Wir sind uns doch alle einig, dass die jetzige Annahme im Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts mit einem Prozent zurzeit schon Makulatur ist.
Das heißt, wir wissen doch alle, so lobenswert das hier ist, dass 4,7 Milliarden Euro über das Steuervergünstigungsabbaugesetz bei Weitem nicht ausreichen werden, um die zu befürchtenden Steuermindereinnahmen in diesem Jahr zu kompensieren. Und weil das so ist, ist es völlig richtig, Vorkehrungen zu schaffen. Ich begrüße ausdrücklich diesen kreativen Einfall, und zwar Darlehensforderungen des Landes in einem Barwert von 50 Millionen Euro als E v e ntualverkauf schon praktisch vorzuhalten, damit wir dann auch sofort entsprechend reagieren können. Ich weiß, es ist nicht der Königsweg. Ich weiß, es ist sicherlich nicht ideal. Von 1,9 Milliarden Euro Gesamtansprüchen 50 Millionen Euro für diesen Zweck einzusetzen halte ich anderseits dann wieder durchaus für richtig und nachvollziehbar. Ich halte es auch für kreativ, im Finanzausschuss zu sagen, da waren wir uns auch einig, wenn ein Investor zu uns kommt, der einen Investorenbau mit der Option hat, 2007 zu kaufen, dass wir dann sagen, wir kaufen nicht 2007, sondern wir kaufen 2003. Ich meine damit das Amtsgericht in Rostock. Ich finde das schon richtig, an dieser Stelle zu sagen: Jawohl, wir machen das auch in der Erwartung, dass wir damit Gesamtersparnisse bei Mieten und Zinsen von über 8,6 Millionen Euro haben.
Meine Damen und Herren, zu den von der Landesregierung im Haushaltsrechtsanpassungsgesetz aufgenommenen beziehungsweise veränderten Regelungen zum Haushaltsgesetz hatte der Landesrechnungshof hinsichtlich der Einschränkungen des parlamentarischen Etatrechts Bedenken. Ich meine, an dieser Stelle völlig zu
Daraufhin hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung zur Unterrichtung des Finanzausschusses beziehungsweise des Landtages auffordert
und in einem Fall die Landesregierung die Zustimmung des Finanzausschusses einzuholen hat. Und dieser Antrag wurde mit Änderungen und Konkretisierungen seitens der SPD und PDS im Finanzausschuss beraten, angenommen und damit das Etatrecht des Parlaments gewahrt. Ich halte dies für ein außerordentlich positives Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss, vor allen Dingen wenn es um die gemeinsame Interessensicherung im Interesse der Legislative geht.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, allerdings komme ich nicht umhin, in meinen Ausführungen noch einmal auf Ihre Beratungen Bezug zu nehmen. Sie waren ja nicht untätig. Im Gegenteil, Sie waren sehr fleißig.
Wie auch in den Vorjahren gab es wieder viele Anträge. Weil aber Ihre Deckungsvorschläge, die von Ihnen gewünschten Ansatzveränderungen unsolide waren, hatten diese Anträge keine Chance, bei uns angenommen zu werden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Borchert, es gibt zwei Ausgaben. Die globalen Minderausgaben von der Finanzministerin sind gut und die globalen Minderausgaben von der CDU sind schlecht!)
Herr Riemann, es geht um die melkende Kuh, um sächliche Verwaltungsausgaben. Die versuchen Sie nun schon seit Jahren zu melken.
(Wolfgang Riemann, CDU: Mit Recht, mit Recht! – Dr. Armin Jäger, CDU: Eine Kuh muss man melken, sonst wird sie geschlachtet!)
Ich würde doch meinen, lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen. Arme Kuh! Ich habe dem, was die Finanzministerin gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Lassen Sie sich in Zukunft was anderes einfallen!
Allerdings muss ich Ihnen sagen, die 20 Millionen Euro Minderausgaben im Bereich der Hochbaumaßnahmen, Einzelplan 12, sind schon investitionsfeindlich. Da schießen Sie ein Eigentor, wenn ich an die Investitionsquote denke. Sie waren nicht in der Lage, konkret im Einzelplan 12 zu sagen, wo gekürzt werden sollte. Sich praktisch zurückzuziehen auf eine globale Minderausgabe, das halte ich schon für etwas feige.
