Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 66. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Plenarsitzung am 9. November findet an einem der vielschichtigsten Daten in der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert statt. Positives, mutiges Handeln und Freude sind an diesem Datum festzumachen, genauso aber auch menschenfeindliches, feiges und verbrecherisches Tun sind mit diesem Tag verknüpft.
Am 9. November 1918 hat Kaiser Wilhelm II. abgedankt. Der monarchische Obrigkeitsstaat brach zusammen. In Berlin wurde die Republik ausgerufen. Philipp Scheidemann rief von einem Fenster des Reichstags in Berlin zu den versammelten Bürgerinnen und Bürgern: „Es lebe die Republik“ und machte zusammen mit Prinz Max von Baden Friedrich Ebert zum neuen Reichskanzler. In einer entbehrungsreichen Zeit nach einem verlorenen Krieg war der 9. November 1918 das Signal zum Aufbruch in eine neue Zeit, allerdings in eine sehr unruhige Zeit. Es war der Startschuss für eine neue Republik, von der kaum jemand wusste, wie sie aussehen sollte.
Am 9. November 1923 marschierten nationalsozialistische Kolonnen unter der Führung Hitlers durch München mit dem Ziel, einen Marsch auf Berlin zu organisieren, um nach dem Vorbild Mussolinis die Macht im Reich zu übernehmen. Damals gelang es noch, Hitler zu stoppen, später leider nicht mehr. Mit dem 9. November 1938 ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte verbunden, als in ganz Deutschland Synagogen brannten, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und jüdische Menschen, die sich wehrten, verprügelt oder sogar ermordet wurden. Bei aller Freude, die wir empfinden, wenn wir an den 9. November 1989 und die Öffnung der Mauer denken, vergessen wir nicht, dass dieser 9. November bei vielen Menschen auch ganz andere Erinnerungen hervorruft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt die vorläufige Tagesordnung der 66. Sitzung vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU widerspricht der vorläufigen Tagesordnung und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: „Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ auf der Drucksache 4/1910. Die CDU-Landtagsfraktion widerspricht dem Antrag gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf eines Schulgesetzes beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung des Schulgesetzes. Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit dieses Gesetzes damit, vorsorglich verfassungsrechtliche Zweifelsfragen im Anschluss an das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 2005 bezüglich des Haushaltsgesetzes 2004/2005 ausräumen zu wollen.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht im Zusammenhang mit der neunten Änderung des Schulgesetzes keinerlei rechtliche Zweifelsfragen, da das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Die neunte Änderung des
Schulgesetzes wurde in Erster Lesung eingebracht, es fanden Ausschussberatungen mit den notwendigen Anhörungen statt. Der nach der ersten Anhörung von den Fraktionen der SPD und PDS eingebrachte Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes (längeres gemeinsames Lernen) wurde im Rahmen einer gemäß Paragraph 22 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtages anberaumten zweiten Anhörung ausführlich beraten. Paragraph 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung regelt: „Eine weitere Anhörung zum selben Gegenstand kann – soweit darüber kein Einvernehmen besteht – nur dann vorgenommen werden, wenn der Ausschuss feststellt, dass sich nach der ersten Anhörung wesentliche Änderungen am Beratungsgegenstand ergeben haben.“ Nach den Beratungen im Rahmen der zweiten Anhörung wurde der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und PDS in die Beschlussempfehlung aufgenommen und in der Zweiten Lesung des Gesetzes beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren weist insofern keine Lücken auf.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass sich ein einmaliger Vorgang innerhalb der Parlamentsgeschichte vollzieht, dass ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, welches durchlaufen wurde, wortgleich neu eingebracht wird. Die betroffenen Regelungen werden durch ein solches Verhalten nicht klagefester. Im Übrigen stellt die CDU-Fraktion fest, dass, wenn das Hauptziel dieses Tagesordnungspunktes die Klagefestigkeit des Gesetzes ist, der Staatssekretär des Justizministers zumindest in Frage gestellt hat, ob ein ordnungsgemäßer Geschäftsverlauf des Verfahrens innerhalb der Regierung durchlaufen worden ist. Für die Gesetze gilt für die Landesregierung genau wie für das Parlament ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Wenn es ein neues Gesetz sein soll, wie von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ausgeführt, dann verlangt dieses natürlich auch ein ordnungsgemäßes Verfahren der Anhörung und des Durchlaufens innerhalb der Landesregierung. Aus diesem Grund beantragen wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages hat die Fraktion der CDU soeben der Tagesordnung widersprochen und dies begründet.
Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung lasse ich jetzt den Landtag die Tagesordnung feststellen. Wer der vorliegenden Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung der 66. Sitzung des Landtages mit den Stimmen der SPD und der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten in der vorliegenden Fassung festgestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich an dieser Stelle unserer Kollegin Karin Schmidt nachträglich zu ihrem 50. Geburtstag und Frau Dr. Linke nachträglich zu ihrem 60. Geburtstag ganz herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen gratulieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Gratulationen)
Kommen Sie bitte zu mir, Frau Schmidt, ich darf den Platz nicht verlassen, sonst ist die Sitzung unterbrochen.
Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass der Landeswahlleiter nach Verlust der Mitgliedschaft der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Fraktion der Linkspartei.PDS, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern durch Verzicht nach Paragraph 46 Absatz 1 Landeswahlgesetz als Listennachfolger Herrn Konrad Döring festgestellt hat. Herr Döring hat schriftlich erklärt, dass er die Wahl in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern für die laufende Wahlperiode annimmt. Herr Döring, ich begrüße Sie ganz herzlich als neues Mitglied im Landtag und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Familienland Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich anschließen und meine Freude zum Ausdruck bringen, dass ich heute hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprechen darf an so einem historischen Tag – 16 Jahre nach dem Mauerfall –, dass wir alle hier die Chance haben, in einem wiedervereinten Deutschland im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig zu sein. Dieser Tag des Mauerfalls hat auch ein kleines Mosaiksteinchen mit hervorgebracht, auf das wir alle stolz sein sollten, nämlich die Problematik Familienzusammenführung. Das ist sicherlich ein wesentlicher Baustein, der auch an diesem Tage zum Guten für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht wurde.
Insofern freue ich mich auch, dass unsere Fraktion dieses Zukunftsthema „Familienland Mecklenburg-Vorpommern“ an so einem historischen Tag auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Wir wollen damit deutlich machen, dass für uns das Thema Familien- beziehungsweise Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Zukunftsthema in diesem Lande ist. Wir wollen recht deutlich als CDU-Fraktion zeigen, dass wir hier in diesem Fall Schwerpunkte, sprich Prioritäten auch bei der Gestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns setzen wollen. Für uns ist Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Thema.
Ich denke, wir haben auch in der zurückliegenden Zeit als CDU-Fraktion immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht, dass uns das Thema Familie am Herzen liegt. Zurückliegende Anträge aus den letzten Monaten machen das sehr deutlich. Unsere Fraktion hat auch in der laufenden Haushaltsdiskussion deutlich gemacht, dass Familienpolitik einen Schwerpunkt unseres Tuns, unseres Handelns darstellt. Wir wollen ganz klar definieren, dass
die Zielstellung in unserem Land für uns als CDU lautet: Wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern schaffen!
Die Frage, ob wir dann die Nummer eins in Deutschland werden können, werden sollen, denke ich, ist sicherlich diskussionswürdig. Aber dass man dort seinen Schwerpunkt setzen sollte und ansetzen sollte, ob es wirklich machbar ist, inwieweit das Ganze nachher messbar ist, denke ich, ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, dass wir in diesem Lande die Strukturen schaffen, dass wir etwas für Kinder und Familien tun. Und da stellt sich natürlich die Frage: Ist es ausreichend, was bisher in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Familienpolitik geleistet wurde?
Aus unserer Sicht kurz eine Analyse der Ist-Situation: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition aus SPD und PDS
in den zurückliegenden Tagen und Monaten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat wie die Streichung des Landeserziehungsgeldes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern mit Einführung des KiföG steigende Elternbeiträge zu verzeichnen sind. Für mich persönlich ist es schon unverständlich, wie in Diskussionsrunden – wie in der vergangenen Zeit zum Thema der Aktuellen Stunde,
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Vergessen Sie nicht die Qualität von Kindereinrichtungen! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
zum Thema Familie – von Seiten der PDS-Fraktion hier Positionen aufgefahren werden, wie: Wir sind für einen kostenlosen Zugang zu Kindertagesstätten oder, wie geäußert wird von Seiten der SPD, von führenden Persönlichkeiten, dass es für sie unverständlich ist, dass Kindertagesstätten kostenpflichtig sind und Hochschulen nicht, oder auch, dass Positionen hier vertreten werden, dass unterschiedliche Elternbeiträge den Wettbewerb ankurbeln. Diese Äußerungen von SPD und PDS in der zurückliegenden Zeit...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Linkspartei.PDS! – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: So viel Zeit muss sein!)
