Herr Minister, folgende Nachfrage: Sie hatten im Ausschuss eine Zahl von 21 Millionen Euro genannt, jetzt haben Sie 16 Millionen Euro genannt. Welche Zahl ist richtig? Und zweitens: Wo finden wir diese Zahl im Haushalt, im Nachtragshaushalt?
Herr Abgeordneter Petters, schauen Sie in den Haushalt hinein! Ich habe ihn gerade nicht vor mir liegen, sonst würde ich Ihnen die Seite aufschlagen.
Wir werden uns anschließend den Haushalt vornehmen und ich zeige es Ihnen dann. Bei Einnahmen steht dieses.
(Siegfried Friese, SPD: Helfen Sie ihm doch mal! Das wäre nett. – Heinz Müller, SPD: Vielleicht sollte das Finanzministerium mal eine Weiterbildung organisieren.)
Ich habe jetzt den zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Petters, noch zu beantworten. Beide Zahlen sind richtig. Meine Antwort, 16,2 Millionen, bezog sich präzise auf die Fragestellung, wie viel dem Bund zurücküberwiesen wurde. Es kommen hinzu 5 Millionen, die im letzten Jahr nicht
abgerufen wurden und deshalb nicht zurücküberwiesen werden konnten oder mussten. Die sind nicht abgerufen worden. Und zwar war das im Rahmen einer Aktion, die der Notlage von Sachsen wegen der Flutkatastrophe gerecht werden sollte. Da wurden die Länder aufgefordert, aus ihrem Bereich GA-Mittel für Sachsen zur Verfügung zu stellen, also nach Sachsen umzuschichten, damit man hier dem Land Sachsen helfen kann, mit den Folgen der Flutkatastrophe zurechtzukommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – EU-Strukturfonds in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/264.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Landesregierung unser vorliegender Antrag Unbehagen bereitet, lässt sich nachvollziehen. Die Aktuelle Stunde beziehungsweise die Fragestunde haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, dass das Hohe Haus einen Überblick bekommt, was eigentlich mit den Fördermitteln aus Bund und EU konkret passiert im Land.
Einer Pressemitteilung der Finanzministerin vom 2 4. Januar 2003 waren folgende Sätze zu entnehmen, ich zitiere: „Auch im Jahre 2004 wird es die Infrastrukturpauschale geben. Allerdings wird sie dann von 76,7 Mio. 1 um 56,7 Mio. 1 auf 20 Mio. 1 vermindert. Im Gegenzug erhalten die Kommunen dann jeweils 32 Mio. 1, die sich aus Strukturfondsmitteln der EU (24 Mio. 1) und Landesmitteln (8 Mio. 1) zusammensetzen.“
Was sich hier wie ein Kompensationsgeschäft zur Unterstützung der Kommunen anhört, dürfte schlicht eine sach- und rechtswidrige Zweckentfremdung von EU-Mitteln sein.
Die undurchsichtige Verhaltensweise der Landesregierung im Umgang mit EU-Strukturfondsmitteln folgt dem Prinzip „Waschmaschine“ und das ist schlicht ein starkes Stück. Eine Kompensation des Landesanteils durch Strukturfondsmittel ist trotz des Gebots der Zusätzlichkeit leider die Regel geworden. Was allerdings bisher einmalig und zu dem EU-Recht nach Sinn und Zweck schlicht zuwider läuft, ist die Tatsache, dass erstmals Strukturfondsmittel mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden sollen.
Das ist ein geradezu unglaublicher Vorgang und die Bankrotterklärung für eine seriöse Finanzwirtschaft.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister könnte an dieser Stelle – und sollte es auch dringend tun – klarstellen, welche Maßnahmen die Finanzministerin unternehmen musste, um ihn zu solch einem Geschäft auf Kosten der Kommunen im Land zu überreden.
Im Vorfeld der Wahl haben sich die Mitglieder der Landesregierung ja fast stundenweise die Förderbescheide, Zusagen und Ankündigungen über Zusagen aus dem Ärmel geschüttelt. Das muss ein solch umfängliches Unterfangen gewesen sein, auch das konnten wir ja heute der Antwort in der Fragestunde entnehmen,
dass es bis heute fünf Wochen gedauert hat, um im Rahmen von zwei Kleinen Anfragen eine entsprechende Übersicht zu erhalten. Bis heute fünf Wochen!
Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob Mittel so großzügig bewilligt wurden in dem Bewusstsein oder der Erwartung, dass diese in großem Umfang nicht abfließen können. Ein leider einfacher Grund übrigens: Die Kommunen beziehungsweise die Unternehmen können schlicht ihren Eigenanteil wegen fehlender Gesamtfinanzierung aufgrund der restriktiven Bankenpolitik nicht aufbringen.
