Natürlich passiert das jetzt. Es passiert gerade in diesem Fall, dass sich die Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Land von ganz alleine halbieren, weil man von den Instituten, die Weiterbildung machen, verlangt, dass sie zu 75 Prozent die Leute...
... dass sie zu 70 Prozent die Leute so unterbringen müssen, dass sie hinterher einen Arbeitsplatz haben. Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze in der Weiterbildung in diesem Land wegbrechen werden? Das werden mehr als 50 Prozent sein! Das sage ich Ihnen voraus. Das hat auch wieder Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, Herr Borchert. Das hat Auswirkungen auf die Abwanderung. Aber dann kann man ja sagen, die CDU ist schuld.
Die CDU ist sicherlich auch schuld daran, dass wir in diesem Nachtragshaushalt die Kreditaufnahme um 570,3, und das ist genau die Zahl, 570,3 Millionen Euro erhöhen müssen.
(Angelika Gramkow, PDS: Für 450 Mil- lionen tragen Sie die Verantwortung. Da waren Sie in der Verantwortung!)
Daran ist sicherlich die CDU schuld, dass wir in diesem und im vergangenen Jahr mehr als 1 Milliarde Kredite aufnehmen müssen. 16 Jahre Helmut Kohl wirken eben nach.
Wir haben hier in diesem Landtag anscheinend eine ganz lange Verfallsdauer. Und anscheinend vergessen Sie, dass Sie achteinhalb Jahre hier in diesem Land Mitverantwortung getragen haben, einen stellvertretenden Ministerpräsidenten hatten, eine Finanzministerin haben und dass Sie viereinhalb Jahre hier Verantwortung haben und Rot-Grün viereinhalb Jahre in Berlin.
Herr Backhaus, es ist billig, die Arbeitslosigkeit auf die Treuhand zu schieben. Das ist wirklich sehr, sehr billig. Wir beide kommen aus der Landwirtschaft. Wir beide wissen ganz genau, was sich in der Landwirtschaft abge
spielt hat. Wir wissen, warum wir europaweit eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben und das auch begrüßen. Wenn ich an meine eigene Zeit in der Landwirtschaft zurückdenke, dann brauche ich eben in der Landwirtschaft nicht mehr 40 Frauen, um den Rosenkohl vom Acker zu holen und ihn mit der Hand zu ernten. Das muss man auch mal sehen. Daran trägt nicht die Treuhand die Verantwortung. Ich will das auch nicht auf 40 Jahre DDRGeschichte schieben, das ist zu billig. Und wenn Aussagen zur Bauwirtschaft getroffen werden, Frau Gramkow, ist Ihnen doch bekannt, dass 1 Euro, wenn wir denn im Schulbau Unterstützung geben, wenigstens 2 Euro Bauvolumen
Im Eigenheimbau, wer das dann beklagen möchte, sind es 7 Euro Investition und vielleicht noch einmal 7 Euro weitere Ausgaben. Das bringt auch Steuereinnahmen.
Und wenn Sie, Frau Keler, beklagen, dass durch die Eigenheimzulage so hohe Subventionen auftreten, dann muss ich Ihnen sagen, es gibt eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Dazu sollten Sie dann auch sagen, da fällt U msatzsteuer an und da fällt auch Grunderwerbssteuer an. Für den Transport fällt Ökosteuer an und für die Bauwilligen, die dort arbeiten, fallen auch noch Lohnsteuern an. Sicherlich ist das nicht umfassend dargestellt.
Gleiches gilt, wenn ich denn etwas Gutes für dieses Land und die Kommunen tun will. Die genannten 100 Millionen, die Sie heute kritisiert haben, die beinhalten nicht nur die Schulbauförderung, die beinhalten ja auch die Städtebauförderung, die Dorferneuerung und Ähnliches mehr. Auch da könnten wir für die Kommunen etwas tun und Mittel runterreichen. Und insofern, denke ich, werden wir uns zum Nachtragshaushalt eine interessante Diskussion liefern, was wir mehr für die Kommunen tun können.
Zum nächsten Doppelhaushalt ein Aspekt, der hier immer gesagt wird, ist, die CDU will ja bei den sächlichen Verwaltungsausgaben mit einer globalen Minderausgabe für Deckung ihrer Anträge sorgen. Wenn man das zusammenrechnet, dann würden wir den Landeshaushalt um 40 Millionen Euro Ausgaben vermindern können und damit auch die Kreditaufnahme entsprechend vermindern können. Und dass das gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren, wird auch anhand von zwei Zahlen deutlich: Mecklenburg-Vorpommern spart ein Prozent bei sächlichen Verwaltungsausgaben ein. Brandenburg kann offensichtlich mehr sparen, aber da können sich ja beide Finanzministerinnen mal austauschen. Unsere Vorschläge zu den sächlichen Verwaltungsausgaben wurden ja in den vergangenen Jahren immer wieder als unseriös abgelehnt. Wir fanden sie in den Folgehaushalten, dann von der Landesregierung vorgeschlagen, immer wieder. Insofern macht Oppositionsarbeit natürlich auch Spaß, weil sie zum Denken anregt. Gedanken, denke ich, Herr Backhaus hat das heute so schön gesagt, und Ideen können platzen. Aber wenn man gar keine Ideen hat, dann kann auch nichts platzen.
