Gemäß Paragraph 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die CDU-Fraktion damit sechs Minuten mehr Redezeit.
3,2 Kilo Nachtragshaushalt, 1.296 Seiten, dazu auf 261 Seiten der Bericht des Finanzausschusses und der Fachausschüsse zu den einzelnen Haushalten, ist das die Zukunft für unser Land? Ist dieses Papier geeignet, damit Arbeitslosigkeit sinkt,
Oder, meine Damen und Herren, brauchen wir wieder Ausreden, wenn es am Jahresende nicht so gekommen ist, wie man es hier darstellen wollte? Ist dann die Flut dran schuld? Vielleicht die Papierflut, mit der die Bürger sich in diesem Land herumschlagen? Ist dann der Irak dran schuld? Was wird es morgen sein? Wer wird morgen der Schuldige sein, dass Deutschland Schlusslicht im Wirtschaftswachstum in Europa ist? Wer wird morgen schuld dran sein, dass Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht im Wirtschaftswachstum ist, aber Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit? Die Bauwirtschaft, der man vielleicht gerne den schwarzen Peter zuschieben möchte? Aber hat es nicht einen Bauboom auch in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg gegeben? Haben sich dort nicht auch Überkapazitäten entwickelt?
Ach, Frau Keler. Frau Keler, wir finden immer einen Schuldigen. Und wenn ich Sie vorhin so gehört habe, dann kann ich nur sagen, die Bürgermeister waren auf einer Dankesdemo. Sie haben der Landesregierung für die Aufmerksamkeit gedankt, die Sie den Kommunen entgegenbringen. Ja, Aufmerksamkeit kostet ja auch nichts, das ist billig. Ich sage, warum hat die Landesregierung, wenn sie denn den Kommunen Aufmerksamkeit entgegenbringt, nicht Druck auf die Realisierung der Gemein
definanzreform gemacht? Seit 1999 gibt es eine entsprechende Kommission. Ihr Parteifreund Eichel ist dafür zuständig! Warum hat sie denn zugelassen, dass mit der Steuerreform im Jahr 2000 die Gewerbesteuerumlage angehoben wurde und damit den Kommunen mehr Geld entzogen worden ist? Kindergelderhöhung ist richtig und gut! Auch wir sind dafür.
Aber wir müssen dann auch sagen, die Kommunen zahlen 12,5 Prozent der Kindergelderhöhung mit und dieses Land beteiligt sich mit 47,5 Prozent.
(Ministerin Sigrid Keler: 42,5 Prozent. – Heinz Müller, SPD: Naja, auf ein paar Milliönchen kommt es nicht an.)
Jedenfalls, Herr Müller, beteiligt sich dieses Land dort mit. Unter der alten Bundesregierung, unter Helmut Kohl, unter dem ja alles so schlecht gewesen ist,
(Heinz Müller, SPD: Als Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Nun bleiben wir mal bei der Wahrheit!)
Als Ausgleich! Nein. Jedenfalls gab es einen Ausgleich. Das, Herr Müller, hätte ich erwartet, dass dieses Land dafür auch kämpft.
Und zur Flutopferhilfe, das ist ja gut und schön, wenn man sagt, die Kommunen können jetzt die Mittel behalten. Aber ich sage Ihnen, wenn ein Dieb einer alten Frau eine Tasche wegnimmt
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist ja wohl eine Frechheit, ist das! – Heike Polzin, SPD: Das ist ja ein ganz fürchterlicher Vergleich!)
