Sylvia Bretschneider
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 82. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir, nochmals auf den Beschluss des Landtages zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über die Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2339, zurückzukommen. Aufgrund eines technischen Versehens war in der in der Drucksache 4/2339 enthaltenen Sammelübersicht eine Petition nicht aufgelistet. Diese ist in der Ihnen vorliegenden Berichtigung auf Drucksache 4/2357 enthalten. Sind Sie damit einverstanden, dass wir insoweit einen ergänzenden Beschluss zu unserem einstimmig gefassten Beschluss vom 28. Juni 2006 zum Tagesordnungspunkt 19 fassen? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer auch dieser Empfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Empfehlung des Petitionsausschusses einstimmig gefolgt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspar tei.PDS – Wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/2315.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2315 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schildt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Harald Ringstorff.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Born von der Fraktion der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier vorn hat der Redner Herr Dr. Born das Wort und ich weise den Begriff „doof“ als unparlamentarisch zurück.
Herr Dr. Born, Ihre Redezeit ist jetzt schon eine Minute abgelaufen.
Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Born.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Döring von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Herr Döring.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage
des Abgeordneten Herrn Dr. Born?
Herr Dr. Born, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schildt.
Ums Wort gebeten hat der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Otto Ebnet.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohr.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Strenz von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Strenz.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2352 abstimmen. Wer dem CDU-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2309,
Entschuldigung, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2352 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung des Antrages. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2309 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2309 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Altenhilfeplanung für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/2302.
Antrag der Fraktion der CDU: Altenhilfeplanung für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2302 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Glawe.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Jörg Heydorn von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Heydorn.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Herr Koplin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Renz.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2302. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2302 mit den Stimmen der SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Situation der beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2303.
Antrag der Fraktion der CDU: Situation der berufl ichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2303 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Renz.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann.
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Renz?
Gestatten Sie jetzt die Anfrage des Abgeordneten Herrn Renz?
Herr Minister, sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Brodkorb von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Brodkorb.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Herr Bluhm.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Renz.
Ums Wort hat jetzt noch einmal der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur gebeten.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2303. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2303 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir es nicht vergessen, gestatten Sie mir an der Stelle einen Einschub. Wir haben im Laufe der letzten Sitzungstage viele Kolleginnen und Kollegen verabschiedet, die hier im Parlament ihre letzten Reden gehalten haben. Aber nicht alle Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden, haben geredet. Ich möchte es daher nicht versäumen, auch diese Kollegen würdig zu verabschieden. Es sind die Kollegen Herr Dr. Bartels, Frau Skrzepski und Herr Thomas.
Alle drei Abgeordneten haben dem Parlament zum Teil sehr lange angehört, zwei davon auch mit kurzzeitigen Unterbrechungen. Die Kollegen waren stets streitbare Abgeordnete im Parlament, so haben wir sie hier erlebt. Ich gehe davon aus, dass sich alle drei auf ihrem zukünftigen Lebensweg weiterhin aktiv für die Belange des Landes Mecklenburg-Vorpommern in unterschiedlichen Aufgaben einsetzen werden. Wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft und vor allen Dingen viel Gesundheit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Verzahnung von Jugendhilfe und Schule stärken, auf Drucksache 4/2311. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2353 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Verzahnung von Jugendhilfe und Schule stärken – Drucksache 4/2311 –
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 4/2353 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Voland von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Voland.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort gebeten hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm von der Fraktion der CDU.
Frau Fiedler-Wilhelm, ich habe Ihnen jetzt schon mehr Redezeit eingeräumt. Ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Ende zu kommen.
Vielen Dank, Frau Fiedler-Wilhelm.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Walther von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bartels, Entschuldigung, Walther.
Das Wort hat jetzt die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Voland von der Fraktion der SPD.
Frau Abgeordnete Voland, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fiedler-Wilhelm?
Gestatten Sie jetzt die Anfrage, Frau Voland? (Zustimmung)
Dann bitte, Frau Fiedler-Wilhelm.
Moment, Moment!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Schluss der letzten Sitzung gilt die Geschäftsordnung.
Frau Voland, bitte beantworten Sie die Frage.
Bitte.
Bitte, Frau Fiedler-Wilhelm.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voland.
Ja, Frau Voland hat es schon gesagt, sie hat ihre letzte Rede im Parlament gehalten.
Frau Voland kandidiert nicht wieder für den Landtag. Wir haben Frau Voland in den vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit als engagierte Streiterin für die Kinder und Jugend in unserem Land und vor allen Dingen auch für die Migranten und für die Entwicklungspolitik kennen und schätzen gelernt. Vielen Dank, Frau Voland, für Ihre Arbeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2353. Wer dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2353 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Renz von der Fraktion der CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und hat erklärt,
dass er gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung sein Abstimmungsverhalten erklären möchte. Bitte, Herr Renz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2311 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2311 bei Zustimmung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung in der Fraktion der CDU angenommen.
