Ich frage Sie noch einmal alle miteinander: Was haben Sie für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Die Haushaltsberatungen zu den Haushaltstiteln im Sport geraten zur reinen Farce. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie wollen da wohl Verkürzungen vornehmen?!)
Sportfreund Rehberg, mir liegt ja Polemik an sich nicht so sehr, aber nach Ihren Ausführungen muss ich natürlich sagen: Sie waren ja auch beim Bundesparteitag Ihrer Partei aktiv, jedenfalls habe ich das im Fernsehen so gesehen, und da hat ja auch ein renommierter Mann gesprochen, der nicht gerade sozialdemokratisch oder PDS-orientiert ist, nämlich der Präsident des Deutschen Sportbundes. Und auf Ihre Anspielungen, was der CDU der Sport wert ist, darf ich zitieren aus der Sportpresse: „Der Präsident des Deutschen Sportbundes Manfred von Richthofen brachte in seiner Rede vor den Christdemokraten auch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die CDU in ihrem umfangreichen Wahlprogramm den Sport nur in wenigen Zeilen erwähnt. Von Richthofen: „,Hier hat man in einigen wichtigen Politikfeldern die Chance verpasst, den Sport mit seinen vielfältigen Möglichkeiten zur Stärkung und Förderung des Gemeinwohls angemessen zu positionieren.‘“
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir reden weniger, wir handeln. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, sondern mit dem jetzt vorliegenden Sportfördergesetz, wie ich meine, wieder einmal auch praktisch dargelegt.
Es war nicht immer einfach, das gebe ich gerne zu, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen beziehungsweise auf diesem Weg zu halten.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wieso denn nicht? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Zur letzten Landtagssitzung dieser Legislatur haben wir es dennoch geschafft. Dafür danke ich – und das möchte ich an dieser Stelle auch sagen dürfen – allen Beteiligten, also auch mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und das große Engagement und hier mein Dank insbesondere an den Landessportbund –
der Präsident ist anwesend – sowie an die Sportabteilung des Sozialministeriums und insbesondere an die zuständige Sportministerin unseres Landes.
Auch – und das mache ich mit einem verschmitzten Lächeln sehr gerne – möchte ich die unterstützenden Impulse durch die Finanzministerin und den Ministerpräsidenten dieses Landes nicht verschweigen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Ist doch logisch, dass sie das unterstützen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Paragraphen 10 „Finanzierung“ haben wir, denke ich, für die Sportförderung eine gute Basis erarbeitet, auch wenn Sie, meine Sportkolleginnen und Sportkollegen von der CDU, das etwas anders sehen beziehungsweise in Anbetracht der Zeiten etwas anders sehen wollen, müssen. Dass es mehr sein könnte, würden wir uns sicherlich alle als Freunde des Sports, Herr Dr. Born, Herr Rehberg, Herr Baunach, Herr Ringstorff, gerne wünschen.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch auch aus unserem privaten Leben – wünsch dir was, Herr Born –
zu genau, wie das ist mit den Einnahmen und Ausgaben. Für mich ist wichtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Sportentwicklung als Teil der Landesentwicklung unterstützt wird, die Autonomie des Sports gesichert wird
und – ein ganz entscheidender Punkt – dass die Verbände und Vereine im Land eine größere Planungssicherheit im finanziellen Bereich bekommen.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD, und Caterina Muth, PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Caterina Muth, PDS)
Und da ist es gut angekommen und ich habe das auch in Verbänden registrieren dürfen. Diese sind nämlich überwiegend ganz zufrieden mit der neuen Regelung.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist aber sehr bescheiden. Das ist sehr bescheiden. – Harry Glawe, CDU: Nee, nee, nee!)
Es geht doch auch nicht darum, dass in alle Ewigkeit die finanziellen Mittel festzuschreiben sind, sondern dass für eine gewisse Zeit Planungssicherheit erreicht werden kann und wird. Deshalb ist es haushaltstechnisch sinnvoll und gegenüber anderen Zuwendungsbereichen zudem meines Erachtens auch gerechtfertigt, dass die Zuwendungen nach vier Jahren überprüft werden.