Ebnet, ich kann Ihnen gerne Auszüge geben, das geht ganz schnell, über Reden, die Mitglieder von SPD und PDS bis 1998 in diesem Landtag gehalten haben.
Das kann ich sehr gerne tun. Ich bin immer dafür, dass man Defizite benennt und dass man Politik kritisiert. Aber was ich nicht akzeptiere, ist, dass man dadurch das Land schlechtredet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: So viel Selbstkritik hätte ich jetzt nicht erwartet. – Karsten Neumann, PDS: So viel Selbstkritik!)
Wenn Sie nicht einmal zwei Probleme in diesem Land zur Kenntnis nehmen, und zwar dass uns in den letzten beiden Jahren 24.000 junge Menschen verlassen haben und dass das allein ein Einnahmeverlust im Länderfinanzausgleich ist, nur dieser eine Punkt, von 50 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren.
Ich habe gestern mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass in den letzten drei Jahren, meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren wir ein Minus an Beschäftigung haben von 85.000, gesunken von 625.000 zum Jahreswechsel 1998/1999 auf 540.000 im Januar 2002. Und wer diese Tatsachen ignoriert, aber auf der anderen Seite gerade im Bereich des Marketings zu wenig tut, da frage ich mich ganz einfach: Was haben Sie eigentlich die letzten dreieinhalb Jahre gemacht, meine Damen und Herren, was haben Sie getan?
Und wer Probleme schönredet, Herr Kollege Neumann, da gab es schon eine deftige Quittung am vergangenen Wochenende, am 21. April, in Magdeburg.
Und ich wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig. Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: „Hochmut kommt vor dem Fall.“ – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Das stimmt. – Torsten Koplin, PDS: Das gilt auch für Sie! Das gilt auch für Sie!)