Der Abgeordnete Herr Renz hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Herr Renz, möchten Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären?
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind
damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode. Gestatten Sie mir, zum Abschluss der Wahlperiode ein kurzes Resümee zu ziehen:
Zwischenzeitlich können wir auf 16 Jahre Landtagsarbeit zurückblicken, die mit Sicherheit kontinuierlich dazu beigetragen haben, die Identität unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nach innen und außen zu entwickeln, weiter zu festigen und damit den Auftrag in der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen, in der es heißt, ich zitiere: „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“. Und lassen Sie mich hinzufügen, wir sind mittlerweile ein unverwechselbarer und im Bewusstsein der Menschen etablierter Teil der Bundesrepublik Deutschland mit allem, was dieses Land an Attraktivität auszeichnet.
Diese Wahlperiode war, auch wenn wir, was die Gesetzgebung angeht, nach den ersten Wahlperioden in der Wirklichkeit der alten Bundesländer angekommen sind, von einer intensiven parlamentarischen und insbesondere gesetzgeberischen Arbeit geprägt. Dies drückt sich auch in Zahlen aus: Wir haben 82 Plenarsitzungen, 1.009 Ausschusssitzungen und 143 Sitzungen des Ältestenrates durchgeführt und fast 2.400 Drucksachen erarbeitet, fast 100 Gesetze, wovon wir besonders wichtige gerade in den vergangenen Sitzungswochen verabschiedet haben, vor allem die Verfassungsänderung in dieser Woche und die Verwaltungsmodernisierung im April. Neben den ständigen Gremien hatten wir in dieser Wahlperiode zwei Sondergremien, die mit außergewöhnlich viel Arbeit belastet waren, den Sonderausschuss und den Untersuchungsausschuss.
Wir haben unsere überregionalen und internationalen Aktivitäten entsprechend dem Auftrag unserer Verfassung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern, intensiv vertieft und dort, wo wir mitarbeiten, den Sachverstand unseres Landes und seiner Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebracht. Wir haben alle Möglichkeiten genutzt, um fachlich untersetzt Einfl uss in der Ostseeregion und auf europäischer Ebene zu nehmen. Ich denke, dass es uns gelungen ist, das Ansehen und das Gewicht unseres Parlamentes im Konzert unserer Partner weiter zu steigern. Dies gilt sowohl für die Ostseeparlamentarierkonferenz, das Parlamentsforum Südliche Ostsee als auch die Mitarbeit bei HELCOM. Dieser Landtag war, denke ich, ein guter Gastgeber, sowohl für eine Reihe von nationalen Delegationen, die die Bundesrepublik Deutschland besucht haben, als auch für diejenigen, die an den von uns federführend durchgeführten Veranstaltungen teilgenommen haben.
Auch in dieser Wahlperiode haben wir alle intensiv, jeder mit seiner Überzeugung, und, ich gehe davon aus, nach bestem Wissen und Gewissen, um die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und Vorgehensweisen gerungen. Dabei besteht, und dies wird sich nie ganz ausschließen lassen, immer wieder die Gefahr, dass wir uns im Eifer des Gefechtes zu Emotionen hinreißen lassen, die manchmal der Würde und dem Ansehen dieses Hauses in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht förderlich sind. An dieser Stelle müssen wir uns und wird sich auch der kommende Landtag immer wieder darum bemühen, so zu arbeiten, dass das Ansehen dieses Parlamentes in der Öffentlichkeit gefördert wird.
Am Ende dieser Wahlperiode scheiden eine Reihe von
Abgeordneten aus dem Landtag aus, viele davon von Anfang an dabei, also Urgesteine dieses Parlamentes. Wir haben sie in den vergangenen Tagen jeweils im Einzelfall, denke ich, entsprechend gewürdigt und verabschiedet. In dieser Wahlperiode geht auch die Ära der kurzen Wahlperioden zu Ende. Der nächste Landtag wird entsprechend der in dieser Woche geänderten Verfassung für fünf Jahre zusammentreten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Ihnen allen, den Mitgliedern des Landtages, für Ihr intensives Engagement und die in dieser Wahlperiode geleistete Sacharbeit zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt den beiden Vizepräsidenten, dem gesamten Ältestenrat und den Schriftführern. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung für ihre engagierte Arbeit. Ich danke natürlich auch der Landesregierung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und der übrigen Verwaltung, den Verbänden und den sonstigen Partnern für die gute Zusammenarbeit mit uns, mit dem Landtag und seinen Gremien.
