Andreas Bluhm

Herr Koplin, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bartels?

Bitte schön, Herr Dr. Bartels.

Danke schön, Herr Koplin.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2314. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2314 bei Zustimmung durch die Frak tionen der SPD und Linkspartei.PDS, des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Beabsichtigte Nachmeldung von Vogelschutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Europäische Vogelschutzricht- linie), auf der Drucksache 4/2306.

Antrag der Fraktion der CDU: Beabsichtigte Nachmeldung von Vogelschutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Europäische Vogelschutzrichtlinie) – Drucksache 4/2306 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Vizepräsidentin.

Danke schön, Frau Holznagel.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat ums Wort gebeten der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister.

Danke schön, Herr Minister.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Jarchow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Jarchow.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Links partei.PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Schwebs.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Petters. Ich bitte die Zwischenrufe in einem solchen Maß zu begrenzen, dass das Nachverfolgen der Rede hier möglich sein muss.

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Abgeordneter Petters.

Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Umweltminister des Landes Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister.

Danke schön, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist seitens des Antragsstellers beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 4/2306 aufgrund der Ausführungen der Landesregierung in der laufenden Debatte für erledigt zu erklären.

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2306 aufgrund der Ausführungen der Landesregierung in der laufenden Debatte bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Linkspartei.PDS bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU für erledigt erklärt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspar tei.PDS – Mindestlohn, auf der Drucksache 4/2309. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2352 vor.

Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Mindestlohn – Drucksache 4/2309 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 4/2352 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mohr. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Mohr.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Strenz. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Strenz.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspar tei.PDS die Abgeordnete Frau Lück. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Lück.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mohr. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Dr. Born.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krumbholz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Krumbholz.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeo r d n e t e.

Danke schön, Frau Schildt.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Döring. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Konrad Döring, D i e Linkspartei.PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Unterrichtung durch die Landesregierung macht aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge deutlich:

Erstens. Die Handlungsempfehlungen des Masterplans Gesundheitswirtschaft und die daraus abgeleiteten Leitli

nien sind sowohl notwendige Grundlage als auch praktisches Erfordernis für alle mit dem Thema in Verbindung stehenden Fragen und Probleme.

Und zweitens, wesentlich wichtiger: Die bisherige Umsetzung und die dabei erzielten Ergebnisse können sich sehen oder noch besser erleben lassen. Daran gibt es nichts schlechtzureden, meine Damen und Herren, das hat Herr Glawe richtig erkannt.

Die Gesundheitswirtschaft ist ohne jeden Zweifel eine der zukunftsträchtigsten Chancen für unser Land und dies spiegelt sich deshalb auch so in der Aktualisierung der Halbzeitbewertung des Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung wider. Hier erfolgt die Charakterisierung als Leitbranche für Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist die erfolgte Schwerpunktsetzung für die Gesundheitswirtschaft mit ihren zahlreichen Komponenten ein hervorragendes Beispiel und Herausforderung für die fachübergreifende Zusammenarbeit und Koordinierung der Arbeit der Landesregierung. Es demonstriert, wie erfolgreich ein integrierter Politikansatz sein kann und muss.

Meine Damen und Herren, dass die Gesundheitswirtschaft Potenziale birgt, welche in ihrem gesamten Ausmaß nur unvollständig prognostiziert werden können, ist nicht unbekannt. Im Gegenteil, sie gilt bekanntermaßen als eine der Entwicklungsrichtungen mit dem größten Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Und gerade deshalb wird, ich zitiere, „die weiße Revolution als Lokomotive des 21. Jahrhunderts“ aufgefasst, wie schon unser Ministerpräsident ausführte. Gemeint sind hier umwälzende Prozesse im Verbund von Wirtschaft, Gesundheit und Tourismus im weiteren Sinne, welche den veränderten Lebensverhältnissen Rechnung tragen müssen, jedoch parallel dazu förderwürdige Potenziale beinhalten.

Die Landesregierung, und hier insbesondere das Sozialministerium, hat frühzeitig die erforderlichen Schritte unternommen, um Voraussetzungen zu schaffen, welche diese Entwicklungen ermöglicht und vorangetrieben haben. Dass hierbei die politische Zielstellung, Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu werden, den übergreifenden Rahmen bildet, versteht sich von selbst, ist jedoch kein Selbstläufer. In der „Ostsee-Zeitung“ vom 25. November 2005 wurde der Artikel für die erste Gesundheitskonferenz überschrieben mit: „Die Konkurrenz schläft nicht“. Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitswirtschaft darf sich nicht auf mehr oder weniger gesundheitsbewussten Urlaub verkürzen.

