Eckhardt Rehberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es sind mehrere geschichtsträchtige Ereignisse, die in den kommenden Tagen auf uns zukommen. Ich habe die Bitte an dieses Hohe Haus, dass wir weder den 14. Oktober, an diesem Tag wird sich zum 15. Mal die Wiederbegründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern jähren, noch den 26. Oktober, also die Konstituierung des Landtages im Jahr 1990, das bedeutet 15 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass wir das nicht einfach nur mit einer Aktuellen Stunde abtun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu spät, es ist noch ein bisschen Zeit, diese beiden Daten in würdiger Form zu begehen. Ich glaube, es gehört ein Stück zur politischen Kultur, gerade was die 15 Jahre Mecklenburg-Vorpommern betrifft, wo die Menschen sich wieder als Mecklenburger und Vorpommern fühlen konnten, nachdem sie das über vier Jahrzehnte nicht durften, dass wir dieses in angemessener Art und Weise tun. Und das Prägendste für mich aus und in dieser Zeit ist eigentlich der Zeitraffer gewesen vom Herbst, vom Sommer 1989 bis in diese Tage 1990:

Ungarn im August 1989

der 9. Oktober in Leipzig

17. Oktober 1989, der Rücktritt von Erich Honecker

4. November, eine halbe Millionen Menschen in Ostdeutschland auf der Straße, übrigens ohne Schlägertruppen wie vier Wochen noch zuvor, sondern friedlich

9. November, die Pressekonferenz mit Günter Schabowski

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Väter und Mütter des Prozesses reden, dann gab es die von innen und sie gab es von außen. Die von außen werden heute teilweise hinlänglich nicht mehr wahrgenommen oder beiseite geschoben. Aber das hat unter anderem auch mit dem NATO-Doppelbeschluss, mit der Standhaftigkeit von Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu tun, wie der Aachener Oberbürgermeister bei der Verleihung des Karlspreises im März letzten Jahres an Papst Johannes Paul sagte, auch mit der Papstwahl 1978 und mit der Solidarno´s´c in Polen. Es hat viel mit Perestroika und Glasnost zu tun. Und ich glaube, was wir alle viel zu sehr verkennen, ist, dass wir 1990 eine Nachkriegszeit beendet haben, wo wir, Deutschland, gegenüber unseren Partnern und Freunden ein verlässlicher und guter Partner im Herzen Europas geworden sind und zum damaligen Zeitpunkt auch gewesen sind.

Meine Damen und Herren, wenn man von Vätern des äußeren Prozesses redet, dann sollte man sich gelegentlich noch mal die Tage des September 1990 vor Augen führen: „2 plus 4“ war nicht so einfach, wie es heute scheint. Es gab nicht nur Freunde der deutschen Einheit, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen europäischen Staaten.

Herr Schlotmann, in einem stimme ich Ihnen zu: Wir waren, so würde ich es formulieren, oder Deutschland war nicht auf die Einheit vorbereitet, Deutschland war weitestgehend auf die europäische Einigung in dieser Form nicht vorbereitet. Und was wir mental nach meiner Auffassung wohl verkraftet haben, ist, dass der politische Vorhang 1989/90 gefallen ist. Aber dass der wirtschaftliche Vorhang von Ost nach West, von Nord nach Süd gefallen ist, das ist bei vielen in Deutschland noch nicht angekommen. Da sind andere Völker, möglicherweise weil sie Seefahrernationen waren wie die Holländer oder flexibler wie die Dänen und Schweden, deutlich weiter als wir.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten wirklich die Erfolge nicht kleinreden, es hat sich viel getan. Aber gelegentlich muss auch noch mal darauf hingewiesen werden, wo sind wir eigentlich hergekommen. Ich möchte das mit einem Zitat eines, glaube ich, für die CDU völlig unverdächtigen Mannes untersetzen, und zwar mit dem Zitat: „in solchen Städten wie Leipzig, und besonders in Mittelstädten wie Görlitz u. a. gibt es tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.... Die Feststellung, daß wir über ein funktionierendes System der Leitung und Planung verfügen, hält... einer strengen Prüfung nicht stand.... Im internationalen Vergleich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig um 40 Prozent hinter der BRD zurück.“ Und weiter: „Allein ein Stoppen der Verschuldung“ gegenüber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet „würde“ – so Gerhard Schürer im Oktober 1989 – „... eine Senkung des Lebensstandards um 25 – 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen.“ Und ein weiterer Zeuge, Günter Mittag, sagte im Jahr 1991, schon 1987 sei ihm klar gewesen, dass die DDR wirtschaftlich nicht mehr zu retten gewesen sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den nüchternen Tatsachen gehört auch, dass 1990 die ehemalige DDR verschuldet war bei insgesamt 400 Banken, mit denen sie Geschäftsbeziehungen hatte, mit 49 Milliarden Valutamark oder etwa 26 Milliarden US-Dollar, und dass pro Jahr der Schuldendienst sich auf 19 Milliarden Valutamark belief. Auch dieses gehört zur geschichtlichen Tatsache.

Meine Damen und Herren, weiter gehört dazu, dass das Produktivitätsniveau 1990 27 Prozent betrug, dass die Infrastruktur, so in den Solidarpaktverhandlungen festgestellt, 1990 weniger als 40 Prozent war. Und wir haben aufgeholt. An einer Stelle bin ich persönlich besonders dankbar, nämlich dass die Schwachen dieser Gesellschaft endlich den Raum, den Platz gefunden haben, der ihnen gebührt – Alte, Pflegebedürftige und Behinderte. Ich rate jedem, sich noch einmal Fotos zur Hand zu nehmen, wie es in einem Alten- und Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung 1988 oder 1989 aussah. Ich glaube, gerade den Schwachen der Gesellschaft ein menschenwürdiges und ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen, das ist aus meiner Sicht einer der ganz großen Erfolge der letzten 15 Jahre.

Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört natürlich auch, dass wir uns überlegen, wie bekommen wir insbesondere zwei Probleme in den Griff. Das ist zum einen das Problem der Arbeitslosigkeit, aber das größere Problem seit dem Jahre 1997/1998 ist der massive Rückgang der Beschäftigung, und zwar von 608.000 im Jahr 1997 auf heute 483.000. Deswegen möchte ich hier zwei Dinge anführen:

Erstens. Wir brauchen eine sachliche Bilanz dessen, was in Sachen Aufbau Ost bereits geleistet wurde. Meine Damen

und Herren, wir dürfen uns gegenseitig weder in West noch in Ost überfordern, indem wir uns Transferleistungen um die Ohren hauen, die nicht ansatzweise etwas mit West-OstTransfer zu tun haben. Ob es 160 Milliarden DM waren oder heute 92 Milliarden Euro sind, ob Brutto- oder Nettotransfer, meine Damen und Herren, niemand rechnet jemandem in München oder in Flensburg seinen Rentenbezug, seinen Wohngeldbezug und auch nicht das Stück Autobahn zwischen thüringischer Grenze und Nürnberg vor.

Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade solche gewaltigen Zahlen erdrücken die Menschen im Westen, weil diese meinen, viele Probleme, die heute da sind, die aber nichts mit der Wiedervereinigung zu tun haben,

sind dadurch begründet – und im Osten führen sie dazu –, dass die Menschen das Gefühl haben, ich muss dankbar sein für Dinge, die mir eigentlich zustehen.

Ich halte es deswegen für sehr gravierend, dieses wieder auf eine solide und vernünftige Ebene zu heben, weil wir zukünftig – und damit komme ich zum dritten Punkt – definieren müssen, was im Aufbau Ost noch wie zu leisten ist.

Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere im Westen Deutschlands Abstriche definieren. Ich glaube, die Formel „Aufbau Ost vor Ausbau West“ wird im Verhältnis zwischen neuen und alten Ländern künftig als Formel „Aufbau Ost und Umbau West zur reformierten gemeinsamen neuen Republik“ Geltung erhalten müssen. Und deswegen werden wir, darin sehe ich jedenfalls meine Aufgabe in Berlin, weniger Ost-West-Debatten führen müssen. Wir müssen nach meinem Dafürhalten Debatten führen, die es uns ermöglichen, gemeinsam zu überlegen, wie wir gerade die strukturschwachen Gebiete – und die gibt es im Ruhrgebiet, in Bremerhaven und in der Pfalz genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern oder im Osterzgebirge – fördern. Und schon bei uns im Land sehen wir gravierende strukturelle Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit, bei dem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und bei vielen anderen Dingen mehr. Deswegen wird es in Zukunft eher notwendig sein, regional zu debattieren als in Ost-West-Kategorien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meinem Dafürhalten – deswegen war es mir wichtig, noch einmal daran zu erinnern, dass in neun Tagen dieses Land 15 Jahre alt wird mit der Wiederbegründung – wird der Bezug zur Heimat, der Bezug zur Region zukünftig wichtiger sein, als sinnlose Ost-West-Debatten zu führen. – Herzlichen Dank.

Frau Ministerin, wie kommentieren Sie die Ankündigung der rot-grünen Bundesregierung, die Kosten für Unterkunft bei den Kommunen um 29 Prozent zu reduzieren – eben gerade auf den Tisch gekommen – mit der Behauptung, dass die Kosten nicht so hoch seien, und zwar minus 29 Prozent?

Darf ich die Frage noch einmal anders formulieren?

Frau Ministerin, wie kommentieren Sie vor Ablauf des Jahres 2005 – die Revisionsklausel greift nach meiner Kenntnis für das Frühjahr 2006 – eine Ankündigung der Bundesregierung, die Kosten für Unterkunft um 29 Prozent zu reduzieren?

Schauen wir mal.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde von vielen Abgeordneten und auch vom Ministerpräsidenten etwas über Entwicklungspotenziale in Mecklenburg-Vorpommern gehört. Ich glaube, dass ich recht in der Annahme gehe, dass die beiden Volluniversitäten in Rostock und Greifswald, die drei Fachhochschulen und die Hochschule für Musik und Theater dazugehören.

Und wenn ich mir – Herr Minister Metelmann, das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen – die Unterrichtung der Landesregierung zu den Kernaussagen, zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2004 bis 2007 vom 16. September 2003, also es sind gerade einmal zwei Jahre her, ansehe, da sagten Sie unter anderem: „Der Auslastungsgrad der Hochschulen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.“ Sie führen auf, wie viel Studenten wir in der Entwicklung haben, 1997 22.000 und 2002/2003 rund 29.000, und wenn ich richtig informiert bin, zu diesem Wintersemester wahrscheinlich rund 37.000.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann schreiben Sie weiter, ich zitiere: „Hohe Qualität der Lehre ist ein Merkmal der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Hochschulranking des CHE 2003 belegten die Universitäten des Landes vor allem hervorragende Plätze in der Kategorie ,Gut betreutes und schnelles Studium‘.“

„Bei 26 untersuchten Studienfächern kamen sie in elf Fällen in die Spitzengruppe. Die Universität Greifswald gehört in Medizin und Zahnmedizin zu den fünf besten Hochschulen Deutschlands.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt schreiben Sie bei Ihrer Gesetzesnovelle unter Punkt „1. Problem“, ich zitiere: „Die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der staatlichen Hochschulen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen:“

„... Darüber hinaus wird die Studierendennachfrage im nächsten Jahrzehnt etwa auf die Hälfte des gegenwärtigen Werts schrumpfen.“ Herr Minister Metelmann, ich rate Ihnen gut zu, gerade für die, die schon etwas länger hier sind, oder von einem, der schon etwas länger hier ist, auch im Dohmen-Gutachten hat sich die Landesregierung geirrt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es als einen Grund sehen, Sie haben gesagt, das, was Sie tun, sei das Schließen einer Gesetzlücke, dass Sie auf der einen Seite stolz darauf sind, wie die Studierendenanzahl wächst, auf der anderen Seite aber prognostizieren, dass das um die Hälfte schrumpfen wird, dann gehe ich noch ein Stückchen weiter. Das ist ja alles richtig, was Sie in der Unterrichtung unter Punkt 1.2.3 schreiben, „Noch zu steigernde Attraktivität für Zuwanderer“, und ich zitiere weiter: „Diese Perspektive kann nur lauten, in den Schwerpunkten der Lehre und Forschung... so attraktiv zu werden, dass möglichst viele junge Menschen aus den anderen Bundesländern und dem Ausland zum Studieren nach Mecklenburg-Vorpommern kommen und die Bindungswirkung für die Hochschulzugangsberechtigten aus dem eigenen Land noch zunimmt.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, Sie konterkarieren doch völlig die Problemstellung zu dem Gesetzentwurf.

Das, was Sie hier beschreiben, das Schließen einer Gesetzeslücke, da müssen Sie sich doch wirklich selber fragen, diese Ermächtigungsverordnung, ich sage sogar, dass es ein Ermächtigungsgesetz ist,

das führt doch letztendlich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren,...

Herr Bluhm, Sie müssen sich noch gut überlegen als Mitglieder von der Linkspartei.PDS und SPD, ob Sie komplett die ganze Hochschulpolitik vom Landtag weggeben in die Hände der Ministerialbürokratie des Kultusministeriums

und des Finanzministeriums! Das müssen Sie sich schon noch fragen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn ich im Bundestagswahlkampf in Rostock von jemandem als Begründung für dieses Gesetz gehört habe, man müsse den Wildwuchs der 90er Jahre, den die CDU zugelassen hat, bei Fachrichtungen und Studiengängen jetzt neu strukturieren, dann frage ich mich ganz einfach: Wie sieht es denn wirklich mit Hochschulautonomie aus?

Und, Herr Minister, weiter wird alles nur positiv beschrieben im Jahre 2003. Sie sagten zum Beispiel, dass man bei der Einwerbung von Drittmitteln die Leistungsfähigkeit von 1997 zu 2003 fast um das Doppelte gesteigert hat – das ist doch mehr als bemerkenswert –, oder Sie führen aus, zu den aktuellen Herausforderungen gehört der zu geringe Akademisierungsgrad in Mecklenburg-Vorpommern

und wir haben Fachkräftemangel zum Beispiel im Bereich Maschinenbau, teilweise Informatik, Elektroingenieurwesen und so weiter und so fort.

Und wenn man weiter Ihren Unterrichtungen Glauben schenken darf, ich zitiere noch einen Punkt: „,Über ihre wissenschaftliche Kernfunktion hinaus haben die Hochschulen aber auch große Potentiale, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und insbesondere den Arbeitsmarkt genutzt werden können und müssen.‘“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wie vereinbart sich eigentlich dieses Gesetz – ich gehe noch auf das eine oder andere Detail ein – mit den Zielen der Hochschulentwicklung bis 2007? Die leitende Vision der Landesregierung ist somit, dass sich die Hochschulen in großer Offenheit gegenüber den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen zielgerichtet kooperativ verbinden und ihre Kräfte so bündeln, dass unter den gegebenen Ressourcen ein maximaler Output für das Umfeld erwartet werden kann. Angestrebt wird insbesondere die Steigerung der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger aus den anderen Bundesländern und dem Ausland, die Verbesserung der Drittmittelsituation und die wesentliche Anhebung der Zahl der Existenzgründungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass Sie das mit diesem Gesetz erreichen werden?