Herr Ministerpräsident, Mecklenburg-Vorpommern steht vor der richtungweisenden Entscheidung, ob das Land auch nach 2006 als Ziel-1-Gebiet Höchstförderungen aus den Fördertöpfen Brüssels erhalten wird oder aber trotz nicht überwundener Strukturschwäche in die zweite Reihe hinter die Beitrittskandidaten rückt. Das zu klären ist eine weitere Intention unseres Antrages. Dabei gliedert sich unser Antrag wiederum in zwei Punkte:
Zunächst verlangen wir von der Landesregierung einen aktuellen Bericht, wie sich Mittelbewilligungen und Mittelabfluss der europäischen Mittel in Mecklenburg-Vorpommern darstellen. Dieser Bericht ist notwendig, um Ansatzpunkte zu haben, wie die Strukturfonds heute und künftig besser genutzt werden können. Wir wollen eine detaillierte und aktuelle Übersicht darüber, wie europäische Mittel in Mecklenburg-Vorpommern aktuell verwendet werden und vor allem künftig, das heißt zunächst bis Ende 2006, eingesetzt werden sollen. Dabei interessiert uns verständlicherweise auch, inwieweit der Finanzierungsplan für EFRE-kofinanzierte Vorhaben in den Haushaltsjahren 2000 bis 2006 eingehalten wird beziehungsweise inwieweit hier zwischen den einzelnen Maßnahmen Finanzmittel hin und her verschoben werden. Es ist, glaube ich, dringend erforderlich, dass nicht nur ein Begleitausschuss, sondern insgesamt der Landtag hier eine Übersicht bekommt.
Dieser Bericht, den wir fordern, wäre sicherlich nicht nötig, wenn seitens der Landesregierung einige Spielregeln beachtet werden würden. Insbesondere sollte sich davon der Arbeitsminister Herr Holter angesprochen fühlen, dessen Haus ja bekanntermaßen den Einzelplan vorlegt, der am allerwenigsten das eigentliche politische Handeln widerspiegelt. Bei diesem Einzelplan 15 kann man wohl ohne Übertreibung sagen, es gilt das Motto „deckungsfähig innerhalb des Einzelplans“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für die Gemeinschaftsaufgabe Realität ist, befürchten wir auch für die Strukturfondsmittel aus Brüssel. Es kann ja durchaus sein, dass auch bei den Mitteln aus Europa eine ent
sprechende Kofinanzierung des Landes nicht mehr aufgebracht werden kann oder aufgebracht werden soll. Haushaltssanierung, -konsolidierung ist ein wichtiges Ziel, dies auf Kosten der Investitionen zu tun, aber ein fataler Fehler.
Europäische Strukturfonds werden schon seit Jahren leider als Substitut für Landesmittel eingesetzt. Wie sich dies mit der Prämisse der Zusätzlichkeit bei den Mitteln aus Europa im Einzelfall verhält, könnte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auch noch einmal konkret erläutern und sollte es unbedingt auch tun. Es kann auf keinen Fall hingenommen werden, dass europäische Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur zur Defizitstopfmaschine der Finanzministerin umfunktioniert werden.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Ziel-1-Gebiet, das heißt, dass wir in der noch bis 2006 laufenden Förderperiode die Höchstförderung genießen. Die Zeit wird knapp, womit wir zum zweiten Punkt unseres Antrages kommen.
Die neue Förderperiode 2007 bis 2013 wirft ihre Schatten voraus. Die Europäische Union wird sich mit dem Beitritt der Kandidatenländer ab 2004 vergrößern. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden also unter mehr Ländern aufgeteilt werden, um es schlicht auszudrücken, der Kuchen muss für mehr Länder reichen. Die Konsequenzen liegen damit auf der Hand.
Die Entscheidungen für 2007 werden nicht erst in vier Jahren getroffen. Der Einteilung in unterschiedliche Förderregionen liegt das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt zugrunde. Der letzte Zwischenbericht der EU über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vom 30. Januar 2003 offenbarte, dass Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit 76,5 Prozent knapp über dem möglicherweise entscheidenden 75-Prozent-Kriterium liegen und somit aus Ziel 1 herausfallen würde. Das mit den 75 Prozent mag noch nicht viel heißen. Entscheidend dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand der Durchschnitt des Bruttoinlandsprodukts der Jahre 2001 bis 2003 sein.
Entscheidend ist für mich allerdings hier keine Statistik. Entscheidend ist für mich, was die Landesregierung tut und in Bewegung setzt, um das Optimum für unser Land zu erreichen, und da sehe ich leider bisher nur ein sehr gepflegtes Desinteresse. Wir verlangen von der Landesregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger als darzustellen, wie sich das Land im Hinblick auf die neue Förderperiode von 2007 bis 2013 positioniert und welche Maßnahmen zur Sicherung der EU-Höchstförderung bereits ergriffen wurden beziehungsweise in Planung sind, was ganz konkret in nächster Zeit erfolgen soll.
