Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete heute hier mit dem Vorsatz an, mich in der letzten Sitzung nicht noch aufzuregen, obwohl natürlich die entsprechenden Redebeiträge, die Sie wieder abgeliefert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und PDS, eigentlich ein anderes Handeln erfordern. Aber ich werde versuchen, mich sozusagen unter Kontrolle zu halten.

Aber die Sinnhaftigkeit von einigen Formulierungen gilt es doch, hier noch einmal aufzurufen. Herr Heydorn hat ausdrücklich das Anliegen unseres Antrages als sinnvoll und richtig erklärt. Logischer Schluss, den wir daraus ziehen müssen oder den er gezogen hat: Ablehnung des CDU-Antrages. Herr Koplin hat das noch etwas verschärfter hier dargestellt.

Er hat erst einmal ausgeführt, dass er die Welt nicht mehr versteht. Das ist schon sehr interessant. Daraus leite ich jetzt einmal ab, wenn er die Welt nicht versteht, dann kann er schon gar nicht unseren Antrag verstehen.

Daraus kann ich die Empfehlung an dieser Stelle an Sie herausgeben, Herr Koplin:

Sie sollten überlegen, ob Sie überhaupt an der Abstimmung zu diesem Antrag teilnehmen.

Das sollten Sie sich wirklich noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit und vielleicht nehmen Sie dann aus diesem Grunde

gar nicht an der Abstimmung teil.

Die sehr geehrte Frau Ministerin scheint schon auf dem Absprung zu sein. Also so kurz und bündig hat sie hier noch nie gesprochen.

Das war wirklich nicht nur kurz gehalten, sondern auch sehr kurz gesprungen, Frau Gramkow.

Das hat mich schon sehr überrascht.

Aber irgendwie steckt auch dort eine Logik drin, denn wer auf diesem Sektor nichts gemacht hat, hat natürlich auch nichts zu berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber ich möchte diesen Punkt auch nutzen, um generell noch einmal die Verfahrensweise mit Anträgen hier anzusprechen. Fachlich hat mein Kollege Glawe versucht, Sie zu überzeugen. Es macht wahrscheinlich wenig Sinn, aber ich sage es Ihnen noch einmal. Ich stelle natürlich auch so ein bisschen die Sinnhaftigkeit von Politik infrage, wenn ich das Beispiel der Verfahrensweise in diesem Hohen Hause nach fast vier Jahren analysiere. Ich habe mich heute Morgen in diesem Zusammenhang an unseren Antrag im Mai 2003 erinnert,

ein Programm zur zukünftigen fl ächendeckenden medizinischen Versorgung hier zu beschließen. Was ist passiert? Die Opposition wurde selbstverständlich inhaltlich niedergemacht.

Wie kann man auf so einen Antrag kommen? Ist nicht notwendig. Brauchen wir nicht. Ablehnung. Ein Jahr später – man hat natürlich die entsprechende Zeitschiene dahin eingehalten – hieß es nicht mehr „Programm zur zukünftigen Sicherung der fl ächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, sondern das Wort „Programm“ wurde durch „Masterplan“ ersetzt und alles andere blieb gleich. Antragsteller waren SPD und PDS. Dann war es gut, richtig und wichtig und wurde beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diesmal wird es so sein, die Zeitschiene wird Ihnen weglaufen.

Sie haben nicht die Möglichkeit, diesen sinnvollen Antrag, den wir hier eingebracht haben, eines Tages zu Ihrem eigenen Antrag zu machen, weil es die Zeitschiene in dem Sinne nicht mehr erlaubt.

Aber wenn Sie sich die Kommentare der Presse zu Gemüte führen, auch gerade das, was heute hier wieder zum Thema Rauchen kommentiert wird,

angesichts dieser Groteske, also Ablehnung – ich will Ihnen das ersparen mit der Vernebelung der einzelnen Personen, die hier aufgezählt sind –, wird die wahre Ur sache deutlich. Nur weil die CDU das Rauchverbot fordert, wollen SPD und PDS nicht zustimmen.

Es ist der alberne Grabenkampf zwischen Opposition und Regierung, in dem einer dem anderen den Erfolg nicht gönnt, erst recht nicht im Wahljahr. Ähnliches will ich hier an dieser Stelle einfach konstatieren, auch bei unserem Antrag.

Es ist natürlich richtig, Herr Kollege Nieszery, dass ich bisher nur aufseiten der Opposition tätig war und Sie gleich hineingeschlittert sind, wahrscheinlich aus Versehen, und das hier so durchtragen mussten.

Das ist aber Ihr Problem. Ich denke, wenn ich in Regierungsverantwortung kommen sollte,

werde ich nicht mit diesem Blick geradeaus durchmarschieren wie vielleicht der eine oder andere.

Gerade Sie im Bereich der Verwaltungsmodernisierung sind ein prädestiniertes Beispiel dafür. Ich denke, es muss tatsächlich hier die Sinnhaftigkeit bei dieser Verfahrensweise infrage gestellt werden.

Ich will Ihnen abschließend das Beispiel des Regierungsprogramms der PDS für Thüringen hier zur Diskussion stellen.

Glücklicherweise ist es dazu nicht gekommen, aber Sie wissen ja, Papier ist geduldig. Sie haben es, zumindest wenn wir den Bereich Altenhilfeplanung aufrufen, in Thüringen. Dort gilt Folgendes: Die PDS schreibt, die Altenhilfeplanung des Landes und der Kommunen muss langfristig nach den Bedürfnissen der älteren Menschen gestaltet werden.

Im Interesse der älteren Menschen sind in die Überlegung einer Altenhilfeplanung sämtliche gesellschaftlichen Bereiche mit einzubeziehen. Sie sehen hier in Thü

ringen die Notwendigkeit, bei der Altenhilfeplanung auch auf Landesebene etwas zu tun. Ich konstatiere: Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern nicht –

wahrscheinlich aufgrund meiner Ausführungen, so, wie ich sie versucht habe, hier darzustellen.

Hier sind Sie in Regierungsverantwortung, hier gilt das nicht. Ich schlussfolgere an dieser Stelle: Die PDS will also in diesem Lande nicht im Interesse der älteren Menschen handeln.

