Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic Opfer eines feigen Attentats geworden. Zoran Djindjic hat den jungen Staat Serbien in die europäische Staatengemeinschaft geholt. Der serbische Demokratisierungsprozess ist maßgeblich auf sein politisches Wirken zurückzuführen. Er war sicherlich ein unbequemer Reformer, der aber für viele Menschen seines Landes und die gesamte Krisenregion des ehemaligen Jugoslawiens ein Hoffnungsträger für die Demokratisierung Serbiens und der Stabilisierung einer ganzen Region war. Wir verurteilen den feigen Mordanschlag auf den serbischen Ministerpräsidenten, der zugleich ein Anschlag auf die Demokratie und die Zukunft Serbiens war. Wir hoffen, dass der junge serbische Staat diese äußerst schwierige Belastungsprobe meistern kann und sich weiter zu einer festen Größe innerhalb der Gemeinschaft der europäischen Demokratie entwickelt. Dem serbischen Volk gilt unser Beileid. Zoran Djindjic hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder, denen unser besonderes Mitgefühl gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich bitte Sie, sich für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freude und Leid liegen oft nahe beieinander und ich möchte es trotzdem nicht versäumen, die Gelegenheit zu nutzen, dem Landwirtschaftsminister, Herrn Dr. Till Backhaus, ich denke, auch in Ihrem Namen zu seinem Geburtstag zu gratulieren.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/282 vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers, hierzu die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Ulrich Born.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde die Landesregierung erstmals vom Bund darüber informiert, dass eine Veränderung bei den Auszahlungs- und Abrechnungsverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bereits zum 01.01.2003 anzuwenden ist?
Herr Abgeordneter Dr. Born, anzuwenden war diese neue Regelung zu dem Zeitpunkt, zu dem klar war, dass der Bund diese Regelung für die
Länder verpflichtend umsetzt. Das war aus unserer Sicht die Sitzung des Unterausschusses Gemeinschaftsaufgabe vom Dezember 2002. Im Übrigen verweise ich auf meine Ihnen schriftlich vorliegende Antwort an den Wirtschaftsausschuss des Landtages vom Februar 2003.
Herr Minister, sind Sie bereit zu bestätigen, dass Sie in der von Ihnen angeführten Antwort im Wirtschaftsausschuss mir mitgeteilt hatten, dass der Bund die Länder zuletzt in der Sitzung am 06.02.2003 aufgefordert hat und dass ich jetzt schriftlich die Frage gestellt hatte, wann Sie erstmalig Kenntnis davon bekommen haben, dass das Verfahren umgestellt wird? Sehen Sie sich in der Lage, dem Hohen Haus mitzuteilen, seit wann die Landesregierung damit gerechnet hat, dass das Verfahren verändert wird?
Herr Dr. Born, Ihre Frage war, wann ich das zuerst so gesehen habe. Das war im Dezember, zuletzt war es Anfang Februar 2003. In der Tat, das war die Mitteilung. Es hat im Laufe des letzten Jahres mehrmals Debatten gegeben im Unterausschuss. Es hat sich zunehmend verdichtet im Laufe des Jahres, dass hier eine Umstellung erforderlich wird. Aber die notwendige Gewissheit, die dann auch zum Handeln Anlass gab, trat im Dezember 2002 ein.
Herr Minister, hält die Landesregierung die jetzt in Kraft befindliche Regelung für sinnvoll? Falls nein, hat die Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um insbesondere zu verhindern, dass durch die neue Regelung die GA-Mittel nicht in Anspruch genommen werden können, etwa dadurch, dass den Unternehmen eine Vorfrist gesetzt wurde durch das Wirtschaftsministerium?
Herr Dr. Born, das sind jetzt zwei Fragen. Die erste geht dahin, ob es sinnvoll war, und die zweite geht dahin, was wir getan haben. Ich habe den Bundesrechnungshof, auf dessen Votum die neue Regelung zurückzuführen ist, nicht zu kommentieren und ich habe ihn nicht zu kritisieren. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass hier immer Mittel aus dem Vorjahr zu lange im nächsten Jahr noch ausgegeben worden sind. E r hat dieses moniert und dann kam dieser Stichtag 31. Januar des folgenden Jahres zustande.
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Natürlich versuchen wir im Rahmen des Finanzmanagements dafür zu sorgen, dass die Mittel möglichst vollständig abfließen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass zum Beispiel Mittel, die mir für das Jahr 2002 zugesagt waren, auf Bewilligungsbescheide bis zum Jahr 1999 zurückgehen. Das heißt, damals waren Investitionsvorhaben geplant, beabsichtigt, die sich innerhalb von vier Jahren dann zeitlich nicht so realisiert haben. Ich bin als Wirtschaftsminister darauf angewiesen, dass hier bezahlte Rechnungen eingehen von den Unternehmen. Erst wenn die eingegangen sind, kann ausgezahlt werden. Insofern hat man hier nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Man hat Steuerungsmöglichkeiten, wenn Projekte wegfallen sollten, dass man die Mittel anders verwendet. Dies geschieht auch.
2. Welche Verwendung hat der eingesparte Landesanteil 2002 bei der Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) im Landeshaushalt gefunden?
Der nicht abgeflossene Landesanteil wird von der Landesregierung für die Wirtschaftspolitik genutzt, und zwar im Wesentlichen für die unbestreitbar notwendige Wettbewerbshilfe für unsere Werften. Im Übrigen verweise ich auf meine mündlichen Ausführungen im Wirtschaftsausschuss des Landtages, wo ich die Verwendung der Mittel ausführlich dargestellt habe.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Mittel ausschließlich für die Wirtschaftspolitik des Landes verwandt werden und nicht etwa zum Teil für die Konsolidierung des Haushalts?
Nein, ich wollte noch eine Nachfrage stellen zu der letzten Frage. Herr Minister, ich frage Sie, hat die derzeitige Fördermittelpraxis, also auch die des Jahres 2002 etwas damit zu tun, dass meine Kleine Anfrage und die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rehberg bereits jetzt seit fünf Wochen und einem Tag nicht beantwortet wurden?
Herr Petters, das hat nichts damit zu tun. Die Antworten auf diese beiden Anfragen müssten Ihnen jetzt, möglicherweise in diesen Stunden, zugehen.
Sie sind fertig. Ich muss nur darauf hinweisen, dass manche Anfragen einen solchen Aufwand erfordern, dass Antworten nicht innerhalb von ein paar Tagen möglich sind. Wir verfügen leider nicht immer über diese statistischen Abgrenzungen, die gefragt werden.
Von daher ist es dann immer mit Mühe, hohem Aufwand, Zeit und leider auch Kosten verbunden, solche Fragen schnell zu beantworten.
3. Welche finanziellen Veränderungen würden sich im Falle der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2003 in der von der Landesregierung vorgelegten Form für den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern ergeben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD)
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang das Schreiben der Staatskanzlei vom 20. Februar 2003 an den Tourismusverband, in dem massive Kürzungen in Höhe von 200.000 Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes ankündigt wurden?
Herr Abgeordneter Petters, ich habe das Schreiben der Staatskanzlei vor mir liegen. Eine derartige Ankündigung ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Was ist denn das für ein Schreiben? – Holger Friedrich, SPD: Also das würde ich jetzt auch gern sehen.)
Wie beurteilen Sie in dieser Angelegenheit den Umgang der Landesregierung mit der Institution – ich meine den Tourismusausschuss –, die in den letzten zwölf Jahren maßgeblich für den Erfolg des Tourismusmarketings von Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich ist?
Die Landesregierung hat immer nach Kräften den Tourismusverband unterstützt für das Tourismusmarketing. Die Landesregierung wird das weiterhin tun. Wir wissen, dass der Tourismusverband und das Tourismusmarketing wichtig sind. Ich weise nur darauf hin, dass das Geld gut angelegt ist. Unter allen Tourismusorganisationen in Deutschland hat jetzt der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern den ersten Preis bekommen bei einer Auszeichnung. International wurde er als siebentbester Tourismusverband zwischen Großbritannien und anderen, also es waren hier andere ausländische vor ihm, ausgezeichnet. Ich denke, dass hier das Geld für die Tourismuswerbung beim Tourismusverband sehr gut angelegt ist.