Den Antrag haben wir mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und PDS abgelehnt. Das ist das, was uns jetzt auch gleich passieren wird.
Und der letzte Satz endet, die nach der abschließenden Beratung im Innenausschuss eingegangene Stellungnah
me des Finanzausschusses auch ablehnen. Aber der Innenausschuss hat in der abschließenden Beratung auch festgestellt, „dass die Bewältigung durch die Bundeswehrstrukturreform aufgetretenen Probleme noch nicht abgeschlossen sei.“
Der Innenausschuss sagt mehrheitlich, weil es ja auch richtig ist und er gar nichts anderes sagen kann: Probleme bestehen natürlich noch. Die Landesregierung, der Minister hat es eben vorgelesen und sagt, die Landesregierung hat ihre Schularbeiten gemacht. Und nun lehnen Sie unseren Antrag ab – acht Punkte mit Detailvorschlägen. Sie hat kein Fitzchen Vorstellung, was sie denn nun eigentlich wirklich machen will!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Dr. Ulrich Born, CDU: Um mit Entschiedenheit Jein zu sagen. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Wir haben acht Punkte und deshalb beantragen wir nunmehr, Frau Präsidentin, zu unserem Antrag alle acht Punkte einzeln und gesondert abzustimmen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir könnten doch wieder mal einen Untersuchungsausschuss einsetzen. – Peter Ritter, PDS: Wir können ja auch eine namentliche Abstimmung machen.)
Wenn die Mehrheit des Ausschusses zu dem Problem – und die Probleme kennen Sie ja, die haben Sie sich ja vor Ort angeguckt –
nicht mehr zu sagen hat, als dass die Probleme noch bestehen, und unsere konkreten Vorschläge alle ablehnt, keinen eigenen Antrag einbringt, zu dem wir Stellung nehmen könnten, und die Landesregierung sich hinstellt und sagt, wir haben unsere Schularbeiten gemacht, dann kann ich nur sagen – und Sie reden ja immer von Wahlkampf –,
dass das für uns ein Thema ist, bei dem die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Gemeinden nicht der Mehrheit in diesem Landtag folgen wird, sondern uns.
Und deshalb beantrage ich, dass Punkt für Punkt alle acht Einzelpunkte einzeln abgestimmt werden. – Danke sehr.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das geht doch gar nicht! Das geht doch gar nicht! Wir stimmen doch nicht über den Antrag ab, sondern über die Beschlussempfehlung.)
Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung! Wir können am Podium des Hauses beantragen, einen Gesamtbeschluss
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ja, die Beschluss- empfehlung hat keine eigenen Punkte. Die Beschlussempfehlung hat keine eigenen Punkte, Herr Helmrich.)
Dann fragen Sie doch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses! Wir können auch eine Rechtsausschusssitzung machen.
Wir fahren jetzt fort in der Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion der PDS.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Tat heute nicht um den originären Antrag der CDU, sondern um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses zum Antrag.
Und die Beschlussempfehlung lautet: „Der Landtag möge beschließen, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1930 abzulehnen.“ Ein Punkt, über den es jetzt zu entscheiden gilt.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Über jeden einzel- nen können wir die Abstimmung verlangen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Herr Riemann, und außerdem wird doch sehr deutlich oder ist bisher deutlich geworden, dass es hier um zwei Dinge geht, die wir unterscheiden müssen. Da ist zum einen die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU und dann ist zum anderen die Arbeit der IMAG. Beide Dinge gilt es also hier in der Debatte, denke ich, deutlich zu benennen und zu unterscheiden.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Wir würden gern den Redner hören. Das wäre echt eine gute Idee hier.)
Und da will ich dann am Anfang, wenn Sie sich wieder ein bisschen beruhigt haben, erstens feststellen: Meine Kritik an der unzureichenden Unterstützung des Bundes und des Landes für die von Konversionsmaßnahmen betroffenen Kommunen und meine Kritik an der Arbeit der IMAG ist berechtigt.
Und zweitens: Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Herren der CDU-Fraktion, konnte und kann meine Fraktion nicht zustimmen, weil er einen entscheidenden Fehler hat. Wir sollten damals die getroffenen Standortentscheidungen ablehnen, was wir aber nicht tun.
Ich habe das auf der Landtagssitzung im Februar 2001 schon ausführlich begründet. Und das geht aber nicht, weil wir hier eine Beschlussempfehlung haben, Herr Jäger. Ich habe auf der Landtagssitzung im Februar 2001 begründet, warum wir schon zum damaligen Zeitpunkt keine acht Punkte einzeln abgestimmt hätten. Ich will es hier noch einmal kurz tun.
Die PDS tritt entschieden für die Verkleinerung der Bundeswehr ein. Sie hat ein 100.000-Mann-Konzept vorgelegt. Und für uns ist doch völlig klar: Verkleinerung der Bundeswehr bedeutet auch Reduzierung der Standorte.
Und das wiederum erfordert Konversions- und Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Kommunen. Es geht also nicht – ich will es hier deutlich sagen –, wie die CDU fordert, Geld für Um- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig Geld für Konversionsmaßnahmen einzufordern, dieses aber nicht zu Lasten des so genannten Verteidigungshaushaltes durchzuführen. Wer so etwas verspricht, ohne zu sagen, woher die finanziellen Mittel kommen sollen, der handelt unredlich, das ist einfach so.