Und das wiederum erfordert Konversions- und Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Kommunen. Es geht also nicht – ich will es hier deutlich sagen –, wie die CDU fordert, Geld für Um- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig Geld für Konversionsmaßnahmen einzufordern, dieses aber nicht zu Lasten des so genannten Verteidigungshaushaltes durchzuführen. Wer so etwas verspricht, ohne zu sagen, woher die finanziellen Mittel kommen sollen, der handelt unredlich, das ist einfach so.
Und genauso unredlich ist es, wenn Herr Rehberg und Herr Adam – jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahlen, im Wahlkreis, wo Basepohl liegt –, wenn beide Herren vor Ort verkünden, sie wollen im Falle eines Wahlsieges Basepohl wieder auf die Agenda setzen. Dabei wissen Sie genau, dass man solche Planungen wie die zur Bundeswehrstrukturreform nicht einfach am 23.09. stoppen kann. Das ist also unredlich.
Und ich frage natürlich Herrn Rehberg und ich frage Herrn Adam und ich frage Sie: Warum denn eigentlich nur Basepohl? Was ist denn mit Karow? Was ist denn mit Demen, was ist mit Flächen und Gebäuden in Schwerin, in Neustadt-Glewe, in Viereck, um nur einige von den aktuellen Strukturmaßnahmen der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu nennen? Und – und das ist der entscheidende Fehler, dem Herr Jäger aufsitzt – was ist zum Beispiel mit Altlasten wie...
Was ist also mit Altlasten wie zum Beispiel in Tutow, wo die Einwohnerinnen und Einwohner schon seit über zehn Jahren, also seit dem Abzug der Westgruppe der russischen Streitkräfte, auf Hilfe und Unterstützung warten?
Seitens des Bundes und der Landesregierung – CDUgeführt seit diesem Zeitpunkt – keine Hilfe und Unterstützung. Was ist also mit solchen Kommunen? Nichts dazu zu hören.
Was ist denn passiert von Ihrer Seite her seit Antragstellung? Außer Sprechblasen habe ich von Ihnen nichts vernommen. Und Sie sind einer, der die größten Sprechblasen fabriziert. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir hingegen haben gehandelt. Wir haben Stavenhagen bei der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie unterstützt. Wir haben Stavenhagen geholfen, Fördermittel für den Neubau einer Turnhalle oder für die Modernisierung des Waldbades zu erschließen. Wir haben auf Konversionskonferenzen in Stavenhagen und in Demen
mit den betroffenen Kommunalpolitikern diskutiert. Wir haben Handreichungen für die Kommunalpolitik erarbeitet. Und wir haben begonnen, den Konversionsprozess wissenschaftlich zu begleiten. Und hier genau setzt meine Kritik an der Arbeit der IMAG an. Wiederholt – und das wurde hier schon deutlich gemacht – wurde den Kommunen vorgehalten, sie hätten keine Konzepte. Deshalb könne die IMAG nicht aktiv werden. Wäre es denn aber nicht im Interesse der Sache, wenn die IMAG sich als Dienstleister der Kommunen versteht und für die Kommunen Konzepte erarbeitet?
Im zweiten Zwischenbericht über die Tätigkeit der IMAG vom 16. April 2002 heißt es: „Zum Zeitpunkt des Zwischenberichts im Oktober 2002“ – offensichtlich ist der Oktober 2001 gemeint – „lagen nur wenige Maßnahmen oder Projekte vor, die realistisch betrachtet finanzierbar waren. Die Situation hat sich noch nicht deutlich verbessert.“
So weit die Feststellung im Bericht. Und nun? Nehmen wir das so zur Kenntnis? Wartet die IMAG wirklich ab, bis sich die Situation von selbst deutlich verbessert in den Kommunen? Oder begibt man sich nicht endlich mal hin zu den Kommunen und berät und hilft und unterstützt?
Da würde man zum Beispiel erfahren, dass in Demen der Eigenanteil fehlt, um eine Machbarkeitsstudie überhaupt zu erarbeiten und somit Konzepte vorlegen zu können. Das kann einfach nicht stattfinden. Aber wenn man das in der IMAG nicht weiß, kann man auch nicht helfen.