Und wenn Sie hier als Problem beschreiben, dies erfordert insbesondere eine Konzentration des Angebots, um die wissenschaftlichen Einheiten konkurrenzfähig, das heißt oberhalb kritischer Größen, auszugestalten, dann fragen Sie doch mal, Herr Minister, wie in der Vergangenheit an Universitäten und Fachhochschulen gekürzt worden ist. Der Rasenmäher wurde kräftig angeschmissen. Gucken Sie mal genau nach, wie die Differenz ist zwischen den Soll-Stellen und der Ist-Besetzung, wie viel C3und C4-Professuren nicht besetzt worden sind, wie das

ganz bewusst hinausgezögert wurde, wie teilweise ganze Studiengänge, Fachrichtungen deswegen infrage gestellt worden sind. Deswegen liegen wir vielfach unterhalb einer kritischen Größe in vielen Bereichen. Es ist Politik der Landesregierung. Das ist doch nicht Eigenverschulden der Universitäten und Fachhochschulen, dass hier viele Professorenstellen nicht besetzt worden sind.

Dafür tragen Sie doch die Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren

Und wenn Sie jetzt meinen – und das ist für mich der Kernpunkt –, die ganzen Probleme, die es an den Universitäten und Fachhochschulen gibt, mit diesem Gesetz beheben zu wollen, zum Beispiel „Schaffung einer Verordnungsermächtigung, die der Landesregierung die Aufhebung und Einrichtung von Studiengängen sowie die Schaffung gemeinsamer Fachbereiche ermöglicht“, und so weiter und so fort, da muss ich uns hier im Landtag ganz einfach fragen: Meinen wir eigentlich wirklich, dass Ministerialbürokratie, Kultusministerium, Finanzministerium besser wissen, wo Potenziale in Universitäten und Fachhochschulen liegen als diese selber? Ist der bessere, der andere Weg nicht günstiger, um diese Potenziale auszureizen, dass man einen Rahmen setzt, einen finanziellen Rahmen, einen Personalrahmen, einen Sachkostenrahmen, Budgetierung, Autonomie und den Universitäten und Fachhochschulen sagt, in diesem Rahmen bewegt euch, in diesem Rahmen gestaltet eure Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa?

Das, was Sie hier machen, ich habe mir an einen Paragraphen geschrieben, und zwar an den Paragraphen 114 Absatz 2, den Sie neu einfügen wollen: „Bis zum erstmaligen Beschluss der Landesregierung über die Eckwerte der Hochschulentwicklung nach § 15 Abs. 2 kann die Landesregierung zur Sicherstellung eines landesweit abgestimmten und bedarfsgerechten Lehr- und Forschungsangebots durch Rechtsverordnung Studiengänge aufheben und einrichten sowie gemeinsame Fachbereiche nach § 92a bilden.“ – wir haben heute Morgen debattiert in der Aktuellen Stunde über den Transformationsprozess 1989/90 –, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir daneben geschrieben, zentralistische Planung, Planwirtschaft lässt grüßen. Sie bauen mit dieser Politik des Knüppel-ausdem-Sack, denn etwas anderes ist das nicht, ein Drohpotenzial gegenüber den Universitäten und Fachhochschulen auf, ähnlich, muss ich sagen, wie weit vor der Zeit von Alexander von Humboldt, wo Sie meinen, alles besser zu wissen, alles besser zu können als die Universitäten und Fachhochschulen selber. Den Weg, den Sie hier einschlagen, Herr Minister Metelmann, dass Sie meinen, Sie in Person, Ihr Haus, das Finanzministerium auf diese Art und Weise können, und darum geht es doch ganz einfach, denn das schreiben Sie auch: „Letztendlich steht das Land auch vor der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.“ Ja, natürlich steht das Land davor, den Haushalt konsolidieren zu müssen. Doch wir müssen uns fragen: Sparen wir uns bei den Potenzialen kaputt oder gibt es andere Sparpotentiale, um die Potenziale wachsen zu lassen, insbesondere an den Universitäten und Fachhochschulen?

Dieses Gesetz hat nur einen Grund, nämlich sich die Universitäten und Fachhochschulen gefügig zu machen, um die Stellenkürzungen durchzudrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Minister Metelmann, wir werden, glaube ich, in den nächsten Jahren viel Bewegung haben im Bereich der Hochschulen, in den Strukturen und in der Art und Weise, wie sich Universitäten und Hochschulen in Deutschland aufstellen. Die Studiengebühren wird niemand verhindern können, die werden kommen.

Und wer da meint, in ein Land ohne Studiengebühren Studierende aus anderen Ländern zu holen, dem sage ich voraus, dies wird nicht gutgehen. Gucken Sie nach Australien, gucken Sie nach Österreich, gucken Sie in viele andere Länder! Da müssen Voraussetzungen vorhanden sein. Ich sage Ihnen eins voraus: Sie meinen, bestimmen zu können, wo Entwicklungsprofile von Universitäten, Fachhochschulen sind, und das aus dem Ministerium heraus den Universitäten und Fachhochschulen vorschreiben zu müssen, aber diese Universitäten, Herr Minister, unterliegen dem Wettbewerb, in Deutschland und in Europa. Und wissen Sie, was mich hier am meisten schockiert? Das ist ganz einfach, und zwar wie wenig Zutrauen Sie in Freiheit, in Verantwortung haben und davor, dieses an Rektoren, an Kanzler, an Dekane, an Gremien, Universitäten und Fachhochschulen zu übertragen. Ich sage für mich ganz persönlich: So, wie ich keinem Unternehmen hineinreden will in seine Unternehmenspolitik, so möchte ich keiner Universität und keiner Fachhochschule hineinreden, wie sie sich im Wettbewerb aufstellt. Was ich wohl möchte, weil hier Steuermittel eine Rolle spielen, ist, dass ich einen Rahmen setzen möchte. Aber in diesem Rahmen möchte ich den Universitäten und Fachhochschulen die entsprechenden Freiheiten geben.

Meine Erfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist einfach folgende: Wer Menschen etwas zutraut, wer Menschen in die Pflicht nimmt, der erreicht viel mehr Ergebnisse, als wenn er Menschen, Hochschulen, Fachhochschulen oder Universitäten gängelt. Gängelung, Planung, das war im Mittelalter Mode. Das sollte im 21. Jahrhundert keine Mode sein und schon gar nicht Ziel und Ansatz von Politik! – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Kollege Schlotmann, ich weiß nicht, ob Ihnen das zusteht, auf diese Art und Weise Menschen zu bezeichnen, herabzuwürdigen, die sich nach meiner Auffassung Gedanken und Sorgen um Universitäten und Fachhochschulen machen.

Herr Kollege Schlotmann, ob es Professor Matschke,

ob es der Senat der Universität Rostock,

Frau Edda Siegel ist oder ob ich es bin oder ob ich es war,

dieses Wort, Herr Kollege,

ich empfehle Ihnen dringend Literatur aus der Weimarer Zeit,

stammt nicht aus dem Jahre 1933, sondern deutlich vorher.

Herr Kollege, Sie tun ja immer sehr aufgeregt, aber Sie haben hier nicht ein Wort zur Sache beigetragen, nicht ein einziges Wort zur Sache.

Und wenn Sie sagen, dies sei hier ein demokratischer Prozess, der sich vollzieht, und dann der Kollege Brodkorb noch x Parallelen zu CDU-geführten Bundesländern nimmt, dann haben wir aber eine vollkommen unterschiedliche Situation.

Das Nichtzustandekommen des Konsenses,

das ist ja weniger zwischen den Hochschulen der Fall als zwischen den Hochschulen im Land Mecklenburg

Vorpommern und dem Finanzministerium im Besonderen und dem Kultusministerium in der Nebensache. Hier geht es insbesondere um Einsparungen und um Stellenstreichungen.

Was sollen sie denn von einem Prozess halten, der im Jahr 2001 mit Basthorst nach meiner Auffassung einen guten Anfang nahm, wo man einen Status quo gefunden hatte mit einer 1,5-prozentigen Steigerung per anno, der nicht die Personalkostensteigerung, der auch nicht die Inflationsrate ausgleicht, also unter dem Strich ein Minus ist.

Frau Lochner-Borst hat deutlich gemacht, dass bei den allgemeinen Bewilligungen, wenn Sie alles zusammenzählen, eben ein Minus drunter steht für die Universitäten und die Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.

