Aber warum entspricht eigentlich das, was wir hier jetzt vorliegen haben, den Forderungen im Wahlprogramm der CDU?
Es ist zwar nicht unsere Aufgabe, Ihr Wahlprogramm vorfristig zu erfüllen, aber da es den Hochschulen nützt, müssten Sie heute eigentlich dem Gesetz zustimmen.
Es wäre zudem ein politisch wichtiges Signal am Ende dieser Legislaturperiode. Sie verzeihen mir sicher, wenn ich trotzdem außerordentlich skeptisch bleibe, denn so weit wird Ihr Interesse an positiver Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sicher nicht gehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Richtig. – Harry Glawe, CDU: Das ist ja unerhört, Frau Gramkow! Was Sie sich rausnehmen, ist ja unglaublich. Das ist wirklich unglaublich! – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Was mich allerdings, Herr Glawe, in großes Erstaunen versetzt hat, sind die prophetischen Gaben, die die CDU hat. Ich zitiere mal aus einer Ihrer Hochglanzbroschüren. Dort heißt es: „Hochschulautonomie war versprochen. Genehmigungsvorbehalte in jeder Hinsicht waren Realität und konnten bis zum Schluss nicht ausgeräumt werden.“ Und weiter: „Globalhaushalte werden mit Zielvereinbarungen als Knebelinstrumente für die Hochschulen verknüpft.“ Zitatende.
Ich kann diese Voraussagen im vorliegenden Entwurf nun wirklich nicht finden und nur der ist doch eigentlich der Maßstab unserer Betrachtungen und nicht irgendwelche Zwischenstände bei der Ausarbeitung.
Offensichtlich waren Sie von Ihren eigenen Prophezeiungen so benebelt, dass Sie die weiteren Entwicklungen nicht mehr klar sehen konnten. Nein, Sie wollten sie nicht sehen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Harry Glawe, CDU – Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Oder das Gesetz ist vielleicht doch so gut gelungen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Fachausschuss träge und lustlos jede konstruktive Mitarbeit verweigerten, obwohl sie vollmundig angekündigt hatten, inhaltlich zu debattieren. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren von der CDU.
Und wie hat doch noch Herr Rehberg auf dem Landesparteitag der CDU am 03.11.2001 mit Blick natürlich auf die PDS formuliert? Ich zitiere: „Wer so teilnahmslos und gleichgültig mit den Interessen des Landes umspringt, hat vergessen, wofür er eigentlich gewählt worden ist und hat jeden Regierungsanspruch verwirkt.“
Richtig, meine Damen und Herren von der CDU! Nun, Herr Rehberg, Sie haben, denn es handelt sich hier ja um
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Peter Ritter, PDS: Ach, Herr Riemann ist wieder da.)
Sie müssen sich dann schon fragen lassen, ob es Ihnen wirklich um die Hochschulen in unserem Land geht.
Dies ist jedenfalls, Herr Rehberg, kein neuer Wille fürs Land. Das ist bestenfalls nur der Wille zur bewussten Irreführung der Menschen, die hier leben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Forderungen der Hochschulen aus den Anhörungen ist mit diesem Gesetz weitgehend Rechnung getragen worden. Und natürlich ist das eine oder andere ein Kompromiss. Das halte ich für völlig normal, wenn so unterschiedliche Interessen von verschiedenen Gruppen, wie sie an den Hochschulen oder auch außerhalb von ihnen existieren, angemessen berücksichtigt werden sollten. Eines sollte jedoch Maßstab von Entscheidungen sein – die Bedingungen der Studierenden. Ohne Studentinnen und Studenten sind Hochschulen nur eine Hülle ohne Inhalt. Und da sage ich sehr deutlich, wenn schon Klientelpolitik, dann Klientelpolitik zuerst für sie.
Der erste Entwurf zum Landeshochschulgesetz zog eine überaus kritische Resonanz nach sich. Das will ich hier nicht verschweigen. Wir haben das sehr ernst genommen und deshalb im Rahmen der weiteren Behandlung eine große Zahl der Vorschläge und Änderungswünsche eingearbeitet. Es kommt wohl nicht so häufig vor, dass die Legislative in einem Gesetzgebungsverfahren wirkliche inhaltliche Veränderungen vornimmt. Das wäre unmöglich, wenn nicht die Regierung und die Koalitionsfraktionen kompromissbereit und effektiv zusammenarbeiten. Und das haben wir getan.
