Ja, wir brauchen auch noch mehr an Entscheidungen im Sport. Wenn ich an die Sportgymnasien denke, sollten wir eine Novellierung des Schulgesetzes bald angehen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Glawe, acht Jahre haben Sie nichts gemacht! – Unruhe bei Norbert Baunach, SPD)
Wenn ich an die Bewerbungen aus dem Land für die Olympischen wie Paralympischen Spiele 2012 denke, wird bei einem erfolgsträchtigen Fortgang auch das Land stärker gefragt sein.
wird die Sportförderung weiterhin Thema für den Landtag, Thema für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sein. – Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Sportfördergesetz wurde verfahren wie mit dem Schulgesetz und Landeshochschulgesetz: Husch, husch, durch den Landtag, durch den Ausschuss und wieder rein in den Landtag! Hauptsache, zum Ende der Legislaturperiode wird die Leistungsbilanz noch ein wenig verbessert und ein „Leistungsgesetz“ verabschiedet.
(Volker Schlotmann, SPD: Na Sie haben ja keine Leistungen vorzuweisen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Meine grundsätzliche Kritik habe ich in der Ersten Lesung deutlich gemacht. Wir brauchen dies alles nicht noch einmal hier und heute zu wiederholen.
Oder doch? Frau Seemann sagte, hiermit sind wesentliche Grundlagen zur Förderung des Sports gelegt. Wirklich?
Ist dieses Sportfördergesetz – schon die Überschrift ist trügerisch – wirklich eine Grundlage, um den Breiten- und
Sie haben wesentliche Fragen ausgeblendet, wie zum Beispiel die Trägerschaft der Sportgymnasien im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Sie haben die Frage ausgeblendet beziehungsweise nur rhetorisch beschrieben, wie entwickle ich denn wirklich Sportler, die morgen und übermorgen bei Europa-, Weltmeisterschaft und Olympischen Spielen eine Chance haben. Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, einmal zu hinterfragen, warum denn der Freistaat Thüringen fünf Olympiamedaillen, davon zwei goldene, errungen hat,
(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ganz bestimmt. – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ganz bestimmt hat die CDU von Mecklenburg-Vorpommern kein Sportgesetz zustande gebracht. – Unruhe bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
sondern das ist ein Deckelgesetz. Und was Sie gemacht haben, gerade Sie, Herr Kollege Schoenenburg, die Maßgabe aus der Hand geben – im Paragraphen 10 bestimmt nicht mehr dieses Parlament über die Höhe der Sportförderung, sondern die Landesregierung, und nach vier Jahren noch mal –, da frage ich mich ganz besorgt: Wie ist das parlamentarische Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Zum Glück werden Sie die nächste Landesregierung ja nicht stellen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie machen das genauso, wie Sie es mit der Theaterförderung getan haben. Das heißt, ein Deckel drauf. Und seitdem hat sich dieser Landtag nicht mehr ernsthaft mit dem Problem der Theater, mit Theaterstrukturen befasst, weil man sich jeglicher Einwirkungsmöglichkeiten beraubt hat. Und diese Gefahr sehe ich auch bei der Sportförderung.
Ich verbinde damit im Interesse des Sports für mich einen gewissen Pragmatismus. Dieser Pragmatismus heißt eben nicht, dass ich für vier Jahre einen Deckel auf die Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern setze.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Sie kennen ja nicht mal das Gesetz. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das wird in den Sportverbänden ganz anders gesehen.)
Und wenn wir ein Gesetz machen, dann lassen Sie uns dieses Gesetz wenigstens dem Einfluss der Landesregierung entziehen, was die Höhe der Förderung des Sports betrifft. Schieben wir doch bitte die Verantwortung nicht ein weiteres Mal vom Landtag weg, indem die Landesregierung nach vier Jahren die Höhe der Förderung festlegt!
Der Landtag ist doch jederzeit in der Lage, das Gesetz, die Förderhöhe zu ändern. Nur dann müssen wir uns mit den Gründen dafür auseinander setzen. Dann muss der Landtag hinterfragen, warum nicht 8,2 Millionen Euro, sondern mehr oder weniger oder Inflationsausgleich ja oder nein. Berauben wir uns im Interesse unserer eigenen Legitimation als Parlament nicht ein weiteres Mal selbst unserer Handlungsmöglichkeiten! Wir haben dies schon zu oft getan.
Wenn wir mal von der Annahme ausgehen, dass die durchschnittliche jährliche Inflationsrate im Bundesgebiet 1,5 Prozent beträgt, dann beträgt der zusätzliche Finanzbedarf im Jahr 2003 125.000 Euro, im Jahr 2004 noch einmal 125.000 Euro. Meine Damen und Herren, in vier Jahren sind das dann rund 500.000 Euro – eine vertretbare, kalkulierbare Summe.
Und Frau Sportministerin Bunge hat ja die Katze aus dem Sack gelassen! Sie hat ja die Katze aus dem Sack gelassen, indem sie gesagt hat, dass bei sinkender Einwohnerzahl natürlich der Festbetrag pro Einwohner steigt – natür l i c h ! Und darauf spekulieren Sie ja auch in der Begründung dieses Gesetzes. Wenn ich einmal die Begründung zum Paragraphen 10 zitieren darf: „Die Überprüfung des Festbetrages kann zukünftig zu einer Anpassung sowohl nach Oben als auch nach Unten führen. Dabei sollen insbesondere die Effizienz der Förderprogramme und -maßnahmen, der Organisationsgrad der Sportorganisationen sowie die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern“, meine Damen und Herren, „berücksichtigt werden.“ Also ist fest vorgesehen, hier die Höhe der Sportförderung nicht dem Bedarf entsprechend anzupassen, sondern Sie haben die Bevölkerungszahl im Blick. Was Sie aber vollkommen vergessen dabei, ist, dass zum Beispiel die Kommunen, die ja Träger des Sports vor Ort sind, dann, wenn wir weniger Einwohner haben, auch weniger kommunale Finanzzuweisungen zum Beispiel bekommen.
Und, meine Damen und Herren, unser Antrag, unser Änderungsantrag ist gleichzeitig ein Auftrag an das Parlament. Wir sind gehalten, uns beständig mit der Entwicklung des Sports im Land zu befassen und über eventuelle Neufestlegungen der Förderhöhen zu beraten. Was soll denn eine Debatte zum Sport in diesem Landtag, wenn Sie über vier Jahre eine Summe festgeschrieben haben und wenn Sie dann noch sagen, nach diesen vier Jahren haben wir nicht die Entscheidungshoheit,
(Dr. Martina Bunge, PDS: Sie können über die Investitionen entscheiden und über die Olympiabeteiligung und – ach, Sie können über so vieles entscheiden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag, der muss doch auch weiterhin der Ansprechpartner sein für den Landessportbund, für die Sportvereine. Wir berauben uns doch selber dieser Möglichkeit.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Dr. Martina Bunge, PDS: Sie kennen das Gesetz nicht, Herr Rehberg. Lesen Sie es erst mal! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie im Interesse des Sports in Mecklenburg-Vorpommern und im Interesse dieses Parlaments, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.