schließend entscheiden – ist unser Antrag zur sicherlich geringfügigen Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wenn man sich das einmal anguckt, dann haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit 966 Euro je Einwohner – verglichen mit Schleswig-Holstein mit 1.370 Euro je Einwohner – eine wesentlich schlechtere Ausgangslage. Aber daran ist wahrscheinlich auch der olle Helmut Kohl und die acht Jahre CDU-geführte Regierung schuld. Das kann man ja auch noch diskutieren. Aber der „Nordkurier“ schreibt am 20.03.2003: Landkreise und kreisfreie Städte vor der Pleite! Eine solche Schlagzeile konnte ich zumindest in sechzehn Jahren Helmut Kohl und in acht Jahren Berndt Seite nicht lesen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Seite war ja nur sechs Jahre. Übertreiben Sie doch nicht immer so maßlos! – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Wenn Sie heute unserem Antrag, Frau Gabi Schulz, als kommunalpolitische Sprecherin zustimmen möchten, dann erfüllen Sie einfach nur Ihre Pressemitteilung, in der Sie gestern sehr deutlich sagten: Das Anliegen der Kommunen, auf ihre bedrohliche Finanzsituation aufmerksam zu machen, ist berechtigt. Hier ist Gegensteuern der Politik gefragt.
Wir wollen mit unserem Antrag gegensteuern. Wir denken, dass wir auch den zweiten Punkt Ihrer Pressemitteilung, bezogen auf die Landespolitik das Machbare einzufordern und umzusetzen, heute mit unserem Antrag erfüllen werden. Und dann sollte man auch Ihren Fastschlusssatz lesen: Landespolitik ist zwar nicht auf Kommunalpolitik zu reduzieren, gleichzeitig aber ist Landespolitik mit handlungsunfähigen Kommunen nicht möglich. Dann tun Sie etwas! Dann stimmen Sie unserem Antrag zu, der heute eine zwar sicherlich nicht grundsätzliche Verbesserung für die Kommunen bringt, aber wir werden heute ja noch einen weiteren Antrag zu beraten haben, der grundsätzliche Auswirkungen für die kommunale Finanzsituation hat.
Da möchte ich dann mal sehen, wie SPD und PDS bei solchen Pressemitteilungen zustimmen oder ablehnen.
Wir werden heute auch noch über unseren Antrag zum Einzelplan 15 zu diskutieren haben. Ich sage es deutlich: Wenn ein Minister meint, er müsse in erster Instanz 130.000 Euro für ein Gerichtsverfahren ausgeben,
dann sollte man ihn für das zweite Verfahren haftbar machen, indem man nämlich aus seinem Ministerium Verfügungsmittel aus der Öffentlichkeitsarbeit
und die Landesregierung gleich mit in die Haftung nimmt, den Verstärkungstitel in Einzelplan 11 auch zur Verstärkung der Gerichtsausgaben nimmt. Denn wer so
Ein vorletztes Wort noch, denn wir haben hier ja viele Pressemitteilungen von SPD und PDS gehabt, was nun alles schöner wird in diesem Land und wo es überall mehr Geld gibt.
Aber wenn man das genau überprüft, gibt es eben nicht mehr Geld. Nur, Frau Gramkow – Sie haben das heute sehr richtig dargestellt und das hat mich auch sehr gefreut, dass Sie es richtig dargestellt haben –, man sollte in der Pressemitteilung auch einmal gucken und nicht nur lästern,
wenn die CDU mal Millionen und Milliarden verwechselt, sondern man sollte auch gucken, ob weniger mehr ist oder mehr weniger ist.
Nur noch ein abschließendes Wort: Wir haben heute auch zur Beratung, ich zeige das extra, aus dem Einzelplan 4, dort verstärken wir einen Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit um 150.000 Euro. Darunter ist auch diese Broschüre, aber wir wollen doch heute erst über den Haushalt reden, lieber Herr Innenminister. Da sollte der Rechnungshof mal prüfen, inwiefern der Minister welche Ermächtigung hat, so ein Buch zu drucken,
obwohl dann in der Begründung für die Erhöhung dieses Buch wieder herangeführt wird. Ich sage es noch einmal deutlich: Dieses ist kein Haushalt für die Zukunft des Landes!
Ich will dieses Land nicht schlechtreden. Die Menschen in diesem Land hätten einen besseren Haushalt