Kommunalminister dort ist Herr Schönbohm, Mitglied der CDU. Niedersachsen 2,66 Milliarden Euro in 2002, 2003 sind es 2,22 Milliarden Euro.
Da wird in diesem Falle über 400 Millionen Euro abgesenkt, Herr Dr. Jäger. Schleswig-Holstein hat abgesenkt im kommunalen Finanzausgleich um 100 Millionen Euro und Mecklenburg-Vorpommern hat ihn in schwierigen Zeiten von 1,278 Milliarden Euro in 2002 auf 1,278 Milliarden Euro in 2003 gehalten.
Das heißt, auch 2004 und 2005 wird es so weitergehen. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, auf geringem Minimum. – Wolfgang Riemann, CDU: Deswegen kommen die Bürgermeister und de- monstrieren. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und das, meine Damen und Herren, ist für dieses zugegebenermaßen strukturschwache Bundesland eine Leistung,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig! – Zurufe von Sigrid Keler, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
die diese Landesregierung verantworten will und kann. Das heißt mit anderen Worten, wir haben 2003 gegenüber dem vereinbarten Gleichmäßigkeitsgrundsatz zusätzlich 122 Millionen Euro im Finanzausgleich und 2004 gegenüber dem vereinbarten Gleichmäßigkeitsgrundsatz 108 Millionen Euro im Finanzausgleich wegen der Mindestgarantie. Dazu stehen wir und das halten wir auch für richtig.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Mit noch anderen Worten, Herr Rehberg, Ihre Forderung, 100 Millionen Euro mehr in den Finanzausgleich zu stecken, ist mit unserem Gesetz, das hier gerade verabschiedet wurde, 122 Millionen Euro mehr zu halten, übererfüllt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Timm, das ist unseriös, was Sie da machen.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Beifall Siegfried Friese, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Jawohl, Herr Pastor! – Wolfgang Riemann, CDU: Wenn nicht, schicken wir die Polizei.)
Wir haben im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch ein Umschuldungsprogramm innerhalb des Kommunalen Aufbaufonds in diesem Jahr bereits 10 Millionen Euro Entlastung für die kommunalen Haushalte geschaffen. Wir werden in den nächsten Wochen durch ein Zinsabsenkungsprogramm in diesem Bereich weitere 6,5 Millionen Euro Entlastung organisieren. Das Gleiche haben wir i m letzten Jahr gemacht. Wir haben 2002 mehr als 10 Millionen Euro Entlastung – und zwar in bar – für die kommunalen Haushalte durch ein Umschuldungsprogramm im Kommunalen Aufbaufonds geschaffen.
Das heißt, wir haben in zwei Jahren durch eine kluge Fondspolitik 26 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen geschaffen. Das ist auf der Habenseite der Kommunen nicht wenig,
und das, meine ich, ist all denen zu verdanken, die im Beirat dieses Fonds sitzen und diese solidarische Kraftanstrengung geleistet haben.
Ich bedanke mich dafür und übrigens auch für die Zustimmung zu diesem Fonds im Finanzausgleichsgesetz.
Wir haben, das will ich auch hinzufügen, bei der FAGVerbundmasse 2003 122 Millionen Euro, 2004 108 Millionen Euro und 26 Millionen Euro durch den Kommunalen Aufbaufonds, also durch die Entlastungen mehr als 250 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert gegenüber der Steuerentwicklung, dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz nach
dem Finanzausgleichsgesetz. Das heißt, und das will ich in aller Klarheit sagen: Diese Regierungskoalition sieht die schwierige Finanzlage der Kommunen. Sie sieht ebenso die Schwierigkeiten, die wir im Land und im Bund haben, und wir werden unsere Verantwortung, Herr Riemann, in guten und in schwierigen Zeiten für dieses Bundesland wahrnehmen und demzufolge auch beim Finanzausgleich die Mindestgarantie für die nächsten Jahre halten.
Sicherlich nicht bis in alle Ewigkeit, aber das gilt für die nächsten Jahre innerhalb dieser Legislaturperiode auf jeden Fall.
Wir haben 2003 6,9 Millionen Euro Investitionsmittel außerhalb des FAG streichen müssen. Das ist ja leider jetzt auch im Nachtragshaushalt nicht zu vermeiden gewesen.
Wir haben ab 2004 vor, 50 Millionen Euro IFG-Mittel weniger in die kommunale Finanzausstattung einzustellen, 76 Millionen Euro haben wir insgesamt.
Wir haben vor, eine Teilkompensation mit 24 Millionen Euro EFRE-Mitteln und 8 Millionen Euro Landesmitteln vorzunehmen. Das macht 32 Millionen Euro insgesamt.
50 Millionen Euro weniger, 32 Millionen Euro plus, da bleiben 18 Millionen Euro tatsächlich weniger gegenüber dem Jahr 2002.
Wenn man das zusammenzieht – die Mindestgarantie mit 122 Millionen Euro plus in 2003, 108 Millionen Euro in 2004 – und dann diese 18 Millionen Euro dagegensetzt, meine ich, sieht man sehr wohl, dass wir uns in dieser Koalition bemühen,