Genauso selbstverständlich wie die Nennung der vielen sehr guten Beispiele aus den einzelnen Bereichen der Gesundheitswirtschaft und deren gelungenen Vernetzungen, genauso selbstverständlich ist für mich das Aufzeigen von Reserven und Entwicklungspotenzialen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf drei Dinge näher eingehen.

Zu einem ersten Bereich, der Förderung mit öffentlichen Mitteln:

Der Bericht stellt fest, dass der erfolgreiche Ausbau des Landes zum Gesundheitsland Nummer eins die langfristige Sicherung der gewachsenen Strukturen und die erfolgreiche Entwicklung erfordert. Das ist zweifellos der richtige Ansatz. Der Bericht weist ebenfalls darauf hin, dass die erfolgreiche Entwicklung der Gesundheitswirtschaft vor allem dem Einsatz des Zukunftsfonds des Landes zu

verdanken ist. Damit hat sich wieder einmal, wie auch in anderen Beispielen, die Richtigkeit dieses Instruments gezeigt, das innovative Impulse in der Landesentwicklung unterstützen kann.

Meines Erachtens würde ein klares Finanzierungskonzept aus Förder- und Haushaltsmitteln die Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit des Vorhabens weiter unterstreichen. Die Finanzierung aus dem Zukunftsfonds war und ist eine richtige und wichtige strategische Entscheidung. Jedoch hat die Gesundheitswirtschaft heute mehr Zukunft, als wir Zukunftsfonds haben. Deshalb brauchen wir künftig Finanzierungsgrundlagen, die der sicheren Entwicklung der Branche gerecht werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die Leistungen des Beirates der im Netzwerk von BioCon Valley verbundenen Firmen und Vereine wie auch die des Koordinierungsbüros und insbesondere von Herrn Professor Dr. Klinkmann hervorheben, dem auch ich an dieser Stelle – ich denke, in unser aller Namen – ausdrücklich für sein persönliches Engagement danken möchte.

Mit der 1. Nationalen Branchenkonferenz im Dezember2005 und dem Masterplan 2006 gibt es ein gutes konzeptionelles Ausgangsmaterial, das mit der zweiten Konferenz im Juli dieses Jahres weiterentwickelt werden soll. Der Ansatz, auf Anregung des Masterplans ein geschäftsführendes Kuratorium zu bilden sowie das Marketing zu bündeln und zu verbessern, ist zu unterstützen. Die Einrichtung einer Repräsentanz Gesundheitswirtschaft in Berlin fußt auf den Empfehlungen der 1. Branchenkonferenz, welche das Kuratorium als verbindlich anzusehen vorgeschlagen hat. Leider ist jedoch die Einrichtung eines Büros in europäischem Rahmen nicht, oder sollte ich besser sagen, noch nicht enthalten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern konnte sich Ende Mai dieses Jahres davon überzeugen, wie notwendig und ergebnisorientiert die Arbeit der Vertretungen beziehungsweise des Büros in Brüssel sind, ja, sein müssen.

Zu einem zweiten Bereich, der gesunden Ernährung:

Meine Damen und Herren, auf die sehr gute Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Lebensmittelindustrie brauche ich hier nicht weiter einzugehen, obwohl ich die Entwicklung der grünen Gentechnik in unserem Land gerade in Verbindung zum Gesundheitsland nicht nur wegen der medialen Wahrnehmung sehr kritisch betrachte. Aber zurück zum Thema: Der Agrarmarketingverein unseres Landes hat in seiner Stellungnahme vor dem Landwirtschaftsausschuss im Mai 2006 völlig zu Recht darauf verwiesen, dass es uns zurzeit noch nicht genügend gelingt, dem Verbraucher den Verweis auf ein gesundes Produkt über alle Produktionsstufen hinweg zu vermitteln und damit die Bereitschaft zum Kauf beziehungsweise das Bedürfnis nach diesen Produkten zu wecken. Auch darauf wurde in der heutigen Debatte schon verwiesen. Hier ist also ein einheitliches und zielführendes Landes- als auch Regionalmarketing gefragt und gefordert, mehr zu tun als bisher.

Und nun zu einem dritten Bereich, der Entwicklung von Netzwerken:

Ein positives Beispiel für die integrative Gesundheitsförderung ist das Projekt „Gesundheitsinsel Rügen“.

