(Angelika Gramkow, PDS: Davon haben Sie aber nicht einen einzigen zitiert hier. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
An der Stelle kann ich Ihnen nur eins sagen, dass wir dafür sorgen werden, dass nicht Rückholagenturen finanziert werden, sondern dass wir eine Struktur gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung schaffen werden, dass nachfragbar ist, wo Fachkräfte fehlen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich hoffe sehr, dass Sie diese Chance nie kriegen.)
dass wir dafür sorgen werden, dass nicht kurzatmige und kurzfristige Weiterbildungsmaßnahmen von vier, sechs und acht Wochen durchgeführt werden, sondern dass Weiterbildung mit zertifizierten Abschlüssen entsprechend dem Bedarf durchgeführt wird, damit die Menschen auch eine Chance sehen in dieser Weiterbildung.
Und wir werden auch dafür sorgen, dass natürlich der, der die Weiterbildung nicht annimmt, obwohl er dazu befähigt ist, auch durchaus mit Nachteilen rechnen muss. Das kann nicht anders sein. Fördern und fordern – das ist unsere Devise. Und das werden wir auch ganz konkret tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich hoffe sehr, dass Sie das den jungen Schüle- rinnen und Schülern auch erzählen.)
Jetzt will ich noch auf ein paar Punkte eingehen, damit hier nicht irgendwelche Dinge stehen bleiben.
Herr Ministerpräsident, ich hätte erwartet, wenn Sie sich schon so für den Klein- und Mittelstand einsetzen, dass Sie schon letztes Jahr ein Riesentheater veranstaltet hätten, als es darum ging, dass weite Teile der Investitionszulage, insbesondere für das Handwerk, für die kleinen Betriebe entweder auslaufen oder erheblich degressiv gestaltet werden. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie Ihrem Bundeskanzler und Ihrem Bundesfinanzminister sagen, Herr Eichel, Herr Schröder, das Geld, das jetzt unter den Tisch fällt für die ostdeutschen Unternehmen, das will ich für die Infrastruktur haben. Das haben Sie nicht gemacht. Weite Teile der Investitionszulage sind am 1. Januar 2002 ausgelaufen. Das ist die Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Ersparnisse steckt sich Herr Eichel einfach in die Tasche.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Ooh! – Volker Schlotmann, SPD: He, he, he! Das ist eine Verleumdung.)
Zumindest stehen sie für die Wirtschaft und die Infrastruktur in den neuen Ländern nicht mehr zur Verfügung.
Ja. Und da behaupten Sie noch, dass der Aufbau Ost Chefsache ist. Mehr Arbeit, mehr Gerechtigkeit im Osten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Teil. Die GA-Förderung ist übrigens seit 1998 bis heute halbiert worden.
Gucken Sie sich an, wie Eigenkapitalhilfeprogramme zurückgefahren worden sind, und so weiter und so fort! Dieses Auseinandergehen der Schere zwischen Ost und West, das ist doch nicht von alleine gekommen.
Herr Ministerpräsident, ich rate Ihnen noch mal: Fahren Sie zu Ihrem Kollegen Wolfgang Böhmer beziehungswei
se schicken Sie Herrn Ebnet zu Herrn Daehre und lassen Sie sich sagen, was das Land Sachsen-Anhalt wirklich will.
(Beate Mahr, SPD: Sollen wir auch noch auswandern, oder wie?! – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS, und Irene Müller, PDS)
Die Altmark-Landkreise im Norden haben beschlossen, keine Direktverbindung, die Exvariante. Das wollen sie. Klären Sie das ab, ehe Mecklenburg-Vorpommern total Näse macht! – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beate Mahr, SPD: Otto, bleib da! – Angelika Gramkow, PDS: Er fährt nicht weg. – Beate Mahr, SPD: Otto, bleib hier!)
MinisterDr. Otto Ebnet: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun diskutieren wir heute ja wirklich ein wichtiges Thema. Die Bevölkerungsentwicklung – Stichwort Abwanderung kommt auch immer –, ich glaube, das ist eins der ganz großen Themen, die wir hier im Land zu behandeln haben. Wir machen das jetzt über zweieinhalb Stunden. Und was rausgekommen ist, ist nicht ein großer Tag für dieses Parlament, sondern, Herr Rehberg, es ist die Demaskierung und Selbstdemontage der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie haben hier genügend Redebeiträge geleistet, hatten auch genügend Zeit, so dass es kein Versehen mehr gewesen sein kann.
Und das Beschämende daran ist, es kam die ganze Zeit kein einziger Vorschlag, wie man das Problem, das wir ja alle sehen, lösen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das stimmt doch gar nicht! Er hat eben ein paar Vorschläge gemacht. Haben Sie gar nicht zugehört?!)