Wir brauchen eine gerechte Gemeindefinanzreform – wir werden an anderer Stelle noch dazu kommen –, die den Kommunen Einnahmen sichert, und dieses bitte so schnell wie möglich.
Eine kommunale Infrastrukturpauschale muss her. Aber, meine Damen und Herren, eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht einen Cent mehr bringt, diese brauchen wir wahrlich nicht.
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Arbeit, den Abbau von Überstunden und die Verringerung von Arbeitszeiten. Billiglöhne und die Aufrechnung von Tarifverträgen brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Wir brauchen eine gerechte und solidarische Gestaltung des Sozialstaates. Ich habe bei meinen Vorrednern gehört, dass wir da offensichtlich einer Meinung sind. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in die Sicherungssysteme einzahlen, also auch Beamte und Selbständige. Die Sozialabgaben der Unternehmen sollten an die Werts c h ö p f u n g und nicht an die Löhne gekoppelt werden. Dies wäre gerechter, weil es Anreize für mehr Beschäftigung schafft.
Den jetzt geplanten Abbau des Sozialstaates, mehr Zwang für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, das brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Herr Backhaus, meine Damen und Herren, wir brauchen weitere Solidarität, um ein Innovationsprojekt Ost als konzertierte Aktion von Innovation und Investition zu realisieren.
Dieses Innovationsprojekt kann zum Beispiel gesetzliche Sonderregelungen zum Steuerrecht zulassen, es kann die Arbeits- und Strukturpolitik regionalisieren und verzahnen und öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Schallende Ohrfeigen brauchen wir im Osten nicht.
Denn wie bei den Hartz-Konzepten hat die Bundesregierung bei der Agenda 2010 den Osten bislang vergessen. Dies war von der CDU/CSU zu erwarten, von der Bundesregierung allerdings nicht.
Meine Damen und Herren, mit der Agenda 2010 will die Bundesregierung die Leistung des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung vom Einzelnen fordern. So weit, so gut! Aber ich frage Sie: Warum gilt dies ausgerechnet nur für Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Kranke, Rentnerinnen und Rentner?
Appellen. Und bitte, bitte, was haben die Steuerentlastungen für große Unternehmen bisher auch für vermögende Bürger gebracht? Jedenfalls keine Investitionen, keine Ausbildung und keine Arbeitsplätze. Statt eines Aufschwungs erleben wir den Ruin öffentlicher Kassen. 4,7 Millionen Arbeitslose, 7 Millionen sind es in der Dunkelziffer, sie sprechen doch eine deutliche Sprache. In manchen Arbeitsamtsbezirken in Deutschland ist jeder Dritte ohne Arbeit, und das alles, obwohl die Zumutbarkeitskriterien längst verschärft worden sind.
Es ist nicht egal für die Erhöhung der Lohnnebenkosten. Und was nicht in die Sozialversicherungssysteme gehört, weil das nicht beitragsmäßig ausfinanziert ist, hat auch die Bundesregierung steuerfinanziert zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, all das zeigt, dass für Mecklenburg-Vorpommern die Agenda 2010 leider ein Kurs ist, der fortgesetzt wird. Die Agenda 2010 hat eine Schieflage, deshalb bleibt das eine oder andere gute Vorhaben, was wir heute auch schon gehört haben, im Ansatz stecken. Oder ist die Agenda 2010 bereits das Angebot an CDU/CSU, die große Koalition bei Sozialabbau in Deutschland einzuläuten? Das Akutprogramm der CSU und die Vorstellungen von Frau Merkel sind allerdings, Herr Renz, wenn Sie es nachlesen, Sozialabbau und Reinkultur. Ich will noch einmal einige Maßnahmen erläutern und vielleicht verstehen Sie selbst, was das für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten könnte.