(Wolfgang Riemann, CDU: Mehr als 50 Millio- nen Euro schieben wir da vor uns her! Mehr als 50 Millionen schieben wir da vor uns her! Und im Gegensatz zu 1995 war das Finanzministerium nicht bereit, uns Titel zu nennen. Damals hat das Finanzministerium sie uns genannt.)
Noch einmal zu den sächlichen Verwaltungsausgaben: 362 Millionen Euro haben wir in den Gruppierungsnum
mern 51 bis 54 über alle Einzelpläne. 362 Millionen Euro! Was heißt das überhaupt, sächliche Verwaltungsausgaben? Sie tönen immer so herum: sächliche Verwaltungsausgaben. Herr Rehberg wollte eigentlich 40 Millionen Euro. Sie wollen jetzt 30 Millionen Euro. Da kann man mal locker die 10 Millionen Euro durch die Gegend schieben. Zu sächlichen Verwaltungsausgaben, meine Damen und Herren, gehören eben nicht nur Papier, Bleistifte oder Tinte, sondern dazu gehören auch Ausgaben für Aus- und Fortbildung, Bewirtschaftung der Grundstücke, Mieten, Pachten et cetera.
Wenn wir hier den Rotstift ansetzen wollen, dann doch konkret. Und dann müssen wir auch konkret die Frage beantworten, wie Sie da möglicherweise Nachteile in der praktischen Arbeit der Ministerien und so weiter auch wirklich realisieren wollen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Mir kommen gleich die Tränen, die Tränen, Herr Borchert! Mir kommen wirklich gleich die Tränen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Warum erlässt denn Frau Keler bei jeder Haushaltsverschlechterung eine Sperre bei sächlichen Verwaltungsausga- ben? – Zuruf von Peter Ritter, PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro zu kürzen, und Sie wollen dies mir nichts, dir nichts mindestens um 15 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro überschreiten. Das ist einfach unrealistisch.
Ich möchte an dieser Stelle von vornherein klarstellen, dass allein schon aus diesem Grunde wegen fehlender Deckungsmöglichkeiten oder solider Deckung für die SPD-Fraktion all Ihre Anträge, die ja wohl als Deckung die sächlichen Verwaltungsausgaben im Blick haben – und da werte ich das überhaupt gar nicht weiter politisch –, grundsätzlich abzulehnen sind.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, einen Antrag habe ich heute noch vermisst. Den hatte ich eigentlich erwartet, denn Sie hatten mehrfach angekündigt, dass Sie mit der Reduzierung von Ministerien Geld sparen wollen. Diesen Antrag haben Sie heute nicht gebracht. Ich war darauf eingestellt. Ich möchte trotzdem noch einmal ausdrücklich auf die Drucksache 4/205 verweisen, weil das auch immer durch die Presse geistert, wo Sie nachlesen können,
die Zahl der Ministerien und Landesbehörden ist so weit wie möglich zu reduzieren, und zwar im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Funktionalreform. Gedulden Sie sich doch noch ein wenig, dann werden wir sicherlich auch bei dem Thema gar nicht so weit auseinander liegen!
Meine Damen und Herren, gut vier Monate haben wir Zeit durchzuatmen, zumindest was Haushalt betrifft – damit meine ich uns Abgeordnete, in den Ministerien arbeitet man natürlich logischerweise schon daran –, den einen oder anderen Gedanken zu sammeln, über die heutige Debatte noch einmal nachzudenken, weil dann in vier bis fünf Monaten die nächste Herausforderung ansteht, die Beratung zum Doppelhaushalt 2004/2005. Mit Blick auf die komplizierte Haushaltslage, besonders an die Adresse von Herrn Riemann gerichtet, habe ich den alten Goethe bemüht: „Denken ist einfach, Handeln schwierig, aber seine Gedanken in die Tat umzusetzen ist das Allerschwierigste.“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf und Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Rudolf, das war nicht persönlich gemeint.)
Die Fraktion der PDS hat um eine Auszeit von zehn Minuten gebeten, so dass wir dann um 13.45 Uhr wieder beginnen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/351 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 4/351 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/352 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 4/352 einstimmig angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/353 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 4/353 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/354(neu) zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 4/354(neu) mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.