Und Sie, Herr Kollege Heydorn, Sie müssen sich in Ihrer Verantwortung entscheiden, ob Sie weiter aus reinen machtpolitischen Erwägungen die aufgeblähteste Landesverwaltung in Deutschland haben

oder ob Sie sagen, den Universitäten und Fachhochschulen im Land geben wir das, damit sie sich entwickeln können. Dafür müssen Sie sich entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

gelegentlich sollten Sie sich auch an der einen oder anderen Stelle überlegen und vielleicht mal Gutachten und Studien zur Hand nahmen, die Sie selber in Auftrag gegeben haben oder Ihnen nahe stehende Institute wie das IAB. Und da darf ich zitieren, Seite 58 dieser Studie „IABregional“, „Länderstudie Mecklenburg-Vorpommern“: „Zu den gravierenden Beschäftigungsverlusten in Mecklenburg-Vorpommern... hat möglicherweise ein sich verstärkendes Defizit in der Humankapitalausstattung beigetragen. Allein zwischen 2001 und 2004 hat sich die Zahl der hochqualifizierten Beschäftigten in MecklenburgVorpommern – entgegen dem bundesweiten Trend – um fast 7 % reduziert. Bundesweit nahm die Zahl dagegen um mehr als 2 % zu.... Bereits gegenwärtig liegt der Anteil

der hoch qualifizierten Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung im Land... um mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie gelegentlich auch mal, Herr Kollege Bartels hat darauf hingewiesen, das zur Hand, was Wissenschaftler aus Mecklenburg-Vorpommern zur Situation, aber auch an Fakten und Daten liefern. Ich greife zum Beispiel auf die Studie von Professor Matschke zurück. Er sagt, dass die Gesamtstudierendenzahlen nach der 17. Sozialerhebung aus dem Jahre 2004/05 591 Millionen Kaufkraft bedeuten, das entspricht etwa fünf Millionen touristischen Übernachtungen, oder 1.000 Studenten sind in ihrer Kaufkraftwirkung ein Äquivalent zu 144.000 Übernachtungen im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. 2004 gab es rund 21,35 Millionen Übernachtungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier reden über Mindestmargen, Binnenwanderung in Deutschland und so weiter, dann müssen wir uns doch angesichts der demografischen Situation, Herr Kollege Bluhm, wirklich Gedanken darüber machen,

wie wir diese beschriebenen Defizite des IAB für die Zukunft dadurch abmildern,

dass wir hochattraktive Hochschulen und Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das muss doch der Grundansatz sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe noch mal auf das zurück, was ich eingangs bei meiner ersten Rede gesagt habe. Dieses Land muss sich wirklich überlegen, wo es hin will, wo es hingeht. Was hat dieses Land, was zeichnet es aus? Das Land hat eine traumhafte Kulturlandschaft, eine exzellente Lage im Ostseeraum und es hat die beiden ältesten Universitäten in Norddeutschland. Es hat drei Fachhochschulen, die sich gut aufgestellt haben nach 1990.

Und, Herr Kollege Schlotmann, wenn Sie sagen, dies sei alles jetzt ein demokratischer Prozess, dann mögen Sie vielleicht Recht haben von der reinen Formalie her in Ihren Fraktionen mit der Gesetzeseinbringung. Aber unter Demokratie verstehe ich etwas anderes. Wenn ich mit Partnern zusammenarbeiten will wie den Universitäten und Fachhochschulen, Kollege Bartels hat von nachgeordneten Behörden gesprochen, wenn ich das Revue passieren lasse, was hier in den letzten Monaten und Jahren passiert ist, wie man miteinander umgegangen ist, in welcher Art und Weise, ich weiß, das ist etwas überspitzt und etwas pointiert, aber Gutsherrenart ist teilweise gar nichts dagegen gewesen.

Wenn man mit jedem partnerschaftlich und kooperativ zusammenarbeiten will, dann muss man auf ihn zugehen und ihn nicht ständig vor den Kopf stoßen. – Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Bericht der Bertelsmann-Stiftung – und diese Stiftung steht nicht zwingend dafür, dem Geruch der CDU sehr nahe zu stehen –

wird dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Rankings in vielen Bereichen die rote Laterne zugewiesen, überreicht nach objektiven Kriterien. Meine Damen und Herren, es wird Folgendes festgestellt: Kein anderes Bundesland ist so schlecht wie MecklenburgVorpommern aufgestellt, kein anderes Bundesland ist so schlecht auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet, kein Land hat es so sehr versäumt, seine Stärken auszubauen. Ich zitiere, und das, Herr Ministerpräsident, passt zu dem Niveau Ihrer Rede und zu Ihrer Regierungstätigkeit:

„Zudem haben die Aktivitäten des Landes über alle Beobachtungszeiträume kontinuierlich abgenommen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Land wie Sachsen-Anhalt ist vom letzten Platz nach dem Regierungswechsel im Jahr 2002 um zwei Plätze nach oben gekommen, weil es eben Dynamik vermittelt.

Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier Wahlkampf machen, können das andere genauso gut. Wenn Sie hier Wahrheit und Klarheit einfordern und solche Worte gebrauchen wie „schamlos“, „das Land in den Ruin treiben“, dann frage ich Sie ganz besorgt: Was hat denn die Bundesregierung heute gemacht?! Heute wäre der Tag gewesen, die erste Sitzung nach der Sommerpause, wo man den Bundeshaushalt 2006 hätte einbringen müssen.

Nichts hat sie getan, gar nichts! Sie lassen die Menschen im Unklaren, wie es mit ihnen weitergehen soll.

Das ist der Punkt! Aber es gibt noch einen Bundesfinanzminister – ich hoffe, den gibt es wirklich nur noch elf Tage – und der heißt Eichel.

Und der Herr Ministerpräsident, der hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat wirklich die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat heute gesagt, was die Sozialdemokratie plant, wenn sie weiterhin regiert.

Auf die ganz konkrete Frage „Herr Eichel, welche Sub

ventionen wollen Sie 2006 abbauen, wenn die SPD die Wahl gewinnt?“ antwortete er: „Dazu gehört auch, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld.“ Ich frage Sie: Was gehört dazu? Bücher, Lebensmittel, Agrarprodukte oder was gehört dazu, Herr Ministerpräsident?

Und es geht noch weiter,...

Es geht noch weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird angekündigt, die geplanten Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogramms sein, mit dem Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt 6 Milliarden Euro erzielen will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kriegen Sie nicht nur mit Tierfutter hin, Herr Ministerpräsident, da müssen Sie ein bisschen tiefer greifen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die Union, sagen den Menschen vor der Wahl, was nach der Wahl ist.

Das ist der Unterschied zu Ihnen, keinen anderen Unterschied haben wir miteinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gucken wir uns einmal den Haushalt an. Ich habe den Eindruck, dass sich einige hier nur mit Nebensächlichkeiten befassen. Wir nehmen das Ist 2003. Was ist in den letzten drei Jahren gelaufen und was soll in den nächsten zwei Jahren laufen? Die bereinigten Gesamteinnahmen sollen bis 2007 um 190 Millionen Euro steigen, davon Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen fast 200 Millionen Euro. Die Investitionseinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die bereinigten – das sind die, die von draußen kommen, vom Bund und von der Europäischen Union –, werden bis 2006 um 87 Millionen Euro steigen. Sie sinken übrigens nicht in der Realität – das ist völlig fiktiv, was Sie angenommen haben – um 157 Millionen Euro, weil Sie ganz einfach sagen, da gibt es auch eine Verantwortung der Bundesregierung. Dieses Problem, Herr Ministerpräsident, ist bisher nicht gelöst. Es ist zwar gelöst, dass wir Ziel-1-Gebiet bleiben sollen, nur die Finanzvolumina, gerade für die neuen Länder mit EU-Osterweiterung, das Problem ist nicht gelöst.