Ausgehend von einer statistischen Erhebung haben im Jahre 2003 49,5 Millionen Bundesbürger Urlaub gemacht. Davon haben 1,5 Millionen einen Gesundheitsurlaub gebucht, aber nur 5,7 Prozent dieser Bundesbürger haben ihren Gesundheitsurlaub in Mecklenburg-Vorpommern verlebt. Ich wiederhole: 5,7 Prozent. Durch die Vernetzung von Ärzten, Therapeuten, Apothekern, Gastronomen, Kurverwaltungen und der Tourismuszentrale sowie dem Krankenhaus und einer Reha-Klinik ist es gelungen, auf Rügen ganzheitliche Angebote zusammenzustellen, die weit über das bisher Bekannte hinausgehen. Die von mir genannte Reihenfolge ist natürlich keine Wertung, und zur Vollständigkeit füge ich Vereine und Verbände und die Firma Rügenfisch an. Dass zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit ihrem schwerstpflegebedürftigen Kind auf Rügen ihren ersten Urlaub seit der Geburt des Kindes machen konnte, verbunden mit der notwendigen ärztlichen Versorgung im Sana-Krankenhaus Bergen, ist nur ein praktisches Ergebnis dieses Zusammenwirkens. Diese Initiative, die ich als Rügener natürlich sehr gutheiße und unterstütze, zeigt die Möglichkeiten, Gesundheitswirtschaft und Tourismusgewerbe wirksam zu verknüpfen. Aber auch hier gilt, ohne unterstützende Finanzierung können solche Initiativen nicht allein zur Höchstform auflaufen.

Ja, meine Damen und Herren, eine auch für den Tourismus an Bedeutung gewinnende Zielgruppe wird die Generation der Älteren sein. Das ist nicht neu, wird aber teilweise noch zu wenig berücksichtigt. Ich denke hier vor allem an Werbung aller Art, sowohl an die grafische als auch an die inhaltliche Gestaltung, an die Erreichbarkeit beziehungsweise Nutzbarkeit von Einrichtungen, aber auch an so einfache Probleme wie die Aufmachung und Lesbarkeit von Speisekarten oder Portionsgrößen. Die Aufzählung ließe sich weiterführen, da der Erkenntnisprozess, dass Quantität und Qualität sich nicht ausschließen dürfen, leider teilweise noch sehr langwierig ist. Hier gilt es, positive Erfahrungen schneller zu verallgemeinern. Gerade im Bereich des Tourismusgewerbes bestehen vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft und des hohen Naturraumpotenziales in unserem Land Chancen, neue Urlaubsgäste und auch Einwohner aus dem Kreis der älteren Generation für Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, der Bericht, aber auch die heutige Debatte zeigen, dass unser Land in der Nutzung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft prinzipiell auf dem richtigen Weg ist. Jetzt geht es darum, Erreichtes auf solide Weise zu sichern und Neues professionell anzugehen. Der Bericht und der Masterplan weisen in die richtige Richtung. Deshalb nehmen ich und meine Fraktion ihn zustimmend zu Kenntnis. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Danke schön, Herr Döring.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Koplin.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung der Landesregierung auf der Drucksache 4/2294 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Agrarbericht 2006 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/2307.

Unterrichtung durch die Landesregierung: Agrarbericht 2006 des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2307 –

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister.

Danke schön, Herr Minister.

Gemäß Paragraf 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat die Opposition damit vier Minuten mehr Redezeit.

Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Frau Vizepräsidentin, bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Holznagel.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kühnel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Kühnel.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Riemann, bitte!

Danke schön, Herr Abgeordneter Körner.

Ich möchte trotz der Erregung zu diesem Thema darauf hinweisen, dass wir eine Würde dieses Hauses haben und dass diese einzuhalten ist. Ansonsten werde ich dann von dem Recht des Ordnungsrufes oder des Sachrufes Gebrauch machen.

Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Holznagel.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns hier in einer Debatte und es ist kaum noch möglich, dem Redner hier zu folgen. Ich bitte Sie, die Zwischenrufe auf das nötige unerlässliche Maß zurückzuführen,

damit zumindest der Vortrag des Redners nachvollziehbar ist.

Herr Dr. Jäger, ob das zur Sache ist oder nicht, entscheidet der amtierende Präsident, und das ist zum Antrag.

Herr Ministerpräsident, bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank.

Herr Ritter, bitte.

Danke schön, Herr Abgeordneter Ritter.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass der amtierende Präsident für die Ordnung in diesem Hause zu sorgen hat, und wenn es weiterhin so sein sollte, dass den Rednern in ihren Ausführungen hier nicht mehr gefolgt werden kann, werde ich die Sitzung unterbrechen.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Riemann, Sie haben das Wort.