Deshalb ist der vorliegende Entwurf das Ergebnis eines sehr konstruktiven und auch streitbaren Prozesses. Dieser Prozess forderte von beiden Seiten Abstriche von ihren Positionen, und das betone ich, zum Wohle der Hochschulen in unserem Land. Dafür möchte ich mich bedanken, denn es ist nicht so einfach, über den eigenen Schatten zu springen. Dieser Prozess macht aber auch eine neue Qualität parlamentarischer Arbeit und einen neuen Ansatz parlamentarischen Wirkens deutlich. Die Legislative ist der Souverän und der Gesetzgeber, sie ist nicht das Anhängsel einer Exekutive. Nur beide gemeinsam können die Aufgaben lösen und ich meine, genau hier haben wir eine neue Qualität und ein neues Verständnis füreinander erreicht.
Meine Damen und Herren, mit dem Landeshochschulgesetz werden neue Maßstäbe gesetzt, neue Anforderungen formuliert und neue Rahmenbedingungen geschaffen. Es ist eine Herausforderung sowohl für die Universitäten und Fachhochschulen unseres Landes als auch für die Politik. Es ist der Beginn einer neuen, konstruktiven, kooperativen und, so hoffe ich, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten innerhalb und außerhalb der Hochschullandschaft.
Ich will nicht zu euphorisch sein, denn die Mühen der Ebene stehen noch vor uns. Die Umsetzung wird zeigen, dass es an der einen oder anderen Stelle voraussichtlich noch klemmt. Einiges muss erlebt, gelebt oder auch belebt werden. Wir haben die Hochschulen weitgehend in die Autonomie und Eigenverantwortung entlassen. Sie müssen sie verantwortungsbewusst nutzen und wir müssen sie ihre neue Eigenverantwortung nutzen lassen. Wir haben ein Tor aufgemacht, das auf einen langen Weg führt. Ich bin realistisch und optimistisch, dass wir es gemeinsam auch schaffen werden für ein selbstbewusstes Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Agenturen am Montag meldeten, dass die Hochschulen mit dem Gesetz leben können, wir können es nicht.
Und es ist enttäuschend, dass die Landesrektorenkonferenz in der Betrachtung der Änderungen bedauert, dass der Rektor nicht mehr aus ihrer Mitte gewählt wird und das Konzil Gefahr läuft, keine Professorenmehrheit mehr zu haben. So dpa vom 24. Juni diesen Jahres. Liebe Rektoren, liebe Professoren, wenn das Ihre einzigen Sorgen sind, dann empfinde ich den Kampf als verloren, für Sie für mehr Hochschulautonomie und für Ihre Hochschulen für mehr Freiheit zu streiten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Für die CDU ist er wohl wirklich verloren.)
Nein, meine Damen und Herren, ich gebe diesen Kampf nicht verloren. Es geht nicht um die Privilegierung einzelner Gruppen in einem Gesetz. Wir haben immer deutlich gemacht und wir werden weiter deutlich machen, dass mehr für Mecklenburg-Vorpommern machbar ist, und wir wissen, dass ein Hochschulgesetz, das die CDU im Herbst diesen Jahres vorlegen wird, nicht jeden Professor und Rektor vor Verzückung Freudentänze tanzen lassen wird. Aber es werden diejenigen tanzen, die die Chancen erkennen, dass sich mit diesem neuen Gesetz ihre Chancen im globalen Wettbewerb erhöhen werden. Und um die wollen wir kämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eckhardt Rehberg hat es deutlich gemacht, die CDU kann dieses Landeshochschulgesetz nicht annehmen,
weil das Land damit die Hochschulen nicht ausreichend für den globalen Wettbewerb rüstet. Wir sind ein strukturschwaches Land. Da sage ich Ihnen nichts Neues. Wir sind ein Land, das außer den hier lebenden und arbeitenden Menschen nicht mehr so viel zu bieten hat. Wenn das nicht so wäre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann würden nicht so viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abwandern. Mit den Hochschulen haben wir sechs Institutionen, die nachhaltig Zuwanderung erzeugen können und bereits erzeugen. Aber sie können noch mehr.
Wir haben zwei Volluniversitäten, drei Fachhochschulen und eine Hochschule für Musik und Theater. Wir haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Wir könnten mehr von alledem haben, wenn, ja wenn wir zum Beispiel den Modellversuch für flexible Hochschulhaushalte schneller durchgeführt, umgesetzt und als Regelfall eingeführt und auf die Universitäten übertragen hätten. Aber wo wir nur hinblickten, Bedenkenträger.
Und mit diesem Gesetz soll ab morgen alles anders sein? Sehr verehrter Herr Dr. Bartels, daran glauben Sie wohl auch nicht. Also gemach mit wohlfeilen Worten und Versprechungen! Die Praxis und nicht die Verheißung wird zeigen, wie modern dieses Gesetz ist. Erst die Praxis wird zeigen, wie weit Wissenschaftsministerium und Hochschulen bereit sind, die Freiheiten so aufzuteilen, dass hinter dem Gleichheitszeichen auch Hochschulautonomie herauskommt.