(Heinz Müller, SPD: Flutkatastrophenopfer ist Diebstahl. Das ist eine Frechheit! Das muss man sich hier anhören. – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Solidarität bitte schön, wenn man eine entsprechende Vorsorge getroffen hat. Im Bundeshaushalt ist auch der, der sie verspricht, dafür zuständig und nicht die anderen.
und Herren, ich habe bei mir in meiner Gemeinde eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern unter schlechten Wohnverhältnissen. Diese Frau hat in den letzten Wochen zehn Kilo abgenommen, nur allein, weil sie nicht weiß, was kommt mit der Eigenheimzulage und ob sie sich dann das Haus noch leisten kann. Und sie konnte es noch nicht bauen, weil wir mit dem B-Plan, aufgrund bürokratischer Hindernisse, noch nicht so weit sind. In Koserow auch wieder, auch da werde ich nachher ein Beispiel geben, was in diesem Land vor sich geht. Was sagen wir der Krankenschwester im Pflegedienst, wenn sie mit ihrem Dienstfahrzeug abends nach Hause fährt und deshalb mehr an den Staat abführen muss? Was sagen wir der Krankenschwester? Ist das sozial gerecht?
Und, meine Damen und Herren, Herr Backhaus hat ja hier vorhin einige Skizzen zur Vergangenheit entwickelt. Aber waren es auch Skizzen für die Zukunft dieses Landes? Es wurde gesagt: Wir gestalten, Sie verweigern! Sie verweigern 197.500 Arbeitslosen die Arbeit – 20.000 mehr als noch vor einem Jahr, darunter 89.000 Frauen, 7.000 mehr als noch vor einem Jahr, 25.000 junge Menschen, 3.000 mehr als noch vor einem Jahr, und die CDU ist schuld an der Abwanderung der jungen Menschen.
Es wird beklagt der Abbau von ABM- und SAM-Stellen. Na bitte schön! Unter welcher Verantwortung passiert denn dieses eigentlich? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass der Bundeszuschuss gekürzt wird? Doch nicht die Regierung von Herrn Kohl, der 16 Jahre regiert hat. Dem können Sie die Schuld, Herr Backhaus, doch nun wirklich nicht mehr geben. Und es wird wieder von einer Ausbildungsplatzgarantie geredet. Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen! Wir werden Sie im Herbst beim Wort nehmen.
Der Ministerpräsident hat gesagt, das Land braucht mutige Existenzgründer. Frau Finanzministerin sprach von einer privaten Beteiligung, von privatem Kapital, von einer Initiative, die sie mit dem Wirtschaftsminister auslösen will. Diese Versprechen hören wir nun schon seit drei Jahren hier im Landtag. Getan hat sich eher nichts. Ich kann Ihnen hier einmal den Fall eines Bansiner Existenzgründers schildern: Seit einem halben Jahr von Pontius zu Pilatus, von Bank zu Bank, beim Wirtschaftsministerium und beim Landesförderinstitut bisher nur Ausreden. Sogar ein Termin beim Staatssekretär im Wirtschaftsministerium brachte keine Lösung.
Ja, das ist Nachtragshaushalt. Nachtragshaushalt ist Wirtschaftsentwicklung! Wenn wir nicht endlich dazu kommen, dass Bürokratie abgebaut wird,
dass Existenzgründer auch Mut fassen und sie sich auch durchsetzen können, wenn wir die Versprechen der letzten Jahre, Herr Borchert, mit einer Existenzgründeroffensive, mit einer Mittelstandsbank und was wir alles machen wollten hier in diesem Land nicht einlösen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Dafür machen wir doch keinen Nachtragshaushalt!)
dann wird es nichts mit der Wirtschaftsentwicklung, dann wird es nichts mit den Steuereinnahmen in diesem Land und dann ist der Nachtragshaushalt in wenigen Wochen schon Makulatur.
Frau Gramkow, Sie haben beklagt, Weiterbildungsmaßnahmen nicht zu halbieren. Wer trägt denn die Verantwortung, dass das gerade passiert. Wer trägt dafür Verantwortung?
(Angelika Gramkow, PDS: Das passiert ja nicht so. Das ist die Forderung der CDU, die Forderung der CDU. Lesen Sie das doch mal nach!)
Natürlich passiert das jetzt. Es passiert gerade in diesem Fall, dass sich die Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Land von ganz alleine halbieren, weil man von den Instituten, die Weiterbildung machen, verlangt, dass sie zu 75 Prozent die Leute...