die vor allem durch das Zusammenwirken vieler Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen erfolgreich sein kann. Das ist vertieft im Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz beschrieben worden und wird bei der Umsetzung der Vielzahl der Maßnahmen des Landesprogramms realisiert. Bei allen Aktivitäten geht die Landesregierung von der Erkenntnis aus, dass der Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft entsteht und auch nur von der Mitte der demokratischen Gesellschaft aus überwunden werden kann.
Familien, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen, alle gesellschaftlichen Kräfte sind gefordert, die Demokratie im Ganzen zu stärken. Deshalb bin ich zum Beispiel auch sehr froh über die Bündnisse und Netzwerke, die in vielen Städten entstanden sind bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich nenne beispielhaft nur in Greifswald die so genannte Freitagsrunde, der ich auch angehöre und die als sehr großen sichtbaren Erfolg 2001 eine Gegendemonstration mit 7.000 Teilnehmern organisiert hat.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben erkannt und sie honorieren, dass die Landesregierung auf diesem Feld engagiert und erfolgreich arbeitet. Die Bekämpfung von Kriminalität und Rechtsextremismus ist bei der letzten Umfrage sehr positiv bewertet worden. Es wird anerkannt, dass die Landesregierung die innere Sicherheit gestärkt hat und dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Landesregierung vorangebracht worden ist.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger und auch Sie, Herr Riemann, können sich darauf verlassen, die Landesregierung wird auch weiterhin hart gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat unverändert hohe Priorität. Ihres Antrages bedarf es dazu nicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Kommt da noch ein Ausrufezeichen?)
Herr Justizminister, die Frage, in welcher Eigenschaft Sie reden, ergab sich daraus, weil es offenbar ganz erhebliche Unterschiede in der Beurteilung der Situation durch den Innenminister und Sie gibt. Das ist hier noch mal deutlich geworden. Das war aber uns allen, die wir schon ein bisschen mit Ihnen zu tun hatten, noch deutlicher in Ausschusssitzungen. Sie beide beurteilen die Situation sehr unterschiedlich. Der Innenminister hat gesagt, und da zitiere ich eine seiner neuesten Aussagen: „Ich schätze die Lage als gefährlich ein.“
Sie haben in der Vergangenheit häufig, was die Demonstrationsdelikte angeht, eine ganz andere Auffassung vertreten als der Innenminister. Der Innenminister hat die letzte Statistik für das Jahr 2001 dazu genutzt, dass offenbar da eine Frontbegradigung stattgefunden hat, denn ab jetzt bestimmt ja jeder Innenminister selber, welches rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind und welche nicht. Und die Kollegen in den anderen Bundesländern haben staunend zugeguckt, wie die Entwicklung in unserem Lande
(Wolfgang Riemann, CDU: Plötzlich gegen null ging in der Statistik. – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist das.)
Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Justizminister, Demokratieverständnis und Toleranz gegenüber Andersdenkenden wächst in den Köpfen unserer Jugend nicht allein. Sie entsteht, wenn wir sie ihnen vorleben. Die Chance, meine Damen und Herren, dies hier vorzuleben, die haben Sie gründlich, gründlich vertan. Schade!
Am 21. September 2000 – das ist nicht etwa ein Fehler in der Ausdrucksweise, es war im Jahr 2000 – gab es zwei Anträge in diesem Hause, einen von der Koalition und einen von der Opposition, den Antrag der CDU-Fraktion „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt“ und den Antrag von PDS und SPD „Entschließung für Demokratie und Toleranz – gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Wir waren uns eigentlich sehr einig hier, wir waren uns einig, dass Rechtsextremismus und Gewalt, egal von welcher Richtung, bekämpft werden müssen. Beide Anträge enthielten Forderungen zum
Demokratieverständnis und zur Förderung von Toleranz. Beide Anträge fordern ein Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte. Herr Justizminister, Sie haben beklagt, dass es dazu nicht gekommen ist. Ich beklage das genauso. Und beide Anträge stellen darauf ab, dass in den Bereichen Erziehung, Prävention und Repression geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind. Welche Maßnahmen nun wirklich geeignet sind, darüber darf man sich, Gott sei Dank, in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft in sehr unterschiedlichen Facetten streiten.
Demokratie, meine Damen und Herren, bedeutet aber aus meiner Sicht, und ich glaube, da sind wir uns auch fast einig, dass sämtliche möglichen Ansätze diskutiert werden müssen. Sie lebt davon, dass mehrere Handlungsalternativen vorgeschlagen werden und nach einer Diskussion dann mehrheitlich entschieden werden muss. Und Toleranz bedeutet sicher anzuerkennen, dass auch andere Wege als der, den man selber als den Richtigen zu erkennen glaubt, zum Ziel führen können, und in diesem Fall sucht man einen Mittelweg, einen Kompromiss, eine gemeinsame Lösung oder man duldet das Nebeneinander, auch das ist Toleranz. Aber die unterschiedliche Behandlung beider Anträge hat schon gezeigt, dass Toleranz doch wohl nicht Ihre Stärke ist. Selbst bei Insidern, bei Fachleuten hat dies zu Verwunderung geführt. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung im Innenausschuss am 17. Januar 2001, da war der Antrag schon ein paar Monate in der parlamentarischen Welt, wie Sie wissen. Da sagt Björn Richter vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern: „... dass der Landesjugendring darüber enttäuscht sei, dass in der heutigen Anhörung nur der Antrag der Fraktion der CDU und nicht auch der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung stehe“.
(Peter Ritter, PDS: Weil der nämlich besser war, deswegen war er enttäuscht, weil der eindeutig besser war. Ist ja klar. Er musste sich nur mit dem Antrag der CDU auseinander setzen. Darüber hat er sich beklagt.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist Herr Ritter, der Ritter von trauriger Gestalt. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Das hatte ich Ihnen auch zugetraut. Wissen Sie, Herr Ritter, warum Sie immer wieder mit Ihren Vorurteilen in solche selbstgebauten Fallen tappen?
Das liegt daran, dass Sie an den Beratungen nicht teilnehmen und hinterher alles wissen. Wissen Sie, wie es wirklich war?
Darf ich es Ihnen noch mal sagen? Sie haben Ihren Antrag gar nicht einer Diskussion in diesem Hause gestellt,
(Peter Ritter, PDS: Nein, weil die Entschließung so gut war, dass man sie verabschieden konnte. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, genau so.)
um genau das zu tun, was der Justizminister heute, ich sage nicht scheinheilig, das wäre unparlamentarisch, aber ziemlich unlogisch fordert, wie Sie sich verhalten haben.
Sie haben sich der Beratung in den Ausschüssen nicht gestellt, sondern Sie haben gesagt, Mehrheit ist Mehrheit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
(Peter Ritter, PDS: Was haben Sie denn in den Ausschüssen gemacht mit Ihrem Antrag? Nichts. Nichts ist passiert. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Nein, das ist nicht falsch. Ihr Antrag, Herr Friese, das wissen Sie doch als Ausschussvorsitzender, war nicht Gegenstand der Anhörung,