Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/355 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 4/355 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/390 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/390 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/356 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 4/356 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/391 und 4/392 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/391 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/391 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/392 bei Zustimmung der CDU und Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/357 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 4/357 mit den Stimmen der Frak
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/358 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 4/358 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/359 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 4/359 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/393 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/393 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/360 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/360 zum Einzelplan 10 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/360 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/360 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Gegenstimme der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Zum Einzelplan 11 liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/394 und 4/395 vor. Zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 4/394 hat die Fraktion der CDU gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 67 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja stimmten 24 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielt sich eine Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/394 abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/395 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/395 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/361 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4/361 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen...
Entschuldigung, dann muss ich das Abstimmungsergebnis noch einmal wiederholen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/361 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4/361 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Gegenstimme der PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/362 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/362 zum Einzelplan 12 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltministeriums. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/363 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses auf Drucksache 4/363 zum Einzelplan 13 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/396 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/396 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, einer Zustimmung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion...
Bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion, Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Gegenstimmen der PDS-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/364 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 4/364 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003, zur Änderung anderer Rechtsvorschriften sowie über die Errichtung eines Sondervermögens „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/200. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/350, den Gesetzentwurf der Landesregierung nebst geändertem Gesamthaushaltsplan 2003 mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgaben anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/397 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – D anke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/397 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der PDS abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350. Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 4 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350. Hierzu wurde vom Berichterstatter mündlich eine redaktionelle Folgeänderung beantragt, wonach in Artikel 7 Absatz 3 die Buchstaben e) und f) nunmehr die Buchstaben f) und g) werden. Wer den Artikeln 4 bis 7 einschließlich der vom Berichterstatter vorgetragenen redaktionellen Änderung sowie der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 4 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/350 einschließlich der vom Berichterstatter zum Artikel 7 Absatz 3 mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.