Sie nehmen einfach einen Abschlag von zehn Prozent vor. Und jetzt kommt’s: Wenn Sie von Sparsamkeit reden, wenn Sie von Konsolidierung reden, dann muss man sich doch einmal die Ausgabenseite angucken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die laufenden Ausgaben sinken vom Ist 2003 bis zum Soll 2007 um 62 Millionen Euro. Aber jetzt stellt sich doch die spannende Frage: Wer muss dieses insbesondere erbringen? Wo bekommen Sie das Geld

her? Und da haben Sie offenbar – entschuldigen Sie den Ausdruck – eine richtig schöne Melksau gefunden, das sind die Kommunen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, was Sie mit diesen Kommunen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen machen, da war noch vor drei Jahren das Thema Mindestfinanzgarantie, 1,25 Milliarden Euro. Sie wollen in dem Zeitraum Ist 2003 bis 2007 den kommunalen Finanzausgleich um fast 250 Millionen Euro absenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Viertelmilliarde Euro, 500 Millionen Deutsche Mark. Und wenn Sie diese ganze Spanne einmal kumulativ sehen – in fünf Jahren, von 2003 bis 2007 –, dann sind Sie bei einer kumulativen Summe, die den Kommunen weniger zur Verfügung steht, von 747 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im gleichen Zeitraum nehmen die Kommunen 103 Millionen Euro mehr an Steuern ein. Das heißt, Sie sanieren Ihren Landeshaushalt vermeintlich auf dem Rücken der Gemeinden, der Kreise und der kreisfreien Städte, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ein Zweites. Frau Finanzministerin Keler, das ist ja immer ganz toll, wenn Sie sich hinstellen und sagen, die Personalausgaben sinken. Wenn man sich einmal die Mühe macht,

wer sich wirklich einmal die Mühe macht und sich die Verwaltungskosten insgesamt vornimmt, wer sich die Personalausgaben vornimmt, wer sich die sächlichen Verwaltungskosten vornimmt, da stolpert man nämlich ganz schnell, die Sach- und Fachausgaben, und deswegen sind die bereinigten laufenden Ausgaben nur um 62 Millionen Euro gesunken, die sind nämlich um 300 Millionen Euro gestiegen. Dann kommen Sie nämlich schlichtweg zu dem Ergebnis, dass Sie zwar einen Abbau der Personalausgaben in dem betrachteten Zeitraum vom Ist 2003 bis 2007 von 365 Millionen Euro haben, aber einen Anstieg der sächlichen Verwaltungskosten, zu dem Thema komme ich noch, um 25 Millionen Euro. Aber jetzt kommt’s, Frau Ministerin: 303 Millionen Euro sollen im Jahr 2007 die Landesforstanstalt, Nettoveranschlagung, Fachhochschulen und BBL kosten. Dann sind wir nicht bei einem Sinken der Personalausgaben, sondern bei einer Steigerung.

Sparsamkeit heißt für mich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Runter mit den konsumtiven Ausgaben, investieren in die Zukunft des Landes! Sie machen das ganze Gegenteil. Sie schrauben die konsumtiven Ausgaben hoch – oder senken Sie zumindest nicht ab – und die Investitionen senken Sie. Die Melkkühe dieses Haushalts sind der Investitionsbereich und die Kommunen. Die beiden haben zu bluten, während Sie bei sich selber gar nichts tun.

Das ist der Punkt!

Frau Finanzministerin Keler, ich habe jetzt keine Lust, die absoluten Zahlen noch als Gegenvergleich hier darzulegen. Es ist wirklich so, man muss sich ein bisschen Mühe machen und dahintersteigen

bei den Sach- und Fachausgaben. Natürlich ist auch Hartz IV mit dabei, aber massiv darin versteckt ist die Ausgliederung der Landesforst, BBL und die Nettoveranschlagung der Fachhochschulen. Das müssen Sie bitte einfach zur Kenntnis nehmen! Sie müssen das mit reinrechnen!

Der größte Skandal, Frau Keler, ist für mich ganz einfach, dass Sie es nicht geschafft haben, obwohl Personal abgebaut worden ist – das bestreitet ja gar keiner –, dass die sächlichen Verwaltungskosten nicht sinken, denn sie sind gestiegen. Und deswegen werden heute fast 60 Prozent mehr pro Stelle an sächlichen Verwaltungskosten ausgegeben als bei Ihrem Regierungsantritt 1999. Das halte ich für skandalös! Wenn wir Personal abbauen, müssen die sächlichen Verwaltungskosten in gleicher Art und Weise auch runtergehen, die Inflationsrate gegengerechnet. Aber das haben Sie nicht erreicht. Nein, Frau Finanzministerin, sparen heißt, bei der Konsumtion runter. Sie machen das Gegenteil: Sie gehen bei den Investitionen runter im kommunalen Finanzausgleich, aber bei sich selber in der Landesverwaltung tun Sie so gut wie nichts. Das ist bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Keler, wir können uns gerne einmal zu einem Diskurs hinsetzen.

Das sind keine Verdrehungen, sondern das sind ganz einfach Tatsachen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie beim Personal Ihre Ergebnisse sehen, dann muss man sich damit einmal ein bisschen näher befassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen 10.500 Stellen abbauen – das ist akzeptiert –, dann haben Sie die Hälfte, etwa 5.000 Stellen im Bereich von Schulen, Lehrerpersonalkonzept, und Sie haben ein so genanntes Personalentwicklungskonzept bei der Polizei. Aber was sich da entwickelt, das erschließt sich mir nicht ganz. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Weiterhin wollen Sie noch 1.700 Stellen auf die Kommunen übertragen. Herr Ministerpräsident, da muss ich Ihnen widersprechen.

Wie kommen Sie denn auf 1.700 Stellen? Seriöse Politik, seriöse Reformpolitik heißt für mich, dass ich erst die Aufgaben definiere, die ich übertragen möchte, und danach das Personal definiere, denn danach bemesse ich auch die Strukturen. Und noch eins – auch wenn Sie nicht mehr da sind –, Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier sagen, Sie wollen die Menschen mitnehmen, nein, Herr Ministerpräsident. Gerade beim Thema Verwaltungsmodernisierung haben Sie bewiesen, dass Sie nach Gutsherrenart durchregieren.

Das ist kein Mitnehmen, das ist ein Gegeneinander, was Sie hier machen. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden, die Menschen mitnehmen in Mecklenburg-Vorpommern, dann hätten Sie doch bei der Anhörung zum Schulgesetz zugehört und nicht durchregiert. Bei den Hochschulen und Universitäten – das soll in der nächsten Landtagssitzung kommen – ist das für mich so eine Politik wie Knüppel aus dem Sack, das so genannte Ermächtigungsgesetz oder die Verordnung für die Unis und Fachhochschulen

und als Letztes die Verwaltungsreform.

Herr Ministerpräsident, zu dem Thema Ermächtigungsgesetz – und, Herr Metelmann, Sie sitzen ja noch da als Bildungsminister, als Kultusminister – sage ich Ihnen, dass ich nicht den Ansatz habe, einem Unternehmen in seine Geschäftspolitik hineinzuregieren. Und genauso muss ich Ihnen sagen – ob Landtagsabgeordnete, weil das gestern ein Bundestagskandidat in Rostock gesagt hat, das sollte der Landtag oder die Landesregierung entscheiden, wo Entwicklungspotenziale von Universitäten und Fachhochschulen liegen –, wir sollten uns doch nicht anmaßen, klüger zu sein als Professoren, als Gremien von Universitäten, die von der Sache wirklich etwas verstehen.

Deswegen ziehen Sie dieses Gesetz zurück, Herr Kultusminister, und bringen Sie eine wirkliche Autonomie mit Budgetierung von Personalkosten und Verwaltungskosten auf den Weg! Schaffen Sie einen berechenbaren Finanzkorridor und Freiheit bei der Drittmitteleinwerbung! Dann bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Universitäten die Zukunftspotenziale, die sie haben, auch nutzen können.