Die Landesregierung hat viele Möglichkeiten, sich auf die neue Förderperiode einzustellen. Nichts tun wäre die schlechteste,
suggeriert das Nichtstun doch, dass man still und heimlich hofft, das 75-Prozent-Kriterium nur von unten zu sehen. Das wäre eine geradezu zynische Art von Wirtschaftspolitik gegen unser Land. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, insbesondere dass der Wirtschaftsminister dies anstrebt. Aber umso notwendiger ist es zu zeigen, wie die Quadratur des Kreises hier bewältigt werden soll,
denn – und diese Alternative muss man offen ansprec h e n – es gäbe ja immerhin auch die Möglichkeit einer Einteilung des Landes in Regionen: den erfolgreicheren Westteil des Landes einerseits und Vorpommern andererseits nach dem Motto „Unter den Blinden ist der Einäugige König“. Wenn das das Ziel wäre, Herr Ministerpräsident, dann müssten Sie eine wirklich sehr gute Begründung finden, falls das strukturschwache Mecklenburg aus der Förderung herausfallen würde.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, setzen Sie all Ihren Einfluss im Bund und bei der EU ein und sorgen Sie für Regelungen, die den Bedürfnissen der neuen Länder allgemein, aber natürlich ganz besonders Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft eine angemessene Förderung sichern! Denn eines ist klar, ein statistisches Bruttoinlandsproduktkriterium reicht nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden in den Ländern Europas als Basis für die europäische Regionalförderung der Zukunft nicht aus. Ein solches Kriterium alleine könnte fatale Folgen haben, wenn wir es schlicht, um es vorsichtig auszudrücken, statistischen Zufälligkeiten anheim stellen würden, ob das Land in Zukunft noch die Höchstförderung als Land insgesamt erhält oder nicht.
Zusammenfassend will ich noch einmal betonen, wir fordern Sie einerseits mit unserem Antrag zum Handeln auf, andererseits natürlich dem Hohen Haus im Einzelnen darzustellen, welche Maßnahmen die Landesregierung in Angriff genommen hat und was sie zu tun gedenkt. Legen Sie die Karten auf den Tisch und berichten Sie bis zum 31. Mai 2003, wie Sie die anstehenden großen Aufgaben und Herausforderungen für unser Land lösen wollen! Ich sage noch einmal: Die Zeit drängt, der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns nun endlich Taten sehen! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Born! Ich denke mir, über die Frage der Mittelbewilligung und des Mittelabflusses hier zu sprechen ist nicht so sehr meine Aufgabe. Ich möchte mich vielmehr auf einen Punkt beschränken, den Sie ja nun auch in der Rede – so habe ich das jedenfalls verstanden – langfristig in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke mir, bei aller Differenz über die Qualität Ihres Antrages, also des Antrages der CDU und nicht Ihres Antrages persönlich, nicht dass wir uns missverstehen, insbesondere zu diesen vorgenannten Punkten, glaube ich, gibt es schon Gemeinsamkeiten hier in diesem Haus, die die Frage der Bedeutung, der Wichtigkeit der gesamten Problematik mit den EU-Strukturmitteln und der weiteren Förderung für dieses Land oder insgesamt für die neuen Bundesländer im Allgemeinen mit sich bringt. Ich glaube schon, dass es keine Unterschiede gibt zwischen Ihrer Fraktion und den beiden anderen Fraktionen in diesem Haus, was die Frage angeht, dass auch nach Ablauf dieser Förderperiode, also für den Zeitraum von 2007 bis 2013, der vorhin angesprochen worden ist, es dringend erforderlich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt – und damit habe ich dann vielleicht schon eine Ihrer
Wir können es nicht hinnehmen – und das, denke ich mir, ist auch Konsens in diesem Haus –, dass ein Land, das in den letzten zwölf Jahren ganz erhebliche Fortschritte in dem wirtschaftlichen Aufholprozess gemacht hat, alleine deswegen in den weiteren Bemühungen abgewürgt wird, weil, was wir alle wollen, die Beitrittsländer jetzt dazukommen und die EU von einer EU der 15, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sonst verbessern Sie mich, auf eine EU der 24 erweitert wird. Wir alle wollen die EU-Osterweiterung, die ist auch wichtig für unser Land. Wir haben auch in diesem Haus schon darüber gesprochen, welche Vorteile das mit sich bringt, aber das kann natürlich nicht bedeuten, dass die wirtschaftlichen Erfordernisse, die hier in diesem Land noch gegeben sind, dann zu Lasten dieses Landes gehen und andere Länder – und Sie haben das ja zu Recht angesprochen – die geringen Mittel, die ohnehin nur zur Verfügung stehen, alleine bekommen. Wenn wir uns damit …