Die Demminer Kreisverkehrswacht und der Stavenhagener Motorsportverein haben konkrete Planungen für ein Verkehrssicherheitszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Basepohl. Die Initiatoren werden
im Wirtschaftsministerium vorstellig und erhoffen sich dort Hilfe. Dagegen ist erst mal nichts einzuwenden. Aber weiß die IMAG davon? Offensichtlich nicht, denn von dort oder besser vom Innenminister hört man ja immer, es lägen keine Konzepte vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Tutow – ich komme wieder auf Tutow zu sprechen, auch wenn Herr Glawe meint, es hat damit nichts zu tun – wurde die Schule mit Millionenaufwand rekonstruiert. Jetzt soll die Schule geschlossen werden, weil neun Schüler fehlen. Schon jetzt steht jede fünfte Wohnung in Tutow leer. Weiß die IMAG davon? Natürlich nicht, denn die IMAG ist ja nur für die Folgen der Bundeswehrstrukturreform zuständig. Und weil das so ist, kann ich auch wirklich die Haltung oder die Weigerung der Landesregierung nicht verstehen, die Konversionsleitlinien des Landes nicht fortzuschreiben. Ein Landtagsbeschluss und die Landesregierung teilt mir in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit: Die Landesregierung nimmt formalen Abstand von der Fortschreibung dieser Konversionsleitlinien.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Unerhört! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Damals war das ja in Ihrer Regierungszeit undenkbar. Aber abgesehen davon, dass sich die Landesregierung einfach mal so damit über einen Landtagsbeschluss hinwegsetzt, so wird doch deutlich, dass die vorhandenen Instrumentarien und auch nicht die im CDU-Antrag aufgelisteten Instrumentarien ausreichen, um die Aufgaben der alten und neuen Konversion umzusetzen. Ich betone, die Aufgaben der alten und neuen Konversion umzusetzen. Das Problem der einigungsbedingten Demilitarisierung – das Problem ist an Herrn Jäger offenbar völlig vorbeigegangen – ist noch lange nicht bewältigt und mit dem Umbau der Bundeswehr entstehen schon wieder neue Konversionsaufgaben. Wir aber tun so, als ob diese Probleme mit den Instrumentarien und vor allem dem Geld von gestern zu lösen wären. Das geht aber so nicht. Die neuen Anforderungen und die neuen Qualitäten der Konversion und der damit verbundenen Kompensation fordern eine Reform der rechtlichen, fiskalischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen.
Konversion und Kompensation sind auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu stellen, auf der sie noch nie gestanden haben. An dieser Stelle möchte ich auch ein Zitat einfügen, das heißt: „Erlöse aus der Veräußerung ehemals militärischer Liegenschaften, die über den Haushaltsansatz hinausgehen, fließen in einen Konversionsfonds. Aus dem Fonds werden Kosten für Konversionsmaßnahmen in den betroffenen Regionen g e t r a g e n. “
Das Zitat hätte stammen können aus einem PDSAntrag. Es stammt aber aus einem Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion, also von Kolleginnen und Kollegen von Herrn Scharping vom 6. November 1996.
Schon damals hat also die SPD zumindest erkannt, dass Konversion Geld kostet, aber offenbar weiß Herr Scharping heute davon nichts mehr.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da sehen Sie mal, auf wen Sie sich da eingelassen haben. Das haben Sie nun davon! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Deshalb noch einmal deutlich: Konversion kostet Geld und man kann nicht gleichzeitig, wie auch die CDU es möchte, die Bundeswehr um- und aufrüsten und gleichzeitig Geld für Konversion verlangen, das funktioniert nicht.
Und ich will es deutlich sagen: Konversion kostet Geld, kurz- beziehungsweise mittelfristig vielleicht sogar noch mehr Geld als die Fortsetzung der Rüstung.
Aber sie bringt auch langfristig für uns alle gesehen Gewinn, der nicht allein in Geld auszudrücken ist. Die PDS-Fraktion fordert deshalb:
2. Zukunftssicherung durch Abrüstung, was zur Erschließung von finanziellen Mitteln für Konversionsprogramme führt,
4. die sofortige Überprüfung der Wirksamkeit der Arbeit der IMAG und die Überprüfung der gegenwärtigen Fördermechanismen,