Das, was Sie machen, ist Politik, großherzogliche Politik wie im Mittelalter und nichts anderes. Dieses Ermächtigungsgesetz muss vom Tisch, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich sage Ihnen auch noch eins zu den Studiengebühren, weil wir ja mitten dabei sind. Ich bin für Studiengebühren, denn erstens, wenn Darlehensfinanzierung da ist, die KfW kann das sehr gut machen, es gibt tolle Vorbilder dafür, zweitens, weil die Universitäten diese Gebühren selber verwenden dürfen, hier muss man eine Regelung mit dem Land finden. Und ich sage Ihnen drittens, was passieren wird: Der Student wird als Kunde gesehen werden und die Universität wird zum Dienstleister. Dies hat so viele positive Effekte, die wir uns noch gar nicht ausmalen können.

Und wer meint, dass dann die Studenten zu uns kommen werden, wenn Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg diese Gebühren einführen, der liegt falsch. Das ganze Gegenteil wird passieren, denn sie werden eine

Topausstattung haben bei Großgeräten, bei Sachmitteln und so weiter und sofort. Sie werden sich förmlich bemühen, dass die Studenten zu ihnen kommen. Sie werden Folgendes machen können: Sie werden die Professoren-, die wissenschaftlichen Mittelbau-Studenten-Relationen viel günstiger gestalten können als woanders.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Studiengebühr als soziales Monster an die Wand malt, der sollte einmal gucken, wie es woanders läuft. Nur ein Beispiel: Österreich hat einen Fehler gemacht, denn sie haben anfangs keine Darlehensfinanzierung vorgesehen, die Studentenzahlen sind gesunken. Daraufhin haben sie diesen Fehler korrigiert und die Studentenzahlen sind gestiegen. Studiengebühren haben nichts mit unsozial zu tun. Sie sind ein Gebot der Vernunft, unter anderem auch – das gebe ich zu –, damit die Regelstudienzeiten endlich eingehalten werden und nicht die Durchschnittsstudienzeiten deutlich von den Regelstudienzeiten abweichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade für unsere modernen und gut aufgestellten Universitäten und Fachhochschulen sind die Studiengebühren eine Chance, zusätzlich Studenten von außen reinzuholen, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.

Wer diese Chance nicht erkennt, der verkennt die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wenn ich noch einmal zum Landespersonal zurückkomme, Frau Finanzministerin Keler, dann bleiben 1.200 Stellen, die Sie irgendwo in der Landesverwaltung einsparen wollen.

Da stelle ich mir die Frage, warum Sie...

Der Kündigungsschutz, Kollege Riemann, der steht dem natürlich bis 2009 entgegen. Das gebe ich zu. Und wenn sie gegebenenfalls noch auf die Kommunen übertragen werden, haben sie sogar einen Kündigungsschutz bis 2011.

Das ist richtig. Frau Keler, dann stelle ich aber wirklich die Frage,...

Wenn ich mir einmal die Prozente zur Hand nehme, die obersten Landesbehörden haben einen prozentualen Anteil von rund sechs Prozent an der Gesamtverwaltung und beim Abbau sind die obersten Landesbehörden gerade einmal mit zwei Prozent dabei.

Frau Keler, Sie sind schlichtweg unglaubwürdig! Das Schonen der obersten Landesbehörden,

das führt uns überhaupt nicht weiter.

Und wenn Sie sich hier hinstellen, ich muss um Entschuldigung bitten, dass ich nicht Ihre ganze Rede hören konnte, Frau Keler, natürlich bringt die Zusammenlegung

von Ministerien nicht sofort etwas. Aber wenn Sie sie aus machtpolitischen Erwägungen 1998 reduziert und nicht noch ausgeweitet hätten, dann würden Sie heute in diesem Jahr die Früchte Ihrer Arbeit ernten.

Das ist ganz einfach, dann hätten Sie die Zahl, die Sie ja selber in Ihrer Unterrichtung aus dem März 2004 aufgeschrieben haben – 19 Millionen Euro –, heute schon realisiert. Uns ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber dieses hätten Sie heute realisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Hauptvorwurf, den wir Ihnen machen müssen, und auch dieses Zitat vom Herrn Ministerpräsidenten, dass die alten Bundesländer kritisch auf uns schauen, ja, Herr Ministerpräsident, sie schauen besonders kritisch auf uns, weil wir den höchsten Besatz an Landesverwaltung in ganz Deutschland haben, 26,8 Stellen bezogen auf die Einwohnerzahl.

Das ist der kritische Punkt und kein anderer!

Ja, Frau Keler, natürlich sind Sie runtergegangen, weil Sie ausgelagert haben. Aber ich muss Ihnen sagen, die Dinge kenne ich schon aus den Kommunen. Sie müssen die Defizite oder die Personalkosten, wenn Sie dort keinen ausgeglichenen Haushalt haben – und ich bezweifele, dass die angedeuteten Bereiche ausgeglichene Haushalte haben können –, über Sach- und Fachausgaben regeln. Deswegen wäre es der Ehrlichkeit halber richtig, die ausgegliederten Bereiche bei den Personalausgaben wieder mit dazuzuschreiben.

Glauben Sie, eine Staatskanzlei in München oder eine in Wiesbaden, die bekommen das nicht mit, was Sie hier machen? Die halten Ihnen doch die Zahlen pro Kopf an Personalausgaben vor und rechnen das mit rein, ohne Probleme dabei zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nicht die Lösung. Nein! Sie haben eins über die Jahre versäumt, denn Hauhaltspolitik macht man nicht von heute auf morgen mit der Brechstange, unter keinen Umständen, Sie haben versäumt – beginnend, als Sie 1998 regiert haben –, die Strukturen so zu organisieren, dass ein Personalabbau möglich und inhaltlich auch vernünftig ist. Und wenn der Ministerpräsident davon redet, dass man die europäischen Strukturfonds jetzt besser verwaltet – also ich habe jetzt keine Lust mehr, ein paar schöne Beispiele aus unserer Fördermittelanfrage vorzulesen, das spare ich mir jetzt, denn zu dieser Belustigung möchte ich nicht beitragen –,

dazu sage ich Ihnen, wenn Sie Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt hätten, hätten Sie die beiden großen europäischen Strukturfonds zusammen gehabt, und zwar EFRE und ESF, Landwirtschaft und Umwelt. Es hätte auch vieles kostengünstiger und effizienter laufen können.

Das, was Sie immer schreiben, effizientere Fördermittelverwendung, dass da nichts passiert ist, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

Frau Kollegin, wir hatten einmal ein Ressort, wo sämtliche Planungs- und Genehmigungsbehörden in einer Hand waren. Das haben Sie zerschlagen!

Heute habe ich dafür vier Ressorts, ich kann sie Ihnen im Einzelnen aufbröseln.

Und glauben Sie mir bitte, wenn Sie das Planungsrecht, die Baubehörde und den technischen Umweltschutz in einer Hand haben, dann können Sie viel zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen, außer Sie haben das in vier Ressorts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,...

Nein, nein, das ist nicht so gewesen! Ich sage, das war damals der Stein der Weisen. Aber es war ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung und der Zeit mehr als angemessen. Und übrigens, den Naturschutz hatten wir bei der Landwirtschaft. Wir hatten acht Ministerien und Sie haben neun Ministerien gebildet, zumindest eins mehr.

Wir wollen hier mal bei den Tatsachen bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg die Realität.

