Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 8. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/175 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Kerstin Fiedler, Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Fiedler steht leider noch im Stau aufgrund des berechtigten Demonstrationszuges der Handwerker. Deswegen übernehme ich die Fragen hier. Wir haben folgende Fragen an den Minister:
1. Am 30. Januar 2003 beschließt die Amtschefkonferenz der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder die Imagekampagne für Lehrkräfte. Unsere Frage ist: Nimmt Mecklenburg-Vorpommern an dieser Kampagne teil?
Herr Renz, einfache, klare Antwort: Ja, Mecklenburg-Vorpommern nimmt daran teil. Erlauben Sie mir nur einen ganz kleinen Hinweis. Diese Amtschefskommission der Kultusminister kommt jetzt gerade in diesen Stunden zusammen, aber fasst noch keinen Beschluss, sondern trägt die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe Imagekampagne zusammen. Darin sind vertreten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Auf dieser Grundlage soll dann beschlossen werden, wer sich daran alles beteiligt. Wir werden uns auf jeden Fall beteiligen.
Das heißt, dass der zweite Teil unserer Anfrage sich erledigt hat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es dazu kommt. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Reform der öffentlichen Verwaltung, Drucksache 4/164.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Koalition und Regierung sind einig dahin gehend, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Reform der öffentlichen Verwaltung notwendig ist. In eindrucksvoller Weise – auch die Hochglanzbro
schüre ist schon fertig – hat die Landesregierung uns in ihrem Eckpunktepapier zur Reform der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern vorgerechnet, welche Besorgnis erregenden Auswirkungen der bereits eingetretene und der noch zu erwartende Bevölkerungsverlust auf die Kostenrelation Verwaltung pro Einwohner und die Finanzausstattung des Länderfinanzausgleichs hat. Und weiter wurde auch in eindrucksvoller Art und Weise dargelegt, dass Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Stellenbestand aller deutschen Flächenländer hat, wohlgemerkt Personalstellen der Landesverwaltung, nicht Personalstellen der Kommunalverwaltung, und sich dies auch in Anbetracht weiterer erheblicher Steuermindereinnahmen nicht mehr leisten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Wenn die CDU eine derartige Lageeinschätzung abgegeben hätte, hätten Sie damit gekontert, dass die CDU das Land schlechtredet.
Wie soll nun die Reform durchgeführt werden? Der Fisch, so sagt ein altes Sprichwort, fängt am Kopf an zu stinken. Ich denke, dies ist auch richtig im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. Damit will ich sagen, dass die Reform erst oben auf der Regierungsebene anfangen muss und nicht unten auf der Kreis- und Gemeindeebene.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich habe einmal nachgerechnet, Sie haben heute einen Minister, einen Staatssekretär und elf Abteilungsleiter mehr als 1990, als diese Landesregierung gebildet und dieses Land gegründet wurde.
Ich habe nur einen Vergleich: Wir haben in diesem Landtag 1990 195 Gesetze verabschiedet, davon waren drei Viertel Vollgesetze – Funktionalreform, Kreisgebietsreform, Schulgesetz, Kommunalverfassung. Sie haben in den letzten vier Jahren gerade mal 74 Gesetze in diesen Landtag eingebracht,
davon sind viele Gesetze lediglich kleine Korrekturen gewesen. Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur sagen: Diese wenigen Zahlen zeigen, dass es wirklich an der Zeit ist, dass Sie damit beginnen, oben anzufangen, Personal abzubauen, bei den Ministern, bei den Abteilungsleitern, und Strukturen zu schaffen, die dieses Land in die Zukunft führen.
Und, Herr Ministerpräsident, was mich schon ein Stück weit wundert, ist, dass derjenige, der zitiert wurde, bisher nicht sein Zitat korrigiert hat. „Nordkurier Haff-Zeitung“, 30. Dezember 2002, Überschrift: ,„Ringstorff gegen weniger Ministerien‘ … ,Der Wunsch nach Kürzung der Zahl der Landesministerien ist berechtigt, doch reflektiert er nicht, dass während der Koalitionsverhandlungen im Land der größere Partner keine Luft an diesen Punkt ließ‘, reagierte der PDS-Landtagsabgeordnete Gerd Walther auf die Wortmeldung seiner Kollegin Kerstin Fiedler (CDU) …“ Und weiter: ,„Alles bleibt wie es ist!‘ Mit diesem bezeich
nenden Spruch des Ministerpräsidenten sei leider vieles, auch was Strukturfragen anging, geregelt worden, erläuterte Walther.“ Das kann für mich nur der Schluss sein, Herr Ministerpräsident, dass Sie offenkundig höchstpersönlich der Bremsklotz dabei sind, dieser Landesverwaltung, dieser Landesregierung endlich eine zukunftsfähige Struktur zu geben.
Die PDS muss ich natürlich fragen: Wie ernst nehmen Sie Ihre eigenen Ankündigungen aus den Jahren 1996, 1998? Damals wollten Sie sechs Ministerien haben, heute sind Sie froh mit neun.