Die CSU setzt sich für die Lockerung des Kündigungsschutzes und den Niedriglohn, für weitere Steuersenkungen, insbesondere bei den großen Einkommen und für die Begrenzung des Arbeitslosengeldes grundsätzlich auf zwölf Monate ein. Die CSU will Weiterbildungsmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit halbieren, die Sozialhilfe um 25 Prozent senken und höhere Abschläge für Rentnerinnen und Rentner bei Frühverrentung. Sie will private Absicherung von Zahnersatzleistungen und eine sofortige zehnprozentige Sperre bei allen freiwilligen Leistungen des Bundes und der Länder. Die Schwesterpartei CDU gibt die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen auf und will den Beitrag der Arbeitgeber festschreiben, das heißt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die größere Last tragen sollen. Das Arbeitslosengeld, Herr Rehberg, auch das haben Sie uns verschwiegen, wollen die Christdemokraten in den ersten acht Wochen als Darlehen, also zurückzuzahlen, ausreichen und degressiv gestalten.
Ich fordere Sie auf, Herr Rehberg, sagen Sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, was es für sie bedeuten würde, wenn Ihre Partei in der Bundesrepublik Deutschland regiert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Renz, CDU: Es geht um die Regierungserklärung von Herrn Schröder.)
sage ich Ihnen, die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von PDS und SPD wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Wir wollen, dass Stabilität, Innovation, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit zum Markenzeichen unseres Landes werden. Aber wir leben doch nicht im Vakuum. Entscheidend sind dabei auch die Bedingungen, die die Bundespolitik uns setzt.
uns im Land weiterzuentwickeln. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, geradezu unsere Pflicht, entsprechende Weichenstellungen immer wieder einzufordern. Es ist unsere Aufgabe, die Interessen des Landes MecklenburgVorpommern durchzusetzen.
Lassen Sie mich deshalb zu einigen wichtigen Reformansätzen der Agenda 2010 etwas genauer kommen. In die richtige Richtung, weil sie die Bildungsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, geht die Unterstützung im Bereich der Bildung. Den Ländern wird durch das Bundesprogramm für Ganztagsschulen der Rücken gestärkt, welches mehr Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung ermöglicht.
Und wenn die CSU-Länder es nicht in Anspruch nehmen wollen, na verdammt, dann nehmen wir doch das Geld, weil wir es in Mecklenburg-Vorpommern gebrauchen können!
Ziel ist es eben, das Ganztagsschulenangebot auch in Kindertagesstätten und Horten auszubauen. Der Appell des Kanzlers, verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren, erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Ja, das ist richtig! Wir sind uns einig und wir wollen nicht nach dem Motto verfahren: „Jeder macht seins“, sondern die Gesamtverantwortung für Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bestimmen.
Der Bundeskanzler hat Folgendes gesagt und Folgendes gilt es miteinander zu überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben. Ja, da hat der Bundeskanzler absolut Recht.
Auch wir werden in die Köpfe investieren und vor allen Dingen in die kleinen Köpfe. So entsteht mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes eines der modernsten Bildungs- und Betreuungsangebote im frühkindlichen Bereich. Und wenn wir die Ergebnisse aus jüngsten internationalen Untersuchungen zur Qualität von Schule ernst nehmen, dann dürfen wir die Diskussion über längeres gemeinsames Lernen, eine Schule für die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, nicht auf die lange Bank schieben.
Meine Damen und Herren, ein positives Signal in Richtung Gemeindefinanzierung ist es, dass diese von der Zahlung der Flutopferhilfe freigestellt werden. Das sind 10 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Das reicht allerdings bei weitem nicht aus. Wir brauchen ein kommunales Investitionsprogramm, das frisches Geld in die Kassen bringt,
denn die Zukunftsinvestitionen liegen vor allem bei den Kommunen. Sie wissen es, zwei Drittel der Investitionen werden vor Ort durch die Städte und Gemeinden in Auftrag gegeben. Die Misere unserer Kommunen kann nicht allein durch ein neues Kreditprogramm behoben werden,