Das stimmt mich traurig. Resignieren tue ich nicht, das wissen Sie. Aufgeregt habe ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt auch nicht,

also ist die Welt insofern in Ordnung. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU bringt hier heute an dieser Stelle sozusagen kurz vor Ablauf der Legislaturperiode nochmals einen Antrag zum Thema Berufsschulen ein. Wir haben das Ganze, ich möchte daran erinnern, im März mit einem Antrag schon einmal versucht, auf den Weg zu bringen. Hier geht es heute ganz klar noch einmal um zwei Punkte, wo wir glauben, es ist nicht nur richtig, dass wir es tun, sondern auch mehr als notwendig, dass wir hier diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Einmal geht es um den Entwurf des Konzeptes für die Entwicklung der Berufsschulstruktur. Hier ist eine gewisse Zeit vergangen und aus unserer Sicht ist in diesem Bereich nichts passiert. Es wird notwendig sein, dass der Minister heute hier an dieser Stelle mit Ablauf der Legislaturperiode uns informiert und auch Position bezieht.

Der zweite Schwerpunkt unseres Antrages wird sich im Prinzip mit der Unterrichtsversorgungsverordnung befassen, die wir ursprünglich immer im Entwurf vor uns hatten. Heute wird es darum gehen, fachlich fundiert zu erklären, wie diese Streichorgien, die hier auf den Weg gebracht werden sollen, inhaltlich begründet werden sollen. Ich möchte, wenn ich auch das Konzept noch einmal aufrufe, hier das wiederholen, was ich schon im März gesagt habe. Es sollte ursprünglich im Februar 2005 zum Abschluss dieses Konzeptes kommen, sprich zur Umsetzung. Ich habe im März gesagt, wo stehen wir heute, wir konnten dort keine Bewegung erkennen. Jetzt haben wir im Prinzip Ende Juni, ich sage, die Legislaturperiode in dem Sinne ist gelaufen und es gilt, hier heute durch den Bildungsminister Position zu beziehen.

Aufgrund der Bedeutung der Thematik haben wir das Ganze als CDU-Fraktion am 30.03. im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Dort wurden klare zeitliche Vorgaben gemacht, bei denen ich auch heute hier vom Bildungsminister erwarte, dass er sich klar positioniert, Fakten benennt und möglichst nicht um den heißen Brei herumredet. Das möchte ich in diesem Sinne schon einmal andeuten.

Am 31.05. war der Termin zur Abgabe der Schulentwicklungspläne für den berufl ichen Bereich. Ich möchte nachher konkret wissen, ob das erfolgt ist in den einzelnen Landkreisen.

Frau Gramkow, Sie nicken zustimmend. Sie teilen meine Aufforderung.

Sie haben aber sicher auch Bedenken, die Sie mit mir teilen können, weil Sie wissen, im Schulentwicklungsplanungszeitraum 2000 bis 2005 im Bereich der berufl ichen Schulen gab es nur aus dem regionalen Planungsverband, und zwar aus dem, aus dem ich komme – Rostock, Bad Doberan, Güstrow – Entwicklungspläne, die in diesen fünf Jahren vorgelegt worden sind. Aus keinen anderen Landkreisen und Planungsregionen gab es so etwas.

Da nicken Sie auch zustimmend, das freut mich. Damit untermauern Sie nämlich die Tatsache, dass hier von der Aufsicht her, vonseiten des Bildungsministers schlampig gearbeitet wurde.

Das möchte ich so deutlich an dieser Stelle sagen. Ich kann nicht fünf Jahre vergehen lassen im Bereich der Schulentwicklungsplanung und nichts abfordern.

Jetzt haben wir die Zeitschiene 31.05. Mich würde freuen, wenn es nachher heißt, alles wurde vorgelegt. Das nächste Datum, was benannt wurde, ist der 1. August. Im Prinzip müssten die Arbeiten bezogen auf diesen Punkt, sprich auf die Genehmigung zum 1. August, vonseiten des Ministeriums in vollem Gange sein. Und auch hier erwarte ich einen konkreten Stand, der uns an dieser Stelle zum Besten gegeben wird.

Ich freue mich besonders, dass es mehr oder weniger nicht nur ein CDU-Antrag ist, sondern dass im Prinzip alle gesellschaftlichen Bereiche erkannt haben, dass hier eine Baustelle existiert, die es zu beseitigen gilt, auf der es darum geht, tätig zu werden. Ich nehme das Schreiben vom 15. Juni von der IHK. Aus Sicht der Bildungsverantwortlichen der IHK-Region zu Neubrandenburg besteht dringender Handlungsbedarf, klare Aufforderung der Wirtschaft. Es ist untersetzt. Es geht um die 100-prozentige Unterrichtsversorgung, bei der wir wissen, dass offi ziell vonseiten des Ministers und damit auch mit Deckung der Regierungskoalition nur noch 95 Prozent angesetzt wird. Hierzu bitte eine klare Positionierung nachher. Dann geht es um Qualifi kationsmöglichkeiten der Lehrkräfte, es geht um die Sicherung des Fachunterrichtes, eine klare Forderung der IHK.

Ich nehme als Nächstes das Schreiben vom 7.6., was an die Fraktion gegangen ist. Der Offene Brief des Landesvorstandes des Berufschullehrerverbandes, der hier klar noch einmal die Thematik „Radikale Absenkung der Faktoren der schülergebundenen Lehrerzuweisung“ aufl istet, auch das noch einmal untersetzt mit der Problematik der Lernfelder, wie das funktionieren soll, wenn Teilungsunterricht, Stundenzuweisung reduziert werden.

Als Drittes die Tatsache Pressemitteilung der GEW von gestern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert entsprechende Vorgaben des Bildungsministeriums, die zum Beispiel im Schulamtsbereich Neubrandenburg bei den berufl ichen Schulen zu einer durchschnittlichen Unterrichtsversorgung von 85 Prozent führen. Statt 477 notwendiger Lehrerstellen werden dort insgesamt nur 425 bereitgestellt. Damit an allen Einrichtungen wenigstens dieser prozentuale Durchschnittswert erreicht wird und nicht im Einzellfall auf bis zu 75 Prozent absinkt, sollen Lehrkräfte von Schulen mit besserer Unterrichtsversorgung an andere, die darunterliegen, versetzt werden. Es werden weitere Punkte hier aufgezählt. Ich will damit nur noch einmal deutlich machen, dass hier mehr als Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grunde freut mich auch die breite Reaktion in der Öffentlichkeit, dass hier etwas passieren muss. Ich möchte an dieser Stelle, wie gesagt, darum bitten, dass der Bildungsminister sich klar positioniert.

