Gleichzeitig müssen wir uns bewusst bleiben, dass für eine nachhaltige Verbesserung auch andere bundespolitische Rahmenbedingungen notwendig sind – Stichwort „Arbeitsplätze“, Stichwort „Nachwuchs“. Es ist eben immer noch eine Tatsache, dass die Bundesrepublik kein kinderfreundliches Land ist. Es sind also Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene für unser Bundesland notwendig, die einerseits unter einer Regierung Stoiber a priori ausgeschlossen wären und andererseits von Kanzler Schröder nachhaltig und noch deutlicher einzufordern sind. Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich sind hierfür ein positives Beispiel der Regierung Schröder und ein warnendes und enthüllendes aus Richtung Stoiber.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, der vorliegende CDU-Antrag fügt – wenn man ihn annehmen würde, aber wir tun es ja nicht – dem Landtag Schaden zu
Er ist in aller Deutlichkeit abzulehnen. Er ist unsachlich, realitätsnegierend, demographiefeindlich für unser Land.
Die vorliegende Beschlussempfehlung fällt andererseits stellenweise unter das Motto „Tue Gutes und rede drüber!“ Wichtiger für mich ist jedoch, dass mit den Leitsätzen der Rahmen für ein positives Leitbild unseres Bundeslandes entwickelt wird, der unter den Herausforderungen demographischer Entwicklung Perspektiven ermöglicht, und das über den Wahltag hinaus. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Minister Dr. Wolfgang Methling: Arno, das war ja großartig!)
Als Nächstes hat das Wort der Vorsitzende der Fraktion der SPD Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erlauben, aufgrund der spannenden Debatte muss ich mir erst einmal einen Schluck Wasser gönnen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Man gönnt sich ja sonst nichts. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich bin gar nicht dazu gekommen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Appelle an die Union zur Sachlichkeit sind völlig sinnlos. Diese Erfahrungen haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder machen dürfen. Ich bewundere die Geduld
Herr Albrecht, Sie haben hier keine Rede gehalten. Das war eher so etwas wie ein Slapstickauftritt oder so was.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Nur tänzerisch fehlte es noch. – Rainer Prachtl, CDU: Das ist ‘ne Frechheit, was Sie da sagen! – Glocke des Vizepräsidenten)
Meine Damen und Herren, heute geht es um die Frage der Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern,
verkürzt als Abwanderung betitelt. Manche benutzen lieber Begriffe wie „Massenflucht“ und „Abstimmung mit den Füßen“ für ihre politischen und leider wohl auch persönlichen Zwecke. Es gibt diejenigen, die nach dem großen Programm der sofortigen Entscheidung, durch die Politik die Abwanderung zu stoppen, auf die Vorgabe von oben warten oder diese sogar einfordern. Unseriös sind dabei die, die aufgrund ihrer Funktion, ihrer gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung genau wissen, dass es eben keinen staatlich verordneten Stopp bei der Abwanderung geben kann und darf. Das gab es bis 1989 zumindest in Richtung Westen. Die lächerliche Behauptung, allein und wirklich nur allein Großinvestoren würden das Problem Abwanderung lösen können, ist genauso wenig hilfreich wie die Forderung von einigen, zugegebenermaßen Gott sei Dank nur einigen Unternehmern, die sagen, Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen müssen für Jugendliche viel attraktiver gestaltet werden, um sie hier zu halten, sich aber gleichzeitig vehement gegen Tariflöhne und Tarifangleichung aussprechen.
Was will man denn nun? Ich sage Ihnen eins ganz deutlich: Zum Nulltarif bleibt keiner in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, zuerst einmal möchte ich mich dem Antragsversuch der CDU-Opposition zuwenden. Typisch, könnte man schon fast sagen, erst Theaterdonner mit entsprechender Medienbegleitung, dann Ignoranz und Selbstgefälligkeit und im Ergebnis scheinheilige Arbeitsverweigerung. So kennen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ich frage Sie wirklich ganz ernsthaft: Haben Sie die Einbringungsreden aller Fraktionen überhaupt zur Kenntnis genommen, die in diesem Parlament gehalten worden sind? Ich bin fast davon überzeugt, dass diese Reden überhaupt nicht interessiert haben bei Ihnen. Sie hatten Ihr Drehbuch für die Behandlung des Themas parteiintern längst festgelegt, bevor das Parlament auch nur einmal ernsthaft mit seiner Arbeit zu diesem Thema beginnen konnte.
