Das Beschämende ist, kein einziger Vorschlag, wie man denn das Problem lösen könnte. Hier liegt eine Totalverweigerung der CDU vor.
Meine Damen und Herren, da es ja so ist, dass jedem, wenn er über dieses Thema nachdenkt, irgendetwas ein
fällt, es muss ja mehr als null sein, kann dieses mit der Verweigerung von Vorschlägen ja auch kein Zufall sein. Da kann man nicht sagen, denen ist nichts eingefallen. Also so wenig kann einem gar nicht einfallen. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, und Frau Borchardt war vorher schon in der Richtung, Sie wollen dieses Problem nicht lösen. Sie wollen es erhalten, weil Sie dann sagen können, da ist ein Problem, da ist ein Problem, da ist ein Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Richtig.)
Und da, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns. Wir arbeiten als Landesregierung an der Lösung dieses Problems und, ich glaube, wir sind nicht ganz erfolglos.
Herr Rehberg, wenn Sie immer diese sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, diese Zahl nehmen, Sie wissen ganz genau, dass in diesen Zahlen die ganzen ABM-Maßnahmen drin sind als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Und wenn Sie da 50.000 abbauen, wogegen Sie ja auch nichts hatten als CDU, dann kommen natürlich 50.000 weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze heraus. Das ist das Ergebnis der Statistik. Das ist reine Rechnung und statistische Abgrenzung. Das muss man dem anderen dann nicht um die Ohren hauen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Es sind 15.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Wo kommen Sie denn her?)
was Sie verschweigen, ist, wenn Sie jetzt die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vorjahr vergleichen,
in Sachsen hatten sie im April 9.000 Arbeitslose mehr gehabt als vor einem Jahr, in Thüringen 6.000 Arbeitslose mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 3.000 Arbeitslose weniger.
Nehmen Sie mal Tatsachen zur Kenntnis! Und ich weiß schon, Sie haben uns ja früher immer empfohlen, schaut mal nach Sachsen, macht das wie die. Natürlich haben wir nach Sachsen geschaut und rausgekommen ist,
in Dresden ist die Arbeitslosigkeit höher als in Schwerin, in Leipzig ist sie höher als in Rostock, in Zwickau ist sie höher als in Neubrandenburg und in Görlitz höher als in Stralsund. Das ist das Ergebnis!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Barbara Borchardt, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Deshalb ist die SPD dort auch bei 20 Prozent angekommen.)
Meine Damen und Herren, was ist aber die Aufgabe, vor der wir stehen? Ich will ja noch nicht aufgeben, ich will ja noch nicht aufgeben. Was ist denn die Aufgabe, vor der wir stehen?
Und aus der Sicht des Wirtschaftsministers ist die hauptsächliche Perspektive, die wir geben müssen, attraktive Arbeitsplätze. Könnten wir uns wohl darauf einigen? Könnten wir uns einigen?
Ja, wir tun eine ganze Menge, der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, und wir haben noch eine ganze Menge vor, im Unterschied zu Ihnen. Sie wollen ja das Problem nicht lösen.
Aber dann kann ich Sie doch nur einladen: Helfen Sie mit! Machen wir es gemeinsam! Und da frage ich mich: Warum haben Sie gegen BioCon Valley gestimmt?
Sie wollten es nicht haben. Jetzt loben Sie Herrn Professor Klinkmann, den Betreiber von BioCon Valley.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Weil Sie BioCon Valley so bescheiden ausstatten.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: … Sie hätten im Wirt- schaftsausschuss mal mit dabei sein sollen. Dann hätten Sie das miterleben können.)