nicht hinzunehmen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern wieder einmal am Ende des Wirtschaftswachstums befindet,
so, wie es die Nord/LB in der vergangenen Woche für das Jahr 2002 prognostizierte. Und es waren nicht wir, es war die „Ostsee-Zeitung“, die am 18. Juni titelte: „Wirtschaft des Landes behält rote Laterne“.
(Andreas Bluhm, PDS: Richtig. – Barbara Borchardt, PDS: Das ist richtig. Deswegen wollen wir da auch weiter Steuermittel reingeben.)
Wissenschaftspolitik ist mehr als Hochschulpolitik. Wissenschaftspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wissenschaftspolitik ist heute dadurch gekennzeichnet, dass sie zunehmend den wissenschaftlichen Einrichtungen und den Wissenschaftlern ein Höchstmaß an gestalterischer und organisatorischer Freiheit in Forschung und in Lehre einräumt. Wissenschaft kann nicht verwaltet werden. Sie versuchen es. Wissenschaft unterliegt eigenen Gesetzen und Wirkungsmechanismen, die auf nationale oder gar regionale legislative als auch exekutive Eingriffe sehr empfindlich reagieren. Wissenschaft ist nicht primär an bestimmte Orte gebunden. Sie, die Wissenschaft, sucht sich die Orte aus, an denen sie sich nahezu ungehindert entfalten kann. Das sind mittlerweile Binsenweisheiten.
Und ich will noch einmal auf den Stifterverband der Wissenschaft hinweisen. Am 12. Juni 2002 präsentierte dieser eine Studie, die sich mit dem Forschungsstandort Deutschland auseinander setzte. In der Pressemitteilung des Stifterverbandes unter der Überschrift „Forschungsstandort Deutschland nur mäßig attraktiv“ erschienen unter anderem folgende Stichworte als Einleitung:
die hohe Reputation der deutschen Forschung ist vorrangig den außeruniversitären Einrichtungen zu verdanken, Universitäten schneiden dagegen schlechter ab
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal das Monstrum an, das Sie konstruiert haben, um die Hochschulklinika in Anstalten öffentlichen Rechts umzuwandeln! Abgesehen von der Tatsache, dass die RhönKliniken als eine der Interessenten für das Greifswalder Klinikum in der Zwischenzeit überlegen,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber nicht in Mecklenburg-Vorpommern. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber ich freu mich, dass Sie sich ärgern. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
und zusammen mit der Harvard University aus den USA an diesen Kliniken Abschlüsse anzubieten. Ein entsprechender Antrag läuft zurzeit in Thüringen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Gehen Sie mal nach Greifswald und sagen Sie, dass Sie die Privatisierung des Greifswalder Klinikums wollen! Gehen Sie mal hin!)
Eine Anstalt öffentlichen Rechts wird sich angesichts der rasanten Veränderungen im Gesundheitswesen – ich sage nur DRGs als Stichwort – nicht behaupten können.
Und Sie wollen mit Ihrer Verhinderungspolitik den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern klar machen, sie hätten eines der modernsten Hochschulgesetze bekommen?
(Angelika Gramkow, PDS: Ja. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Bei Ihnen ist Modernisierung Privatisierung.)
Sie haben den Menschen einmal mehr Chancen vorenthalten. Aus möglichen Prestigeobjekten machen Sie nach und nach Ladenhüter.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie bestehen doch lediglich aus ideologischen Scheuklappen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden. – Harry Glawe, CDU: Sie sind doch nicht flexibel. Sie sind auf Stillstand aus.)
Mecklenburg-Vorpommern hat an diesen Herausforderungen gemessen eigentlich ideale Ausgangsbedingungen. Mit sechs Hochschulen, zwei Volluniversitäten, drei Fachhochschulen und einer Hochschule für Musik und Theater, verfügt ein bevölkerungsarmes Bundesland wie
Mecklenburg-Vorpommern über eine hervorragende Hochschulinfrastruktur. Diese übersichtliche Hochschulstruktur hätte es möglich gemacht, ein für Deutschland beispielhaftes Hochschulgesetz zu verabschieden.
Die Universität Rostock hat zuletzt mit der Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin gezeigt,
nicht nur ein Modewort ist, sondern sie will es ernst machen. Und wir, die CDU, die diesen Prozess mit ihrem Antrag zur Wiedereinrichtung maßgeblich begleitet hat,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das kann alles nicht wahr sein! Oh nein!)
machte der Universität von Anfang an klar, nur auf diesem Weg, auf dem Weg der Übernahme von Verantwortung für eigene Entscheidungen erhalten sie die politische Unterstützung seitens der CDU. Die Zahnmedizin, meine Damen und Herren, hatte Modellcharakter. Die Einrichtung dieses Studienganges zeigte der Hochschulöffentlichkeit, wer es in diesem Land mit der Hochschulautonomie ernst meint. Die Landesregierung gehört nicht dazu.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das kann alles nicht wahr sein! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Die Wissenschaft wird durch dieses Prozedere handlungsunfähig, wenn auf der anderen Seite ein Partner sitzt, der nur das Sparen, ohne Prioritäten zu setzen, im Sinn hat und nicht die Landesentwicklung. Auch so interpretiere ich Ihre Aussage, Frau Gramkow, vom 21. Juni, wenn die SVZ titelt, die PDS hat bewiesen, dass sie sparen kann. Wohl wahr, Frau Gramkow, das haben Sie! Wenn das alles ist, was Sie zu bieten haben, dann wird dieses Land nicht vorankommen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das hätten Sie wohl gern!)
Da fallen mir ad hoc viele Möglichkeiten ein: die Reduzierung der Ministerien, Abschaffung des öffentlichen Beschäftigungssektors,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, nu mal los!)
im Bauministerium wurde Geld zum Fenster rausgeworfen, wurde Miss- und Vetternwirtschaft festgestellt. Meine Damen und Herren,...
(Peter Ritter, PDS:... Haben Sie den Bericht nicht gelesen? – Harry Glawe, CDU: Sie sparen immer an der falschen Stelle.)
Ich habe selten einen Bericht über ein Landesministerium in Deutschland gelesen, in dem so viele Vorwürfe mit Fakten und Tatsachen belegt worden sind.