Meine Damen und Herren, Ziffer 1 des CDU-Antragsversuches – heiße Luft. Wir alle hier sollen es begrüßen, dass wir uns dem Thema nicht verschlossen haben. Sagen Sie mal, wollen Sie uns alle verulken?
Meinen Sie eigentlich damit auch sich selbst? Wenn dem so ist, dann verkaufen Sie wirklich den Rest dieses Landes für dumm. Übrigens, etwas Gutes sei nun wirklich zugestanden an Ihrem Antragsversuch, nämlich dass wir alle auch weiterhin gefordert sind, alles in unseren Kräften Stehende gegen Abwanderung zu tun. Da sind wir uns ja einig.
Aber weiter im Text Ihres Antragsversuches, wobei der wahlkämpferische Nonsens dann wirklich weitergeht.
In Ziffer 2 des Antrages der CDU heißt es, unsere parlamentarische Befassung werde dem Problem nicht gerecht. So behaupten Sie es zumindest. Das stimmt, sage ich Ihnen, richtig. So, wie sich die CDU-Fraktion in die Beratung der Ausschüsse eingebracht hat oder, besser gesagt, nicht eingebracht hat, gilt die Aussage des CDU-Antragsversuches, aber eben nur für die Union. Und da sage ich, leider.
Die geforderte Aussage, dass die externen Experten unzumutbar belastet wurden, sei es durch Termine oder durch erbetene schriftliche Antworten, Kolleginnen und Kollegen, so etwas wollen Sie von der Union wirklich ernsthaft in einen Antrag zum Thema Abwanderung und Bevölkerungsentwicklung schreiben und wir sollen dem dann auch noch unsere Zustimmung geben?! Ich sage Ihnen, das ist mehr als ein schlechter Witz.
Dann der Gipfel der Geschmacklosigkeit: Wir alle sollen erklären, dieses Parlament soll erklären, dass das, was wir hier mehrheitlich als für das Parlament zum gegebenen Zeitpunkt richtige Methode gehalten haben, von vornherein untauglich gewesen sei. Meine Damen und Herren, Ihr Agieren als CDU hat in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht, was Sie eigentlich wirklich wollten und wollen. Ich habe es damals schon gesagt, es ist eine Wahlkampfbühne, eine Bühne für Polemik und unlautere Versprechungen Ihres Spitzenkandidaten.
Meine Damen und Herren, Belege dafür: Entgegen der Verfahrensvereinbarung im federführenden Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung hat die CDU-Fraktion ihren Beitrag zur Beschlussempfehlung erst am Tag vor der entscheidenden Ausschusssitzung den anderen beiden Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Warum wohl, frage ich Sie? Den Vorschlag der Koalition hatten Sie ja schon länger als eine Woche vorliegen.
So viel zur Fairness, denn es war ja auch so verabredet. Dann aber der Gipfel christdemokratischer Fairness: Par
lamentarisch auch absolut ungewöhnlich stellt die CDUFraktion gleichzeitig und inhaltlich identisch den CDUAusschussantrag als Parlamentsantrag, mit dem wir es heute zu tun haben. Deutlicher kann man die Ignoranz gegenüber dem Parlament wirklich nicht mehr zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren.
Und ich möchte Ihnen auch nicht ein Erlebnis aus dem Ausschuss vorenthalten, das meine Kolleginnen und Kollegen mir geschildert haben. Die CDU hat ein Papier eingebracht im Sozialausschuss, das sie überschrieben hat mit „Thesen zur demographischen Entwicklung“. Nach dreifacher Rückfrage wurde dann von dem dort anwesenden CDU-Vertreter erklärt, das sei tatsächlich ein Antrag. Und dort steht dann – weil wir immer davon diskutieren, was denn für Antworten gegeben werden –, die Landespolitik kann dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken durch, und jetzt kommen die ganz klaren Aussagen der CDU, Schaffung von Anreizen.
Das war Punkt 2, Prioritäten der finanziellen Förderung – sehr detailliert und sachkundig. Und das Dritte, womit wir diesem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken, ist die Anpassung gesetzlicher und untergesetzlicher Bestimmungen an sich verändernde Bedürfnisse.