auf die Sie bei gutem Willen hätten auch verzichten können, Herr Born. Wir hätten verzichten können zum Beispiel auf Ihre Problematik Einführung des Schulfaches Wirtschaft an Stelle von AWT. Wir hätten verzichten können auf Zeugniskopfnoten oder das Eintragen der Tage in Zeugnisse, wo Schülerinnen und Schüler entschuldigt oder unentschuldigt fehlen. Darüber hätten wir doch debattieren können, hier und an anderer Stelle.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Ritter, im Wirtschaftsausschuss hat es einen ein- stimmigen Beschluss gegeben. Da haben Ihre Kollegen alles für richtig empfunden.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dass wir diesen Antrag überwiesen haben, war doch deutliches Zeichen dafür, dass wir gewillt sind, an dem Antrag gemeinsam mit Ihnen zu arbeiten. Das, was dann passiert ist, ist hier schon dargestellt worden – die Tragödie dieses Antrages oder seine Odyssee. Es erfolgte übrigens zunächst eine Anhörung, auf die Herr Jäger schon verwiesen hat. Und in der Anhörung ist vor allem deutlich geworden die Haltlosigkeit vieler Ihrer repressiven Verlangen.
Dazu haben Sie allerdings nichts gesagt. Und was hat die CDU in den Ausschussberatungen getan, und zwar nicht nur im Innenausschuss, den Wirtschaftsausschuss mal ausgenommen, weil wir uns dort auch intensiv mit dieser Problematik beschäftigt haben? Es ist eigentlich nichts passiert in den Ausschüssen seitens der CDU.
Diesen Eindruck haben Sie immer noch nicht ausgeräumt. Dann entstand daraus das Missgeschick, dass wir in zwei mitberatenden Ausschüssen, in gutem Willen, aus dem CDU-Antrag noch etwas zu machen, die Grenzen der Geschäftsordnung überschritten haben, indem wir Texte eingebracht haben, die dem Anliegen der entsprechenden vorstehenden CDU-Texte nicht entsprachen. Das ist klar. Und so kam es dann in den betroffenen Ausschüssen nur zu der Mitteilung, das Ganze halt, und wir standen vor der gleichen Situation, dass wir mit Ihrem ursprünglichen Antrag umgehen mussten. Dann kam noch hinzu, dass inzwischen die verbrecherischen Anschläge vom 11. September passierten und die CDU danach offenbar auch kein Interesse mehr hatte, an diesem eigentlichen Antrag weiterzuarbeiten.
Sie haben uns einen neuen Antrag vorgelegt, ein neues Maßnahmepaket zur inneren Sicherheit, das wirklich kaum sinnvoller war als der ursprüngliche Antrag.
Die inhaltliche Fragwürdigkeit des CDU-Antrages, über den wir heute befinden, liegt allerdings auf der Hand und es bleibt uns auch heute keine andere Entscheidung als eine Ablehnung dieses Antrages.
Ich will auf einen Grund noch hinweisen: Bezeichnenderweise kommt in dem dreiseitigen Antragstext der CDU das Wort „Ausländerfeindlichkeit“ im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein einziges Mal vor.
Natürlich ist gegen den Jugendaustausch nichts einzuwenden, aber das ist doch viel zu wenig im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus.
Herr Jäger, eins will ich Ihnen deutlich sagen: Wer gegen den Rechtsextremismus kämpfen will, muss sich mit der Fremdenfeindlichkeit auseinander setzen
und nicht gegen das Zuwanderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das sind die Tatsachen, um die es geht.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Ritter, wie viele Ausländer kennen Sie denn?)
Herr Jäger, in der Zeit der ganzen Debatte, die wir hier miteinander geführt haben, hat die Landesregierung, haben die Koalitionsfraktionen den Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz vorgelegt. Sie haben ihn offensichtlich noch nicht einmal gelesen. Es ist das erste Papier einer Landesregierung, das sich mit konkreten Schritten beschäftigt im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ich will nicht verhehlen, dass wir immer gefordert haben, und das wird auch eine Forderung in Zukunft sein, dieser Handlungsrahmen muss auch ausreichend finanziell untersetzt werden, damit er wirksam werden kann.
Das, was ich eigentlich so sehr bedauerlich finde, ist, wie Sie hier agieren, Herr Jäger, im zehnten Jahr der Wiederkehr der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen. Wir sollten diesen Anlass wirklich ernst nehmen und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Strategien entwickeln im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Der 10. Jahrestag Rostock-Lichtenhagen sollte uns Anlass sein, noch mehr Menschen zu gewinnen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Aber nicht mit solchen Vorwürfen, wie Sie das hier gemacht haben!