Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das auch so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes auf Drucksache 3/2978. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Da ich hier zum letzten Mal bei einer ordentlichen Sitzung sitze und wir vielleicht nicht mehr ganz so viele außerordentliche Sitzungen bekommen,
Die letzte ordentliche Sitzung der dritten Legislatur geht jetzt zu Ende. Die parlamentarische Arbeit in der Demokratie ist sicher nie vollendet. Wir haben in den vier Jahren unsere Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein Stück weiter vorangebracht. Je nach politischem Blickwinkel werden wir das Ergebnis unterschiedlich bewerten.
Es gab in diesen vier Jahren unter den Fraktionen viel Gemeinsamkeit, an die ich noch einmal erinnern möchte. Wir haben in dieser Legislatur dreimal so viele interfraktionelle Anträge verabschiedet wie in der vergangenen Wahlperiode. Das betrifft ganz besonders zwei Bereiche. Wir haben gemeinsam die Regeln des Parlamentes wie unsere Geschäftsordnung, das PUA- und Enquete-Kommissions-Gesetz und das Abgeordnetengesetz fraktionsübergreifend erarbeitet und jeweils mit großer Mehrheit, zum Teil sogar einstimmig verabschiedet. Wir haben damit gezeigt, dass wir uns über die Spielregeln in diesem Haus einig sind. Für eine faire politische Auseinandersetzung ist das eine wichtige Grundlage und sicher nicht die einzige.
Auch ist es uns gelungen, einzelne Themen aus dem Streit zwischen den Fraktionen herauszuhalten. Dabei denke ich an Fragen des Tourismus, an unsere Partnerschaft, die wir eben in der Diskussion wieder gezeigt haben, mit dem Sejmik von Westpommern und auch an unsere Zusammenarbeit im Ostseeraum. Dies sind Bereiche, die für unser Land von besonderer Bedeutung sind.
Der Meinungsstreit gehört in das Parlament. Es ist aber gut, wenn Gemeinsamkeiten dabei nicht vergessen werden. In den Zielen, wohin wir Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wollen – so ist mein Eindruck nach dem, was ich in diesen vier Jahren gehört habe –, sind wir uns in diesem Parlament im Großen und Ganzen einig. Wir wollen die hohe Arbeitslosigkeit abbauen, wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördern und den gesellschaftlichen Frieden erhalten.
Wir streiten vor allem über den Weg, auf dem wir diese Ziele erreichen können. Auch im Wahlkampf sollten wir nicht vergessen, dass wir gemeinsame Ziele haben und dass wir mit den politischen Mitbewerbern vor allem über den Weg dorthin streiten. Dass wir einen Grundkonsens in unseren Parteien über Werte und auch politische Ziele haben, ist kein Makel, im Gegenteil, dies stärkt nach meiner Überzeugung unsere parlamentarische Demokratie.
Vor 1 Stunde und 15 Minuten ist nach einer Tickermeldung verkündet worden, dass die historischen Altstädte von Stralsund und Wismar zum Weltkulturerbe ernannt werden.
Das ist auch nur gelungen, weil wir alle an einem Strang gezogen haben. Und dass da überhaupt kein Widerspruch besteht, sondern dass wir gemeinsam politisch etwas für dieses Land international durchsetzen wollten, ich glaube schon, dass es für uns von Bedeutung ist. Sicher wäre jetzt die Zeit zu überlegen, ob man nicht einen Antrag stellt, diesen Landtag, dieses Schloss zum Weltkulturerbe zu erklären. Gerade nach dem, was wir hier erleben mit diesem Landtag, würde ich das für sehr interessant und auch politisch für sehr interessant halten. Das muss der nächste Landtag überlegen, ob er dieses machen will.
Bedanken möchte ich mich besonders bei den Mitgliedern des Ältestenrates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, ganz besonders bei den Vizepräsidentinnen Frau Holznagel und Frau Kassner sowie beim Vizepräsidenten Herrn Bluhm. Diese interfraktionelle Zusammenarbeit war mir in den vier Jahren besonders wichtig und diese Zusammenarbeit hat mir auch persönlich viel gegeben. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen in den vier Jahren.
Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Einige von uns werden dem neuen Landtag nicht wieder angehören. Einige von uns wissen das, einige wissen es noch nicht.
Ich wünsche uns einen fairen Wahlkampf und jedem Einzelnen alles Gute für seinen weiteren Weg. Und wenn ich nachher die Sitzung geschlossen habe, gebe ich draußen ein Eis aus, damit sich die Gemüter nach der aufregenden Geschäftsordnungsdebatte wieder abkühlen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.