Ich sage auch gleich in Richtung der Koalitionäre: Ich habe dieses Thema immer sehr sensibel behandelt, auch in der Öffentlichkeit. Im Nachgang frage ich mich, ob es richtig war. Ich sage Ihnen das auch so deutlich: Ich gehe davon aus, dass Sie das Thema schieben wollen über den 17. September hinaus, dass Sie das heute wahrscheinlich auch wieder niederreden werden. Aber ich sage Ihnen deutlich und das tue ich in Veranstaltungen auch, da können Sie sich sicher sein und der eine oder andere weiß das auch, dass ich Ihnen das zum Vorwurf mache, weil es nämlich Baustellen sind. Und Sie brauchen mir dann auch im Nachgang nicht zu kommen und zu sagen, Sie haben das nicht gewusst. Ich habe das auch schon damals in meiner letzten Einbringungsrede deutlich benannt. Ich möchte Sie daran erinnern, wie kurzfristig in der Haushaltsdiskussion die 280 kw-Vermerke im Bereich der berufl ichen Schulen organisiert werden mussten. Das ist keine seriöse planbare Politik, die Sie hier betreiben.

Sagen Sie mir also nicht eines Tages, Sie haben das

nicht gewusst. Ich hoffe von den Vertretern von SPD und PDS, dass Sie hier zumindest auch einige kritische Worte über die Lippen bringen. Ich denke, das ist mehr als angebracht. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Sehen Sie einen Widerspruch darin, dass wir durch das verabschiedete Verwaltungsmodernisierungsgesetz fünf Kreise haben, aber bei der Berufsschulplanung mit vier Planungsregionen arbeiten? Und wenn Sie dort einen Widerspruch sehen, inwieweit sehen Sie dann eine Lösung?

Darf ich die zweite Frage auch noch stellen, Frau Präsidentin? (Zustimmung)

Die zweite Frage: Können Sie mir begründen, warum die Lehrerwochenstunden je Schüler verändert werden und warum sie in diesem Jahr nicht mehr richtig sein sollen, wenn sie im letzten Jahr richtig waren?

Frau Präsidentin, ich hätte zu Frage eins eine Nachfrage.

Herr Minister, sind Sie der Auffassung, dass die Planungsregionen beziehungsweise die Anzahl der neu zu bildenden Kreise nicht identisch sein müssen?

Danke schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde versuchen, mich an das zu halten, was ich Ihnen versprochen habe, dass ich mich nicht aufrege.

Der Fakt ist, leider habe ich Herrn Brodkorb, und Herr Bluhm hat das dann nachher noch verschärft, überhaupt nicht erreicht. Ich habe extra ausdrücklich gesagt, dass viele gesellschaftliche Bereiche dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt haben, sprich GEW, IHK und Berufsschullehrerverband. Ich wiederhole das gerne noch mal an dieser Stelle.

Und dass Sie dann noch zufällig diesen CDU-Antrag hier in diesem Sinne haben und es aber dann als Wahlkampf abqualifi zieren wollen, Herr Bluhm,

das wissen Sie besser als ich, dass das nicht ernst gemeint sein kann und auch nicht seriös war, was Sie hier gemacht haben.

Und Sie wissen auch ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich als berufsschulpolitischer Sprecher im Ausschuss zu diesem vorgelegten Entwurf des Konzeptes gesagt habe, dass ich das in Ordnung fi nde. Das wissen Sie auch ganz genau.

Aber nichtsdestotrotz gibt es diesen Widerspruch mit den Planungsregionen,

der sich anscheinend nicht aufl ösen lässt.

Und wenn Sie hier versuchen zu suggerieren, dass die Zuständigkeit eher vor Ort liegt und Sie sich raushalten können aus Ihrer politischen Verantwortung, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass in diesem Bildungsausschuss zu Recht die Vertreter des Ministeriums gesagt haben, dass Sie als Genehmigungsbehörde zuständig sind. Das ist ja nun nicht wegzudiskutieren. Und jetzt kommt Folgendes: Auch die regionalen Planungsverbände hätten nur eine Koordinierungsaufgabe, die sich in den letzten Jahren mühsam entwickelt hat. Gut, beschränkte Kritik. Der Fakt ist aber, Koordinierungsaufgabe ist aus meiner Sicht etwas abgeschwächt zu der Verantwortung, die Sie jetzt konkret die letzten vier Jahre gehabt haben, nämlich

als Genehmigungsbehörde entsprechend zu handeln.

Und da sage ich Ihnen noch mal, wir sind immer noch beim Entwurf. Es gibt noch nicht einmal dieses Konzept.

Wir sprechen immer noch über die Fortschreibung von Entwürfen. Sie sind also Ihrem Auftrag und Ihrer Zielstellung aus dieser Sicht auch nicht nachgekommen. Und wenn dann die Frage gestellt wird, warum sollten wir überhaupt eingreifen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Brodkorb: Ich fordere Sie einfach auf zum Handeln und Eingreifen,

weil es hier auch gerade im Bereich der berufl ichen Schulen um Investitionen in Millionenhöhe geht. Und da geht es nicht nur um kreisliche oder kommunale Mittel, sondern es geht um Landesmittel. Als Genehmigungsbehörde sind Sie aus meiner Sicht dafür zuständig, diesen Prozess erfolgreich zu managen und dann auch entsprechend zu genehmigen, dass diese Mittel nicht irgendwo im Sand verlaufen, sondern zielorientiert eingesetzt werden. Das ist Ihre politische Verantwortung und da sage ich Ihnen deutlich, der sind Sie im Bereich der Berufsschulen in den letzten vier Jahren nicht gerecht geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und wenn Ihr Staatssekretär auch im Bildungsausschuss ausführt, wenn das Einvernehmen nicht erzielt wird, müsse man im Wege der Fachaufsicht die Konsequenzen ziehen, wird es also deutlich gesagt. Hier versuchen Sie aber – und deswegen sage ich auch noch mal, es ist richtig, das in die Öffentlichkeit zu ziehen –, in der öffentlichen Diskussion etwas anderes zu suggerieren.

