warum damals diese Entscheidung getroffen wurde, weil – ich sage es jetzt ein bisschen verkürzt und vielleicht auch nicht ganz richtig – man wollte, dass die älteren Bürger auch noch etwas von der Rentenerhöhung haben. Das war der Hintergrund. Und dieser Konsens über alle Fraktionen hat genau bis 1999 gehalten. Auch das wissen wir alle.
Auch das wissen wir alle. Ich darf daran erinnern, dass das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes – das war bezeichnenderweise das Gesetz, das die Solidarität aufgab am 22. Dezember 1999, da gab es diese Landesregierung schon
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Quatsch! – Irene Müller, PDS: Was hat das damit zu tun?)
weg von dem, was an Bruttoeinnahmen da war, an Steigerung der Bruttoeinnahmen, heruntergebrochen unter Herrn Eichel und Herrn Riester.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Es ist doch schade, dass Sie darüber reden, wovon Sie keine Ahnung haben. – Irene Müller, PDS: Es geht um den aktuellen Rentenwert.)
das sich in der Rentenversicherung durchaus bewährt hat, nämlich das Anknüpfen an die Erwerbseinkommen, aufgegeben und an der Inflationsrate festgemacht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Quatsch! Das ist ein Quatsch!)
der Bundesrat teilweise wieder bereinigt. Darüber wären wir froh, wenn es nicht anschließend weitere Anpassungsformeln gegeben hätte, und es bedeutet, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande an der Entwicklung der Einnahmen nicht teilnehmen in dem Maße, wie es ihnen zustehen würde.
Und da brauchen wir nicht über Lebensschicksale und theoretisch zu reden. Fragen Sie die älteren Damen und Herren, wie es ihnen heute geht und warum sie sauer sind, sauer auf eine Politik,
die sich in Allgemeinheiten erschöpft, wie wir sie hier eben gerade von unserer Sozialministerin gehört haben,
(Irene Müller, PDS: Das waren ganz konkrete Zahlen, ganz konkrete Zahlen. – Harry Glawe, CDU: Oi, oi, oi! – Dr. Martina Bunge, PDS: Sie hätten da noch was lernen können, Herr Rehberg.)
die weit von dem weg waren – zu dem Konkreten werden wir gleich kommen –, was ich nach der Rede von Frau Kollegin Gramkow eigentlich erwartet hatte, denn dem konnte ich in vollem Umfang zustimmen. Wir wollen Konkretes sehen, wir wollen wissen, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie tatsächlich wissen wollen, was denn geschehen soll, wo die Leitlinien liegen sollen, dann bitte ich Sie ganz herzlich, sich mal unseren Ergänzungsantrag anzusehen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Der ist so was von konkret, Herr Jäger. Ich bin begeistert. – Torsten Koplin, PDS: Diese Regierung hat sich positioniert.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Da ist nicht ein Wort konkret.)
(Irene Müller, PDS: Sie wollen den Antrag aufweichen. So ist es. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Es muss etwas geschehen. Und in dem zweiten Satz in der Nummer 2 wollen wir genau das hineinschreiben, was geschehen soll, nämlich, dass die Landesregierung uns in der nächsten Landtagssitzung berichten soll,