Die Zuweisungen für Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahre 2002 56 Millionen Euro höher gewesen als im Vorjahr.
Und wer das Land dafür an die Wand nageln will, der macht weiß Gott keine kommunalfreundliche Politik.
Natürlich freut sich niemand, auch ich nicht, wenn Investitionsmittel und feste Haushaltspositionen gekürzt werden müssen. Aber wir müssen uns fragen, in was für einer politischen, wirtschaftlichen und vor allen Dingen haushaltsmäßigen Situation wir eigentlich sind. Damit bin ich bei Ihrer Ziffer B.1., die wir ja übereinstimmend für die spannendste halten.
Also Sie fordern, dass der Anteil der Kommunen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz erhöht und die Mindestfinanzausstattung ebenfalls erhöht werden muss.
Zunächst einmal stelle ich fest, Herr Dr. Jäger, Sie haben eben den Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Humbug bezeichnet.
Danke, dass Sie mir dies bestätigen. Ich stelle fest, dass diese Mogelpackungen und dieser Humbug, so, wie Sie es bezeichnet haben, vom Land mit den kommunalen Verbänden so vereinbart worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und Sie wollen sich hier hinstellen als Sachwalter der kommunalen Interessen. Die Kommunen wollten diesen Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
Aber die kommunalen Verbände wollen etwas ganz anderes. Die halten das nämlich überhaupt nicht für Humbug, sondern die halten das für den Ausdruck des Grundsatzes, dass man in einem Boot sitzt, und zwar beide gleichermaßen rudernd.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ministerin Sigrid Keler: Genau. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
So, jetzt schauen wir uns mal den Antrag an, ein Antrag also, der durchaus auf der Basis des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes argumentiert. Das tun Sie ja. Sie haben Ihre Forderungen – und deswegen sage ich, das ist ein Schaufensterantrag –, Sie haben Ihre Forderungen noch nicht einmal beziffert.
Aber Sie haben in Ihrem Antrag es noch nicht einmal für nötig gehalten zu beziffern, wie viel Geld Sie denn mehr haben wollen.
Und Sie haben es in Ihrem Antrag noch nicht einmal für nötig befunden, eine auch nur ansatzweise angedeutete Form von Deckung zu bringen,
das ist klar und das will ja wohl auch jeder – und wehe, ihr sagt dazu Nein. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, so geht es nicht!
wenn Ihnen in der Stadtvertretung Schwerin eine Fraktion – ich will jetzt gar nicht sagen, welche – einen Antrag auf den Tisch legen würde, dass für den Zweck X, Y, Z die Stadt Schwerin viel mehr Geld ausgeben muss, dann würden Sie als guter Kenner der Kommunalverfassung sich weigern, einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Peters, SPD: Oder zumindest Widerspruch einlegen.)
weil die Kommunalverfassung nämlich ganz berechtigterweise solche Schaufensteranträge unterbindet und sagt, Anträge, bei deren Annahme Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen würden, müssen genau haushaltsstellenscharf benennen, wie dieses Geld denn aufgebracht werden soll. Das ist eine sehr vernünftige Regelung, die wir in der Kommunalverfassung haben.
Und ich fände es sehr gut, wir würden sie auch im Landtag daran messen, ob sie solche Kriterien erfüllen. Sie tun es nicht. Dieser Antrag hätte formal nicht einmal die Chance, in einer kleinen Dorfgemeindevertretung auf die Tagesordnung zu kommen. Das ist ein politischer Wert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Der Abgeordnete Dr. Armin Jäger bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Aber schauen wir hilfsweise einmal, was Herr Ringguth zu dieser Frage gesagt hat. Herr Jäger macht das nicht selbst, er schickt Herrn Ringguth vor
immer nach der Parole von Churchill: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst, er gibt auch anderen eine Chance.“
Herr Ringguth möchte den Anteil nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der den Kommunen zusteht, um zwei Prozentpunkte erhöhen. Das wären jährlich 100 Millionen Euro mehr als jetzt. Ich zitiere dabei aus dem „Nordkurier“ vom 8. April und fast wortgleich war der Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“, ebenfalls am 8. April, offenkundig eine über dpa verbreitete Meldung.
100 Millionen mehr. Herr Ringguth, ich habe in der letzten Legislaturperiode im Finanzausschuss gesessen und dass die CDU als Opposition Anträge zum Haushalt stellt, ist völlig klar. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Gesamtsumme der Anträge der Opposition in einem Haushaltsjahr einmal die Summe von 100 Millionen Euro erreicht hätte. Das ist nämlich eine riesige Summe. Und Sie wollen hier so mit einem Federstreich mal eben 100 Millionen Euro umschichten.