Die Faktenlage ist klar. Sie müssen als Fachaufsicht, als Bildungsministerium, einen härteren Kurs fahren und dazu kann ich Sie nur auffordern. Und wenn dann auch steht, im März werden wieder Gespräche geführt, dann muss ich fast konstatieren, dass es bis heute auch wieder keinen Schritt weitergegangen ist. Die Botschaft war für mich so versteckt in den Zeilen, da müsste ich jetzt das Wortprotokoll des Ministers nachlesen. Die entscheidende Botschaft war für mich: Im September beziehungsweise im Oktober wird es Entscheidungen geben, weil eine Verlängerung beantragt wurde. Ich weiß nicht, ob darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man wirklich eine Verlängerung beantragt, damit es auch ja erst nach dem 17. September zu weiteren Schritten kommen kann.

Das will ich hier an dieser Stelle nicht behaupten, aber der Verdacht liegt schon nahe, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und was ich auch nicht ganz verstehen kann, wenn zum Beispiel zur Begründung der Veränderung der Fak

toren die Schülerprognose herangeführt wird, dann sehe ich doch einen deutlichen Widerspruch. Wenn ich tatsächlich sinkende Schülerzahlen habe, warum setzen Sie dann die Klassenstärke hoch? Diesen Zustand, den kann ich einfach nicht verstehen.

Weil die logische Konsequenz wäre ja der andere Weg, nämlich dass man sagt, wenn wir weniger Schüler haben, dann sollen die auch in den Genuss kommen, dass zumindest der Klassenteiler konstant bleibt oder vielleicht abgesenkt wird.

Das ist doch das, was Sie auch jahrelang gepredigt haben. Aber nein, Sie machen genau das Umgekehrte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich an dieser Stelle dann doch aufregen und Ihnen noch mal die Wahrheit hier sozusagen ins Gesicht sagen. Zum Beispiel beim Schulgesetz, bei dem Sie nur von Qualitätsanhebung gesprochen haben, aber bei der Bildung von Klasse 5 in der Mindestschülerzahl auf 36 gegangen sind beziehungsweise bei der Ausnahmeregelung auf 22. Das ist nichts anderes gewesen als ein Hochsetzen des Klassenteilers, ein Verschärfen der Parameter, weil die alten Werte aus dem Jahre 2000 keiner mehr kennt. Da lag nämlich bei Klasse 5 die Mindestschülerzahl bei 22 und in der Ausnahmeregelung bei 14, wenn es um die zumutbaren Wegezeiten ging.

Und was machen Sie jetzt im Berufsbereich? Das habe ich schon in meinen letzten Ausführungen gesagt. Vor zwei Jahren führten Sie diese Faktoren ein. Warum? Weil man Geld sparen will. Aber dann muss man das auch sagen und nicht einfach die Schülerprognose als Zahl heranziehen. Vor zwei Jahren führten Sie diese Stellschraube der schülerbezogenen Zuweisung ein. Und jetzt fangen Sie an, an diesen Stellschrauben zu drehen. Im letzten Jahr waren es noch 20 Schüler, die notwendig waren, um auf eine stundengerechte Zuweisung von 12 zu kommen, plus Zweiteilung. Jetzt wird dieser Faktor geändert, jetzt brauchen Sie nämlich nicht mehr 20 Schüler, sondern 22 Schüler. Sie müssen das auch so deutlich sagen, dass Sie die Parameter verschärfen,

und nicht sagen, die Schülerprognose entwickelt sich anders. Nein, es geht hier vordringlich um das Geld, und das sollte man deutlich sagen. Es sind andere Punkte in dieser Verordnung drin. Wenn man es betrachtet – ich glaube, im Bereich der Seefahrt, da ist einmal der Faktor konstant geblieben –, sind sämtliche Faktoren verschlechtert worden. Und da braucht mir keiner zu erzählen, dass das keinen Einfl uss auf die Qualität hat. Widersprüchlich ist, dass Sie zum Beispiel im Berufsschulbereich 22 Schüler für eine Klasse brauchen, aber im Fachgymnasium 24 Schüler. Letztes Jahr waren 22 Schüler noch gut und richtig, dieses Jahr plötzlich 24. Die Logik kann ich nicht nachvollziehen, das will ich Ihnen deutlich an dieser Stelle sagen.

Und ich will auch deutlich sagen, dass das dann im Prinzip die weiche Methode ist, die zur Anwendung kommt, denn über diese Zuweisung beziehungsweise über das Bewegen dieser Stellschraube wird nämlich nichts anderes passieren – als Frau Gramkow das vor

hin beim Vortrag hier gehört hat, hat Sie sozusagen auch wohlwollend geklopft, woraus ich ableite, dass sie eigentlich dafür ist –, wenn Sie aber dieser schülerbezogene Zuweisung verschärfen und das im dezentralen Bereich ansiedeln wollen, in solchen Regionen wie zum Beispiel Ludwigslust oder Wismar, dann kommen Sie da gar nicht mehr auf die 22 Schüler. Sie kommen vielleicht auf einen Schülerbereich von 15 bis 18. Sie werden dann keine 12 Stunden Fachunterricht mehr zugewiesen bekommen und sind nicht mehr in der Lage, diese dezentrale Struktur aufrechtzuerhalten. Und ich sage Ihnen, das ist wahrscheinlich Ihre weiche Methode, um dann zentralistisch die Lösung auf langfristige Sicht herbeizuführen.

Und das sollten Sie deutlich sagen.

Wenn Sie an dieser Stelle auch noch so tun, als wenn Sie Ihre Koalitionsvereinbarung erfüllt haben, dann will ich Ihnen mal vorlesen, was Sie sich als Zielstellung dort vorgenommen haben.

Erstens, das ist bei Ihnen der Punkt 188: „Die dauerhaften Berufsschulstandorte werden zu Kompetenzzentren entwickelt. Ein entsprechendes neues Konzept für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung für die berufl ichen Schulen wird erarbeitet.“ Über einzelne Stichworte hat der Minister berichtet. Er hat aber immer von der Zukunft berichtet.

Hier sollten Sie mal nach vier Jahren Bilanz ziehen und sagen, was Sie in Abarbeitung dieses konkreten Punktes als Erfolg vorzuweisen haben. Aus meiner Sicht gibt es diesen Entwurf, aber nichts Konkretes. Sie haben keine Strukturveränderungen eingeleitet.

Punkt zwei verschärft die ganze Sache noch: „Die Landesregierung wird einen Berufsbildungsdialog in Gang setzen und vorantreiben. Ziel ist die systematische Entwicklung einer zukunftsfähigen Berufsschulstruktur in den vier Planungsregionen sowie die Flexibilisierung des Systems der Berufsausbildung im Land.“ Sie haben keinen Dialog eingeleitet. Das zeigt deutlich die Praxis und das zeigen die Schreiben der entsprechenden Gruppierungen, die ich Ihnen gesagt habe. Es gab in dem Bereich der Berufsschulen gar keinen Dialog. Und wenn Sie hier vier Planungsregionen reinschreiben,

der Minister wirkt aus meiner Sicht recht unsicher, ob nun fünf oder vier besser sind, weil man sich wahrscheinlich noch nicht verständigt hat, was dort günstig ist.

Er hat es als Problem erkannt. Auch Vertreter aus dem Ministerium im Bildungsausschuss sagen – ich kann Ihnen das einfach nicht ersparen, weil nämlich hier eindeutig gesagt wird, dass eine Anpassung erfolgen muss –: „Die diesbezüglichen Entscheidungen im Landtag stünden noch aus und vor diesem Hintergrund sei dies nur ein Planungsstand, an dem man sich orientiere. Die Berufsschulplanung könne nicht von dem abgekoppelt werden, was bei der Kreisgebietsreform entschieden würde.“

„Wenn sich dort für fünf Kreise entschieden würde, dann sei dies auch im Hinblick auf die Zuständigkeit bei der Berufsschulplanung und für die Trägerschaft der Berufsschulen relevant.“ Ich sage Ihnen nur, das sind Widersprüche, die Sie entweder noch nicht erkannt haben oder gar nicht bereit sind zu lösen.

Es ist Handlungsbedarf. Das ist eine klare Aussage,

dass Sie hier auf fünf

Regionen übergehen müssen.

Und Sie kennen die Probleme selbst. Sie wurden andiskutiert im Bereich Uecker-Randow.

Frau Seemann,

ich bekomme

das Zeichen, dass ich meine inhaltlichen Ausführungen hier an dieser Stelle beenden muss.

Ich persönlich hoffe, dass ich Ihnen nach dem September erhalten bleibe

und Ihnen dann hier mit weiteren Ausführungen Hilfestellung auch im Bereich der berufl ichen Schulen geben kann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke.

Mir war es leider nicht möglich, an dieser Abstimmung teilzunehmen aufgrund...

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war es nicht möglich,

aufgrund der Verdrehung der Tatsachen in der Öffentlichkeit, die Sie hier erzeugt haben –

Sie haben der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild in der Thematik Schul- und Jugendsozialarbeiter vermittelt –,

an der Abstimmung teilzunehmen.

Begründung: Die PDS,

die Linkspartei.PDS

stellt in der Presse öffentlich am 27.06. als Erfolgsmeldung 1.100 neue Stellen dar. Der Minister Holter stellt am 24.05. 800 Stellen dar. Der Kinder- und Jugendbericht, den wir gestern debattiert haben, sagt deutlich aus: 193 Schulsozialarbeiter, 429 Jugendsozialarbeiter, das macht in der Summe 622 Stellen.

Das heißt, hier werden Tatsachen verdreht.

Wenn wir die Ausführungen des Kollegen Walther betrachten,

der hier als Zielvorgabe Schulsozialarbeiter für alle Schulen in den Raum stellt und der Öffentlichkeit dieses Bild vermittelt,

(Bodo Krumbholz, SPD: Das ist aber keine persönliche Stellungnahme.)

zitiere ich aus dem Kinder- und Jugendprogramm Seite 30: „Die Landesinitiative Jugend- und Schul

sozialarbeit wird mit dem Ganztagsschulprogramm mit dem Ziel zusammengeführt, jede Ganztagsschule durch eine Schulsozialarbeiterin/einen Schulsozialarbeiter aus der Landesinitiative zu unterstützen …“

Ich stelle hiermit öffentlich fest, dass wir 147 öffentliche Ganztagsschulen haben und 32 in freier Trägerschaft. Das sind insgesamt 179 Ganztagsschulen. Demzufolge widerspricht das hier den Ausführungen und dem vermittelten Bild, es wäre dann nur eine Zielstellung von 179 Schulsozialarbeitern,

die hier im Raum steht. Und wenn wir die tatsächliche Zahl der Schulsozialarbeiter von 192 hier noch einmal deutlich der Öffentlichkeit mitteilen,

dann ist das die Tatsache, und ich kann so einem Verfahren nicht zustimmen.

Die letzte Tatsache, die ich zur Begründung anführen möchte, ist, dass wir im neu beschlossenen Haushalt in dieser Haushaltsposition als Landtag kein Geld eingestellt haben.

Das macht mir die Zustimmung zu dieser Abstimmung unmöglich. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, auch zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU-Fraktion etwas vorzutragen.

Diesem Auftrag komme ich sehr gern nach, Herr Koplin.

Aber nichtsdestotrotz, wenn ich die Ausführungen zum SGB VIII betrachte, dann komme ich nicht umhin, die Gleichstellungsdebatte in diesem Zusammenhang hier einfach noch einmal nach vorn zu stellen,

und sage, wir haben schon eine besondere Art der Realisierung von Gleichstellung. Das ist für mich eine scheinheilige Debatte, wenn wir dann die Realität betrachten.

Wenn eine kompetente Frau, eine dreifache Mutter

dann in dieser Partei aufgrund anderer Gesetzmäßigkeiten nur Listenplatz 19 erhält, dann sage ich Ihnen, das ist eine scheinheilige Debatte,

die Realität sieht anders aus. Das sollten Sie auch in solchen Ausführungen hier zur Kenntnis nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei SGB VIII ist der Änderungsbedarf klar aufgrund der Änderung der Bundesgesetzgebung, insbesondere wegen zwischen

zeitlicher Änderungen hinsichtlich der Zusammensetzung der örtlichen Jugendhilfeausschüsse, der Beteiligungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche sowie aufgrund bundesrechtlich neuer Aufgabenzuweisungen nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens herausgestellt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zahlreiche formelle Fehler enthält, obwohl die Regierung auch bei diesem Gesetzentwurf den ursprünglich angedachten Zeitrahmen für die Erarbeitung des Gesetzentwurfes erheblich überschritten hatte. Es wurde somit auch hier ein Antrag der Koalitionäre in Form einer Synopse eingebracht, der dieses Mal einen Umfang von 13 Seiten umfasste. Zusätzlich musste ein Punkt dieses Antrages noch einmal abgeändert werden, da – das ist in diesem Hause bekannt – die Koalitionäre zwischenzeitlich einen neuen Konsens erzielt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grunde, das ist ein wesentlicher Hauptgrund für uns, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Es soll jetzt nämlich zum Beispiel Mitte einer Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendprogramm vorgelegt werden, das ausdrücklich unter Zuhilfenahme von externem Sachverstand mit erheblichem finanziellen Aufwand ausgearbeitet werden soll.

Gleichzeitig sahen sich die Koalitionäre nicht in der Lage, hierfür eine Zahl beziehungsweise die angedachte Größenordnung der benötigten Finanzmittel zu benennen. Auch der Finanzausschuss wurde nicht involviert.

Der positive Aspekt bei dieser Tatsache ist, dass es uns in der Perspektive erspart bleibt, dass wir zum Ende einer Legislaturperiode einen Bericht vorgelegt bekommen, der dann mehr oder weniger inhaltslos ist, da er keine Handlungsoption auslöst und die Legislaturperiode zu Ende ist. Von der Warte aus ist das ein positiver Aspekt, dass es hier dann Mitte der Legislaturperiode Handlungsoptionen auslösen soll. Wir werden uns als Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir diesen feurigen Antrag von Frau Seemann mit starken Angriffen gegen die CDU erlebt haben, wird nun die CDU als Fraktionspartner auf Bundesebene hier auch im Land seine Position abgeben zum Thema der Aktuellen Stunde „Elterngeld – Chancen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern“.

Für uns ist es schon erstaunlich, wie die Themen der Aktuellen Stunde hier zu Stande kommen, nachdem die PDS bis kurz vor Türesschluss noch einen eigenen Antrag hatte,

und zwar Einführung eines Elterngeldes,

ein Antrag gemeinsam von PDS und SPD, der für uns nichts anderes darstellt als Wahlkampf, meine sehr geehrten Damen und Herren,

weil Sie sehr deutlich in eine Situation kommen, dass Sie im sozialen Bereich hinter der CDU-Politik hinterherlaufen.

Wir nehmen Ihnen Ihre Themen wahlkampftechnisch weg,

weil wir zusammen mit der SPD auf Bundesebene die Angleichung beim Arbeitslosengeld II auf den Weg bringen, und zwar von 331 Euro auf 345 Euro,

weil wir zusammen mit der SPD auf Bundesebene die Einführung eines Elterngeldes auf den Weg bringen, weil wir als Landes-CDU das Thema Familienpolitik seit Jahren besetzen, indem wir konkret sagen: In unserem Wahlkampf hat Familienpolitik Priorität! Wir werden für kostenlose Kitas streiten,

meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS.

Sie laufen derzeit hinterher. Und aus diesem Grunde, das sage ich Ihnen ganz deutlich, ist das, was Sie hier vollziehen mit solchen Anträgen Aktionismus unter dem Motto: „Wir wollen etwas tun, wir sind dabei.“ Sie wollen nur Aktionismus hier auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen deutlich, Sie haben acht Jahre in der Regierungsbeteiligung Zeit gehabt, etwas für Familien in diesem Lande zu tun. Und dann müssen Sie sich Bundesthemen suchen und Jubelveranstaltungen wollen Sie hier vollziehen. Das, denke ich mal, ist unseriös. Aus diesem Grunde möchte ich an dieser Stelle der SPD deutlich danken, dass sie sicherlich darauf eingewirkt hat, dass dieser Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, und die SPD dieses Thema zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat. Ich möchte für meine Fraktion und für mich persönlich feststellen, dass es ja wohl an dieser Stelle wieder in diesem Lande so ist, dass der Hund mit dem Schwanz wackelt und nicht umgekehrt.

Und ich möchte der SPD auch danken, dass Sie mir hier die Gelegenheit geben, für die CDU erfolgreiche Bundespolitik darzustellen, erfolgreiche Familienpolitik unter Führung der CDU,

unter Führung der Ministerin Ursula von der Leyen.

Von der Warte aus muss ich Ihnen sagen, Frau Seemann, der erste Teil Ihres Redebeitrages hat mich sehr enttäuscht. Und ich will Ihnen auch sagen,

mit dieser Darstellung kommen Sie doch inhaltlich keinen Schritt weiter. Was bringt uns das?

Wenn Sie sich als SPD hier als Held darstellen und die CDU als Blockierer, dann möchte ich Ihnen ganz arithmetisch das einfach erklären. Wir haben eine gemeinsame große Koalition in Berlin

und dort werden Sie mit Ihren Stimmen alleine das Elterngeld nicht beschließen, sondern mit uns zusammen unter der Führung unserer Ministerin

bringen wir das Ganze auf den Weg.

Ich verstehe ja, dass Sie hier Erfolge für sich herauspulen wollen in dem Sinne.

Aber Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Schwesterpartei der CDU, die CSU, sich eingesetzt hat für diese zwei zusätzlichen Monate, dass die auch ihren Beitrag in diesem Diskussionsprozess geleistet haben,

diese zwei Vätermonate mit auf den Weg zu bringen, und dass auch wir nicht unbeteiligt sind für diesen Grundbetrag von 300 Euro. Und da sage ich Ihnen, wenn Sie hier sagen, dass dort 20 Jahre nichts passiert ist,

dann blenden Sie bitte die verkürzte Regierungszeit von Rot-Grün von sieben Jahren nicht aus. Sie hatten ja die Gelegenheit, mit diesem Koalitionspartner das Elterngeld einzuführen.

Sie haben es nicht getan und deswegen sage ich Ihnen ganz freundschaftlich an dieser Stelle, mit uns zusammen vollziehen Sie hier einen Paradigmenwechsel und da ist mit federführend die CDU.

Wenn Sie dann auch noch – also da muss ich ja jetzt schon schmunzeln – uns an dieser Stelle, wo wir wie gesagt die neue Familienpolitik in diesem Lande machen, die drei K vorwerfen,

Frau Seemann, dann muss ich ganz einfach sagen, da haben Sie Recht. Kind und Kirche, dazu stehen wir, aber das neue K steht bei uns für Karriere.

Und ich denke, da sind Sie doch mit im Boot.

Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen, Frau Seemann. Ich glaube, wenn Sie in Diskussionen mit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern gehen – das ist ein gut gemeinter Hinweis von mir – und sagen, das ist jetzt die Lösung, dass wir die Elternzeit verkürzen, bei den Rahmenbedingungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben,

teilweise mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit, dann werden Sie das ganz schwer vermitteln können.

Das so als großen Erfolg darzustellen, da wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig.

Leider muss ich auch feststellen an dieser Stelle, dass das Thema, so, wie Sie es formuliert haben, meine Damen und Herren von der SPD, aus unserer Sicht sehr stark eingegrenzt ist und auch etwas zu kurz springt, weil Sie dadurch die Gefahr entwickeln, dass wir hier wieder einen einzigen Baustein der Familienpolitik losgelöst diskutieren, und das ist falsch. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen für die CDUFraktion, dass wir hier ein Gesamtpaket haben,

ein Gesamtpaket Familienpolitik, was wir diskutieren müssen, und da können wir nicht losgelöst diesen einzelnen Punkt herausgreifen.

Sie haben das Thema zwar so formuliert, aber ich will Ihnen deutlich sagen, wir benötigen einen Mix von Maßnahmen,

um nicht nur die richtigen Antworten in der Familienpolitik zu geben, sondern auch die richtigen Antworten im Bereich der Bevölkerungspolitik. Das müssen wir tun.

Wir sollten an dieser Stelle noch mal fragen: Warum kommt es zu diesem Paradigmenwechsel und wie wollen wir ihn vollziehen? Ich habe neulich bei einem Beitrag dabei sein dürfen von Herrn Scriba. Er hat gesagt, dieses Warum entsteht eigentlich durch drei Punkte: Wir haben einen Gebär-, einen Zeugungs- und einen Ehestreik. Aus diesem Grunde müssen wir feststellen, dass seit 30 Jahren diese demografische Entwicklung dazu geführt hat, dass wir in Deutschland über eine Geburtenrate von 1,3 oder 1,4 nicht hinauskommen.

Deswegen müssen wir das Ziel, nämlich nachhaltige Familienpolitik, definieren und sagen, wie wollen wir es

tun. Und da sage ich Ihnen für die CDU-Fraktion, es gibt drei wesentliche Punkte. Ich bin nicht bereit, die einzeln zu diskutieren, so, wie es hier vielleicht angedacht war. Die drei wesentlichen Punkte für eine nachhaltige Familienpolitik sind zum Ersten, die Infrastruktur für Familien zu schaffen, zum Zweiten, den Zeitfaktor neu zu definieren, und als Drittes, die finanzielle Förderung von Familien in diesem Staat neu zu regeln.

Das Ganze kann nur einhergehen, indem wir die Fragen von Familienpolitik in der Art einer neuen Kultur – ich habe das auch schon mehrfach gesagt – mit dem „Ja zum Kind“ definieren.

Da sage ich Ihnen stichpunktartig, für die Infrastruktur, da sollten wir gemeinsam nach vorne gehen, unsere Erfolge verkaufen und uns nicht zurückhalten. Das kann ich in Richtung SPD-Fraktion an dieser Stelle nur sagen. Wir sollten recht deutlich sagen, wenn wir die Infrastruktur betrachten, dass wir gemeinsam das Ganztagsschulprogramm fortführen, dass wir gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung nach vorne tragen, dass wir zum Beispiel bis zum Jahre 2010 230.000 neue Ausbildungsplätze schaffen wollen, dass wir die Thematik „Mehr Generationshäuser“ auf den Weg bringen. Das sind einzelne Punkte für den Bereich Infrastrukturverbesserungen für Familie.

Wenn ich den zweiten Punkt nehme, den Zeitfaktor neu zu definieren, dann ist es einfach so, dass wir die familienfreundliche Arbeitswelt organisieren müssen. Auch da, denke ich, haben wir Erfolge aufzuweisen, dass wir sagen, jawohl, wir haben hier eine Allianz mit Unternehmen auf den Weg gebracht in Größenordnungen. Aber auch das Thema „Familienfreundliche Hochschule“ muss hier beachtet werden.

Dann kommen wir zu diesem dritten Punkt, finanzielle Förderung von Familien. Auch hier sollten wir in dem Sinne nicht kleinlich sein und sagen, jawohl, wir haben in Berlin schon konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich möchte an dieser Stelle zum Beispiel an die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten erinnern. Das sind erste Schritte eines Gesamtpaketes, das wir auf den Weg bringen.

Und jetzt sind wir beim Kindergeld angelangt und auch hier sollten wir deutlich sagen, was bringt uns das Ganze. Es ist zum Beispiel statistisch erwiesen, dass 365.000 Familien in Deutschland von der Einführung des Elterngeldes profitieren. Ich habe die Zahlen vorliegen. Wir müssen deutlich sagen, dass 200.000 Familien im kleineren und mittleren Einkommensbereich von 30.000 bis 60.000 Euro mehr Geld, mehr Unterstützung zur Verfügung haben, dass weiterhin 165.000 Familien in Deutschland mit einem Einkommen von über 60.000 Euro mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist, denke ich, ein Erfolg.

Und aus diesem Grunde sollten wir uns auch dahinter nicht verstecken und sagen, jawohl, Erziehungsgeld ist ein Paradigmenwechsel. Wir sehen ihn als notwendig an. Und auch das sagen wir deutlich, CDU/CSU und SPD in

Berlin zusammen: Jawohl, wir wählen diesen Schritt bewusst, das ist nämlich auch eine politische Entscheidung, wie zielgerichtet, welche Eltern wollen wir fördern. Dazu haben wir uns politisch durchgerungen. Und ich kann es nicht akzeptieren, Frau Dr. Seemann, wenn Sie hier jetzt an dieser Stelle sich den sozialen Touch vielleicht doch wieder im Land Mecklenburg-Vorpommern aus wahlkampftaktischen Gründen an Land ziehen wollen,

sondern ich will Ihnen sagen,

diese politische Entscheidung, bestimmte Einkommen, nämlich kleinere, mittlere und größere Einkommen zu fördern, weil wir deutlich sagen, jawohl, wir wollen auch, dass Akademiker Kinder bekommen, hat natürlich zur Folge, dass wir einen gewissen Teil nicht so bevorzugen.