Herr Riemann, für die Bezichtigung gegenüber dem Innenminister, dass er gelogen hat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich unterbreche die Landtagssitzung für eine Sitzung des Ältestenrates auf Antrag der Fraktion der CDU auf unbestimmte Zeit. Der Ältestenrat trifft sich im Sitzungszimmer.

Unterbrechung: 20.20 Uhr __________

Wiederbeginn: 20.38 Uhr

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/2305. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –

Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2305 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten und einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.

Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den T a g e s o r dnungspunkt 43: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Verbraucherrechte stär

ken – Verbraucherinformationsgesetz nachbessern, Drucksache 4/2313.

Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Verbraucherrechte stärken – Verbraucherinformationsgesetz nachbessern – Drucksache 4/2313 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Wien.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Minister.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Schlupp.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Meine Damen und Herren!

Danke schön, Frau Meˇsˇt’an.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Müller.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Danke schön, Herr Dr. Jäger.

Es hat jetzt um das Wort gebeten der Justizminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister.

Danke schön, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau auf der Drucksache 4/2161. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sonderausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2340 anzunehmen.

Wir kommen damit zur Einzelberatung.

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2340 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/2340 einstimmig angenommen.

Die Beschlussfassung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 4/1228 und damit über die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses entfällt, da der Antragsteller diesen Gesetzentwurf im Rahmen der Debatte zurückgezogen hat.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 4/2339.

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 4/2339 –

Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses...

Keine Berichterstattung? Also eine Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Peters.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Schlupp.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Walther. Bitte schön, Herr Walther.

Danke schön, Herr Walther.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Elfter Bericht der Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes MecklenburgVorpommern, auf der Drucksache 4/2113, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses auf der Drucksache 4/2317.

Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Elfter Bericht der Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes MecklenburgVorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftrag- tengesetz – PetBüG M-V) für das Jahr 2005 – Drucksache 4/2113 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses – Drucksache 4/2317 –

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat gemäß Paragraph 86 unserer Geschäftsordnung beantragt, für die Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Redezeit von 15 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste erhält das Wort die Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Lorenz. Bitte schön, Frau Bürgerbeauftragte.

Danke schön, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf der Drucksache 4/2325 einstimmig angenommen.

In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, durch die Beschlussfassung zu Ziffer I den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2119 und den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2126 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist hier nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses einstimmig angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da die zeitliche Möglichkeit besteht, rufe ich an dieser Stelle vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 48 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Glasaalfischerei beschränken – Aalbestand schützen, Drucksache 4/2312. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2355(neu) vor.

Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Glasaalfischerei beschränken – Aalbestand schützen – Drucksache 4/2312 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 4/2355(neu) –

Das Wort zur Begründung des Antrages hat die Abgeordnete Frau Wien von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Wien.

Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin und Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Holznagel.

Es hat jetzt ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Dr. Backhaus. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Minister.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Monegel.

Es hat jetzt für die Fraktion der Linkspartei.PDS noch einmal das Wort die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Wien.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2355(neu) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2355(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS sowie einer Enthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2312 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2312 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.

Ich rufe vereinbarungsgemäß jetzt auf den Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Grüne Gentechnik, auf der Drucksache 4/2310. Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, und zwar auf der Drucksache 4/2354 vor.

Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Grüne Gentechnik – Drucksache 4/2310 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 4/2354 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Wien von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Wien.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat das Wort für die Fraktion der CDU Frau Vizepräsidentin Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Holznagel.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kühnel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Frau Kühnel.

Es hat jetzt ums Wort gebeten der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backha u s. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Minister.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS

die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Danke schön, Herr Dr. Jäger.

Es hat jetzt um das Wort gebeten der Abgeordnete Herr Lohse. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter Lohse, auch Sie kandidieren nicht wieder für den nächsten, den fünften Landtag. Sie beenden damit Ihre aktive politische Arbeit hier im Hohen Hause. Sie haben in dieser Legislaturperiode im Bildungsausschuss und im Petitionsausschuss eine aktive Arbeit geleistet. Ich danke Ihnen namens des Hauses dafür und wünsche auch Ihnen

für Ihren weiteren Lebensweg Gesundheit, Schaffenskraft und viel Erfolg.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 4/2118(neu). Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedürfen verfassungsändernde Gesetze einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Somit sind 48 Jastimmen erforderlich. Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2118(neu) entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2328 anzunehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS, einer Gegenstimme der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/2328 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/2328 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS, einer Gegenstimme der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes, Drucksache 4/2172, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Europaausschusses auf der Drucksache 4/2329.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Europaausschusses – Drucksache 4/2329 –

Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses, der Abgeordnete Herr

Krumbholz. Bitte schön, Herr Vorsitzender, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Krumbholz.