Oder wie ist es denn damit: Es war ständig Programm bei Ihnen, wir bündeln Förderprogramme, wir bündeln Existenzgründung. Was ist daraus geworden? Heute macht Herr Ebnet dies, Herr Holter macht jenes und das Landesförderinstitut ist auch noch da. Herr Ministerpräsident, packen Sie Wirtschaft und Arbeit zusammen und dann wissen die Handwerker draußen, die heute demons
Übrigens, was Sie den Handwerkern noch erklären müssen, ist, warum Sie durch den Seiteneingang ins Schloss gegangen sind und sich nicht den Fragen der Handwerker gestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in Berlin richtig ist, das muss doch in Schwerin nicht falsch sein. Wenn Sie es politisch ernst nehmen – und das halten auch wir von der CDU für sinnvoll und vernünftig –, dass in den Kindertagesstätten Bildung und Erziehung einen höheren Stellenwert bekommen, dann packen Sie die Abteilung wieder in das Kultusministerium zurück. Kindertagesstätten, Jugend und Sport gehören ins Kultusministerium, Herr Ministerpräsident.
Sie haben das doch 1998 nur aus machtpolitischen Erwägungen aus dem Kultusministerium herausgenommen. Wenn Sie sich politisch selber ernst nehmen, dann gehören die Kindertagesstätten, die Jugendpolitik und die Sportpolitik ins Kultusministerium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heißt, unser Vorschlag hat nicht nur etwas mit Reduzierung zu tun. Unser Vorschlag hat auch etwas damit zu tun, dass wir nicht mehr in der Zeit des Aufbaus dieses Landes sind und dass wir auch nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese immense Arbeit in der Landesverwaltung haben. Ich gehe in der Aussprache noch darauf ein, wie wirklich in diesem Land Personal abgebaut wird.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Herr Ministerpräsident, was überhaupt nicht mehr geht, das ist eine Postenversorgung, wie Sie sie betreiben.
Herr Ministerpräsident, es gibt im Finanzministerium eine Abteilung, die heißt finanzpolitische Grundsatzfragen. Die hat zwei Referate und einen Abteilungsleiter, Herrn Dr. Udo Knapp. Herr Ministerpräsident, um wirklich politisch glaubwürdig zu sein, schaffen Sie diese Abteilung ab! Machen Sie mit Herrn Knapp, was Sie wollen! Der war erst im Kultusministerium, da war er schon fehl am Platze.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Da hat er schon einen Großschaden gemacht.)
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie wirklich dringend dazu auf, wenn Sie das Wort Verwaltungsreform glaubwürdig in den Mund nehmen wollen, das ist der erste Schritt, um Glaubwürdigkeit zu erlangen. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag unter der anspruchsvollen Überschrift „Reform der öffentlichen Verwaltung“.
Der Inhalt dieses Antrages besteht aus einem Sechszeiler. Darin heißt es: Die Ministerien sind von neun auf sieben zu reduzieren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Auch als Minister müssen Sie schon ein bisschen mehr lesen. Drei Zeilen lesen reicht auch für einen Minister nicht.)
Hier heißt es nicht etwa „Ein kleiner Eckpunkt der Reform der öffentlichen Verwaltung nach Vorschlag der CDU“, sondern die Reform der öffentlichen Verwaltung, Reduzierung der Ministerien von neun auf sieben, Punkt.
Und weiter geht es nicht. Dann hören wir noch etwas von Kästchen und so, da wird etwas neu geordnet.
Aber mehr haben wir nicht gehört, auch von Herrn Rehberg nicht. Geendet hat das Ganze bei Herrn Rehberg, bei einem sehr versierten Landesbeamten.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Im Vergleich zum Innenminister ist das vielleicht eine richtige Charakterisierung.)
ich wünsche der CDU von Herzen – das sage ich ohne Nebengedanken – viel Erfolg. Wir selbst sagen, dass die
Zahl der Ministerien und der Landesbehörden – Herr Rehberg, die haben Sie vergessen – deutlich zu reduzieren ist.