Wenn man das zusammenzieht – die Mindestgarantie mit 122 Millionen Euro plus in 2003, 108 Millionen Euro in 2004 – und dann diese 18 Millionen Euro dagegensetzt, meine ich, sieht man sehr wohl, dass wir uns in dieser Koalition bemühen,
Da mögen Sie den Kopf schütteln, aber ich sage Ihnen eins, andere Bundesländer, ich habe es Ihnen vorgetragen, gehen deutlich weiter runter
Nun kann man, wenn man sich die Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise im Einzelnen ansieht, deutliche Unterscheidungen bei der jeweiligen kommunalen Haushaltslage vornehmen. Das hat verschiedene Ursachen. Nicht überall kann der Haushaltsausgleich derzeit hergestellt werden, aber in bestimmten Kommunen geht es sehr wohl. Das hat verschiedene Ursachen, es hat sowohl externe als auch interne Ursachen.
Ich will Ihnen nur mal zwei Zahlen im Vergleich sagen: Stralsund hat eine Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt von 1.683 Euro, Greifswald hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 928 Euro, das heißt, Stralsund hat fast doppelt so viel wie Greifswald. Das muss Ursachen haben. Insofern gebe ich Ihnen völlig Recht, dass ein Wettbewerb zu organisieren ist
zwischen den einzelnen Kennzahlen der Haushalte auf kommunaler Ebene. Nur, Herr Rehberg, wenn Sie das der Landesregierung als eine Pflichtaufgabe andienen, kann ich nur sagen, wir haben nicht nur kommunale Selbstverwaltung, das ist auch kommunale Selbstverantwortung.
Das ist so. Der Städte- und Gemeindetag hat das erkannt. Die haben hier schon seit Jahren einen Kennzahlenvergleich gemacht mit Hilfe der Kubus GmbH,
Der Landkreistag ist an mich herangetreten und hat ebenso vor, einen Kennzahlenvergleich aufzustellen. Ich habe nichts dagegen und wo es möglich ist, werden wir auch finanziell helfen, aber das ist kommunale Selbstverwaltung.
Diesen Wettbewerb werden wir unterstützen, aber es ist keine Aufgabe der Landesregierung oder des Landesgesetzgebers, diesen für die Kommunen stellvertretend zu machen.
Sie haben außerdem vorgeschlagen im Rahmen Ihres Sofortprogramms – Punkt 8 auf der Seite 2 bei landespolitischen Maßnahmen –, dass eine Reform des Personalvertretungsgesetzes erforderlich sei. Sie sagen weder, was reformiert werden soll, noch wo und wie. Aber allgemein stellen Sie in den Raum, eine Reform des Personalvertretungsgesetzes bringe wohl etwas oder so ungefähr.
Da würde ich gerne mal wissen, welcher Paragraph zu welchem Zeitpunkt denn geändert werden soll. Vielleicht
hören wir es morgen beim Deutschen Beamtenbund. Da gibt es ja eine Tagung zu diesen Fragestellungen.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen sind unser geistiges Kapital,
um das Wort Humankapital zu vermeiden. Wir müssen in unseren Strukturentscheidungen, das gilt vor allem auch für die Aufgaben der Verwaltungsreform, Voraussetzungen für mehr Leistung in den Verwaltungen schaffen, und zwar mit dem Personal und nicht gegen das Personal, weil es sonst nichts wird.
Wichtig ist, und das sage ich allen meinen Mitarbeitern immer da, wo ich die Gelegenheit dazu ergreifen kann, dass die Arbeit in einem Ministerium, überhaupt in einer Verwaltung, dem Bürger gegenüber eine Dienstleistungsaufgabe ist. Das Wort „Ministerium“ enthält einen ganz wesentlichen Sinn, es heißt auf Deutsch nämlich „dienen“. Und wenn wir das in die Köpfe der Mitarbeiter bekommen und dann noch strukturelle Voraussetzungen schaffen für mehr Leistungsfähigkeit in den Verwaltungen, meine ich, haben wir einiges erreicht.
Deswegen, das sage ich ganz vorsichtig, ist mir nicht klar, in welche Richtung eigentlich Ihr so genanntes Sofortprogramm geht. Ich hätte gerne mal gewusst, welche Änderungen des Personalvertretungsgesetzes Sie denn vorschlagen. Ich kann da nichts lesen
Ich will noch auf einige Forderungen an den Bund zu sprechen kommen. Ganz allgemein will ich sagen, dass Sie in manchen Punkten Recht haben, zum Beispiel in dem Punkt 5, wo Sie sagen, die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden.
Wie wahr, wie wahr! Und es muss sich auch bei Ihnen rumgesprochen haben, dass in Berlin Kommissionen daran arbeiten.
So weit zu Ihrem Sofortprogramm. Nur, die entscheidende Frage ist ja die, und da sind Sie eine Antwort in Ihrem Sofortprogramm schuldig geblieben: Wenn die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden, in welcher Höhe denn? Für welche Laufzeit? Auf welcher Ebene? Wo gehört sie denn hin? Ja, da brauchen wir in Ihrem Sofortprogramm eine Antwort.
Insofern kann ich Ihrem Punkt 5 zustimmen. Nur er enthält keine Antworten, sondern im Grunde genommen nur Fragen,