Hier steht offenbar nicht die Zukunft des Landes im Vordergrund, sondern das eigene parteitaktische Interesse.
(Angelika Gramkow, PDS: Das wäre bei Ihnen wohl anders, Herr Rehberg? – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir – Frau Kollegin Gramkow, ich gehe darauf noch ein – haben ganz konkret bis auf die Abteilung im Wahlkampf gesagt, was wir machen werden.
Nehmen Sie sich mal den Bund der Steuerzahler. Das Hesse-Gutachten liegt doch nun schon seit drei Jahren auf dem Tisch dieses Hauses, auf jedem Tisch von uns. Und hier ist – Wortzitat – gesagt worden: „Ausgangspunkt“ – ich unterstreiche, Ausgangspunkt – „für eine nachhaltige Staats- und Verwaltungsreform ist eine leistungsfähige Landesregierung.“ Das stellt Professor Hesse im Jahr 1999 fest. Das heißt doch, zuerst muss die Ministerialebene reduziert, neu organisiert und konzentriert werden. Interne Organisationsstrukturen und Abläufe müssen gestrafft und Vollzugsaufgaben in den nachgeordneten Bereich übertragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum schafft es unser Nachbarland Schleswig-Holstein, mitten in einer Legislaturperiode – übrigens, hochinteressant für mich – eine grundlegende Struktur umzusetzen, die die CDU Mecklenburg-Vorpommerns in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2002 hatte? Wirtschaft und Arbeit werden zusammengefügt. Was wir nicht gemacht hätten, das Landwirtschaftsministerium aufgelöst und verteilt. Wir hätten einfach Landwirtschaft und Umwelt zusammengefügt. Aber Frau Simonis schafft es mitten in der Legislaturperiode, auch noch ein Ministerium zu reduzieren. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich doch an Ihrer Amtsund Parteikollegin Heide Simonis ein Beispiel!
Übrigens, Sie fahren ja auch die Existenzgründerkampagne „Einfach anfangen“. Nehmen Sie sie ernst, ich denke, dann sind wir ein Stück weiter.
Und sie begründet das noch wie folgt: „Um in einem schnell wachsenden Wettbewerb auf europäischer und globaler Ebene zu bestehen, braucht man eine Konjunktur- und Strukturpolitik aus einer Hand.“
Da können Sie natürlich sagen, was spart man denn dabei? 130.000 Euro kostet ein Minister beziehungsweise ein bisschen weniger ein Staatssekretär im Jahr. Aber da frage ich Sie: Was kostet schon ein Landrat? Die Frage ist doch berechtigt zu stellen. Sie haben das Argument, dass man mit der Zusammenlegung von Behörden, von Strukturen erhebliche Mittel einsparen kann. Warum nehmen Sie nicht das gleiche Argument für Ihr politisches Handeln als Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern?
Meine Damen und Herren, wie bewegt und motiviert man eigentlich Menschen mitzumachen? Reformen sind in der Regel, wenn sie denn wirkliche Reformen sind, Einschnitte, auch dadurch motiviert, eigene Anstrengungen zu unternehmen, sparsam, wirtschaftlich und effektiv sowie glaubwürdig zu sein. Wenn Sie die kommunale Ebene wirklich mitnehmen wollen, Herr Ministerpräsident, dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Und das Argument kann nicht zutreffend sein, dass man hier bis zum Jahr 2006 wartet. Übrigens, wenn man so etwas wirklich ernsthaft will, dann macht man es zu Beginn einer Legislaturperiode. Es ist zwar so, dass die Struktur einer Landesregierung in die Organisationshoheit des Ministerpräsidenten fällt, aber in der Regel ist es so, dass in Koalitionsverträgen vereinbart wird, wie Strukturen in der Landesregierung aussehen.
Wir haben extra deswegen in die Begründung unseres Antrages einen Vorschlag hineingelegt. Das hat nicht nur etwas mit Reduzierung zu tun, das hat – ich fasse das noch einmal zusammen – auch und viel mit Strukturen zu tun. Warum nicht Landwirtschaft und Umwelt zusammenfügen, gerade mit Blick auf die europäische Entwicklung? Welche Begründung gibt es heute noch bei den vielen Querschnitten dafür, dass diese beiden Ressorts auseinander liegen? Welche Begründung gibt es noch? Aber wenn ich den Herrn Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, wenn mir das richtig gesagt worden ist, auf dem Kreisbauerntag in Mecklenburg-Strelitz gehört habe, dann will er an die Landwirtschaftsämter gar nichts herankommen lassen. Aber gerade das Thema Staatliche Ämter für Umwelt und Natur und Landwirtschaftsämter, das packe ich doch viel besser an, wenn es strukturell in einer Hand liegt, und viele andere Dinge mehr, extensive Nutzung, ökologischer Landbau und so weiter und so fort.