Was mir heute gefehlt hat, außer pauschalen Vorwürfen an uns, dass wir die Verwaltungsreform blockieren, das ist einmal wieder eine Zahl, wie viel man dabei sparen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kleine Einmaleins scheint in dieser Landesregierung wenig ausgeprägt zu sein. Es gab einmal einen Innenminister, den gibt es heute noch,

der brachte 180 Millionen Euro Einsparpotenzial ein. Es gibt einen Professor Seitz mit einem Gutachten, eigentlich sind es zwei, ein ursprüngliches und ein korrigiertes, da schwankt es zwischen 70 und 150 Millionen Euro,

dann gibt es Pressemitteilungen der Landesregierung von 45 Millionen Euro und dann hat Herr Timm noch einmal von 1 Milliarde Euro gesprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier nicht belastbare Zahlen zu diesem „Reformwerk“ vorlegen,

dann gebe ich Ihnen den guten und dringenden Rat: Lassen Sie die Finger davon!

Sie bekommen niemanden davon überzeugt, dass dieses Einsparungen bringt, niemanden in Mecklenburg-Vorpommern. Solange Sie mit so diffusen Zahlen operieren, bekommen Sie niemanden und keinen überzeugt. Das Einmaleins scheint auch beim Kollegen Borchert nicht großartig ausgeprägt zu sein.

Kollege Borchert, dass Sie auf die Trickserei der Finanzministerin reinfallen, was die Verwendung der Nord/LB-Mittel betrifft, das wundert mich schon sehr. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, bekommen wir das Geld in zwei Raten, 70 Millionen und 20 Millionen. Und wenn ich das richtig gelesen habe, dann soll es einen Zukunftsfonds fünf Jahre mit je 6 Millionen Euro geben. Kollege Borchert, dann werden doch im ersten Jahr 64 Millionen Euro in 2006 zur Schuldentilgung genommen und im zweiten Jahr von den 20 Millionen bekommt der Zukunftsfonds 6 Millionen und dann gehen noch einmal 14 Millionen gleich zur Schuldentilgung weg. Das ist doch die Realität!

Es wird doch kein Sondervermögen gebildet, wo Zinsen oder irgendwelche anderen Dinge dann auflaufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat man hier nicht unseren Vorschlag ansatzweise mit in Erwägung gezogen? Es kann doch nichts Vernünftigeres geben – wenn sich der Ministerpräsident hier hinstellt und sagt, wir wollen Innovation, wir wollen Ausgliederung aus den Universitäten –, dass wir sagen: Lasst uns darüber reden, über das Wieviel, das kann man immer noch in Betracht ziehen, die 90 Millionen Nord/LB in eine Darlehensförderung insbesondere für innovative Unternehmen, die sich ausgliedern wollen aus den Universitäten und den Fachhochschulen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Instrumentarien, die heute auf dem Tisch liegen, die führen überwiegend nicht dazu, dass es möglich sein wird, Ausgründungen zukünftig mit Basel II problemloser ins Auge zu fassen. Deswegen ist Ihr Ansatz der völlig falsche! Heute wäre es geboten, denn wir haben einen Abbau von 125.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten sieben Jahren zu verkraften gehabt. Nicht die Arbeitslosenzahl ist die interessante Zahl, diese Zahl ist die interessante Zahl, und zwar wie viele Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern in Arbeit. Es waren vor sieben Jahren 620.000 und wir sind jetzt unter 500.000 gesunken. Das ist unser zentrales Problem. Es wäre deshalb richtig gewesen, diese 90 Millionen Euro oder einen Teil davon in einen revolvierenden Darlehensfonds einzubringen, um Ausgründungen zu ermöglichen, um hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre der richtige Weg gewesen und nicht einfach Schulden zu tilgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einige Anmerkungen zu unseren Gegenvorschlägen. Es sind nur drei ganz simple Dinge.

Erstens, die Ministerien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der geringste Betrag. Trösten Sie sich! Das ist der geringste Betrag, denn es sind 133 Millionen Euro kumulativ. Da können wir streiten, ab wann das voll gewirkt hätte. Das gebe ich zu. Da kann ich auch ablassen von der Zahl.

Warum nicht die sächlichen Verwaltungsaufgaben entsprechend der Stellenzahl sukzessive runtersetzen?

Zehn Prozent weniger, 1999 beginnend, das sind bei mir 245 Millionen Euro.

Warum nicht im Bereich der Sachverständigengutachten? Ich weiß, dazu gehören auch Gerichtskosten, das ist mir klar. Da haben Sie fast eine Verdoppelung in sieben Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar von 38 Millionen Euro auf rund 77 Millionen Euro.

Das würde eine Gesamtsumme zwischen 600 und 650 Millionen Euro erbringen, und zwar kumulativ. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es einen Grund, ich frage das gerade die Haushälter von SPD und PDS, die sächlichen Verwaltungskosten, obwohl Personal abgebaut worden ist, so dramatisch ansteigen zu lassen?

Dafür gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt keine Begründung. Deswegen muss ich Ihnen sagen, dieser Doppelhaushalt ist Bilanz Ihres politischen Wirkens.

Der Haushalt 2007 gibt einen Ausblick darüber, was Sie zukünftig machen wollen:

Erstens. Es kann nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Bildung mit 3.900 Euro das wenigste Geld pro Schüler ausgibt, die Sachsen sind bei 4.300 und die Thüringer bei 5.000.

Zweitens. Es kann auch nicht sein, dass über die Zukunft dieses Landes, über Universitäten und Fachhochschulen eine ständige Debatte nach mittelalterlichen Grundsätzen geführt wird.

Drittens. Es kann aus meiner Sicht auch nicht sein, dass die konsumtiven Ausgaben in der Haushaltsstruktur insgesamt nicht weniger werden, dass die Investitionen

so rapide abgesenkt werden und letztendlich die Kommunen die Melkkühe dieser Landesregierung sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von meiner Großmutter gelernt: Spare in guten Zeiten, damit du in der Not was hast! Sie haben in guten Zeiten nicht gespart und haben deswegen auch nichts in der Not. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Frau Ministerin Keler, ich weiß gar nicht, woher Sie beurteilen können, wer sich wann, wo und wie am 7. Juli nach der Verkündung des Urteils auf die Schenkel geklatscht haben soll oder nicht. Das ist nämlich der erste Skandal. Weder Sie in Person noch ein Vertreter der Landesregierung waren am 7. Juli anwesend. Das ist für uns und das ist für mich persönlich eine hochgradige Missachtung des Landesverfassungsgerichts.

Sie sind verwirrt, das Urteil sei nicht verständlich. Ich kann keinen Sinn erkennen, da wir gezwungen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier über ein Urteil des Landesverfassungsgerichts und dieses Urteil ist gleichzeitig Gesetz. Es ist nicht nur Auslegung, es hat Gesetzeskraft, dieses Urteil. Frau Keler, da sind Sie nicht gezwungen, sondern es ist eine Folge Ihres Handelns, dass Greifswald dieses Urteil gesprochen hat. Die Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, die müssen Sie jetzt auslöffeln, nicht mehr und auch nicht weniger.

Frau Keler, wir können hier gerne Wahlkampf machen, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Aber erstens bekommen Sie eine Einladung, am kommenden Dienstag 10 Uhr an einer Veranstaltung mit Paul Kirchhof teilzunehmen. Das sichere ich Ihnen zu.

Ich möchte nur zwei Punkte andeuten, die Deutschland in eine Finanzkrise geführt haben. Bei dem einen haben Sie persönlich mitgewirkt, und zwar ist das der Juli 2000. Sie, diese Landesregierung, hat mit die Hand dafür gehoben, dass ab dem 01.01.2001 jährlich 24 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer verloren gegangen sind,

insbesondere dadurch, dass Sie die Taschen arabischer Ölfürsten, amerikanischer Milliardäre gefüllt haben durch die Steuerfreistellung der Veräußerung von Beteiligung von Kapitalgesellschaften.

Und dieser Punkt ist bis heute nicht aufgehoben. Unter anderem steht in unserem Regierungsprogramm drin, dass wir diesen Fehler massiv beheben werden.

