(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das ist ja wohl das Letzte!)
(Peter Ritter, PDS: Das stimmt. Ja, hätten Sie mal lieber geschwiegen, Herr Riemann. – Glocke des Vizepräsidenten)
Und, Herr Kuessner, wenn die Rechnungshofschelte, die Sie hier vorgetragen haben, eine Reaktion auf die Prüfung Ihres Hauses durch den Rechnungshof ist, dann haben Sie das Thema verfehlt,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. Genau richtig.)
dann müssen Sie hier in diesem Landtag eine Fünf oder eine Sechs bekommen! Und wenn Sie als Präsident des Landtages nicht einmal wissen, dass der Rechnungshofbericht und auch all das, was damit zusammenhängt, ein Senatsbeschluss ist, dass es nicht der Beschluss eines Herrn Präsidenten Tanneberg ist, sondern ein Senatsbeschluss, der einstimmig gefasst wird, dann, denke ich, sollten Sie sich vorher informieren. Und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten, bevor Sie diese Rechnungshofschelte hier vorgetragen hätten, sich mit den Finanzpolitikern aller Fraktionen einmal zusammengesetzt, denn das, was wirklich heute passiert ist, das ist die Ungeheuerlichkeit Ihres Vortrages,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Oh, oh, oh!)
der nichts anderes zum Ziel hat, als den Rechnungshof zu schwächen. Wir wissen alle beide, Herr Kuessner, dass
es bei dem, was vorgetragen wird, und dem, was dann in der Presse steht, durchaus Unterschiede gibt.
Und es ist keine Skandalisierung, dass der Rechnungshof Prüfergebnisse vorträgt, auch wenn er sie wegen der Zeit nur verkürzt vortragen kann, sondern es ist eine Skandalisierung, wie Sie den Bericht heute hier niedergemacht haben.
Und mir kommen fast die Tränen, Herr Kuessner, wo gibt es eine kleine Gemeinde, die sich wehren kann.
Wir sind in Ostvorpommern geprüft worden und wir werden das auch bewerten als Landkreis, und Rostock kann das genauso, und Güstrow kann das auch genauso, und Pasewalk kann das auch genauso. Sie wissen es vielleicht nicht, aber der Bericht enthält immer eine Abstimmung mit der Gemeinde, mit dem Landkreis, mit den Betroffenen, die dort geprüft worden sind. Wer wie Sie heute hier so vorgeht, der öffnet Tür und Tor dem Mittelmissbrauch und billigt ihn.
Es ist schade, dass der Rechnungshof kein Rederecht hier vor dem Plenum hat, damit er Ihnen fachlich auch entgegnen könnte. Es ist schade, aber wir werden diese Rede im Finanzausschuss auswerten. Dafür werde ich als Ausschussvorsitzender sorgen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, dieses Parlament ist der Ort zur Diskussion. Und als eine von wenigen Abgeordneten kenne ich fast jede Pressekonferenz in den letzten zehn Jahren seit 1992, wo Berichte vorgestellt worden sind. Und es war immer so,
es war immer so, dass wir wussten, was uns erwartet. Natürlich war dieses Mal etwas anders. Und der Präsident als Abgeordneter oder Präsident hat nicht den vorgelegten Bericht kritisiert und die Feststellungen, Herr Riemann, sondern die Art und Weise, wie dieses Mal der Bericht öffentlich verkauft wurde.
Sie waren dabei und wir auch, aber in dem Punkt sollten wir keine Medienschelte betreiben, denn die Fakten stimmen. Und in jeder Pressemitteilung gab es eine Überschrift, die zugespitzt hat. Auch das muss dann legitim sein. Der Landesrechnungshof mit seinem Senat hat diesen Weg gewählt in dem Bewusstsein, dass es zu dieser Auseinandersetzung kommt, denn jeder war sich klar, wenn man das Wort „Mobbing“ benutzt, was das bedeutet.
Und wenn beide Seiten dann aufeinander zugehen, die es betrifft, dann sollten diese Unstimmigkeiten zukünftig ausgeräumt werden. Ich denke, das könnte das Signal sein. Aber die Worte, die hier gefallen sind, halte ich trotzdem für berechtigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gestöhne und Gejauchze bei der CDU, insbesondere bei Herrn Jäger, zeigt wieder, wie scheinheilig Sie hier agieren.
Ich werde Ihnen jetzt erst etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hören ja bewusst nicht zu, Sie machen ja die Ohren zu, weil Sie die Wahrheiten nicht vertragen können.
Erstens. Herr Kuessner hat hier als Abgeordneter meiner Fraktion geredet und hat dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht,
Zweitens möchte ich hier noch mal eins festhalten, auch das haben Sie bewusst nicht thematisiert, sondern Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen: Es ging hier um die Pressearbeit des Landesrechnungshofpräsidenten, nicht um den Bericht als solchen,
Damit das klar ist: Wir verpassen keinen Maulkorb und wir behandeln unsere Leute auch vernünftig. Und wir werden uns beim nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich noch ausführlich darüber unterhalten, wie Sie hier Politik gestalten. Scheinheiliger geht’s nicht!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Lassen Sie doch diese Beleidigungen!)
Ich rufe auf die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2933. Wer die
sen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2933 einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung zu dem Beschluss des Landtages vom 15. November 2001 zum Antrag der Fraktionen von SPD und PDS auf Drucksache 3/2396, Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land, Drucksache 3/2921, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU, Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land, Drucksache 3/2908.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung zu dem Beschluss des Landtages vom 15. November 2001 zum Antrag der Fraktionen von SPD und PDS – Drucksache 3/2396 – Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land – Drucksache 3/2921 –