Die Realität zeigt etwas anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich steigende Elternbeiträge. Das ist wie gesagt eine Problematik, die Sie aus unserer Sicht der Öffentlichkeit nur sehr schwer verkaufen können.
Auf der anderen Seite des Papiers stehen unsere Initiativen. Das habe ich in der letzten Zeit des Öfteren versucht deutlich zu machen, aber ich kann Ihnen das an dieser Stelle nicht ersparen, dass ich sage, meine Fraktion, die CDU-Fraktion, hat zum Bespiel im April 2005 einen Antrag
in diesem Landtag gestellt zur Einführung eines Familienpasses. Wir haben einen Antrag gestellt, einen landesweiten Wettbewerb für die kinder- und familienfreundlichste Gemeinde auf den Weg zu bringen. Ergebnis unseres Antrages: Ablehnung durch die Koalition in diesem Hause. Wir haben Initiativen gestartet wie die rauchfreie Schule. Ergebnis: Ablehnung in diesem Hause. Wir haben im Mai 2005 einen Antrag eingebracht „Familienpolitisches Leitbild für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in einem Familienprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ u n t e rsetzt mit zig zukunftsweisenden Bereichen. Hier muss ich sagen, das hat mich besonders traurig gestimmt zum damaligen Zeitpunkt. Sie haben als SPD und Linkspartei.PDS es nicht mal für nötig gehalten, so einen zukunftsweisenden Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. So wird hier zum Thema Familienpolitik im Parlament agiert! Das findet nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ich denke, in kurzen knappen Worten hier abgehandelt zu haben, wie die Realität sich verhält. Wir sollten uns der Frage stellen: Was wollen wir tun beziehungsweise ist es überhaupt erst mal ausreichend? Ich denke, wir kommen zu der Feststellung, bei dem, was bisher gelaufen ist, ist das nicht der Fall. Es stellt sich die Frage: Was sollten wir als Parlament tun, was wird die CDU-Fraktion hier auf den Weg bringen wollen, um diese Zielstellung, kinder- und familienfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern, zu realisieren?
Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, hier einen landesweiten Aktionsplan auf den Weg zu bringen, ein Leitbild für Kinder- und Familienfreundlichkeit in diesem Lande zu entwickeln und ein Familienprogramm auf die Beine zu stellen. Und das beinhaltet natürlich eine Kampagne, eine Kampagne für Kinder- und Familienfreundlichkeit in diesem Lande. Das ist der Ansatz der CDUFraktion, der von mir jetzt im Einzelnen untersetzt wird. Aber ich will auch sehr deutlich an dieser Stelle sagen, Einzelmaßnahmen aus einem Gesamtpaket, so, wie Sie im Moment agieren, zum Beispiel beim Zuschuss für Erholung von Familien, was wir sicherlich unterstützen, solche Einzelmaßnahmen springen zu kurz. Das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen. Und Ihre Ausrede, dass Familienpolitik Querschnittsaufgabe ist, bringt uns hier auch keinen Schritt weiter. Wir fordern Sie auf, hier ein Gesamtpaket zu schnüren, bestehend aus vielen einzelnen Mosaiksteinchen, um auf dem Weg der Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern voranzukommen.
Und da will ich Ihnen aus unserer Sicht auch die beiden entscheidenden Punkte nennen, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Priorität Nummer eins hat in diesem Lande und auch in ganz Deutschland immer wieder – es ist ja das Zukunftsthema der Bundes-CDU auch im Wahlkampf gewesen – Vorfahrt für Arbeit. Jedem muss klar sein, wir können nicht über den Bereich der Sozialpolitik nur diskutieren, sondern wichtigste Voraussetzung für nachhaltige Familienpolitik ist die Schaffung von Arbeitskräften unter dem Motto: „Vorfahrt für Arbeit“.
Eine zweite entscheidende Voraussetzung, die ich in den letzten Reden auch immer wieder angemahnt habe – ich habe den Eindruck, ich habe Sie in dem Sinne noch nicht erreicht, aber ich lasse in diesem Punkt nicht nach –, ist folgende: Es wird darauf ankommen, sozusagen eine
Revolution in den Köpfen, eine Wende in den Köpfen hin zum Kind, zur These „Ja zum Kind“ zu schaffen.
An dieser Stelle möchte ich Bischof Hubert zitieren: „Wir müssen in diesem Land ein Klima entwickeln, in dem es ernsthaft ist, dass wir einen Perspektivwechsel zugunsten von Kindern vollziehen wollen.“ Oder auch der von mir geachtete Kardinal Josef Frings sagt: „Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen.“