Das Schreiben ist Ihnen bekannt, Herr Schoenenburg. Das Schreiben ist vor allem auch der Bürgerinitiative bekannt.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich glaube, auch Herrn Scharping. – Wolfgang Riemann, CDU: Und was hat er dazu gesagt?)
Ich will mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit, meine verehrten Damen und Herren, hier nicht wiederholen.
Ich will nur darauf hinweisen, dass dieser Luft-/Bodenschießplatz, wenn er käme, erhebliche Auswirkungen auf die Natur und die Landschaft in der Müritz-Region und im Kreis Mecklenburg-Strelitz
und auf die Lebensbedingungen, das heißt auf den Tourismus, auf die Wirtschaft und damit auch auf den Arbeitsmarkt hätte. Natürlich würden auch die Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte, bei denen das Bundesverteidigungsministerium in den 90er Jahren beteiligt war, beeinträchtigt.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, genauso wie meine Vorredner, dass die Argumente, die wir haben, stichhaltig sind.
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesichert, dass unsere Argumente, die ja gemeinsam mit den Kommunen vorgetragen worden sind und demzufolge auch die Position der Gemeinden und der Kreise sind, abgewogen werden. Herr Caffier, Sie hatten ja danach gefragt, sie sind einbezogen in die Abwägungen beim Bund.
Ich habe am 26. April ein Gespräch mit der Bürgerinitiative führen können. Und da sind wir gemeinsam zu der Feststellung gekommen, dass die Bürgerinitiative und die Landesregierung ihre Aufgabe haben. Hier werden unterschiedliche Rollen wahrzunehmen sein und auch wahrgenommen.
und die haben wir ergriffen, um auch in der Folge – der Brief ist ja nur der Anfang der Auseinandersetzungen – rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Ein Beamter meines Hauses wird am 26. Juni, verehrte Damen und Herren, an der Anhörung des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder zu diesem Sachverhalt teilnehmen. Und da werden noch einmal unsere Argumente vorgetragen.
Ich gehe davon aus, dass die Dinge, die wir vorgetragen haben, berücksichtigt werden, und bin eigentlich guter Hoffnung, dass wir in den nächsten Monaten mit unseren Argumenten zum Zuge kommen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt, Monty Schädel, Lieselotte Prehn, Fraktion der PDS, Dr. Klaus-Michael Körner, Rudolf Borchert, Fraktion der SPD, und Lorenz Caffier, Fraktion der CDU, auf Drucksache 3/2907. Hierzu hat die Abgeordnete Barbara Borchardt um eine redaktionelle Korrektur unter Ziffer 1 des Antrages gebeten. Wer dem Antrag einschließlich dieser Korrektur zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 3/2907 einschließlich dieser
redaktionellen Korrektur mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei drei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und PDS – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2936, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 3/2956.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2936 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/2956 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und PDS eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2936. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPS und PDS auf Drucksache 3/2936 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2956 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Z u s a t z t a g e so r d n u n g s p u n k t: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik, Drucksache 3/2946.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik – Drucksache 3/2946 –
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2946. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2946 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 26. Juni 2002, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.