Und ein Zweites, Frau Keler, auch das verschweigen Sie. Wenn Sie auch über das Desaster der Finanzsituation in Mecklenburg-Vorpommern reden – das ist der Verlust von Beschäftigung in Deutschland, das ist der Verlust von Sozialbeiträgen, das ist der Verlust von Steuern, und da sind wir mit 125.000 aktuell in den letzten sieben Jahren dabei –, wenn Sie allein das ausrechnen würden, was das für unser Land bedeutet, dann sind das 2,5 Milliarden weniger an Einnahmen und mehr an Belastungen. Frau Keler, deswegen ist es notwendig, massiv in dieser Republik umzusteuern. Und ohne Paul Kirchhof, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, würden wir nicht unser Steuerkonzept auf den Weg gebracht haben.

Lassen Sie uns zum Thema zurückkommen! Frau Keler, Sie scheinen immer noch nichts gelernt zu haben, und zwar an keiner Stelle. Sie sprechen hier in Ihrer Presseerklärung davon, dass Sie formale Fehler beheben müssen und dass dafür Verwaltungskapazität jetzt gebraucht wird. Frau Keler, ich bringe mal ein Zitat aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – und diesem Verfassungsgericht in seiner Zusammensetzung kann man an keiner Stelle Parteilichkeit unterstellen, Frau Keler –:

„Der Verzicht auf eine Erste Lesung über die ,Anpassungen‘ ist nicht ein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift, sondern – wie ausgeführt –“, und jetzt kommt es, „eine Verkürzung der Rechte des Parlaments und des verfassungsrechtlich vorgesehenen Maßes der Beteiligung der Öffentlichkeit und damit von in Art. 3 A b s. 1 LV verankerten wesentlichen demokratischen Grundsätzen.“ Und weiter: „In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Fehler evident war“.

Noch mal für Sie zur Erinnerung Artikel 3 Absatz 1 Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Frau Keler, dieser Landtag kann und darf nicht Instrument der Landesregierung sein, sondern umgekehrt: Die Landesregierung muss und soll Instrument des Landtages sein. Wir sind die gesetzgebende Gewalt und niemand anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und wenn Sie davon reden, dass ich mich geirrt hätte beim finanzpolitischen Konzept, auch hier hat Ihnen das Landesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf den Bericht des Landesrechnungshofes vom Jahr 2002 mit Blick auf das Jahr 2000 einiges ins Stammbuch geschrieben. Wir werden in sechs Tagen eine finanzpolitische Debatte zum Doppelhaushalt 2006/2007 führen. Frau Keler, ich werde Ihnen die strukturellen Defizite –

und darauf nimmt das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil 7/04 Bezug – hier auf- und nachweisen.

Frau Keler, Sie haben über Jahre massiv versäumt, und auch das bestätigt das Landesverfassungsgericht mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2003, strukturell am Haushalt etwas zu ändern. Jetzt ist Ihnen einiges in die Quere gekommen, unter anderem die nicht vorauszusehenden Steuermindereinnahmen. Aber gleichwohl hier zu sagen, mein finanzpolitisches Konzept ist in Ordnung, Frau Keler, dann hätten Sie doch auch in 2002/2003 und in 2004 nicht die Regelkreditobergrenze überschreiten müssen.

Und zu Mogeln und Tricksen sage ich Ihnen nur eins: Meinen Sie wirklich, und ich nehme noch mal Bezug auf die Aussage des Landesverfassungsgerichts, dass es diesem Parlament angemessen ist, dass man einfach über so genannte Anpassungen massive Gesetzesänderungen mit Dauerrechtscharakter hineinschiebt?

Frau Keler, das hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebraucht, nicht die Artikel 3 und 4 in der Ursprungsfassung des Nachtragshaushalts 2003, sondern das hat bei uns das Fass zum Überlaufen gebracht.

Und dann erklären Sie mir noch mal, wenn Sie sagen, alles bezieht sich auf den Haushalt: Bezieht sich denn die Erweiterung der Fördermöglichkeiten des Landesförderinstituts auch auf den Haushalt 2004/2005? Das kann ich überhaupt nicht erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich war es geübte Praxis, das alles in ein Haushaltsgesetz oder in ein Haushaltsrechtsgesetz hineinzupacken. Nur diese Anpassung, die Sie vorgenommen haben, ist materiell sachfremd zum Haushalt. Und jetzt müssen wir uns doch mal im Parlament fragen, und gerade die Mehrheit in diesem Parlament: Ist es denn noch angemessen, dass wir in Haushaltsberatungen – auch der Würde und dem Selbstbewusstsein von uns Abgeordneten – 1.600 Stellen zusätzlich auf den Tisch geknallt kriegen, materielle Änderungen beim Schulgesetz, beim Landeserziehungsgeldgesetz, dass Sie das von SPD und PDS alles mitmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Ich habe das gestern in der Presse gesagt, ich sage das heute wieder: Ich habe acht Jahre als Fraktionsvorsitzender in einer Regierung hinter mir. Man macht manches Spielchen in der Politik, aber mit den Anpassungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, haben Sie massiv überzogen. Und das war der Auslöser unserer Verfassungsklage – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Meine Damen und Herren, wir haben gemahnt, wir haben auch darum gebeten, dass wir als Parlamentarier unsere Rechte wahrnehmen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Keler, wenn Sie dieses Urteil lesen, klarer und eindeutiger geht es nicht. Es geht nicht klarer und nicht eindeutiger!

Und, Frau Keler – ich greife nur wenige Punkte heraus, ich habe nur 15 Minuten –, wenn Sie sich darauf beziehen,

dass die Landesregierung das Initiativrecht, das Budgetrecht hat, das ist sicherlich richtig. Aber sobald die Erste Lesung hier im Landtag vollzogen worden ist, ist das Parlament Herr des Verfahrens und niemand anderes. Natürlich kann man im Parlament sowohl beim Haushaltsgesetz als auch bei Sachgesetzen Änderungen vornehmen, da spricht doch niemand dagegen, nur …

Frau Kollegin Gramkow, ich habe das Urteil nun wirklich sehr, sehr gründlich gelesen.

Wenn Sie zum Beispiel, das ist doch der Punkt, beim Nachtrag 2002/2003 auch die Ausgabenseite so minimiert hätten, dass die Regelkreditobergrenze eingehalten worden wäre, dann hätten wir gar keine Chance zur Klage gehabt. Bloß das haben Sie einfach nicht getan. Sie haben wissentlich die Regelkreditobergrenze überschritten.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann mich sehr deutlich erinnern, dass massive Änderungen am Haushalt in den vergangenen Jahren vorgenommen worden sind. Nur scheinbar gibt es eine Denke in dieser Landesregierung: Das, was die Finanzministerin sagt, ist hier Gesetz in diesem Land, und auch wenn die Erste Lesung abgeschlossen ist, es im parlamentarischen Verfahren ist, hat nur sie noch das Sagen, was, wo und wie geändert wird. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen Erster und Zweiter Lesung sind wir Herr des Verfahrens und niemand anderes.

Herr Borchert, wenn bei Ihnen die Erkenntnis reift,

dass man …

Ja natürlich.

Natürlich ist das selbstverständlich.

Das haben Sie doch nicht gemacht.

Sie haben doch zum Beispiel mit Ihrer Mehrheit dafür gesorgt, obwohl wir gemahnt haben im Januar 2004, dass Gesetze mit Dauerrechtscharakter ohne Grundsatzberatung wider die Verfassung einfach in den Finanzausschuss reingeschoben worden sind.

Die Landtagspräsidentin war ja noch so klug zu sagen, das sind Informationen und Anregungen, und hat das

nicht als Finanzvorlage reingeschoben. Aber Sie haben sich ja auch darüber hinweggesetzt. Das hätte doch der Fingerzeig für Sie sein müssen, um zu sagen, liebe Landesregierung, die Artikel 5, 6, 7 und 8 in diesem Falle, die schieben wir nicht rein in die Beratungen. Das wäre ein rechtlich korrektes sauberes Verhalten gewesen.

Sie haben sich zum Spielball der Landesregierung gemacht, nicht mehr, aber auch nicht weniger.