Ich wünsche all denen, die ausscheiden, und auch all denen, die wiederkommen, für die Zukunft alles Gute. Ich wünsche Ihnen vor allen Dingen Gesundheit. Ich wünsche uns allen einen fairen Wahlkampf und was ich mir noch mehr wünsche, ist eine hohe Wahlbeteiligung. Ich wünsche uns, dass in den kommenden Landtag wieder nur Abgeordnete einziehen, die auf dem Boden unserer Landesverfassung stehen und ihre Werte aktiv verteidigen.
Ich wünsche den Mitgliedern des nächsten Landtages immer eine glückliche Hand, dass er die Entwicklung und das Wohl des Landes weiter für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fördert.
Ich schließe die Sitzung und wünsche natürlich, dass wir heute gewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 81. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 4/2342 vor.
Fragestunde – Drucksache 4/2342 –
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Dr. Born, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
Herr Minister, ich denke, die Möglichkeit, die Fragen im Zusammenhang zu beantworten, besteht, und die Nachfragen sind davon nicht berührt.
Herr Minister, Sie haben die Fragen beantwortet? Die Zusatzfragen?
Herr Dr. Born, Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich verweise auf Paragraf 65 Absatz 4 Geschäftsordnung. Gestattet sind zwei Zusatzfragen in unmittelbarem Zusammenhang und sie dürfen nicht unterteilt sein. Sie haben nachgefragt zu dem ersten Punkt und dann noch nach der Aktivität gefragt.
Gut, dann würde ich Sie bitten, jetzt Ihre Zusatzfrage auf die zweite Frage zu beziehen.
Dann rufe ich jetzt auf den Geschäftsbereich des Umweltministers.
Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir bleiben im Geschäftsbereich des Umweltministers. Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Liskow, die Fragen 5 und 6 zu stellen.
Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Flächendeckende Einführung der „Rauchfreien Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2174, und hierzu die Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Landesaktionsplan zur Suchtprävention in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2289, hierzu die Beschlussempfehlung u n d den Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2321.
Antrag der Fraktion der CDU: Flächendeckende Einführung der „Rauchfreien Schule“ in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2174 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Landesaktionsplan zur Suchtprävention in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2289 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 4/2321 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses Herr Koplin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass den Rednern, die hier vorne am Pult stehen, doch die gebotene Aufmerksamkeit zuteil werden sollte und auch die Arbeit der Protokollanten nicht unnötig erschwert wird durch diese Unruhe, die momentan hier im Plenarsaal herrscht. Also ich bitte Sie doch sehr, Ihre Gespräche zu minimieren.
Als Erster hat in der Aussprache das Wort der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert.
Das Wort hat jetzt die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Ums Wort hat jetzt gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Dr. Dr. Metelmann. Bitte, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Heydorn.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Walther von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Walther.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU.
Herr Abgeordneter Schubert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Ritter von der Linkspartei.PDS?
Herr Abgeordneter Schubert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Polzin?
Herr Schubert, Sie hatten gesagt, Sie wollten Ihre Rede zunächst beenden. Kann Frau Polzin jetzt ihre Frage stellen?
Dann bitte ich die nächste Rednerin ans Pult. Es hat ums Wort gebeten die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort hat die Rednerin am Pult. Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann nut
zen Sie die Gelegenheit, melden Sie sich hier vorne als Redner an, aber hören Sie jetzt bitte der Abgeordneten zu.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schlupp.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Glawe.
Um das Wort hat jetzt noch einmal gebeten die Abgeordnete Frau Schmidt von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2321 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD und Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und aus der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, durch die Beschlussfassung zu Ziffer 1 den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2174 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einzelnen Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und einer Enthaltung aus der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung von
Dünge- und Pflanzenschutzmitteln für Mecklenburg-Vorpommern sichern, Drucksache 4/2173, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2323.
Antrag der Fraktion der CDU: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln für Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 4/2173 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses – Drucksache 4/2323 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat zunächst der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Professor Methling.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schlupp von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schlupp.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borchert von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Borchardt.
Das Wort hat jetzt der Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ums Wort gebeten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Dr. Jäger.
Vielen Dank, Herr Dr. Jäger.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Linkspartei.PDS.
Vielen Dank, Frau Wien.
Ich schließe die Aussprache.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/2307 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe Zustimmung aus allen Reihen, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/968, in Verbindung mit b) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2282.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/968 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2282 –
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Linke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Schubert.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Voland von der Fraktion der SPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Voland hat das Wort. Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten mit Ihren Zwischenrufen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voland.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Danke schön, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Peters.