Und wenn der Kollege Timm hier ernsthaft behauptet hat, dass von Reformen nichts zu merken ist, dann sage ich mir, Sie sind nicht mehr auf diesem Globus,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das sind Reformen, Herr Mohr! Das sind Reformen!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Oh Gott! – Kerstin Fiedler, CDU: Nicht zu ertragen, das scheinen Sie gar nicht zu merken!)
Deshalb meine Bitte, kommen Sie in der Arbeitsmarktdebatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück, Herr Rehberg!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Diese Zahlen kann ich Ihnen sagen, wenn ich die Pendler dazuzähle und die, die abgewandert sind.)
die echte Analyse der Vergleichszahlen beweist – ich habe mir extra die Mühe gemacht, Ihnen das noch mal schwarz auf weiß zu geben –,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Von welchem Stern kom- men Sie eigentlich? – Eckhardt Rehberg, CDU: Wann haben Sie das letzte Mal mit den Menschen hier gesprochen?! – Glocke des Vizepräsidenten)
dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Zeiten der Ministerpräsidentschaft des Herrn Seite nicht minder dramatisch war als heute. Das ist ein Fakt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Was die Arbeitsmarktpolitik des Bundes angeht, haben wir für Mecklenburg-Vorpommern heute Mittelreduzierungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Größenordnungen zu verzeichnen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, das ist nicht die Frage. Sie stellen doch die Bundesregierung! – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
Aber hier sind wir deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten bestrebt – ich denke, Sie erinnern sich noch an den Antrag von SPD, PDS und CDU im Dezember vergangenen Jahres, Herr Rehberg. Er ist auch mit einer deutlichen Mehrheit Ihrer Fraktion hier so angenommen worden und wenn ich mich recht erinnere, dann war es so, dass wir hier ganz klar Forderungen erhoben und einen Beschluss des Landtages gefasst haben, der ganz klar dahin geht, entsprechende Korrekturen, teilweise Korrekturen
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, das wirklich nicht. Das können Sie nicht verstehen. – Kerstin Fiedler, CDU: Der versteht überhaupt nichts.)
Wie gesagt, auf diesen Beschluss habe ich verwiesen. Ich weise außerdem noch mal darauf hin, dass, wenn wir hier über die Umsetzung von Hartz sprechen, es grundsätzlich einer gewissen Zeit bedarf –
Und, meine Damen und Herren von der CDU, wie Sie das jetzt hier machen, ich sag jetzt mal vorsichtig, nahezu schon hysterisch alle paar Wochen Debattenanträge zu stellen und nach konkreten Ergebnissen zu fragen, wäre oder würde der Tatsache hier nicht Rechnung tragen,
dass die einzelnen Regelungstatbestände von den Hartz-Gesetzen teilweise erst einige Wochen gelten, teilweise noch gar nicht in Kraft sind. Das wissen Sie vielleicht. Zum 01.04. haben wir einige Regelungen, die in Kraft treten. Wenn ich an die Regelung zu den Minijobs zum 01.07. denke,
(Zuruf von Kerstin Fiedler, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das Einzige, was Sie nennen können, weil es von der Union gekommen ist.)
Offensichtlich wussten Sie das noch nicht, Herr Rehberg. Dann freue ich mich, dass ich Ihnen hier ein bisschen auf die Sprünge helfen konnte.
Um das hier noch mal ganz klar auszusprechen: Alle Parteien, denke ich, tragen die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Und es ist auch nicht nur eine Partei, welcher man die Krise, die aktuelle Krise der Sozialsysteme einseitig anlasten und in die Schuhe schieben könnte.
Tatsache ist – und jetzt komme ich noch mal zurück auf das, was der Kollege Timm gesagt hat –, dass wir auf Lan
desebene, insbesondere aber auch auf Bundesebene, den Handlungsauftrag, der sich uns stellt, angenommen haben und dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen.