Die Landesregierung hat immer nach Kräften den Tourismusverband unterstützt für das Tourismusmarketing. Die Landesregierung wird das weiterhin tun. Wir wissen, dass der Tourismusverband und das Tourismusmarketing wichtig sind. Ich weise nur darauf hin, dass das Geld gut angelegt ist. Unter allen Tourismusorganisationen in Deutschland hat jetzt der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern den ersten Preis bekommen bei einer Auszeichnung. International wurde er als siebentbester Tourismusverband zwischen Großbritannien und anderen, also es waren hier andere ausländische vor ihm, ausgezeichnet. Ich denke, dass hier das Geld für die Tourismuswerbung beim Tourismusverband sehr gut angelegt ist.
4. Welche potentiellen Veränderungen für das touristische Landesmarketing ergeben sich mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes 2003 im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2002/2003?
Herr Minister, halten Sie es für sachgerecht, dass das touristische Landesmarketing nicht von den Veränderungen des Nachtragshaushaltes profitiert, jedoch die so genannte Standardoffensive des Landes wesentlich aufgestockt wurde?
(Angelika Gramkow, PDS: Standortoffensive! – Gabriele Schulz, PDS: Standortoffensive, nicht Standardoffensive. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Abgeordneter Petters, zuerst einmal ist schon wichtig, dass bei den allgemeinen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt, die unvermeidlich sind, die Tourismuswerbung und der Tourismusverband ausgenommen worden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig!)
Und zweitens wäre natürlich auch für die Tourismuswerbung und für den Tourismusverband mehr Geld für das Marketing schöner und besser und nützlicher. Allerdings müssen wir mit dem Geld leben, das im Landeshaushalt insgesamt zur Verfügung steht, und Sie wissen, dass die Zeiten nicht so sind, dass man an allgemeine Aufstockungen denken kann, sondern froh sein muss, wenn man das, was man hat, auch in Zukunft erhalten kann.
Teilen Sie die Auffassung des Tourismusverbandes, dass der Verband an seinen eigenen finanziellen Grenzen bereits angelangt ist und zusätzliche 1,2 Millionen Euro für das Marketing aufgebracht werden müssen, damit das derzeitige Niveau der Tourismuswirtschaft des Landes aufrechterhalten werden kann?
Herr Abgeordneter Petters, der Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern kann an einer Stelle in der Tat auch zu Schwierigkeiten führen. Der Tourismusverband bekommt so viele Anfragen von Interessenten, die bedient werden müssen, die dann auch sehr hohe Portokosten verursachen und Druckkosten für das Material, das verschickt wird, dass man sich tatsächlich aufgrund dieses Erfolges wünschen möchte, mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Es wird allerdings so sein, dass auch der Tourismusverband mit den Mitteln, die er hat, in diesem Jahr zurechtkommen wird. Man muss sagen, er muss damit zurechtkommen. Ich kann nur wiederholen, mehr wäre immer schöner im Leben, aber es geht nicht immer mehr.
5. Presseberichten zufolge werden in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitskräfte in Call-Centern gesucht. Am gleichen Tag meldete die „Telegate AG“ für 1.800 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ab 1. April 2003 Kurzarbeit an.
Wie viele freie Stellen in Call-Centern in Mecklenburg-Vorpommern gibt es in welchen CallCenter-Branchen – und dann muss es statt Arbeits- und Verdienstbescheinigungen, wie es in der Drucksache steht, richtig heißen – zu welchen Arbeits- und Verdienstbedingungen?
In den Call-Centern des Landes werden nach Selbstauskunft der Unternehmen derzeit etwa 7.840 überwiegend weibliche Arbeitskräfte beschäftigt, darunter in den Arbeitsamtsbezirken Schwerin 2.420, Rostock 2.220, Stralsund 1.060 und Neubrandenburg 2.140. Nach Angaben der vier Arbeitsamtsbezirke werden durch die Call-Center des Landes momentan insgesamt 405 freie Stellen gemeldet. Davon betreffen 100 den Inboundbereich, also die Telefonauskunft, und 305 den Outboundbereich, aktive Kundenakquise nach außen. In den einzelnen Arbeitsamtsbezirken stellt sich die Situation der freien Stellen wie folgt dar: Schwerin 250, Rostock 150, in Stralsund gibt es keine freien Stellen, Neubrandenburg 5 freie Stellen.
Ich will aber noch darauf hinweisen, dass gerade die aktive Kundenakquise nach außen, also der Outboundbereich, der stark im Kommen ist, leider in den letzten Tagen zu einer negativen Entscheidung zu Lasten von Mecklenburg-Vorpommern geführt hat, weil ein Unternehmen – das war die Begründung nach Auskunft des Unternehmens – festgestellt hat, dass hier nicht genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, und deshalb ins Ruhrgebiet gegangen ist. Wir sehen also, an dieser Stelle haben wir eher einen Mangel an Arbeitskräften als ein Überangebot.
Die Arbeitszeit, Herr Ritter, liegt nach Angaben der Arbeitsämter zwischen 30 und 40 Stunden je Woche, wobei ein Bruttogehalt von circa 1.100 bis 1.300 Euro gezahlt wird. Hinzu kommen in der Regel leistungsabhängige Prämien, insbesondere im Outboundbereich.
6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dem Unternehmen „Telegate AG“ Unterstützung zu gewähren, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern, und was hat die Landesregierung seit Bekanntwerden der Kurzarbeit für 1.800 Beschäftigte unternommen?
Anfang März 2003 hat die Telegate angekündigt, dass ab 1. April etwa 1.800 Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern in Kurzarbeit gehen müssen. Kurzarbeit bedeutet in diesem Fall eine Arbeitszeitverringerung um zehn Prozent. Dafür macht die Telegate unter anderem insbesondere die Telekom mit ihrer kostenlosen Internetauskunft zu Teilnehmerdaten verantwortlich, also zu Telefonanschlüssen, für die die Telegate jedoch jeweils 15 Cent je Nutzungsfall an die Telekom zahlen muss. Ein weiteres Problem ist, dass die Telekom gemäß Beschluss der Regulierungsbehörde seit Juli 2001 nicht mehr verpflichtet ist, das Forderungsmanagement bezüglich säumiger Kunden für Umsätze der Wettbewerbsunternehmen anzubieten. Auch der von der deutschen Telekom gestellten einheitlichen Telefonrechnung folgt ein durch die Wettbewerbsunternehmen als auch durch die Telegate durchzuführendes Mahnwesen bei offenen Forderungen, das für diese nicht wirtschaftlich darstellbar und für deren Kunden kaum nachvollziehbar ist.
ters ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Telegate AG gegeben. Wir haben im Rahmen dieses Gesprächs der Telegate angeboten, dass sich die Landesregierung an den Bundeswirtschaftsminister wendet, um auf die Probleme hinzuweisen und ihn um Unterstützung zu bitten. Ich werde dieses schriftlich tun. Ich werde aber vorab heute Abend mit dem Wirtschaftsminister, mit Herrn Clement, über dieses Problem reden und versuchen, Einfluss zu nehmen im Sinne von Telegate.
Herr Minister Ebnet, meine Fragen 7 und 8 sind durch die alphabetische Anordnung der Fragesteller entstanden, obwohl sie eigentlich thematisch an den Beginn gehört hätten. Deshalb gestatten Sie nochmals eine Rückkehr zum Thema GA-Mittel.
7. In welcher Höhe musste die Landesregierung für 2002 Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) an den Bund zurücküberweisen?
Wie im Nachtragshaushalt ausgewiesen ist, wurden im Jahr 2003 16,2 Millionen Euro Bundesanteil zurücküberwiesen. Lassen Sie mich im Vergleich, um das mal einordnen zu können, hinzufügen, das ist weniger, als zum Beispiel Thüringen an den Bund zurückgegeben hat, das bereits Ende 2002 31 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen hat.
Ich habe im Wirtschaftsausschuss die Gründe dargelegt. Lassen Sie mich ganz kurz noch mal wiederholen, es sind im Wesentlichen drei Gründe.
1. Die vorher bereits diskutierte Verkürzung der Frist für den Abfluss der Barmittel. Durch den Bund werden tatsächlich jetzt in diesem Jahr faktisch nicht mal zehn Monate für den Abfluss der Mittel zur Verfügung gestellt dadurch, dass die Frist für den Mittelabfluss verkürzt worden ist.
2. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nur noch nach Vorlage bezahlter Rechnungen. Das ist auch eine Umstellung, die einmalig ist und zu einmaligen Konsequenzen geführt hat.
3. Das dritte Argument ist auch nicht zu bestreiten, dass die schwierige konjunkturelle Lage zur zeitlichen Verzögerung von Vorhaben geführt hat. Und zu allem Unglück kam dann dieses Jahr noch der Wintereinbruch am 1 0. Dezember dazu, der dazu geführt hat, dass manche Bauarbeiten nicht mehr abgeschlossen und folglich die Rechnungen nicht gestellt wurden und auch nicht eingereicht werden konnten. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wir können nur auszahlen, wenn die Unternehmen bezahlte Rechnungen vorgelegt haben.
8. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um künftig die vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) zur Verfügung stehenden investiven Mittel in Gänze auszureichen?
Wir versuchen, auf die Wirtschaft, auf die Unternehmen, auf die Investoren Einfluss zu nehmen, uns die bezahlten Rechnungen möglichst frühzeitig einzureichen. Und das Wirtschaftsministerium versucht gemeinsam mit dem Landesförderinstitut, durch noch intensivere Gespräche mit den Investoren und auch mit den Kommunen einen möglichst zügigen Mittelabfluss sicherzustellen.
So habe ich zum Beispiel im letzten Jahr versucht, mit den Kommunen Gespräche zu führen, um ihnen auf der einen Seite Planungssicherheit zu geben und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass der Mittelabfluss durch das Landesförderinstitut dann noch präziser gesteuert werden kann, das heißt mit dem Ziel, dass tatsächlich die Mittel, die zur Verfügung stehen, die Barmittel, die zur Verfügung stehen, in einem Jahr tatsächlich auch möglichst vollständig abgerufen werden. Ich muss allerdings hinzufügen, weil es so ist, dass wir angewiesen sind auf die Vorlage bezahlter Rechnungen. Es geht uns eigentlich wie jedem Hotelier oder jeder Fluggesellschaft: Es werden Hotelzimmer gebucht, es werden Plätze in Flugzeugen gebucht und nicht jeder Kunde kommt dann. Hoteliers und Fluggesellschaften helfen sich damit, dass sie überbuchen nach Erfahrungswerten. Das kann die Landesregierung nicht machen. Eine solche Maßnahme, die dann zu einer vollständigen Belegung zum Beispiel von Plätzen in Flugzeugen führt, lässt das Haushaltsrecht nicht zu und deshalb werden wir auch in Zukunft durch die knappe Frist, Mittelabfluss bis 31. Januar, nicht in der Lage sein, 100 Prozent der Mittel tatsächlich zum Abfluss zu bringen.
Herr Minister, folgende Nachfrage: Sie hatten im Ausschuss eine Zahl von 21 Millionen Euro genannt, jetzt haben Sie 16 Millionen Euro genannt. Welche Zahl ist richtig? Und zweitens: Wo finden wir diese Zahl im Haushalt, im Nachtragshaushalt?