Und da sagen wir gemeinsam politisch, dort ist unser Ansatz, dass wir die Schwelle, dass diese Leute wieder in den Arbeitsmarkt kommen, unser politisches Instrument ist, um hier erfolgreiche Politik für alle Familien zu tätigen. Dazu sollten Sie hier stehen. Diese Eltern wollen wir in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Die soziale Grundsicherung geht in diesem Bereich nicht verloren.

Ich sage es abschließend an dieser Stelle, bevor ich inhaltlich nachher auf weitere Punkte zu sprechen komme: Lassen Sie uns bitte die Familienpolitik nicht losgelöst an einem einzelnen Punkt diskutieren! Vergessen Sie nie, dass es ein Gesamtpaket ist, um für die Familien und für die Kinder auch in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen! – Danke schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Borchert, Sie haben eben bei dem Zwischenruf, als ich nach vorne ging, versucht, noch einmal das, was Sie schon die ganze Zeit versucht haben, zu erwecken, und zwar, dass Frau Ursula von der Leyen irgendwo im luftleeren Raum lebt und vielleicht noch parteilos ist

wie bei Ihnen der Bildungsminister, der für verfehlte Bildungspolitik für die SPD herhalten muss, wo dann in Klammern immer steht „parteilos“.

Hier an dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen: Frau Ursula von der Leyen ist CDU-Mitglied und steht für CDU-Politik. Und die CDU-Politik macht gemeinsam Politik mit der SPD auf Bundesebene

und bringt hier eine gute Sache auf den Weg. Da stellt sich für mich schon die Frage, Herr Borchert: Was bezwecken Sie damit, wenn Sie hier gemeinsame Initiativen auf Bundebene zwischen CDU/CSU und SPD schlechtreden wollen und das Haar in der Suppe suchen?

Es ist für mich unverständlich, warum Sie das tun und immer wieder mit Vorwürfen in unsere Richtung agieren.

Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Borchert:

Es ist richtig, dass wir konservativ sind, aber Sie wissen auch, was das heißt. Gerade im Bereich der Familienpolitik setzen wir das um.

Wir bewahren Gutes und sind offen für Neues, und das setzen wir um im Handeln auf Bundesebene.

Das ist CDU-Familienpolitik. Das hat bei uns Priorität auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das haben wir mit zahlreichen Anträgen hier untersetzt.

Es ist natürlich auch meine Pflicht als Oppositionspolitiker, einigen Unwahrheiten, die hier von diesem Rednerpult in den Raum transportiert werden sollten und wahrscheinlich auch als öffentliche Meinung hier transportiert werden sollten, entschieden zu widersprechen. Es ist so, dass das ständige Wiederholen von falschen Tatsachen es nicht richtiger macht. Die Zahl, die Frau Gramkow hier erwähnt hat, von den 340.000 Familien, die schlechter gestellt sind, ist einfach falsch.

Es ist so und dazu stehen CDU und SPD auf Bundesebene. Wir sagen, ja, es ist so, dass 155.000 Familien mit einem Einkommen von 30.000 Euro netto weniger Elterngeld erhalten.

Das ist eine Tatsache, zu der zumindest ein Partner, der auf Bundesebene in Verantwortung steht, auch hier vor Ort dazu steht und sich aus diesem gemeinsamen Vorgehen nicht aus der Verantwortung stiehlt. Es sind aber – ich habe es vorhin gesagt, aber ich möchte es für die Öffentlichkeit wiederholen – 365.000 Familien mit kleineren und mittleren Einkommen und natürlich auch mit größerem Einkommen über 60.000 Euro, die besser gestellt werden. Das ist ein wesentlicher Erfolg. Es ist für mich unverständlich, dass Sie versuchen, sich hier – vielleicht auch aus wahlkampftaktischen Gründen, um der PDS hier ein gewisses Klientel wahltaktisch abzujagen –

der gemeinsamen politischen Entscheidung zu entziehen. Ich will Ihnen das auch an dieser Stelle zitieren. Ich habe kein Problem, mit Wahrheiten hier so offen umzugehen. Es ist so, dass 94.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig, da sie nur noch 12 Monate das Elterngeld erhalten und nicht mehr 24 Monate Erziehungsgeld, weniger Geld haben. Diese politische Entscheidung wird von den Regierungsfraktionen getragen. Gemeinsames Ziel ist es, die für diese Personengruppe hohe Schwelle in den Arbeitsmarkt zu senken und schnell in Arbeit zu vermitteln.

Das ist unser Ansatz, ich habe das vorhin gesagt, ein Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen nicht so zu tun, als wenn diese in den sozialen Abgrund fallen. Es ist so, dass der Bedarf dieser Familien weiterhin über das Arbeitslosengeld II

und über das Sozialgeld für Kinder in diesem Lande, in Deutschland abgedeckt wird.

Dazu sollten wir hier gemeinsam vor Ort auch stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Leider ist Frau Gramkow jetzt nicht im Haus. Sie begann hier mit so einer Art DDR-Jubelveranstaltung.

Da muss man natürlich auch noch einmal deutlich sagen, dass die Politik der alten SED, nämlich die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die DDR in den Bankrott geführt hat.

Das muss man deutlich sagen. Und wenn Sie immer noch nicht erkannt haben,

dass erst eine funktionierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik

die Grundlagen schafft für das, was wir verteilen können, dann tun Sie mir Leid.

Dann bin ich froh, dass Sie zumindest in Berlin nicht in Regierungsverantwortung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und wenn Sie die DDR schon so jubelmäßig darstellen wollen, dann sagen Sie doch bitte auch, wie die Löhne und Gehälter zu DDR-Zeiten waren.

War es denn überhaupt möglich, dass sie mit einem Gehalt, mit einem Lohn eine Familie ernähren konnten? Ich sage Ihnen, nein, das war nicht möglich.